VEB-Atlas Ruhr: Orientierungslose Ratsmitglieder sollen Konzerne kontrollieren

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Ratsmitglieder üben in Nordrhein-Westfalen ein Ehrenamt aus, egal ob sie in einer Großstadt wie Dortmund oder einer Kleinstadt wie Herten ihr Mandat wahrnehmen und das ist gut, denn so wird gewährleistet, dass keine zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten mit dem Mandat verbunden sind. Für viele Landtags- oder Bundesabgeordnete ist die Frage der Wiederwahl nicht nur für ihre politischen Ambitionen entscheidend, sondern auch für ihre wirtschaftliche Existenz – sie haben kein Studium abgeschlossen und keinen Beruf gelernt. Verlieren sie ihr Mandat, droht ihnen der berufliche Absturz. Sie sind abhängig von ihren Parteien.

Dies ist im kommunalen Bereich in der Regel nicht der Fall. Kommunalpolitiker sind damit unabhängiger als andere Volksvertreter. Das Ehrenamt führt aber auch dazu, dass für Ratsmitglieder Politik eine Nebensache ist – sie üben ihr Amt neben ihrer Arbeit aus, verfügen nicht über eigene Mitarbeiter und haben auch bei größeren Fraktionen nur einen eingeschränkten Zugriff auf fachkundige Beratung. Sie müssen sich auf ihren eigenen Verstand und ihre Überzeugungen verlassen.

Das wäre eigentlich ein Vor- und kein Nachteil – wenn die Aufgaben der Räte in den vergangenen Jahren nicht immer komplizierter geworden wären. Man kann zu der Ansicht gelangen, dass mit den gestiegenen Anforderungen an die Ratsmitglieder auch eine Professionalisierung eintreten müsste. Man kann allerdings auch zu dem Schluss kommen, dass den gestiegenen Anforderungen ein undemokratisches Element inne wohnt. Die zunehmende Komplexität der Aufgaben von Ratsmitgliedern wird genutzt, um Transparenz zu verhindern.

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Sylvia Löhrmann Foto: Privat/PR
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Dortmunder Nazis gehen auf Schwulenjagd

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Angeführt vom Dortmunder Ratsherr der Nazi-Partei Die Rechte, Michael Brück (Auf dem Bild links, der Kleine  rechts ist Christoph Drewer) gingen in den vergangenen Tagen vier Mitglieder des rechtsradikalen Stadtschutzes auf Schwulenjagd. Ziel war ein Parkplatz an der A 45. Mit der gewohnten Wichtigtuerei, dokumentiert auf  einem im Internet veröffentlichten Video,  zogen Jurastudent Brück und seine Burschen durchs Gebüsch und sprachen jeden den sie trafen an um ihm zu sagen, das Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei und sie für Recht und Ordnung sorgen würden, weil sie ja vom Stadtschutz wären.  Etwas merkwürdig ist das alles schon, da die Dortmunder Nazi-Partei in der Tradition des 1991 an Aids verstorbenen offen homosexuell lebenden  Nazis Michael Kühnen steht. Kühnen war bis zu seinem Tod ein enger Freund von Rechten-Chef Christian Worch und wäre mit dem Engagement der Nachwuchs-Kameraden wahrscheinlich nicht glücklich gewesen.

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