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Bochum: Stadt verhängt Haushaltssperre
Erst vor ein paar Tagen genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt der Stadt Bochum, nun ist man finanziell am Ende. Die geschönten Zahlen die man der Bezirksregierung schickte hielten dem Wirklichkeitstest nicht Stand. Geld das man Arnsberg gegenüber noch angegeben hatte fehlen nun. Die Stadt drückt es in einer Pressemitteilung etwas lyrischer aus:
Mit der nun erfolgten Genehmigung des am 18. Dezember 2014 im Haupt- und Finanzausschuss und am 22. Januar im Rat beschlossenen Haushaltsplans 2015 durch die Kommunalaufsicht kann eine Vielzahl wichtiger Investitionen für die Stadt Bochum umgesetzt werden.
Die Konsolidierungsziele für den konsumtiven Teil des Haushalts – und damit auch die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte – sind aktuell allerdings stark gefährdet. Insbesondere die schwache Gewerbesteuer-Entwicklung, die Belastungen durch steigende Sozialtransfers – insbesondere auch aus der Flüchtlingsaufnahme – sowie eine Vielzahl weiterer Einzelfaktoren (Belastungen durch sinkende Konzessionsabgabe, Rettungsdienst, Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, Verlustausgleiche und vieles mehr) führen zu einer prognostizierten Planabweichung von netto rund 20 Millionen Euro.
Diese Lücke kann aktuell nur über eine Sperre von drei Prozent der Aufwendungen in den Fachbudgets gedeckt werden. Bis zur Sommerpause werden Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt mit den betroffenen Ämtern Budgetgespräche führen, um eine finanziell belastbare und fachlich akzeptable Umsetzung dieser Budgetvorgabe sicherzustellen.
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