Der Ruhrpilot

Nadia Lüders Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Nadia Lüders Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

NRW: NSU-Ausschuss-Chefin hält sich für unbefangen…Welt
NRW: Eltern kündigen G 8-Kompromiss auf…RP Online
NRW: Fracking rückt in weite Ferne…Der Westen
Debatte: Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit…Spiegel
Debatte: Kein Frühling im »Friedenswinter«…Jungle World
Debatte: Vergesst 68. Die Sechziger waren Sonne, Sex, Spaß…Welt
Debatte: Amerikas neue Jagdgründe…FAZ
Ruhrgebiet: RWE wirft Gabriel vor, 100. 000 Jobs für Klimaschutz zu opfern…Der Westen
Bochum: Brian am Karfreitag – 300 Euro Strafe…Bo Alternativ
Dortmund: Rechtsextreme und Nazi-Gegner demonstrieren in Dorstfeld…Der Westen
Duisburg: 
Rubinstein: „Wir müssen in der Stadt präsent sein“…RP Online
Essen: 
CDU setzt Kufen mit 99,4 Prozent aufs OB-Gleis…Der Westen
Essen: Finanzaffäre um das Stadion Essen – GVE-Chef Hillebrand fliegt fristlos…Der Westen

Brauner 1. Mai: Nazi-Partei „Die Rechte“ will in Essen marschieren

Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei "Die Rechte"
Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei „Die Rechte“

Am 1. Mai will die Nazi-Partei „Die Rechte“ in Essen marschieren. Eine Anmeldung für eine Demonstration zwischen 18.00 und 22.00 Uhr im Stadtteil Kray bestätigte soeben die Essener Polizei diesem Blog. Seit Wochen hatte die vor allem in Dortmund und Hamm aktive Rechte eine Demonstration „im Ruhrgebiet“ angekündigt – nun steht der Ort fest.
In Kray hat auch die NPD ihre NRW-Landeszentrale. Die NPD wird an diesem Tag in Mönchengladbach auf die Straße gehen. Zeitlich allerdings früher – kann sein, dass Die Rechte am Abend gemeinsam mit zurückkehrenden NPD-Anhängern demonstriert, kann sein, dass die Wahl des Ortes eine Provokation ist.  Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ambivalent. Mit der NPD in Dortmund lag Die Rechte lange Zeit in einem offenen Streit, mittlerweile kooperiert man. Claus Cremer, der notorisch erfolglose Vorsitzende der NPD in NRW, nahm im vergangenen Jahr im August an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund teil. Nach Dortmund und Hamm ist Essen damit die dritte Stadt, in der Die Rechte aufmarschiert. Einen Kreisverband Essen/Mülheim gibt es schon länger, sonderlich aktiv war er bislang nicht. Die soll nun offenbar anders werden – Die Rechte expandiert im Ruhrgebiet.

Ob alles für die Nazis wie geplant  ablaufen wird, ist noch offen. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei haben noch nicht begonnen. Vielleicht wird die Polizei auch versuchen, die Demonstration zu verbieten. Letzteres hätte allerdings wenig Aussicht auf Erfolg: Mit einem Verbot der 1. Mai Demonstration von „Die Rechte“ war die Dortmunder Polizei im vergangen Jahr gescheitert.

Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto: CDU NRW
Armin Laschet Foto: CDU NRW

NRW: CDU kritisiert Gabriels Klimaschutz-Pläne…Welt
NRW: Land will bei Verhandlungen um Finanzbeziehungen hart bleiben…FAZ 
NRW: Zulauf in die Salafistenszene verhindern…Welt
NRW: Jäger fühlen sich vom Land verschaukelt…RP Online
Debatte: Das Krebsgeschwür Terror…FAZ
Debatte: Dumme Zöglinge der Wohlstandsgesellschaft…Welt
Debatte: Blockupy-Proteste – Gewalt gegen Gewalt…Spiegel
Ruhrgebiet: Streit um Milliarden hat begonnen…Der Westen
Bochum: Grüne wollen Frau für OB-Wahl aufstellen…Der Westen
Dortmund: Stadt will Callcenter verbessern…Ruhr Nachrichten
Duisburg: SPD und CDU finden Zusatzzahlungen super…RP Online
Duisburg: Zoo soll den Gürtel enger schnallen…Der Westen
Essen: Keine neuen Parkplätze fürs Carsharing…Der Westen
Essen: Achenbach prozessiert gegen Aldi-Familie…FAZ
Marl: Lanxess baut Stellen ab…Handelsblatt

Werbung


Frühstück für Bochum

Hauptverwaltung der Deutsche Annington, Bochum Foto: Maschinenjunge Lizenz: CC BY-SA 3.0
Hauptverwaltung der Deutsche Annington, Bochum Foto: Maschinenjunge Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bochum: Aus Annington soll Vonovia werden…Welt
Sicherheit: Schlechte Stimmung bei der Feuerwehr Bochum…Ruhr Nachrichten
Politik: Grüne wollen Frau für OB-Wahl aufstellen…Der Westen
Vortrag: “Innere Sicherheit in NRW”…Pottblog
Uni: Wie riecht der Frühling?…Welt
Geld: 
Warnstreiks beginnen im Sozial- und Erziehungsdienst…Bo Alternativ
VfL: Der Klub muss sich neu erfinden…Reviersport

NRW-NSU-Ausschuss Vorsitzende war Anwältin eines Nazis und dreifachen Polizistenmörders

Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab:

lueders_berger

Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das die ehemalige Anwältin eines Nazis die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, ist ein Unding. Dass sie einen Dortmund Nazi vertrat und nun die Nazi-Szene in Dortmund auf mögliche Kontakte zum NSU untersuchen soll, geht nicht. Berger war schon als er Lüders Mandant war ein bekannter Nazi – und die Anwältin eines Nazis hat an der Spitze des NSU-Untersuchungsausschuss nichts zu suchen.

Dass Lüders in ihrer Stellungnahme keinerlei Zweifel erkennen lässt, belegt umso deutlicher, dass sie nicht in der Lage ist diesen Ausschuss zu leiten.

Bochum: Grüner Finke distanziert sich von sich selbst und unterstützt jetzt Polizei und Bundeswehr

Karsten Finke, Revolutionärdarsteller und grüner Hinterbänkler
Karsten Finke, Revolutionärdarsteller und grüner Hinterbänkler

Gestern äusserte sich das Bochumer Grünen Ratsmitglied  Karsten Finke  noch sehr verständnisvoll zu den Ausschreitungen in Frankfurt vor der EZB-Eröffnung. Der Verbalradikalist schwadronierte  in seinem Blog ein wenig vor sich hin:

Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

Doch heute ist der als revolutionärer Tiger gesprungene Finke als Bettvorleger gelandet. Er stimmte soeben einer von CDU, FDP, UWG und den Freien Bürgern eingebrachten Resolution zu, in der er seine Unterstützung für die Bundeswehr und die Polizei bekundete, die er zuvor bereits im Rat angekündigt und als selbstverständlich bezeichnet hatte:

Continue Reading

Witten: Protest gegen Wissenskongress für Hirntote


Am 22. März werden mit Jürgen ElsässerKarl Albrecht SchachtschneiderEberhard Hamerund Andreas Popp gleich vier Bedeutungssimulanten in der Wittener Stadthalle ihre Ansichten zum Euro, der angeblich nicht vorhandenen Unabhängigkeit Deutschlands, dem Gold und der Vergesellschaftung des Bodens zum Besten geben. Eine krude Mischung aus linken und rechten Versatzstücken, raunender Blödsinn, professionell vorgetragen. Ein großes Ereignis für alle, die dümmer als ein untalentiertes Stück Weißbrot sind.
Gegen den Verschwörungswahn haben sich in Witten das Aktionsbündnis Witten gegen Verschwörungswahn zusammengeschlossen. Mit gleich drei Aktionen gegen den Kongress protestiert:

20.März, 19.30 Uhr, Restaurant „Ratskeller“, Witten:     Der Journalist und Freund dieses Blogs, Rainer Roeser, spricht zum Thema „Die rechten ‚Mut‘-Bürger – die AfD und der rechte Rand“. Der kostenlose Vortrag verspricht spannende Einblicke für jeden Wittener Bürger.

21. März, 10.00 Uhr, Berliner Platz, Witten:     Infostand  über den „Alternativen Wissenskongress“ im Saalbau am Sonntag.

22.März, 9.30 Uhr, Rathausplatz, Witten:   Mit einer Demonstration spricht sich Witten gegen den Rechtspopulismus und die Veranstaltung im Saalbau aus. Die friedliche Demo startet auf dem Rathausplatz und führt bis zum Saalbau selber.

Mehr zum Wissenskongress für  Hirntote:

1. Alternativer Wissenskongress in Witten: Politisch immerhin ungewollt

UPDATE: 1. Wissenskongress: Verschwörungstheoretiker-Kongress in NRW. Ungebetene Gäste der AfD?

 

Werbung


Copycats beim Webvideopreis?

haluka

Der Webvideopreis ist nach Aussage der Macher eine ganz tolle Sache:

Der Deutsche Webvideopreis würdigt innovative und herausragende Werke im Bereich Online-Video aus dem deutschsprachigen Raum.

Nun gibt es Zweifel, ob das mit dem innovativ so stimmt, denn es wurde ein Projekt gefördert, das offenbar abgekupfert wurde – der Meltingpott. Eine Kochsendung…

Continue Reading

Grünes Ratsmitglied: „Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar“

Karsten Finke, Revolutionärdarsteller und grüner Hinterbänkler
Karsten Finke, Revolutionärdarsteller und grüner Hinterbänkler

Karsten Finke, ein grüner Hinterbänkler im Rat der Stadt Bochum, der von seiner Partei mit einem  Job bei der  Fraktion im Regionalverband Ruhr durchgezogen wird, mag sich mit  seiner Rolle als Mitglied einer zutiefst bürgerlichen Partei  nicht abfinden. Ab und an bekommt Finke daher einen pubertären Radikalismusanfall. Gestern, nach den Straßenschlachten in Frankfurt war es wieder einmal so weit. In seinem Blog classlessandfree.wordpress.com gab das Mitglied der Ökoautoritären das Revoluzzerchen und schrieb einen Artikel unter der Überschrift: „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!

Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. Trotzdem sind brennende Fahrzeuge nicht unbedingt ein positives Bild. Häufig spielen dabei zwei Faktoren eine große Rolle. Erstens setzen meist junge, “testosterongesteuerte” Männer* Autos in Brand, das hat etwas von martialischer Männlichkeit und gehört genauso zum Problem, wie der Kapitalismus selbst. Zweitens werden solche Feuer aber auch aus Verzweiflung und Ohnmachtsgefühlen gelegt. Dies kann ich ganz gut nachvollziehen. Wenn Menschen immer wieder gegen das menschenverachtende System des Kapitalismus demonstrieren, Monate, Jahre lang und es wird nichts besser, sondern sogar noch schlimmer, entsteht Wut. Noch verstärkend kommt dazu, dass sogar friedliche Proteste häufig mit harter staatlicher Gewalt niedergedrückt werden. Bei Wasserwerfern, Tränengas und Knüppelorgien durch die Polizei, wächst die Verzweiflung noch mehr. Wenn die friedlichen Demos nicht (mehr) helfen, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden, denken Einige. So nimmt wenigstens die Öffentlichkeit Notiz von den Protesten.

Ganz dreht Finke weiter unter durch:

Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

Die spannende Frage ist nun: Wann geht das grüne Ratsmitglied Karsten Finke in den Untergrund, um gegen das Schweinesystem zu kämpfen? Und auf welches Konto wird dann die Staatsknete überwiesen?