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Stadtwerke in der Energiewendefalle

Die Stadtwerke Duisburg überlegen, aus der Energieerzeugung auszusteigen. Sie sind nicht das einzige Stadtwerk mit Problemen. Auch andere denken darüber, den Betrieb von Kraftwerken aufzugeben.
Mit zwei eigenen Kraftwerken produzieren die Stadtwerke Duisburg Strom für über die Hälfte der Duisburger Haushalte. Die Zeiten, in denen das Unternehmen, das zu 80 Prozent der Stadttochter Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) und zu einem Fünftel RWE gehört, mit seinen beiden Kohle- und Gaskraftwerken, Geld verdiente sind vorbei: 22 Millionen Euro Verlust fuhr das Unternehmen mit seinen Kraftwerken ein. Anstatt Geld an die Stadt abzuführen, musste das klamme Duisburg seine Stadtwerke mit zwei Millionen Euro stützen. Nun denkt DVV-Geschäftsführer Marcus Wittig darüber nach, aus der Stromerzeugung auszusteigen. Dem DVV-Mitarbeitermagazin Durchblick sagte Wittig: „Wir werden prüfen müssen, ob die eigene Erzeugung weiter betrieben werden kann. Daran geht kein Weg vorbei, auch wenn dies bedeuten würde, dass wir mit einem solchen Schritt in die Kernkompetenz unseres Stadtwerke-Unternehmens eingreifen würden.“
Diese Kernkompetenz ist die Daseinsvorsorge. Sie ist der meist genannte Grund, warum Städte sich um die Erzeugung von Strom und die Versorgung mit Wasser oder Gas kümmern: Die eigenen Bürger sollen die Sicherheit haben, versorgt zu werden, unabhängig von den Unbilden des Marktes. Eine staatliche Vollkaskoversicherung, die Wärme und Licht garantieren soll,
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„NRW ist der Verlierer der Energiewende“

Christoph M. Schmidt ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI in Essen und Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – der Wirtschaftsweisen. Die Energiewende und den demogtrafischen Wandel hält er für die größten Herausforderungen, vor denen das Ruhrgebiet steht.
Von Seiten der Politik werden häufig die Chancen betont, die das Ruhrgebiet durch die Energiewende bekommt. Teilen Sie diese optimistische Sicht der Dinge?
Ganz im Gegenteil, im Vordergrund stehen bislang nicht die Chancen, sondern die Risiken. Denn als Energiebundesland Nr. 1 ist NRW der große Verlierer der Art und Weise, in der die Energiewende bislang umgesetzt worden ist – nämlich auf Basis eines Subventionsmechanismus, der alle marktwirtschaftlichen Grundsätze missachtet. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass die Bürger von NRW bei diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit knapp 3 Milliarden Euro netto im Jahr 2013 erneut die Hauptfinanziers der Förderung der erneuerbaren Energien waren, während die Bürger anderer Bundesländer netto durchweg von dieser groß angelegten regionalen Umverteilung profitieren. Die Bürger von Bayern sind dank der dort großen Verbreitung der Photovoltaikanlagen dabei die Hauptprofiteure. Und innerhalb der Bundesländer profitieren dabei tendenziell die Grund- und Hausbesitzer, die Mieter zahlen die Zeche.
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