In der Linkspartei ausserhalb Nordrhein-Westfalens wächst die Kritik an der gestrigen Veranstaltung des Jugendverbandes Solid-Ruhr in Essen. Vor allem dass NRW-Linken Chef Ralf Michalowsky jede Verantwortung für die späteren Angriffe auf eine pro-israelische Kundgebung sowie antisemitische Äusserungen und Plakate zurückweist, stößt auf Ablehnung.
Für Ralf Michalowsky ist die Welt in Ordnung: „Wenn es nach Beendigung unserer Kundgebung auf dem Rückweg der 3000 Demonstranten kam, liegen diese Vollständig in der Verantwortung der Polizei“, schrieb Michalowsky auf Facebook. Das die „Probleme“ antisemitische Hetze und Angriffe auf Teilnehmer eine proisraelischen Demonstration waren, scheint ihn weder zu irritieren noch zu interessieren.
Andere in der Linkspartei sehen das anders:
Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag schrieb auf Facebook:
„Ich bin erschüttert,dass in Essen Jüdische Mitmenschen als „angebliche“ Opfer verhöhnt werden und in Berlin skandiert wird:“Jude,Jude,feiges Schwein,komm heraus und kämpf alleine!“
Wenn Mitglieder der Linken oder der Linksjugend dass schweigend akzeptieren,dann verlieren sie jedes Recht,sich Antifaschisten zu nennen oder gar zu Behaupten gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Für solches Ohrenbetäubende Schweigen empfinde ich tiefe Scham!“
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, veröffentlichte eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Es ist beschämend“:
Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung „Stoppt die Bombardierung Gazas - Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ heute in Essen machen mich tief betroffen.
Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch LINKE aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.
Polizei und Linkspartei sind von den gestrigen Demonstrationen in Essen begeistert. Nur NRW Linken-Chef Ralf Michalowsky kann das pöbeln nicht lassen.
Gestern tobte ein antisemitischer Mob in der Essener Innenstadt. Die Veranstaltung der Linkspartei auf dem Weberplatz hat ihn mit ihrem einseitig Israel verurteilenden Aufruf in die Innenstadt gebracht. Deren Ordner mühten sich redlich, Neonazis und Graue Wölfe von der Kundgebung zu entfernen und gingen auch dann und wann gegen Fahnen der Hamas, Plakate, auf denen Davidstern und Hakenkreuz eins wurden vor, aber es war schlicht zu viel. Die Kundgebung der Linkspartei war überlaufen worden. Klassische linke Folkloresprüche wie „Hoch die Internationale Solidarität“ wurden mit einem Pfeifkonzert bedacht. Allahuh Akbar war der meistgehörte Spruch auf dem Weberplatz, dicht gefolgt von „Kindermörder Israel.“
Nachdem die Kundgebung beendet war, zog ein Mob durch die Essener Innenstadt, durchbrach verschiedene Polizeisperren und versuchte zur alten Synagoge durchzubrechen, was die Beamten jedoch verhindern konnten – zum Teil unter hohem persönlichen Risiko.
Nicht verhindern konnte die Polizei, dass dieser Mob über Stunden die Teilnehmer der Pro Israel Demonstration, darunter zahlreiche Juden aus ganz NRW, auf dem Willy Brandt Platz nahezu einkesselte, mit Sprüchen wie „Drecksjuden“ beschimpfte, mit antisemitischen
Antisemitisches Plakat auf einer Gaza-Demonstration in Dortmund
In der Essener Innenstadt werden heute Nachmittag zwei Demonstrationen stattfinden – eine für und einen gegen Israel. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
Der Linkspartei-Jugendverband Solid-Ruhr ruft heute unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ um 17.00 Uhr zu einer Demonstration auf dem Weberplatz in der Essener Innenstadt auf. Auch wenn die Veranstalter seit Tagen betonen, sie werden dort keine antisemitischen Sprüche und Transparente dulden, reisst die Kritik an der Veranstaltung nicht ab. Nach der Essener Antifa, dem BAK Shalom und der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König, der Linksjugend aus Oldenburg hat sich nun auch die Berliner Linksjugend von der Veranstaltung distanziert. In einer Erklärung schreiben die Berliner: „Leider mussten wir feststellen, dass der Aufruf zu dieser Demonstration an Einseitigkeit schwer zu überbieten ist und halten es dementsprechend für wenig überraschend, dass die Facbook-Seite der Veranstaltung zwischenzeitig mit NS-verherrlichenden und