Nazi-Angriff: Dortmunder Ratsmitglied stellt Fachaufsichtsbeschwerde

Utz Kowalewski Foto: Privat
Utz Kowalewski Foto: Privat

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, hat eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er hält die Gefahrenprognose der Dortmunder Polizei im Vorfeld des Nazi-Angriffs auf das Rathaus vom 25. Mai für fehlerhaft:

 

Fachaufsichtsbeschwerde nach Art. 17 GG zur Erstellung der Gefahrenprognose zum 25. Mai durch den Dortmunder Staatsschutz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,

vor dem Hintergrund des Berichtes der Dortmunder Polizei an den Innenminister des Landes NRW über das Zustandekommen der Gefahrenprognose des Dortmunder Staatsschutzes bitte ich Sie Ihrer Aufsichtspflicht als Dienstherr der Dortmunder Polizeibehörden nachzukommen. Ich erlaube mir, diese Fachaufsichtsbeschwerde auch dem Innenminister des Landes NRW zuzuleiten.

Der Innenminister berichtet dem Innenausschuss des Landtages NRW wie folgt: „Im Hinblick

auf das Verhalten von Angehörigen der rechten Szene im Falle eines möglichen Wahlerfolges der Partei „Die Rechte“ wurden am 23.05.2014 sowie am 24.05.2014 direkte Gespräche zwischen Beamten der KI Staatsschutz des pp Dortmund und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“, Herrn Michael Brück, geführt. Dieser erklärte auf Nachfrage, dass man beabsichtige, mit wenigen Parteiangehörigen der Auszählung der Stimmen

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Kampfdrohnen – Weil die Welt kein evangelischer Kirchentag ist

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Kampfdrohnen anschaffen. Die SPD ist noch dagegen, aber sie wird von der Leyen folgen – Es gibt keine Alternative zu Kampfdrohnen. 

In einer idealen Welt wären Drohnen überflüssig. Und Panzer, Bomber und Gewehre auch. Die Menschen würden sich bei Konflikten an einen Tisch setzen und so lange miteinander diskutieren, bis sie eine Lösung gefunden haben. Doch die Welt ist nicht ideal und auch wenn der  Anteil der Menschen, die in Kriegen sterben seit Jahrtausenden sinkt, wird es noch lange Konflikte geben, die nicht bei ein paar Litern Rotwein friedlich gelöst werden können. Die Welt wird sich auf absehbare Zeit nicht in einen evangelischen Kirchentag verwandeln. ISIS,  Hamas oder Diktatoren wie Assad sind nicht nur kampfeslustig, sondern auch selten zu Kompromissen bereit. Gauck hat Recht: Es wird auch in Zukunft notwendig sein,  für Ideale wie Freiheit und Emanzipation in den Krieg zu ziehen. Und es wird auch in Zukunft notwendig sein, sich militärisch zu verteidigen und sich gegen Erpressungen zu wehren.

Auf die Kriege der vergangenen Jahrzehnte waren die Industriestaaten nicht eingerichtet. Ob die Sowjetunion und der Westen in Afghanistan oder die USA im Irak: Kriege, die nicht dem klassischen Muster des Aufeinandertreffens zweier Armeen entsprachen, wurden verloren. Guerillatruppen gelang es, trotz hoher Verluste in diesen asymetrischen Kriegen, in denen eine hochtechnisierte Armee einem relativ einfach bewaffneten,

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Frühstück für Dortmund

Dortmunder Rathaus
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Flughafen: Dortmund rechnet mit 250.000 Ferien-Passagieren…Aerosieger

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Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Land muss Beamten mehr zahlen – und verhängt Haushaltssperre…Der Westen

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NRW: Richter und Staatsanwälte fordern Krafts Rücktritt…RP Online

NRW: Ohrfeige für die Regierung Kraft…Der Westen

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CORRECT!V: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen selbst investigativ arbeiten“

correctiv

Seite heute ist klar, warum David Schraven vor wenigen Wochen  die Funke-Mediengruppe verließ: Sein neues Projekt heißt CORRECT!V und wird neue Wege im Journalismus in Deutschland beschreiten.

Ruhrbarone: Heute startet nach langer Vorbereitungszeit CORRECT!V. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

David Schraven: Wir sind ein Team von investigativen Journalisten und wollen Mißstände aufdecken und darüber schreiben. Aber wir gehen weiter: Wir werden alle unsere Dokumente veröffentlichen und so den Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Und wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, selbst investigativ zu arbeiten. In ihrer Stadt oder wo immer sie ein Problem sehen. Wir wollen die Methoden des Journalismus weitergeben.

Ruhrbarone: Unabhängige Investigativ-Teams gibt es bereits in den USA.

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Europa finanziert den palästinensischen Terror

Raketeneinschlag in der israelischen Stadt Sderot. Foto: IDF
Raketeneinschlag in der israelischen Stadt Sderot. Foto: IDF

5,6 Milliarde Euro hat die Europäische Union in den vergangenen 20 Jahren den Palästinensern zur Verfügung gestellt. Das Geld sollte genutzt werden, um die Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Doch ein großer Teil des Geldes wird für andere Zwecke verwandt. Es fließt in eine korrupte Bürokratie oder wird genutzt, um den Terror zu subventionieren.

Das Magazin Hagalil berichtet, das bis zu 10 Millionen Dollar im Jahr von der Palästinensischen Autonomiebehörde für das „Palästinensisches Gefangenengesetz“ ausgegeben werden:

In dem Moment, da ein Palästinenser wegen eines Terroraktes –„gewalttätiger Widerstand“ ist der von den Palästinensern bevorzugte Propagandabegriff− gegen Israel, ob nun gegen einen Soldaten oder einen Zivilisten, verurteilt wird, gelangt der verurteilte Terrorist automatisch auf die Gehaltsliste der PA, um eine großzügige monatliche Vergütung zu bekommen. (Die Zahlung der Vergütung beginnt mit dem Tag des Gefängnisaufenthalts, nicht mit dem Tag der Verurteilung.) Das Gehalt reicht von 400 $ (ca. 300 €) pro Monat bis zu 3.400 $ (ca. 2.500 €) pro Monat – das ist bis zu zehn Mal mehr als der Durchschnittslohn vieler arbeitender Palästinenser, so Edwin Black.

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