Wann werden die Menschen in Russland gegen Vladimir Putin aufbegehren? Unter anderem dieser Frage ist die „Nowaja Gaseta Europe“ in einem großen Interview mit einem intimen Kenner der russischen Politik nachgegangen. Sie hat mit Abbas Galliamow gesprochen, der drei Jahre lang Redenschreiber von Putin war und heute als politischer Analyst die russische Seele erklärt.

Laut Galliamow habe die russische Elite durch Krieg und Sanktionen zwar viel verloren, sie habe aber weiterhin Angst vor dem Machthaber: „Zwei Jahrzehnte lang haben sie zugesehen, wie Putin seine Feinde massakriert hat. Sie haben sich daran gewöhnt, dass Putin stark ist und immer gewinnt.“ Diese Angst sei in der Tat der einzige Grund für die Loyalität der Eliten. Sie würden derzeit warten, und zwar so lange, bis sie dass das Risiko für akzeptabel halten, bis sie eine Chance auf Erfolg sehen. Stabilität und Vorhersehbarkeit seien schließlich die beiden einzigen Gründe, die Eliten einem Herrscher

Alles neu macht Henrik Wüst – das Landeskabinett ist dem Vorschlag des Ministerpräsidenten gefolgt und hat neue Regierungspräsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen. Zum 1. September 2022 übernehmen Heinrich Böckelühr (CDU), Anna Katharina Bölling (CDU), Andreas Bothe (FDP), Thomas Schürmann (Grüne) und Thomas Wilk (SPD) ihre neuen Aufgaben.

Regierungspräsidenten werden nach Besoldungsgruppe B8 bezahlt und verdienen monatlich 11043,97 Euro (Grundgehalt). Wer sind die neuen Regierungspräsidenten? Ruhrbarone.de stellt sie in einer Übersicht vor. Soviel vorab – drei von ihnen sind Juristen, eine Politik- und Geschichtswissenschaftlerin und einer Diplom-Ingenieur.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in sein Kabinett keinen einzigen Minister mit Migrationshintergrund berufen. Das sorgt in Migrantenkreisen weiterhin für viel Ärger: „Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, wenn im Bundesland, in dem die meisten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben, die Minister:innenriege diese Diversität zumindest im Ansatz widerspiegelt“, bedauert der Dortmunder Landtagsabgeordnete Volkan Baran auf Nachfrage dieses Blogs.

Für den Dortmunder Volkan Baran, seit 2017 für die SPD im Landtag, steht dabei fest: „Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sind genauso Teil der Gesellschaft wie die Menschen, die hier geboren sind. Sie müssen sowohl wählen dürfen, als auch aktiv mitgestalten.“

Die Debatte geht weiter. Weil NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst keinen Migranten in sein Kabinett ernannt hat, gibt es seit Tagen viel Kritik. Jetzt äußert sich sogar die Türkische Gemeinde in Deutschland.

Erst die türkische Zeitung „Hürriyet“ mit ihrem Redakteur Murat Tosun, dann der Türkische Gemeinde NRW mit ihrem Vorsitzenden Serhat Ulusoy, jetzt der Türkische Bund in Deutschland mit seinem Co-Vorsitzenden Gökay Sofuoğlu – Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es sich gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Migrantenverbänden verscherzt. In seinem Kabinett gibt es keinen Platz für Migranten; auch die Grünen um Mona Neubaur haben keinen Migranten als Minister entsandt.

Lediglich eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund wird von der Landesregierung als Beleg für Vielfalt hervorgehoben. Nur: als „normale“ Staatssekretärin gehört sie dem Kabinett Wüst überhaupt nicht an.

Der Türkische Bund NRW kritisiert die Zusammensetzung des neuen Kabinetts in Düsseldorf. „In der Ministerriege von CDU und Grünen gibt es keine Ministerin, keinen Minister mit Migrationshintergrund. Das ist ein Rückschlag für all diejenigen, die sich für Chancengerechtigkeit, politische Partizipation und Integration einsetzen“, erklärt der Vorsitzende Serhat Ulusoy.

In ihren Wahlprogrammen und im Wahlkampf hätten alle demokratischen Parteien versprochen, sich auch in ihren eigenen Reihen für mehr Vielfalt einzusetzen. Der Anteil der gewählten Landesparlamentarier mit Einwanderungsgeschichte ist in dieser Legislatur zwar von 5 Prozent auf 9 Prozent angewachsen. Jedoch habe die neue Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst