Moers Festival 2016: Durchführung unklar – Programm aber steht

Das gab es noch nie: Obwohl zur Stunde noch nicht offiziell entschieden ist, ob das 45. Moers Festival zu Pfingsten überhaupt stattfindet, wird in der nächsten Woche dessen Programm offiziell vorgestellt.

Coole Musik trotz Chaos: Colin Stetsan 2001 in Moers
Coole Musik trotz Chaos: Colin Stetson 2001 in Moers

Der Kobern um die Kohle, der Streit um das Organisationelle – all das hat rund um das Moers Festival seit Jahrzehnten Tradition. In diesem Jahr begann die rituelle Krise vor fünf Tagen.

Letzte Woche also wurde eine angebliche Finanzlücke bekannt gemacht: Die Trägerfirma des Festivals, die Kultur GmbH der Stadt, habe allein im letzten Jahr beim Festival einen möglichen Verlust von 300 000 Euro eingefahren.

Das hätten Prüfungsergebnisse ergeben, die einem seit Jahresbeginn neu bestallten Geschäftsführer vorgelegt worden wären.

Und das obschon die unter Haushaltsicherung stehende Kommune das Festival mit jährlich 336 000 Euro bezuschusst – eine freiwillige Leistung als Kulturaufgabe.

Weiterhin kein Geheimnis ist, dass die Moerser CDU den eminenten Finanzbedarf des Festivals gerne auf Null herunterschrauben würde, die CDU der niederrheinischen Grafenstadt ist offenkundig schon seit ewig gegen das Festival. Trotz Lippenbekenntnissen zu diesem bedeutendem Stelldichein zeitgenössischer Musik kommt durchaus häufig verdecktes Störfeuer aus den Reihen der CDU.

Jetzt ist eine Kolportage von Moers-Insidern, dass in Sachen der angeblichen Finanzkrise von Zuständigen mit nicht nachvollziehbaren Zahlen operiert worden wäre.

Und selbst unabhängig davon stünde fest: Der Ausfall des Traditionsevents käme die kleinste Grosssadt Deutschlands teurer als dessen Durchführung. Unabhängig vom unermesslichen Imageschaden.

So haben sich plötzlich alle wieder lieb. Öffentlich jedenfalls.

Während die Stadt Moers nunmehr gar offenkundig anheischig ist, eine Sicherheitsbürgschaft für etwaige Finanzausfälle zu leisten.

Die allerdings die Bezirksregierung wegen der kommunalen Haushaltssicherung genehmigen muss.

Alles ziemlich improvisiert also.

That’s Jazz.

Die Programmvorstellung ist übrigens übermorgen, am 3. März 2016. Wir werden berichten. Denn das alles ist ja lustig.

NPD im Stadtrat Duisburg: Bedrohungen, Beleidigungen und illegale Stadtwappennutzung

Zwei Menschen vertreten die NPD im Duisburger Stadtrat. Diese Rechten bedrohen Kommunalpolitiker, lassen hetzen und gebrauchen verbotenerweise das Stadtwappen.

Duisburger Ratsnazis mit illegalem Wappen hinter Infostand. Screenshot: FB
Duisburger Rats-NPD mit illegalem Wappen hinter Stand. Screenshot: FB

Wir machten gestern darauf aufmerksam: Die NPD-Gruppe im Rat der Stadt Duisburg führt verbotenerweise das Stadtwappen im Schilde.

Im Facebook-Auftritt, auf Propagandatafeln, auf Flyern und auf Infoständen.

Miittlerweile schlägt den Neonazis  harter Wind von vorn entgegen. Von offizieller Seite.

„Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden“, erklärt die Stadt nach unserer Dokumentation zum Sachverhalt.

Soweit, so klar und deutlich.

Mittlerweile steht auch das Verhalten der NPD-Gruppe im kommunalen Parlamentsbetrieb in hartem Licht.

Eine Sitzung im Schulausschuss, ein Ausschussvertreter der Rechten sitzt in der Reihe der Kommunalparlamentarier. Die NPD-Gruppe hat zwei Mitglieder im Stadtrat, sitzt in drei Bezirksvertretungen und etlichen Fachausschüssen.

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Update – NPD-Ratsgruppe nutzt Duisburger Stadtwappen – ist das legal?

Die NPD im Duisburger Rat nutzt unablässig das Duisburger Stadtwappen. Aber es gibt eine Möglichkeit, das zu untersagen.

Zweimal Stadtwappen: Screenshot Facebook-Seite der NPD-Gruppe im Stadtrat
Zweimal Stadtwappen: Screenshot Facebook-Seite der NPD-Gruppe im Stadtrat

Update, 10. März 2016, 14:30 Uhr.

Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat der NPD die Wappenführung mit dem heutigen Tage final verboten. Der Verwaltungschef teilt mit:

Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden.“


Update, 15:10 Uh
r. – Zu unserer Geschichte teilt Anja Kopka, die Sprecherin des Oberbürgermeisters, mit: „Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden.“

 

Heute mittag in der Fussgängerzone des linksrheinischen Duisburger Stadtteiles Rheinhausen. In deren Mitte, am Stahlbrunnen, ist ein Infostand von Rechtsextremisten aufgebaut. Es ist die NPD im Stadtrat, die hier schwer polizeigeschützt um Aufmerksamkeit buhlt.

Als Gruppe mit zwei Mitgliedern sitzt die NPD im Stadtrat der Eisenhüttenstadt. Mit dieser Anzahl Ratsvertreter erhält die Gruppe gutes Geld. Ratsgruppen und Fraktionen, ab drei Ratsleuten, werden von der Kommune für ihre kommunalpolitische Arbeit alimentiert. Die NPDler sitzen nicht nur als Paar im Rat, sondern auch in drei Bezirksvertretungen sowie etlichen Ausschüssen.

Federführend ist offensichtlich Melanie Händelkes, in ihrer Selbstauskunft gibt die Ratsfrau an, bei der Stadt Köln als Erzieherin beschäftigt zu sein.

Und auf ihrer Facebook-Seite brüstet sich die rechte Gruppe mit exquisiter Technik: Applerechner und Tablets werden präsentiert.

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49. Anti-Pegidaprotest in Duisburg: Antifa und Ringelpietz

Keine besonderen Vorkommnisse während des 49. Antipegida-Montags gestern in Duisburg. Bis auf eine Bluesband mit Luftballons.

Antifa-Protest in Duisburg auf der Strasse gestern. Bild: Herr Broccoli
Antifa-Protest in Duisburg auf der Strasse gestern. Bild: Herr Broccoli

Vor einem Publikum von knapp 200 Pegidas redet der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler.

Im Kontext zum antirassistischen Engagement des Vaters eines Überfallopfers äusserte er vor Tagen: „Für das Mädchen tut es mir leid. Allerdings hat es bei dem Vater die Richtige getroffen. Wer gegen HoGeSa, Pegida, AfD und Pro NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden.“ Deswegen liegen mehrere Strafanzeigen gegen ihn vor.  Und selbst die rechtsextremistische Kleinpartei Pro NRW warf ihn deswegen raus.

Vor dem Duisburger Hauptbahnhof ruft Roeseler laut Zeugen offen zur Gewalt gegen Geflüchtete auf: „Wir müssen diese Leute rausschmeissen, notfalls mit Gewalt“, sagt er um kurz vor acht Uhr abends, „wenn das nicht der Staat macht, dann machen wir das“.

Während anschliessend Pegida durch die Innenstadt marschiert, zeigen wenige Antifas Plakate an der Strecke.

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Pegidademo in Duisburg: Polizei ignoriert verbotenes Keltenkreuz

Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.

Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.

Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.

Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz
Beweis – Transparent mit Keltenkreuz: Pegidademo in Duisburg am 1. Februar 2016. Bild: Korallenherz

Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“

Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.

Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.

Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.

Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:

‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘

Sozialfall RAF: Hungern mit Holger Meins

Die RAFnixe sind heutzutage höchstens als ein Comedyformat bei ZDFneo vorstellbar.

Mugshots der RAFnixe. Bild: Bundesarchiv
Mugshots der RAFnixe. Bild: Bundesarchiv

Eine Million Peitschen habe die Kohlebeschaffe in Rheinhausen 1999 für das letzte Frührentnertrio erbracht.

Magere 900 Flocken pro Monat und Nase bis heute wären das gewesen, rechnet uns RAF-Spezialist Michael Sontheimer bei SpOn vor.

Man muss sich also die Rote Armee Fraktion der dritten Generation als Hartz IV-Aufstocker vorstellen.

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Pegidahauptstadt Duisburg

Seit einem Jahr versammeln sich in Duisburg jeden Montag Rechte. Zum 44. Mal marschiert Pegida NRW heute vor den Hauptbahnhof. Über das Jahr wurde aus dem Montagsspaziergang besorgter Bürger ein Szenetreff von Nazis und von Hools. Und die Zivilgesellschaft nahm dies stoisch hin.

Duisburg vor einem Jahr, schweinekalt wie heute Abend.

Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Daumen krumm: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ

Die Eisenhüttenstadt scheint einig wie in besten Zeiten, 4000 Menschen versammeln sich vor dem Stadttheater. Federführend zusammengetrommelt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DBG). Der junge Oberbürgermeister Sören Link (SPD) redet Tacheles: „Hier und heute zeigen wir der Pegida, welcher Geist durch unsere Stadt weht. Wir lassen unsere Stadt nicht spalten in Christen und Muslime. Lassen Sie uns heute und in Zukunft daran arbeiten, dass Duisburg eine Stadt des friedlichen Miteinanders vieler Kulturen bleibt. Zeigen wir miteinander unsere Stadt von ihrer besten Seite.“

Als Zeichen des Protestes gegen die Rechten am Hauptbahnhof erloschen die Lichter zentraler Gebäude: Im Rathaus, am Stadttheater, auf dem Stadtwerketurm, an der Salvatorkirche, im Landschaftspark Nord. Auch der Duisburger Handel zeigte Flagge, die Goldene Treppe im Einkaufszentrum Forum und das Gebäude der Sparkasse am Kuhlenwall hüllten sich in Dunkelheit.

Doch das wars dann schon, diese grosse Manifestation der Zivilgesellschaft am 19. Januar 2015 war die einzige ihrer Art.

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Immer wieder Montags: Pegida in Duisburg

In kaum einer Revierstadt zeigt sich Pegida so regelmässig wie in Duisburg. Am gestrigen Montag fand deren 36. Abendspaziergang statt. Dieweil bemängelt die Antifa-Szene mangelnde Unterstützung aus der Stadtgesellschaft.

Kurz nach sieben Abends, Hauptbahnhof Duisburg. Fast im Gleichschritt marschiert eine Rotte von 50 Hooligans durch die Bahnhofshalle hin zum Vorplatz, Richtung Innenstadt. Rund um das Stadion formieren sich die Jungs auch zur Division – eine rechtsgerichtete Fanvereinigung des Meidericher Spielvereins.

Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: BgDZ
Daumen raus: Pegida-Hools im Duisburger HBF. Bild: IgDZ

Doch sie sind gerade nur so dumm wie ein Toastbrot: Auf ihrem Transparent glänzen die Deutschenfreunde mit orthografisch inkorrekter Schreibweise und anatomisch wunderlichen Daumen.

Auf dem Bahnhofvorplatz reihen sich die Däumlinge vorne ein. Der erste Redner freut sich, „viele bekannte Gesichter begrüssen zu können“. Die Rede ist ausserdem von „Neubürgern, die Krieg in unseren Staat bringen“, diese Menschen passten nicht zu „unserer Kultur, zu unserem Land“.

Nicht fehlen darf das übliche Geschimpfe auf die Lügenpresse, noch gäbe es viel zu tun, man liesse sich „von der Politik und der Presse nicht entmutigen“.

Bahnhofsvorplatz Duisburg: 36. Pegida-Kundgebung. Bild: mupfl
Vor dem HBF Duisburg: 36. Pegida-Kundgebung. Bild: mupfl

Zäh zieht sich die Zeit, nach zwei Reden folgt ein Umzug ums Karree.

Danach ein dritter Redner, der höchstselbst unfreiwillig komisch wirkend, die Bundeskanzlerin beschimpft: „Merkel sieht aus wie ein Brötchen, so seh‘ ich nicht aus, wenn ich mir eine Woche die Lampe begossen habe.“

Dieweil ist bei den Gegendemonstranten die Stimmung höchstens leidlich.

Von denen wird beklagt, dass die Polizei ihre angemeldete Demonstration während der letzten Wochen in den Hintergrund rücke. Tatsächlich ist es nurmehr der Pegidademo erlaubt, den zentralen Bahnhofsvorplatz zu bespielen. Während die Gegendemo hinter Flatterband und Sichtsperre durch Einsatzfahrzeuge in den Hintergrund abgedrängt wurde.

Und: Der aktuelle Pegidaprotest, der mittlerweile seit einem dreiviertel Jahr einen der zentralen öffentlichen Räume Duisburgs in Beschlag nimmt, wird mittlerweile in der Hauptsache nur noch von antiimperialistischen Kräften rund um die lokale Linkspartei getragen – diese Linken sind also verlässlich bei der Stange geblieben.

Bürgerliche Spektren, wie die Grünen, liessen es sich gestern Abend gar angelegen sein, zu einer nebengleisigen Paralellveranstaltung einzuladen. Gewerkschaften und Sozialdemokraten liessen sich ebenfalls nicht blicken.

Was die offiziellen Zahlen der Polizei erklärt: 120 Gegendemonstranten standen 230 Pegidisten gegenüber.

Könnte aber nicht ganz Duisburg, nächsten Montag, am 9. November, am Gedenktag der Pogromnacht auf die Strasse gehen gegen Rechts, also auch gegen Pegida?

Ende Januar noch kam es vor dem Duisburger Theaterplatz zu einer Kundgebung mit 4000 Menschen veranstaltet von den 40 wichtigsten Organisationen der Stadt. Einschliesslich der Kirchen. Unter Federführung des DGB.

Doch bislang ist nichts in Planung.

Aus Führungskreisen des Duisburger DGB heisst es zur Stunde (13:38 Uhr):

„Es gibt keinen Aufruf zu einer Gegenveranstaltung, Ende der Woche werden die Vorstände die Situation einschätzen, wir lassen uns das Drehbuch nicht von rechten Hetzern vorschreiben.“

Armseliger können die Gewerkschaften, kann die Duisburger Zivilgesellschaft ihre Ignoranz nicht verbrämen.

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Zeltlager mit Aussenwasch-Trog: Willkommenskultur für Flüchtlinge in Duisburg

In den nächsten Tagen beweist die Stadt Duisburg Flüchtlingen Willkommenskultur. Junge Männer, aber auch schwangere Frauen, Kinder, Alte und Kranke sollen in ein Zeltlager in Duisburg-Walsum gezwungen werden. Wir dokumentieren exklusiv die Innenansichten aus dem Zeltlager. Fernab der Öffenlichkeit durften ausgewählte Kreise gestern das Lager besichtigen. Ab der nächsten Woche werden 300 Flüchtlinge darin eingeknastet. — Mit Dank an den Duisburger Ratsherren Rainer Grün für die Fotos.

Aussen-Waschtrog  vorm Zelt: Hier werden Kinder und Frauen sich waschen müssen
Aussen-Waschtrog vorm Zelt in Duisburg: Hier werden Kinder und Frauen sich waschen müssen
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Kippt Duisburger Bauwagenplatz durch grünen Bezirksvertreter?

In Duisburg soll von Seiten der Stadtverwaltung ein seit Jahrzehnten bestehender Bauwagenplatz geräumt werden. Darüber wird heute nachmittag die Bezirksvertretung Homberg beschliessen. Doch ausgerechnet CDU und FDP sind nun dagegen. Während die SPD-Bezirksvertreter für die Räumung eintreten. Und ein grüner Architekt ist das Zünglein an der Waage. Neigt er den Genossen in Sachen Räumung zu? 

Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg. Bild: DIY
Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg. Bild: DIY

Alternative Lebensformen in Duisburg? Vergesst es: Aus besetzten Häusern wurden Räumungen. Soziokulturellen Zentren wurden Steine in den Weg gelegt. Unabhängige Kulturveranstaltungen werden ordnungsamtlich behindert.

All das ein Ritual, bar jeder Ratio: Der spiessige Facharbeiter-Lebenswandel und seine erträumten Alternativen verhalten sich in der sterbenden Eisenhüttenstadt seit Generationen schon wie Wasser und Feuer.

Das neueste Kapitel der Schlacht von Goliath gegen David ist das vom Bauwagenplatz in Duisburg-Homberg.

Der wurde einst von Barfuss-Hippies auf dem Gelände des jetzigen Innenhafens aufgezogen und durfte nach massiver Intervention von grünen Jugend- und Kulturpolitikern auf eine linksrheinische Brachfläche der Kommune in Duisburg-Homberg umziehen.

Niemanden hat die Wagenburg dort gestört. Im Gegenteil: Die wechselnden Siedler, durchgängig hippieeske junge Leute haben sich in der Nachbarschaft viele Freunde gemacht. Weil sie mitanpackten.

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