Auf der Jewrovision, dem ESC der jüdischen Jugend, trat Claudia Roth (Grüne) noch aggressiv inhaltsfrei auf, jetzt hat sie „ein paar Prinzipien“ ihrer Kulturpolitik nachgereicht: „Ich lehne Boykotte gegen Menschen oder Menschengruppen ab“, sagte die Kulturstaatsministerin am Freitag in Berlin, „wer dafür werben will, mag das tun, aber nicht bei uns“. Konkret: „Wir fördern keine Veranstaltungen, auf denen für den BDS geworben wird oder Ziele des BDS vertreten werden.“ Klare Ansage. 

Anlass ihrer Grundsatzrede: die Wiedereröffnung des „Haus der Kulturen der Welt“ unter dessen neuen Intendanten Bonaventure Ndikung. Roths Rede (hier nachzulesen) merkt man vom ersten Satz ab an, das sich da jemand, anders als für ihre Rede an die jüdische Jugend der Republik, einige Mühe gegeben hat, sie liest sich wie ein dreifaches Nie wieder: nie wieder Judenhass als Kunst getarnt wie auf der Documenta, nie wieder ausgebuht werden wie zuletzt auf der Jewrovision, nie wieder BDS. Roths Gedankengang:

Ausgebuht, ausgeträumt: Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, wurde bei der „Jewrovision“, dem popkulturellen Wettbewerb für junge Juden, glattweg von der Bühne gepfiffen. Roth stand da, wo ein paar Tage später Roger Waters stehen wird. Da, wohin ein paar Jahre zuvor tausend Juden geprügelt worden waren und von dort aus in die Lager. Roth ging mit keinem Wort auf Waters Antisemiten-Show ein, sie textete was von „bunt“ und „vielfältig“ und „queer“. Und von „Weltoffenheit“. Ausgerechnet. So nennt sich die steuerfinanzierte Kultur-Initiative, die der antisemitischen BDS-Kampagne, von Roger Waters propagiert, den Weg zu Fördertöpfen ebnen will. Einer Initiative, der Roth nichts entgegenstellt. Ihr Auftritt? Ein Abgesang. Am Ende empfiehlt die Staatsministerin allen jungen Juden, dieses Land besser zu verlassen.

In einer Woche das BDS-Konzert von Roger Waters, jetzt ein Pfeifkonzert für Claudia Roth (Grüne): Mehr als fünf Minuten redete die Kulturstaatsministerin gegen gellende Pfiffe und inständige Buhrufe an, kein Durchkommen für sie. Gut zweitausend junge Juden, die sich zur „Jewrovision“ in Frankfurt getroffen hatten, dem Tanz- und Musikwettbewerb jüdischer Jugendzentren, waren keine Sekunde bereit, der grünen Staatsministerin etwas nachzusehen. Die Liste der Irritationen, die Roth in der jüdischen Community ausgelöst hat, ist lang, das Vertrauen in ihre Verlässlichkeit hörbar verloren.

Wer es einem wie Hartmut Dorgerloh vom Humboldtforum oder Stefan Hilterhaus von PACT Zollverein oder wie das Düsseldorfer Schauspielhaus  –  Aufsichtsratsvorsitzende ist die NRW-Ministerin für Kultur, Ina Brandes  –  nach der jüngsten Hass-Demo in Berlin noch immer vorfabeln will: BDS, die antisemitische Hetzkampagne,  ist weder „gewaltfrei“ noch „kritisch“ noch boykottiert sie irgendwas, BDS fordert „Tod, Tod Israel!“. Und: „Tod den Juden!“ Die Kulturrepublik, die sich, von Claudia Roth ministriert, als „Initiative Weltoffenheit“ inszeniert, spielt mit deren Leben.

Zwei Dinge unterscheiden BDS, die angebliche Boykottkampagne gegen Israel, vom mörderischen Judenhass der Nazis: der Style ihrer Klamotten und das Vermögen, ihr Polit-Programm in die Tat umzusetzen, ansonsten kommen sie zur Deckung: Die Nazis marschierten durch Berlin und brüllten, „Blut muss fließen knüppelhageldick, wir pfeifen auf die Freiheit der Judenrepublik!“; BDS marschiert durch Berlin und brüllt „Tod den Juden“. So geschehen am Sonnabend auf der brutal verhetzenden Hass-Demo, die am helllichten Tag quer durch Neukölln zog und  –  ungehindert von der Polizei  –  den Terrormord an Juden propagierte. BDS mittendrin, das zeigt ein Video von democ, dem „Zentrum demokratischer Widerspruch“, einem Zusammenschluss von Journalisten und Wissenschaftlern, die demokratiefeindliche Bewegungen beobachten:

Er kämpfe für BDS, weil BDS für Menschenrechte kämpfe, sagt Roger Waters. BDS sagt, man kämpfe gegen Juden. Wie es aussieht, will Waters vor Gericht ziehen, um klären zu lassen, ob er ein Antisemit sei oder doch.

Noch ist offen, ob Roger Waters, Ex-Bassist von Pink Floyd, alle sechs Farewell-Konzerte in fünf deutschen Großarenen wird geben können. Am 24. Februar hatten die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung angekündigt, das für Ende Mai geplante Konzert des Ex-Bassisten von Pink Floyd abzusagen, man werde den Vertrag mit Waters Agentur „unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen“. Das Kündigungsschreiben werde derzeit vorbereitet, berichtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU, noch lassen sich Tickets für Waters Konzert in der Festhalle Frankfurt kaufen, aktueller Preis: 465,72 €. Auch in München lässt die Stadt die Möglichkeit prüfen, Waters Konzert in der städtischen Olympiahalle abzusagen.

Vergangene Woche nun teilte Waters über seine Anwälte mit, er werde alle Versuche, „ihn zum Schweigen zu bringen“, anfechten und für sein „Menschenrecht auf Meinungsfreiheit“ vor Gericht ziehen: Die geplanten Konzertabsagen, so die Kölner Kanzlei Höcker, „beruhen auf der falschen Anschuldigung, Roger Waters sei antisemitisch, was er nicht ist“. Um zu klären, ob Waters seine Konzerte spielen kann oder nicht, muss also, Waters Anwälten zufolge, erstens geklärt werden, wer es ist, der da spielen will, ob ein Antisemit oder keiner, und zweitens, ob Antisemitismus als „wichtiger Grund“ gelte, Waters die Tür zu weisen.