Corelli 2012 in Dortmund (links mit Kamera); Foto: Roland Geisheimer, attenzione photographers
In einer Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag wurde gerade bekannt gegeben, dass die Pressekonferenz abgesagt wird. Das Pressegespräch mit den Journalisten in Berlin soll durch die vorliegende Presseerklärung ersetzt werden. Ob diese Entscheidung den Eindruck erweckt, dass man für Transparenz und Öffentlichkeit im Fall von Corelli sorgen will, kann bezweifelt werden. Ob dieser Eindruck bestehen bleibt, wird vor allem davon abhängen, wie umfassend die in Aussicht gestellte öffentlich verfügbare Fassung des Corelli-Berichts sein wird.
V-Mann Corelli (mit Kappe) 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers
Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.
Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.
Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.
Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?
Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.
Corelli und der Weisse Wolff
Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.
Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY, Screenshot Ulrike Märkel
Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“
Der so genannte „Brandbrief“ der OberbürgermeisterInnen von Dortmund bis Duisburg zum Thema Asyl an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat in Dortmund für Unruhe gesorgt. Kritische Statements kamen von den Jusos, dem Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und den Schülerinnenbezirksvetretern, die offene Briefe an Oberbürgermeister Ullrich Sierau schrieben. Sie seien erschüttert, erschrocken und entsetzt. heisst es in den Stellungsnahmen. Die Kritiker wünschen sich ein verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit Flüchtlingen in Dortmund. Dazu gehört das Beibehalten des NRW-Erlasses zur sorgfältigen Einzelfallprüfungen bei Abschiebungen von Roma in den Westbalkan, den die OBs allerdings für „kontraproduktiv“ halten. Der Erlass soll jedoch dafür sorgen, dass Abschiebungen gründlich überprüft werden, wenn individuelle Gründe gegen die Zwangsrückführung in die Heimat sprechen. Für viele ist das eine Frage der Humanität.
Es ist nicht der erste Brandbrief in Sachen Asyl. Bereits 2013 unterzeichneten sieben der Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, darunter auch der Dortmunder OB, einen Brief zum Thema Asyl an Kanzlerin Merkel. Doch zeigte man damals noch Verständnis für die Situation der Flüchtlinge vom Balkan. „Sie gehören sozialen und ethnischen Gruppen an, die in ihren Herkunftsländern benachteiligt, ausgegrenzt und i. T. Opfer rassistischer Diskriminierung sind. Ihre Motivation, nach Deutschland zu kommen und längerfristig bleiben zu wollen, ist vor diesem Hintergrund verständlich.“, heisst es in dem Schreiben.
Von diesem Verständnis scheint nicht mehr viel übrig zu sein und das erweckt breiten Unmut. Neben dem Protest der Dortmunder Jusos hat die BezirksschülerInnenvertretung Dortmund an Oberbürgermeister Ulrich Sierau einen Brief geschrieben, der den Namen „Brandbrief“ wirklich verdient hat: „Mit großem Entsetzen haben wir aus der Presse erfahren, dass Sie zu den Unterzeichner*innen des Schreibens an Frau Kraft gehören.“ Und weiter heisst es: „Diese Menschen haben die Chance verdient in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu führen und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir alle haben eine Verantwortung für Menschen, die in unser Land kommen und hier Asyl suchen. (…) Denn das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden ist ein universelles Menschenrecht. “
Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet forderten im März in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aufzugeben. Der Erlass, der aus humanitären Gründen das Auseinanderreissen von Familien und das Abschieben kranker Menschen verhindert, soll nach dem Wunsch der OBs aufgegeben werden. Die Bochumer Linken stellten letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag im Rat, um sich gemeinsam gegen die Forderungen auszusprechen. Sie scheiterten damit. Der Vorstoss der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister für leichtere Abschiebungen im Zack-Zack-Modus hat für breite Empörung gesorgt. Auch in den eigenen Reihen.
Die Dortmunder Jusos übten am Montag ebenfalls scharfe Kritik an dem Brandbrief, den auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterzeichnet hatte. Sie seien erschüttert über das Schreiben, so Maximilian Schulz, Vorsitzender der Dortmunder Jusos: „Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können“. Nur durch die genaue Überprüfung könne man die Notsituation verfolgter Minderheiten nachvollziehen. Eine humanitäre Asylpolitik war auch beim letzten Unterbezirksparteitag ein Thema. Die Jugendorganisation der SPD ist empört: „Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik!“
Neben Ullrich Sierau unterzeichneten auch die SPD-Bürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Reinhard Paß (Essen) und Sören Link (Duisburg) den Brief, mit der Forderung die ministeriellen Erlasse aufzugeben. Die Anordnungen aus dem Innenministerium sollen vor allem die Angehörige der Volksgruppe der Roma schützen. Sie waren in der Vergangenheit in ihren Heimatländern zum Teil progromartigen Ausschreitungen ausgesetzt. Der Erlass gilt besonders für schutzbedürftige Gruppen – Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Kranke und Pflegebedürftige.
BlockaDO demonstriert gegen Rechts, Foto Demo 2014
UPDATE: Dass das Bündnis BlockaDO in der Dortmunder Broschüre „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“ nicht genannt wurde, war vor allem ein zeitliches Koordinierungsproblem. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie hatte zugesagt, BlockaDO in das Heft 2015 aufzunehmen. Man kann daher sicher davon ausgehen, dass das Blockadebündnis im Jahr 2016 als Teil des Dortmunder Widerstandes gegen Rechts genannt werden wird. Eine gute Nachricht!
Dortmund hat eine bunte Broschüre mehr. In diesen Tagen erschien die dritte Auflage von „Dortmund aktiv gegen Rechtsextremismus“. Das eine städtische Broschüre beschreibt, welche Aktivitäten gegen Rechts unternommen werden – gut so! Dass die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie als Herausgeberin ihre eigenen Aktivitäten hervorhebt – geschenkt. Dass aber bei den zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit ‚BlockaDO‘ ein Bündnis mit großer Wirkung und Relevanz einfach weggelassen wird, ist erstaunlich. Man kann dahinter Ignoranz, möglicherweise aber auch eine gewisse Boshaftigkeit erkennen. Durch das Weglassen gibt die Broschüre ein unvollständiges Bild des Widerstandes gegen Rechts in Dortmund wieder. Die Lücke fällt ins Auge.
Dass in der Vergangenheit die unterschiedlichen Dortmunder Bündnisse im Kampf gegen Rechts in einer gewissen Konkurrenz zueinander standen, ist kein Geheimnis. Dass sich viele Menschen in Dortmund auf ganz unterschiedliche Weise gehen Nazis engagieren, ist gut. Dass sich die Bündnisse in ihrer Ausrichtung und Zielsetzung unterscheiden, muss in einer pluralistischen Gesellschaft niemanden verwundern. Auch wenn mehr Kooperation an einigen Stellen sicher wünschenswert wäre – Protest darf verschieden sein. Nicht jeder hat Interesse am „Bratwurstessen gegen Rechts“, andere wiederum sehen das Blockieren rechtsextremer Aufmärsche nicht als die richtige Lösung an.
Tag der Solidarität mit den NSU Opfern, Foto: Ulrike Märkel
Über 150 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund umgebracht worden ist, teil. Mehrere Migrantenorganisationen und Vereine hatten dazu aufgerufen, auch Vertreter der Kölner Vereinigung „Keupstrasse ist überall“ waren gekommen, um ihre Solidarität zu zeigen. Der Demonstrationszug startete an dem ehemaligen Kiosk der Familie Kubasik und endete an dem Mahnmal der NSU-Opfer. Dort wurde von der Tochter des Ermordeten, Gamze Kubasik, ein Kranz niedergelegt. Die Stimmung war gedrückt, auch weil sich in dem Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht viel bewegt. Die Zeugen schweigen, die Sicherheitsbehörden mauern – und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes kommen immer mehr zu Tage.
Carsten Ilius, Kubasiks Anwalt
Die Redner, darunter auch der Berliner Opferanwalt Carsten Ilius, machten deutlich, das es wichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Nicht nur für die Angehörigen der Mordopfer, sondern auch für die Aufklärung der NSU Taten sei das Gedenken wichtig: „Wir wissen vieles immer noch nicht!“ Als der Kranz für Mehmet Kubasik niedergelegt wurde, kam es zu einem Zwischenfall. Ein vorbeigehender Nazi zeigte den Hitlergruß. Es kam nach einem kleinen Tumult am Rande noch vor Ort zu mehreren Anzeigen. Im Anschluss an die Demonstration lud der Verein Bezent e.V. zu einer Podiumsdiskussion ein. Die ehemalige NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD), die am Samstag eigentlich mit auf dem Podium sitzen sollte, war nicht anwesend. Sie war letzte Woche vom Vorsitz zurückgetreten. Dass sie den Vorsitz des NSU- Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen hatte – wohl wissend, dass ihr ehemaliger Mandant, der Polizistenmörder Michael Berger, ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sein wird, „ist unsäglich“, meinte Ilius gegenüber den Ruhrbaronen.
UPDATE: Die hetzerischen Kommentare auf der Facebook-Seite der Partei ‚Die Rechte‘ und auf ‚Dortmund Echo‘ wurden teilweise gelöscht. Vermutlich hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Rechten, der Jurastudent Michael Brück, inzwischen mal einen Blick in das Strafgesetzbuch gewagt. Es wurden jedoch vom Anzeigenerstatter Screenshots der Beleidigungen der Toten gemacht. In den Kommentaren lassen sich immer noch Sprüche finden, wie “super, ein grüner volksschädling mehr!“ – „schade, dass nicht alle Insassen zu diesem pack gehört haben“ … „Hoppala !!“ …. „nur einen schade das dieses flugzeug nicht voll war von denen.“ (Rechtsschreibung wie im Original)
Anzeigenerstatter ist der Wuppertaler Student Christoph Hensen. Als er am Mittwoch Mittag, nur einen Tag nach dem Absturz, den Artikel auf Dortmund Echo und den Post auf der facebook-Seite der Partei ‚Die Rechte‘ sah, war er empört. „Dass die Rechtsextremisten aus dem Tod von Menschen politisches Kapital zu ziehen, ist nicht akzeptabel. Und dass die Betreiber in den Kommentarzeilen der rechten Website ‚Dortmund Echo‘ und der Rechten facebook-Seite, Leuten Raum zur Verfügung stellen, damit diese ungestört ihren Hass aus der rechten Ecke vermischt mit Zynismus verbreiten können, wollte ich nicht einfach hinnehmen.“ Hensen hat das genau Richtige getan. Eine noch größere Wirkung hätte es, wenn auch die Anzeige eines Angehörigen, der persönlich betroffen ist, bei der Polizei eingehen würde.
Nachdem sich „Die Rechte“ auf ihrem Hetz-Onlineportal „Dortmund Echo“ auf würdelose Weise ihre Freude angesichts des Todes der beiden Dortmunder Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich gezeigt hatten (Ruhrbarone berichteten), hat ein Bürger Anzeigen gegen den Kommentatoren der Website „Dortmund Echo“ und der Facebookseite der Partei „Die Rechte“ erstattet.
Grund: Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen (§ 189, StGB). In dem Artikel des Strafgesetzbuches heißt es wörtlich: „Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Es liegt in der Verantwortung des Betreibers einer facebookseite/einer Website/eines Blogs, ehrverletzende Kommentare zu löschen. Die Dortmunder Rechtsextremisten hatten ihre zynischen Artikel mit den Worten: „Mitgliederverlust bei den Grünen in Dortmund“ überschrieben. Für die Kinder der Toten, Sabine und Manfred Jockheck, für die Angehörigen und die Freunde war das ein Faustschlag mitten ins Gesicht und zeigt einmal mehr, das „Die Rechte“ keine Partei ist, sondern ein Haufen menschenverachtender Nazis.
Von links: Manfred Jockheck, Anke von Kolken, Sabine Jockheck, Axel Kunstmann; Mengeder Heimatverein e.V.
72 deutsche Opfer waren in der abgestürzten Airbus A320 Maschine von Germanwings, neben der Schülergruppe und zwei Lehrern aus Haltern vom Joseph-König-Gymnasium und einer Stewardess aus dem Ruhrgebiet, sind auch drei Dortmunder unter den Opfern zu beklagen. Der Dortmunder Künstler Manfred Jockheck war mit seiner Frau Sabine in der Maschine, die über den französischen Alpen abstürzte. Sie hinterlassen drei Kinder. Im NRW-Landtag wurde ein Kondulenzbuch eingerichtet. Wer den nordrhein-westfälischen Opfern und ihren Angehörigen kondulieren möchte, kann sich dort in der Wandelhalle eintragen.
Zu den Opfern gehört auch Manfred Jockheck, 1949 in Dortmund geboren. Er studierte an der FH Dortmund und war im Anschluss als Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule Dortmund im Fachbereich Objekt- und Raumdesign tätig. Viele haben ihn in guter Erinnerung: „Er war ein echter Individualist. Wir mochten ihn gerne“, sagt eine seiner Studentinnen. Ein anderer ehemaliger Design-Student meint, „eine schreckliche Nachricht. Natürlich ist es vor allem für die Hinterbliebenen schlimm. Gleichzeitig aber rückt dadurch der Absturz noch näher. Es wird einem bewusst, dass so ein Flugzeugabsturz jeden von uns oder einen nahem Menschen treffen kann. Es ist wie eine Los-Trommel, aus der jederzeit das eigene Los gezogen werden kann.“
Neben seiner beruflichen Arbeit als Dozent und freier Künstler ist die Liste der Ehrenämter von Manfred Jockheck lang. Er war Vorsitzender der IG Mengeder Heimatwald e.V., künstlerischer Leiter der Aktion Glanzlichter und gründete mehrere Künstlergruppen, wie die nordrhein-westfälische Gruppe GRUND und die Bremer Künstlervereinigung Rosengarten. Er war an über 470 Ausstellungen beteiligt. Seit 2000 engagiert er sich beim Bundesverband Bildender Künstler BBK, seit 2005 ist er Mitglied im nordrhein-westfälischen Landesvorstand.
Seine Dortmunder Künstlerkollegin Rita-Maria Schwalgin kennt ihn schon seit über zwei Jahrzehnten, auch von gemeinsamen Ausstellungen: „Ich schätze nicht nur seine Kunst sehr, sondern auch ihn ganz persönlich. Man konnte mit ihm wunderbar ungewöhnliche Ideen aushecken. Neben seiner kreativen Arbeit und den unglaublich vielen Ehrenämtern, war ihm immer seine Familie sehr wichtig. Man merkte, wie glücklich Manfred in seiner Ehe war. Die Patchworkfamilie mit Sabines beiden Kindern war etwas, das ihn mit viel Zuversicht und Glück erfüllt hat.“ Die Kinder sind erst 18 und 19 Jahre alt.
Erklärung des Aktionskreis zur NRW-Debatte, Foto: Screenshot www.exit-deutschland.de
Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass nicht nur die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages, sondern auch eine Einführung und Der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat einen Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben. Sie wurde auf der Website der Ausstiegsberatung EXIT-Deutschland veröffentlicht. Darin wird explizit auch Claudia Luzar genannt, die gemeinsam mit Dierk Borstel an der FH Dortmund das Forschungsprojekt mit Praxisanspruch Deradikalisierung und Demokratieentwickung wissenschaftlich betreut. Die Aussteiger betrachten „mit Sorge und Unverständnis“ die aktuelle Debatte in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion hatte sich unter anderem an Luzars Studie Hammer Verhältnisse entzündet. Die Grünen in Hamm kritisierten, dass der ursprüngliche Auftrag zu der Studie, Rechtsextremismus in Hamm zu untersuchen, von den Autorinnen verändert wurde. Überraschenderweise wurden in der Studie auch Salafismus, Islamismus, bürgerschaftliches Engagement und linke Strömungen untersucht.
Die Erklärung der ehemaligen Neonazis, die sich in einem Aktionskreis zusammen geschlossen haben, enthält Erläuterungen zu den eigenen Motiven des Ausstiegs, die Feststellung, dass man sich von den alten Ideologien abgewendet habe und niemand mehr von Hass beseelt sein. Es gibt wohl kaum jemanden, der diesen Weg nicht ausdrücklich begrüßen würde. Auch dass es eine professionelle Ausstiegsarbeit und Beratung geben muss, wird nicht auf Widerspruch stossen. Jeder einzelne echte Aussteiger ist ein Grund zur Freude und, zurück in der Zivilgesellschaft, willkommen.
Doch die Kritik an der Herangehensweise der „wissenschaftlichen Studie“, die in der Erklärung des Aktionskreises bemängelt wird, ist berechtigt. Die Studie schmeisst Rechtsextremisten in einen Untersuchungs-Topf mit Salafisten und Linksradikalen und verlässt damit den eigentlichen Gegenstand der Studie – Rechtsextremismus. Einmal umrühren und schon ist die Extremismus-Suppe fertig.
Die Grünen im Rat der Stadt Hamm meldeten Zweifel an, ob möglicherweise die Autorin der Studie einen Job bekommen sollte, den die Studie notwendig macht. Wissenschaft braucht Neutralität. Diese verliert man spätestens dann, wenn es auch nur den Anschein hat, dass man gerade seine neue Stelle erschreibt.
„DDR-Geschreibsel“, lechts und rinks und wer ist eigentlich radikal?
Doch stört an der öffentlichen Erklärung des Aktionskreises ehemaliger Rechtsextremisten vor allem auch, dass die Aussteiger folgendes zur Luzar-Studie befinden: “Darin wird auch auf militante Strukturen aus dem linksradikalen Spektrum verwiesen. Vor Ort sind ihre Vertreter mit Teilen der nicht radikalen demokratischen Zivilgesellschaft verbunden. Diese Realität ist nicht zu leugnen und gehört in eine Felduntersuchung der politisch-ideologischen Akteure hinein, wenn sie erst genommen und kein Parteigeschreibsel wie in der DDR sein soll.“
Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag kandidiert 2017 nicht wieder für den Landtag. Das Ruder übergab er letzte Woche an seinen Nachfolger, Mehrdad Mostofizadeh. Dass ihm die ehemalige Landesvorsitzende Monika Düker als neue Chefin im Ring näher stand, ist kein Geheimnis. Beide verbindet seit vielen Jahren der realpolitische Blick auf NRW. Doch so richtig wichtig sind die alten Kämpfe zwischen Linken und Realos ohnehin nicht mehr, stellt Priggen fest. Dem 62 -jährigen Ingenieur wird nachsagt, dass er dafür gesorgt hat, die Fäden in der Fraktion zusammen zu halten. Wenn nötig, auch mit straffer Hand. In zwei Jahren ist dann endgültig Schluss. Priggen freut sich auf sein neues Leben, in dem mehr Zeit für die Familie bleibt. Politik wird zwar weiterhin eine Rolle in seinem Leben spielen, wird aber nicht mehr in der gleichen Intensität täglich, und auch am Küchentisch, die Hauptrolle spielen. Reiner Priggen wirkt entspannt. Wie es aussieht, geht der Kapitän ohne Reue von Bord.
Ruhrbarone: Sie kommen gerade von einem Treffen bei der IGBCE. Gestern noch waren Sie auf der Fraktionsklausurtagung. Amtsmüde wirken sie nicht gerade. Warum hören Sie auf?
Reiner Priggen: Ich wollte eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte, denn der neue Fraktionsvorstand muss zusammenwachsen und auch dem neuen Fraktionsvorsitzenden hilft eine Einarbeitungszeit als Vorsitzender. Da wäre es falsch, den Wechsel zu spät zu machen.
Sie müssten doch im Moment viel Freude am Umbau der Atomlandes BRD haben. Für einige Menschen bedeutet aber der Ausbau der Stromtrassen, das Hochspannungs-Stromleitungen die Landschaft verschandeln. Andere haben aufgrund der Emissionen Angst um ihre Gesundheit. Kann man da überhaupt einen Interessenausgleich finden?
Wir brauchen den Netzausbau und die Gleichstrom-Hochspannungsleitungen (HGÜ, um den Windstrom – auch im europäischen Austausch – zum Ausgleich bei Überkapazitäten nutzen zu können. Aber es gibt ja längst gute Modelle, um die Probleme zu lösen. Zum Beispiel wird die Leitung von Düren-Niederzier in Nordrein-Westfalen nach Belgien entlang der Autobahnen und als Erdkabel verlegt werden. Zu diesem Thema war man sich bei den deutsch-belgischen Planungen völlig einig. Den wichtigen grenzüberschreitenden Stromaustausch sichert eine vernünftige Planung.
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