Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.
Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“
Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte und Kreistage in erreichbare Nähe.
Die heutige Entscheidung der Landes-CDU hängt unter anderem mit den Rückmeldungen aus den eigenen Reihen zusammen. Winrich Granitzka, Fraktionschef der Rats-Christdemokraten in Köln beschwerte sich im Januar, dass die Mammutsitzungen des Kölner Stadtrates mit fast 160 Tagesordnungspunkte für die ehrenamtlichen Ratsleute nicht mehr zu stemmen seien. Auch der Dortmunder Rat kämpft sich durch endlose Ratssitzungen, dank ellenlanger Anfragen der Partei „Die Rechte“.
Selbst 1-Mann-Gruppen können mit Anfragen und langen Statements Sitzungen lähmen. Manche kommunalen Parlamente arbeiten mit bis zu 12 verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammen – ein effektives und vernünftiges Arbeiten erscheint vielen nicht mehr möglich. Für die Befürworter einer Sperrklausel ist heute ein guter Tag, denn mit einer Stimmgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen kann man die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Landtag erreichen. Die Entscheidung für eine Funktionsfähigkeit der Parlamente in den Städten, Gemeinden und Kreistagen hat heute also deutlich Aufwind bekommen.
Nach Rogida, Würgida, Kögida, Bogota, Legida usw. bleibt das Ruhrgebiet nicht länger von den selbsternannten Rettern der christlich-abendländischen Kultur verschont. Die „offizielle“ NRW-Pegida, die sich nach der Trennung von der Rechten Melanie Dittmer um Seriösität bemüht, plant für den 19.01.2015 eine Demonstration im Ruhrgebiet. Ob es eine Dogida, Esgida, Duigida oder eine zweite Bogida geben wird, ist noch nicht klar. Der Ort wird von der Veranstaltern erst später bekannt gegeben.
Unabhängig davon, welche Stadt im Pott von den ungebeten Pegida-Gästen aufgesucht werden wird: Man kann fest mit Gegendemonstrationen rechnen. Denn auch im Ruhrgebiet, einem klassischen Einwanderungsgebiet, wird die Mehrheit keine Lust auf Deutschlandkult, Islamfeindlichkeit und Fremdenhass haben. Vielleicht läuft alles gut und die Ruhgidas werden mangels Teilnehmerzahlen der „Europäischen Patrioten“ als regionales Phänomenchen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Oper Dortmund – Je suis Charlie, Foto: Ulrike Märkel
Das Theater Dortmund übt Solidarität mit den Opfern des grausamen Anschlages auf die Redaktion von Charlie Hebdo. An der LED-Leuchttafel vor der Oper Dortmund, wo sonst Schwanensee und Don Giovanni angezeigt werden, erscheint nun der Schriftzug „Je suis Charlie“, gefolgt von dem Statement „Theater Dortmund für Meinungsfreiheit, Humanität, Vielfalt und Respekt!„. Auch das Dortmunder U zeigte in den vergangenen Tagen auf seinen Filmwänden die Solidaritätsbekundung für das französische Satiremagazin. In Niedersachsen wurde der Lichtschriftzug an das Gebäude des Wirtschaftsministeriums projiziert – man kann hoffen, dass sich noch viele andere öffentliche Einrichtungen dieser Idee anschliessen werden.
Heute Nacht gab es einen Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost (Mopo), der Staatsschutz ermittelt, ob es möglicherweise einen extremistischen Hintergrund für die Tat gab. Die Hamburger Zeitung hatte, wie die Berliner Zeitung und morgen auch der Spiegel, das Charlie Hebdo-Titelbild mit der Mohammed-Karikatur vorne abgedruckt. Die Sorge, dass einen die Solidarität mit den Opfern möglicherweise in Gefahr bringen könnte, kann nur verhindert werden, indem sich, wie in den letzten Tagen, immer mehr Menschen solidarisieren. Das sich das Theater Dortmund der Charlie-Kampagne angeschlossen hat, ist richtig. Die Oper steht an einem geschichtsträchtigen Ort, auf dem Platz der alten Synagoge, die von den Dortmunder Nationalsozialisten nach dem Zwangsverkauf der jüdischen Kultusgemeinde, abgerissen wurde. Und noch etwas macht diese Entscheidung wichtig: Das Theater ist im allerbesten Sinne ein multi-nationales Unternehmen.
Polizeieinsatzkräfte und Rettungsdienst vor der Evinger Kirche
UPDATE: Die Grünen im Dortmunder Stadtrat sind empört über die Gewalttätigkeiten der Rechten. Sie werden eine Anfrage im Polizeibeirat stellen, warum die Versammlung nicht von Beginn an geschützt wurde. Stefan Neuhaus, Geschäftsführer der Grünen, sagte gegenüber den Ruhrbaronen: „Das was sich gestern in Eving abgespielt hat, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wer das behauptet, hat ein falsches Bild von Meinungsfreiheit und sich für eine schlechte Strategie für die Bürgerdialoge entschieden. Es geht den Nazis nicht darum, zu diskutieren. Sie nutzen die Veranstaltungen ausschliesslich, um Menschen einzuschüchtern, zu provozieren und zu drangsalieren. Es kann nicht sein, dass durch die geduldete massive Präsenz der Rechten, Bürgerinnen und Bürger Versammlungen in Zukunft aus Angst nicht mehr aufsuchen. Die Rechten haben gestern die Veranstaltung ad absurdum geführt – das darf in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. Wo war die Polizei?“
Nicht nur die Grünen fragen sich, wie es bei einer öffentlichen städtischen Versammlung zu einer Verletzung eines Polizisten, zu Pöbeleien und Beleidigungen kommen konnte. Die Frage lässt sich leicht beantworten: Die Polizei war nicht vor Ort. Das ist auch deswegen unbegreiflich, weil „Die Rechte“ ihr Kommen in den einschlägigen Foren angekündigt und ihr Vorhaben massiv beworben hatten. Die Grünen fordern, dass bei der nächsten Bürgerinformationsveranstaltung die Rechten keinen Zutritt erhalten. Sie sind als Gewalttäter bekannt. Sie möchte außerdem, dass die Polizei ihren Job macht, starke Präsenz zeigt und die Menschen schützt.
Damit meinen sie sicher nicht, eine, einen halben Kilometer entfernt liegende Polizeiwache. Oder einen Polizeibeamten in der Veranstaltung, während Draußen der rechte Mob ungestört für Unruhe sorgt. Die Absicht der Rechten, Angsträume zu schaffen, ist gestern einmal mehr gelungen. Ein weiterer Tiefschlag für die demokratische und offenen Gesellschaft, in der Menschen ungehindert von gewalttätigen Rechtsextremisten bepöbelt, gefilmt, beleidigt und eingeschüchtert werden. Man darf gespannt sein, wie sich Polizeipräsident Gregor Lange zu den Vorwürfen der Grünen verhalten wird.
Die Informationsveranstaltung zum neuen Flüchtlingsheim in Dortmund sollte gestern Abend eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu der Notunterkunft zu beantworten. Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung.
Die Nazis, die sich an der Evinger Mitte zu einer Gruppe von ca. 40 Leuten zusammengerottet hatten, kamen als geschlossener Zug am Veranstaltungsort, einer Evinger Kirche, an. Es ist nachvollziehbar, dass die vier Security-Männer am Eingang angesichts dieses Naziaufmarsches den Zutritt nicht verhindert haben. Zudem gab es von den Veranstaltern keinen Auftrag, Nazis auszuschliessen oder von der Möglichkeit des Hausverbots Gebrauch zu machen. So nahmen 20 Nazis ungestört im unteren Kirchenraum Platz, während sich die anderen in drei Gruppen oben auf der Empore unter die Besucher mischten.
Bei einer Bürgeranhörung zur Einrichtung eines Flüchtlingsheims im Dortmunder Stadtteil Eving kam es gerade zu Ausschreitungen. Rechtsradikale Besucher griffen nach dem Verlassen der Kirche, in der die Veranstaltung zur Zeit noch stattfindet Polizeibeamte, Bürger und Pressevertreter an. Ein Polizist wurde durch den Wurf einer Flasche verletzt. Ein Neonazi wurde festgenommen. Die Polizei war zu Beginn der Veranstaltung mit unzureichenden Kräften vor Ort und musste Verstärkung heranholen.
Update: Mittlerweile stehen 30 Nazis vor der Tür und pöbeln Passanten an. Die Polizei ist mit Hunden vor Ort und hat den Helm aufgesetzt.
Update II: Die Nazis sind unter dem Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ abgezogen.
PEGIDA-Bewegung in Düsseldorf (DÜGIDA), Foto: Ruhrbarone
Eine Anti-PEGIDA Petition, eine Pro-PEGIDA Petition und 750 Din A4 Seiten fremdenfeindlicher, islamophober und hetzerischer Kommentare sorgten bei der Petitionsplattform Change.org in den Weihnachtstagen für Unruhe und Ärger. Der Deutschlandchef von Change.org versucht sich in Schadensbegrenzung, doch ist das entstandene Problem zum Teil hausgemacht. Die Petition zur Unterstützung der islamfeindlichen Bürgerbewegung PEGIDA wurde zwar als Umfrage formuliert, wollte aber nichts anderes als Ja-Stimmen für die Ziele der Bürgerbewegung sammeln, die Europa vor einer angeblichen Islamisierung „retten“ will.
Die Petition mit dem eindeutigen Titel „Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu PEGIDA“ wurde von einer Privatperson eingestellt. Über 35.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Unterstützung für die islamfeindlichen Ziele der „Bürgerbewegung“ PEGIDA deutlich gemacht. Angesichts der Richtlinien und Grundsätze, denen sich Change.org verbindlich verschrieben hat, ist es erstaunlich, das die Pro-PEGIDA Petition ins Netz gestellt werden konnte. Einen sonderbaren Beigeschmack hatte die Tolerierung der Pro-Petition vor allem auch deswegen, weil zeitgleich eine Gegen-Petition auf derselben Plattform lief, mit dem Ziel 1 Millionen Unterschriften gegen die PEGIDA zu sammeln. Sie richtet sich gegen die Diffamierungen der Bewegung und wirbt „Für ein buntes Deutschland!“. Neutralisieren sich die beiden Petitionen gegenseitig?
Publizist Roger Willemsen, Foto: Copyright Anita Affentranger
Die Querfrontstrategie geht nicht auf. Wie das Büro des bekannten Publizisten und Fernsehmoderatoren Roger Willemsen gerade den Ruhrbaronen mitteilte, sagte Willemsen seine Teilnahme an der Jahresauftakt-Veranstaltung von „Die Linke“ am 11. Januar 2015 auf der Volksbühne Berlin ab.
Grimme-Preisträger und WDR-Moderator Roger Willemsen schreibt unter anderem für Die Zeit, den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. Zunächst hatte er seine Teilnahme für Mitte Januar 2015 zugesagt, da er davon ausgegangen war, dass er auf einem Treffen der Europäischen Linken auftreten solle. In Blick auf die starke Rechts-Orientierung der Europaparlament-Zusammensetzung nach den letzten Europawahlen erschien Willemsen die Beteiligung an einer Diskussion zur Zukunft Europas sinnvoll.
Inzwischen stellte Willemsen fest, dass an dem sogenannten Jahresauftakt von Die Linke offenbar Kräfte mitwirken, denen er politisch so fern steht, dass er von einem Auftritt in diesem Zusammenhang lieber absieht.
Auch die Gewerkschaft GEW distanziert sich vom Friedenswinter, wie die Berliner Zeitung aktuell berichtet, und wird nicht weiter für die Teilnahme am Friedenswinter werben. Grund sei die „fehlende Abgrenzung zu rechten Ideologien“. Noch Ende November hatten sich die Organisatoren des Friedenswinter über die Teilnahme der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) an der Demonstration in Berlin gefreut. Der Friedenswinter 2014/2015 verliert – auch wegen der Unterzeichung von Unterstützern wie Ken Jebsen – immer mehr Freunde. Es könnte ein kurzer Winter in NRW werden.
Die Stellungnahme lautet: Der GLV hat sich heute von der „Friedensdemonstration“ am 13.12. distanziert. Wir danken ausdrücklich allen SympathisantInnen für die konstruktive und solidarische Debatte. Der Beschluss im Wortlaut: „Die GEW Berlin wird in Anbetracht der fehlenden Abgrenzung der Veranstalter*innen der Demonstration „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ am 13.12. gegenüber rechten Ideologien, u.a. aus dem Umkreis der „Montagsdemo“, nicht weiter für die Demonstration werben.“ (Update Ende)
Am Samstag wird in Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Heidelberg und Bochum der so genannten Friedenswinter 2014/1015 eingeläutet. Der Friedenswinter ist mit den umstrittenen Montagsmahnwachen verbunden, die in letzter Zeit zunehmend von Rechten und Verschwörungstheoretikern, wie den Aluhüten, unterwandert werden. In diesen Fällen hilft nur eine deutliche Distanzierung, wie es einige Bochumer Friedensinitiativen zurecht im Blick auf den Friedenswinter gemacht haben. Die „neue Friedensbewegung“ wehrt sich gegen Unterwanderungsvorwürfe – doch wer sich im Friedenswinter mit Scharfmachern wie Ken Jebsen zusammentut, muss sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Dieser weitere Schulterschluss ist ein Erfolg im Sinne der Querfrontstrategen. Selbst wenn alte oder neue Friedensbewegte mit einer Portion Naivität an die Organisation herangegangen sein sollten, ist es höchste Zeit sich immer wieder von Leuten wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer deutlich zu distanzieren. Das gilt auch für die drei Bundestagsabgeordneten von Die Linke, die den Bochumer Aufruf unterzeichneten und für den Verein IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen), der Mitorganisator ist.
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