Ruhrgebiet

Sarrazin in Duisburg: am Rande ein Streit über die Gaskammern

| Werner Jurga5 Kommentare
Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau

Deutschlands Sachbuch-Bestsellerautor Nr. 1 gab sich gestern Abend die Ehre, im Duisburger Lehmbruck Museum die Thesen aus seinem Werk einem geneigten Publikum vorzutragen. Etwa 200 begeisterte Anhänger sind gekommen; sie scheuten weder den hohen Eintrittspreis noch die strenge Personenkontrolle, um ihr Idol persönlich bewundern und ihm zujubeln zu können. Eine „Löwenbräukeller-Stimmung 1933” habe in der Sarrazin-Veranstaltung geherrscht, zitiert xtranews einen örtlichen CDU-Politiker, ohne seinen Namen zu nennen. 

Dabei wollen die Blogger auch gehört haben, dass der Duisburger Alt-Bürgermeister Heinz Pletziger (CDU) am Rande der Veranstaltung geäußert haben soll, dass Millionen vergaster Juden im Dritten Reich doch keine Deutschen waren. Dies werde von Pletziger jedoch bestritten, der deshalb auch gegen diese “Verleumdung” juristisch vorgehen wolle. Die Kollegen von xtranews wiederum nennen zwei eidesstattliche Versicherungen ihr eigen, die der Version des Alt-Bürgermeisters widersprechen. 

Nun steht Aussage gegen Aussage. Wie auch immer: beide Seiten, also auch Herr Pletziger, sind „sich der geschichtlichen Tragweite durchaus bewusst“. Ehe nun die Gedanken zur Frage abschweifen, welche geschichtliche Tragweite überhaupt und grundsätzlich den Aussagen ausgemusterter Duisburger CDU-Bürgermeister zukommt, ist es nützlich, sich die historischen Tatsachen vor Augen zu halten, um auf dieser Basis die wirklich relevanten Fragen zum Tage stellen zu können. 

Ob Pletziger nun darauf hingewiesen haben sollte oder nicht, Fakt ist: Millionen vergaster Juden im Dritten Reich waren keine Deutschen. Nun lässt sich die Anzahl der im Holocaust ermordeten deutschen Juden zwar nicht exakt beziffern. Der bekannte Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz nennt die Zahl 165.000 eine realistische Schätzung. Davon geht auch Burkhard Asmuss vom Deutschen Historisches Museum in Berlin aus. Wikipedia zufolge reicht die Spannweite der Schätzungen von 135.000 bis 195.000 deutscher Juden, die in der Shoa umgekommen sind. 

Bei den sechs Millionen, möglicherweise etwas weniger, wahrscheinlich ein halbe Million mehr, handelte es sich um Juden aus allen von den Deutschen besetzten Ländern Europas. Mehr als vier Millionen Menschen stammten aus Polen und der Sowjetunion. Ebenfalls mehr als vier Millionen Juden wurden in den Vernichtungslagern vergast. So weit der grobe Überblick über die außer Frage stehenden historischen Tatsachen. Eine etwaig gestern Abend gefallene Feststellung, die Millionen vergaster Juden seien doch gar keine Deutschen gewesen, wäre folglich im Grunde genommen ganz und gar zutreffend. 

Es sei denn, mit dieser Bemerkung sollte unterstellt werden, dass nun gar keine deutschen Juden in Auschwitz umgekommen seien. Dies wäre, wie bereits dargelegt, zweifellos unzutreffend. Viele Namen sind bekannt; Vorfahren auch aus meinem Bekanntenkreis haben dort ihr Leben gelassen. Auschwitz zu leugnen – ohnehin eine Straftat – ist auch, wenn sich diese Lüge „nur“ auf deutsche Juden bezöge, haltlos. Aber, schon richtig: „Millionen vergaster Juden“ waren keine Deutsche. 

Zu dieser Anmerkung drängt sich jedoch Frage auf, warum es für nötig gehalten werden könnte, dies festzustellen. Falls es jemand für nötig gehalten haben könnte, dies festzustellen. Denn, wie jedes Zitat, wäre auch dieses selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen. Sollte es dem mutmaßlichen Autor um die Aufklärung der grundlegenden historischen Sachverhalte gegangen sein, wäre dagegen m.E. naheliegenderweise nichts vorzutragen. Denn sonst würde ich mich ja mit diesem Beitrag strafbar machen oder, was ich schlimmer fände: den Holocaust verharmlosen. 

Oder sollte mit der zitierten Feststellung angedeutet werden, dass weil es sich nicht um Deutsche, sondern „nur“ um Ausländer gehandelt hatte, der fabrikmäßige Massenmord nicht ganz so schlimm war? Oder, dass wenn „nicht einmal“ zweihunderttausend Opfer in Rede stehen, keinerlei Anlass zur Hysterisierung bestehe? Ich weiß es nicht. Ich wüsste es aber gern. Vor allem wüsste ich gern, ob diese Äußerung überhaupt – und wenn, dann mehr oder weniger öffentlich – gefallen ist. Sicher ist, dass wenn Herr Pletziger juristisch gegen diese, wie er sagt, „Verleumdung“ vorgehen sollte, eine Straftat vorliegt. Die Frage ist, ob, wenn keine Verleumdung vorliegen sollte, Pletziger also diese Worte über die Lippen gekommen sein sollten, dann auch eine Straftat vorliegt. Es dürfte dann wohl auf den Zusammenhang und die Absicht ankommen, in dem und in der diese historische Aufklärung vorgenommen wurde.

Ruhrgebiet

Duisburg-Homberg: Polizei lässt Serientäter aus den Augen

| Werner JurgaEin Kommentar

Heute Nachmittag wurde gemeldet, dass ein letzte Woche aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter in Duisburg ein Mädchen überfallen haben soll. Die 10-Jährige habe weglaufen können und sei unverletzt geblieben. Heute werde der Mann dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann musste trotz negativer Prognose freigelassen werden, weil bekanntlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 die deutsche Praxis, nachträglich Sicherungsverwahrung zu verhängen, für menschenrechtswidrig erklärt hatte.

Seitdem öffentlich bekannt wurde, dass dieser hochgefährliche Serientäter beabsichtigt, sich im linksrheinischen Duisburg-Homberg niederzulassen, hat das Thema die Lokalpresse beschäftigt, jedoch nicht für allzu große Aufregung gesorgt.

Spektakulär wurde ein Fall aus Heinsberg, wo ein 58-Jähriger, der drei Mädchen vergewaltigt hatte, nach 20 Jahren aus der Haft entlassen wurde. Dort warnte der Landrat öffentlich mit der Folge, dass monatelang „besorgte Bürger“ – mit Unterstützung rechtsradikaler Scharfmacher – vor dem Haus des Ex-Häftlings für Aufruhr gesorgt hatten. 

Verglichen damit blieb es in Duisburg bisher erstaunlich ruhig. Das dürfte sich nunmehr deutlich ändern. Es steht zu befürchten, dass jetzt auch in Duisburg Sprüche à la Heinsberg die Runde machen werden. Die Polizei wird sich fragen lassen müssen, warum sie nicht in der Lage war, solch einen Vorfall zu verhindern. Noch in der letzten Woche erklärte Duisburgs neue Polizeipräsidentin Elke Bartels gegenüber der NRZ:
„Wir haben uns auf diese Situation vorbereitet und arbeiten eng mit allen beteiligten Stellen zusammen, wie mit der Führungsaufsicht und dem Bewährungshelfer. Der Entlassene hat Auflagen bekommen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Diesen Auflagen kommt er bisher nach“. Der Mann und sein Umfeld würden von Polizisten beobachtet, um bei Bedarf schnell einschreiten zu können. 

Der Hinweis auf die personelle Unterbesetzung dürfte kaum ausreichen, falls sich herausstellen konnte, dass die Polizei in diesem Fall versagt haben sollte. Die Polizei hat die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und in diesem Fall war sie bestens über die Gefährlichkeit des Haftentlassenen informiert. Das ohnehin schon ramponierte Image der Duisburger Polizei dürfte abermals mehr als nur einen Kratzer abbekommen. 

Der nunmehr erneut inhaftierte, als nicht therapierbar geltende Täter wird auf lange Sicht nicht mehr für Probleme sorgen; denn es ist davon auszugehen, dass bei seiner Verurteilung eine Sicherungsverwahrung sogleich mit angeordnet wird. In diesem Fall völlig rechtmäßig und berechtigt. Das ändert nichts daran, dass in Kürze ein weiterer aus der Sicherungsverwahrung Entlassener sich in Duisburg niederlassen will. Bleibt zu hoffen, dass die örtliche Polizei aus dem aktuellen Fall ihre Schlüsse ziehen wird. 

Was die jetzt vermutlich unvermeidliche Diskussion über die Sicherungsverwahrung betrifft, ist daran zu erinnern, dass von diesem schwersten Eingriff in die Freiheitsrechte in Deutschland keineswegs nur Schwerverbrecher betroffen sind, sondern auch Menschen, die wegen Diebstahls, Betrugs oder Urkundenfälschung verurteilt wurden. Nach Angaben der FTD befanden sich 2009 36 Personen in Sicherungsverwahrung, ohne dass ihnen irgendeine Art von Gewaltanwendung zur Last gelegt wurde. Darunter auch ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist – wegen der gleichzeitigen Anordnung also menschenrechtlich nicht zu beanstanden.

Ruhrgebiet

Schwarz-Grün geplatzt: Armer Norbert Röttgen

| Werner Jurga3 Kommentare
Norbert Röttgen

Eine Koalition ist zerbrochen. So etwas kommt vor. In Hamburg haben die Grünen den Schwarzen gekündigt. Nun gut, es war ja auch die erste schwarz-grüne Koalition. Denkt man an die ersten rot-grünen Koalitionen zurück und vor allem daran, mit welchem Getöse diese zu platzen pflegten, kommt einem hier das schöne Wort von der „harmonischen Scheidung“ in den Sinn. Kein Wunder, dass Hamburgs Regierungschef – Ahlhaus heißt er –, wie er sagt, „enttäuscht“ ist. Damit ist er absolut glaubwürdig, allerdings auch sehr einsam.

Alle Anderen sind nämlich über das Ende der Hamburger Koalition hocherfreut – über alle Parteigrenzen hinweg. Und auch über alle Landesgrenzen hinweg, sprich: auch Nicht-Hamburger, denen sich das „Ende der schwarz-grünen Gemeinsamkeiten“ eigentlich genauso wenig erschließen dürfte wie unsereinem. Sie melden sich mit Kommentaren zu Wort wie, dass sie es irgendwie gleich gewusst hätten, dass das ja auch gar nicht hätte klappen können mit den beiden – wohl wissend, dass nur die Allerwenigsten sich die Mühe machen werden zu recherchieren, was die gleichen Leute beim Zustandekommen dieser Koalition zum Besten gegeben hatten.

„Das Bündnis passt halt einfach nicht mehr in die Landschaft“, weiß die „taz“, und Jürgen Trittin erinnert sich daran, was man eben so sagt, wenn ein Freund oder eine Freundin eine Partnerschaft beendet, die man ohnehin nur naserümpfend hingenommen hatte: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Dass Rote beider Schattierungen irgendetwas Abfälliges zum Thema beisteuern, kann ebenso wenig überraschen wie die Bemerkung des begnadeten FDP-Wirtschaftsministers – allenfalls ihr historisierendes Pathos. O-Ton Brüderle: „Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“ Ja, der Brüderle!

Und klar, dass die Schwarzen jetzt mächtig sauer sind. Für CSU-Generalsekretär Dobrindt war ohnehin schon immer klar, dass mit den Grünen „keine verantwortungsvolle Politik“ zu machen sei. Doch jetzt wird auch seitens der CDU ergänzt, dass „Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt“. So sagt es der CDU-Innenpolitiker Bosbach, und die Stimmen in seiner Partei werden mehr, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der „Dagegen-Partei“ in Stellung bringen.

Damit ist das Problem da – für Norbert Röttgen. Denn bekanntlich steht der frisch zum CDU-Vorsitzenden von NRW gewählte Bundesumweltminister für die grüne Option der Schwarzen. Auch als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender – und jetzt das! Noch vorgestern warnte Röttgen seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP, da weigerten sich schon die Atomkraftgegner der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sich mit Röttgen auch nur zu treffen. Und heute der Super-GAU: Alle gegen Schwarz-Grün. Armer Norbert Röttgen.

Wieso eigentlich muss ein Nordrhein-Westfale ausbaden, wenn irgendwelche Grünen aus Hamburg etwas anstellen, wofür es auch eigenen Angaben zufolge „keinen richtigen Grund“ gibt? Was kann Röttgen jetzt noch tun, will er sich nicht mit seiner Rolle als unschuldigem Opfer zufrieden geben? Einfach nur CDU-Landesvorsitzender und Bundesumweltminister zu sein, wird die Frage nach seinem Lebenssinn nicht hinreichend beantworten können.

Doch in jeder Krise steckt auch eine Chance. Röttgen muss den Kopf nicht hängen lassen. Erstens kann er, sollte er nicht mit ihnen können, den Grünen immer noch reichlich Stimmen wegnehmen. Und zweitens fließt bis zur nächsten Bundestags- und NRW-Landtagswahl noch viel Wasser den Rhein runter. Und die Spree. Und was die Elbe betrifft: die Tieferlegung ist sozusagen in trockenen Tüchern. Also: locker bleiben!

Ruhrgebiet, Umland

Koreakrise: hundertfach, tausendfach, alles und noch viel mehr

| Werner Jurga2 Kommentare
Image by Wikipedia

Sonntag, 28. November 2010. Heute beginnt das gemeinsame Seemanöver Südkoreas und der USA. Die Welt fragt sich, ob es nach dem tagelangen Säbelrasseln zwischen den verfeindeten koreanischen Staaten nunmehr bitterer Ernst werden könnte. Bereits am Dienstag ist es nicht mehr bei Wortgefechten geblieben. Nordkorea hatte die auch von südkoreanischen Zivilisten bewohnte Insel Yeonpyeong völlig überraschend mit Granaten beschossen und dabei nicht nur zwei südkoreanische Soldaten, sondern auch zwei Zivilisten getötet. 

„Massive Vergeltung“ für diesen Artillerieangriff hatte gestern Südkoreas Marinechef angekündigt; „hundert- und tausendfach“ werde man Nordkorea diese Aggression heimzahlen, verkündete er vor einer Menge auf Rache sinnender Demonstranten, die die Wiederherstellung der südkoreanischen Ehre einforderten. Aber auch „Armee und Volk der Volksrepublik sind äußerst aufgebracht über die Provokation des Marionettenregimes“, wie mittlerweile aus Nordkorea zu vernehmen war. „Sie bereiten sich darauf vor, furchtbare Feuergarben loszuschicken und das Bollwerk der Feinde in die Luft zu jagen, sollten diese es erneut wagen, die Würde und Souveränität der Volksrepublik auch nur auf das Geringste zu verletzen.“ 

Der atomgetriebene US-Flugzeugträger „George Washington“ beteiligt sich an der amerikanisch-südkoreanischen Militärübung, und der ist unbestreitbar ein wenig mehr als „das Geringste“. Und was die Souveränitätsrechte der nordkoreanischen Volksrepublik betrifft, so sind sie im Gelben Meer und insbesondere in der Bohai-Bucht keineswegs unumstritten. Die vielen Inseln, wechselseitig nicht anerkannte Ansprüche und das internationale Seerecht lassen einen großen Interpretationsspielraum, wer sich nun gerade wo aufhalten darf oder eben nicht. Der Umstand, dass sich unter dem Meeresboden auch einige Ölfelder befinden, macht die Sache auch nicht gerade einfacher. 

An Land, also auf der koreanischen Halbinsel selbst, stehen sich einige Hunderttausend Soldaten gegenüber, die am 38. Breitengrad die Ehre, die Würde und die Souveränität ihrer jeweiligen koreanischen Republik schützen – gegebenenfalls aufopferungsvoll. Ein nach 60 Jahren neuerlicher Koreakrieg wäre eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes. Damals sind in drei Jahren etwa eine Million Soldaten und rund drei Millionen Zivilisten ums Leben gekommen. Damals. Im Kern handelte es sich um einen sog. „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und der VR China. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstandsabkommen, nicht mit einem Friedensvertrag. 

Die Situation heute ist brenzlig, und sollte ein Krieg „ausbrechen“, ist das Stellen der Schuldfrage müßig. Denn die Antwort steht auf beiden Seiten schon vorher fest. Selbstverständlich hat immer der Andere angefangen, sind die eigenen Kriegshandlungen rein reaktiv, in der Regel Reaktionen auf völkerrechtswidrige Grenzverletzungen. So stellt bspw. auch Pjöngjang den Angriff auf Yeonpyeong als Vergeltung für einen Beschuss aus Südkorea dar. Das heute beginnende Seemanöver wird vom nordkoreanischen Militärregime verständlicherweise als Bedrohung aufgefasst. Südkorea und der Westen legitimieren diese Drohkulisse wiederum damit, die aggressiven Steinzeitkommunisten eindämmen zu müssen. 

Dabei wäre letztlich einzig und allein China in der Lage, Kim Jong-il und seine Nomenklatura zu zügeln. Aus einer ganzen Reihe von ökonomischen Gründen kann Peking nicht das geringste Interesse daran haben, dass der Korea-Konflikt außer Kontrolle gerät. In Hinblick auf die weltweiten Ambitionen Chinas ist es allerdings auch keine Option, den langjährigen Verbündeten einfach fallen zu lassen. Zumal auch China selbst nicht gerade erfreut ist über die militärischen Aktivitäten vor der eigenen Küste, an der sich immerhin eine Sonderwirtschaftszone befindet. Als aufstrebende Macht wird sich Peking folglich nicht mit der Rolle eines Postboten von Washington nach Pjöngjang zufrieden geben, sondern versuchen, sich als Weltmacht zu inszenieren, die ihren Einfluss gemäß der Verantwortung einer Weltmacht angemessen einzusetzen weiß. 

Die Ereignisse heute und in den nächsten Tagen werden nicht allein Aufschluss darüber geben, wie es auf der koreanischen Halbinsel weitergeht. Weil die Fähigkeit oder Unfähigkeit der USA und Chinas, regionale Konfliktherde zu befrieden, allgemein die Geschichte des 21. Jahrhunderts bestimmen werden, kann die jetzige Koreakrise als Indikator betrachtet werden. Die nächste Krise, die nicht ohne ein Einvernehmen zwischen Washington und Peking zu lösen sein wird, ist bereits fest vorgemerkt. Es geht um die Zukunft des Sudan.

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Ruhrgebiet

Geständnis eines Euro-Befürworters

| Werner Jurga13 Kommentare

 
Ja, ich gestehe: auch ich hatte zu denen gehört, die damals – also so vor zehn, fünfzehn Jahren – die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung befürwortet hatten. Ja, ich weiß: es erscheint bigott, etwas zuzugeben, was ohnehin nicht zu leugnen ist. Ich möchte nicht dastehen, wie ein überführter Politiker, der scheibchenweise nach jeder neuen Enthüllung ein neues Teilgeständnis nachschiebt. Ich packe aus. Alles.

Ja, ich hatte für den Euro geworben – überall, zu jeder sich bietenden Möglichkeit. Selbst dann noch, als er längst eingeführt war, die Leute dies jedoch noch nicht bemerkt hatten, weil sie noch die guten alten Scheine und Münzen im Portemonnaie hatten und die Preise im Supermarkt mit dem D-Mark-Zeichen ausgezeichnet waren. Ich hatte für den Euro geworben, wohl wissend, dass ich ohnehin nicht die Mehrheit von meiner Auffassung überzeugen werde … – und, dass es darauf aber auch nicht ankommen würde.

Ich wusste, dass die politische Elite dieses Landes das Projekt in jedem Fall durchziehen würde. Dennoch hielt auch ich es für geboten, in der Bevölkerung zumindest für ein Mindestmaß an Verständnis zu werben. So machte ich mir die Argumente zu eigen, die in der Kampagne für den Euro landläufig benutzt worden waren. Das, wenn schon nicht unbedingt überzeugendste, so doch stärkste war, dass die Gemeinschaftswährung so stark werde wie die geliebte D-Mark.

Aus diesem Grund hatten die Deutschen die sog. Maastricht-Kriterien als Aufnahmebedingungen in die Eurozone durchgesetzt. Obgleich ich wusste, dass diese Kriterien nicht nur absolut willkürlich gesetzt, sondern auch ökonomisch durch nichts zu rechtfertigen waren, ging ich mit ihnen hausieren. Auf skeptische Rückfragen konnte ich sogar versichern, dass die Maastricht-Kriterien nicht nur die Aufnahmebedingungen waren, sondern auch fortwährend als Spielregeln gelten würden, deren Nichteinhaltung bestraft werden würde.

Freilich war mir völlig klar, dass es völlig idiotisch ist, wenn für jede Phase des Konjunkturzyklus die gleichen Vorgaben für Inflation und Staatsverschuldung gelten. Mir war auch klar, dass solange es keine einheitliche europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik gibt, gleiche Kriterien für sich unterschiedlich entwickelnde Volkswirtschaften völlig unsachgerecht, ja: letztlich gar nicht einzuhalten sind. Insbesondere mit einheitlichen Leitzinsen, die von einer nach deutschem Vorbild in Deutschland errichteten unabhängige Zentralbank festgelegt werden, würde das Projekt Euro niemals gelingen können, wenn es nicht zu einer zentralen Wirtschaftspolitik, also zu einer europäischen Wirtschaftsregierung käme.

Dies war absolut klar. Klar war aber auch, dass es besser war, diese ökonomische Binsenweisheiten hinter dem Berg zu halten, wenn man zu einem Quäntchen mehr Legitimation der Gemeinschaftswährung beitragen wollte. Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion würde niemals funktionieren können, und so vertraute ich auf die „normative Kraft des Faktischen“. Etwas amüsiert nahm ich zur Kenntnis und wertete es als Zeichen, dass sich der Euro auf dem richtigen Weg befände, dass ausgerechnet die Deutschen die ersten waren, die gegen den von ihnen noch einmal auf die Maastricht-Kriterien draufgesattelten Stabilitätspakt verstoßen hatten, woraufhin sie, um der „Strafe“ zu entgehen, sogleich die Regeln an die Realität anpassten.

Spätestens jetzt war ich sehr zuversichtlich, dass der Weg zu einer echten Wirtschaftsunion frei ist, womit unausweichlich auch eine politische Union vorgegeben wäre. Ich wollte das mit der Wiedervereinigung größer und souverän gewordene Deutschland unumkehrbar in den europäischen Integrationsprozess eingebettet wissen. Ich war ein überzeugter Anhänger der vom damaligen Bundeskanzler vorgegeben Linie, dass die deutsche und die europäische Einigung zwei Seiten einer Medaille seien, also: zu sein hätten. In diesem Punkt wurde Helmut Kohl auch vom damaligen Vorsitzenden meiner Partei, Oskar Lafontaine, umstandslos unterstützt.

Ich beschäftigte mich zu dieser Zeit intensiv mit Norbert Elias, der mich gelehrt hatte, dass das Erlangen einer größeren Integrationsstufe unvermeidlich mit einer temporären Entdemokratisierung einhergeht. Außerdem sträubte sich in mir alles, den Deutschen in dieser zumindest für den ganzen Kontinent entscheidenden Frage ein „nationales Selbstbestimmungsrecht“ zuzubilligen. Da sich auch alle demokratischen Parteien für den Euro stark gemacht hatten, hatte ich diesbezüglich nicht die geringsten Bedenken. Im Gegenteil: ich hielt es für meine Pflicht als Demokraten, für den Euro zu werben. Mit der – wie ich damals annahm – daraus zwingend entstehenden Wirtschaftsunion, die eine politische Union nach sich ziehen werde, würde das Risiko Deutschland ganz wesentlich entschärft werden.

Ja, ich gestehe: auch ich hatte vor der Irreführung der deutschen Öffentlichkeit nicht zurückgeschreckt. Ich gebe zu, dass gerade die ablehnende Haltung der Mehrheit mir Ansporn war, meinen kleinen Beitrag dazu beizutragen, dass mit dem Euro klar Schiff gemacht wird. Dabei hätte mir klar sein sollen, dass es auf Dauer nicht gelingen kann, ein Wirtschaftsmodell (und damit verbunden ein politisches Modell) gegen den Willen des Volkes stabil zu halten. Dass der Euro jetzt am Rande des Zusammenbruchs steht, ist letztlich eine Folge seiner nach wie vor mangelnden Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung.

Wenn der Euro scheitert, dann nicht wegen der Refinanzierungsprobleme von Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal. Jedes dieser Länder erwirtschaftet nur ein bis zwei Prozent des BIP in der Eurozone. Umgekehrt wird ein Schuh draus: die Refinanzierungsprobleme dieser kleinen Länder erklären sich aus der Euro-Krise – nicht umgekehrt. Der Schutzschirm für den Euro kann diese drei Staaten auch nach Abkopplung vom Kapitalmarkt mit dem nötigen Geld versorgen. PIG (Portugal, Irland, Griechenland) geht; für PIGS (das „S“ steht für Spanien) wird es schon nicht mehr reichen. Und auch die Spanier müssen schon jetzt einen Zinssatz berappen, der so hoch ist wie der der Griechen im Mai.

Dass die Zinssätze in dermaßen absurde Höhen spekuliert worden sind, liegt nicht allein an der Unfähigkeit der Merkel-Regierung. Sie geht letztlich zurück auf den Unmut der Deutschen, in einer europäischen Wirtschaftsunion leben zu wollen. Auch jede andere Regierung stünde vor kaum zu meisternden Problemen, wollte sie eine Ausweitung des Schutzschirms der Bevölkerung gegenüber legitimieren. Der Schutzschirm ist vom Volumen auf 600 Mrd. Euro und zeitlich bis Ende 2012 limitiert. Jeder weiß, dass beides vorn und hinten niemals ausreichen wird – auch der „Markt“, der gnadenlos die Antwort der Deutschen einfordert, ob sie nun den Euro haben wollen oder nicht.

Dabei liegt die Antwort im Grunde längst auf dem Tisch. Auch das Gefasel über ein „geordnetes Insolvenzverfahren“, das für die „Sünder“ ab 2013 gelten solle, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Es steht zu befürchten, dass der Euro die nächsten beiden Jahre nicht überleben wird. Ich hatte die Hartnäckigkeit der Deutschen unterschätzt. Die Folgen eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung wären verheerend. Ich weiß: die Deutschen übersehen nicht, was auf sie zukäme, wenn sie es statt mit dem Euro wieder mit der guten, alten D-Mark oder – was auf Dasgleiche hinausliefe – mit einem kleinen Währungsverbund der „starken“ Nachbarländer zu tun hätten. Gegen das, was in diesem Fall auf sie zukäme, sind die ökonomisch-sozialen Verwerfungen, unter denen die Griechen, Iren und Portugiesen derzeit zu leiden haben, fast kaum der Rede wert.

Das haben sie nicht verdient – meine deutschen Landsleute. Ich hatte das nicht gewollt. Keiner von uns hatte das gewollt. Es tut mir leid. Entschuldigung!

Umland

Zur Lage im Sudan: die Zeitbombe tickt

| Werner Jurga2 Kommentare

Nicht einmal, wenn man bei Google den Begriff „Unruheprovinz“ eingibt, bekommt man Darfur angezeigt. Man erhält Links zu Kundus, wo sich deutsche Soldaten im Kriegsdienst befinden, und zu Xinjiang, wo das Turkvolk der Uiguren gegen die chinesische Zentralregierung – und gegen die chinesischen Mitbürger – aufbegehrt. Darfur dagegen, als es noch in den Medien Erwähnung fand fast immer mit der erläuternden Bezeichnung „Unruheprovinz“, erscheint auf den ersten beiden Seiten der Google-Suchresultate nicht.

Dabei hat der Darfur-Konflikt seit 2003 Wikipedia zufolge „bis zu 400.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Mio. in die Flucht getrieben“. Letztes Jahr erließ der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir – wegen der „Bedenken“ der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga allerdings „nur“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht aber wegen Völkermord. Gegenwärtig ist die weltgrößte Friedenstruppe in Darfur stationiert (UNAMID), um dem Gemetzel der dem islamistischen Regime treuen arabischen Reitermilizen Einhalt zu gebieten.

Die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs gehört zwar ebenso dem sunnitischen Islam an wie al-Baschir und seine fundamentalistischen Schergen. Dies hat sie aber weder vor dem Völkermord, sorry: den Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewahren, noch ihr Solidaritätskundgebungen hierzulande verschaffen können – auch nicht derer, die in anderen Fällen häufig einen „Völkermord an Muslimen“ wittern. Inzwischen ist Darfur fast vollkommen aus den Medien verschwunden – und der ganze Sudan gleich mit. Dies könnte sich jedoch in Kürze ändern.

Der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans droht nämlich erneut aufzubrechen; ein Krieg droht erneut auszubrechen. Der Norden ist arabisch geprägt, es gilt die Scharia, während die vornehmlich christliche Bevölkerung des Südens von der Zentralregierung unterdrückt wird. Zuletzt 22 Jahre lang – von 1983 bis 2005 – tobte ein blutiger Sezessionskrieg, dem geschätzt vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein dürften. Er wurde 2005 mit der Abmachung beendet, dass in der nunmehr entstandenen „autonomen Region Südsudan“ im Jahr 2011 ein Referendum stattfinden solle, in dem die knapp neun Millionen Einwohner entscheiden, ob sie Teil des Sudans bleiben oder sich trennen wollen.

Am 9. Januar soll es stattfinden, am 9. Januar 2011. Heute in sieben Wochen. Man kann sich denken, wie eine solche Volksabstimmung, fände sie denn statt, wohl ausgehen würde. Genauso gut kann man sich vorstellen, dass der Norden den Süden doch nicht so ohne weiteres abtreten möchte, zumal sich ein Großteil der immensen Ölvorkommen im Süden des Landes befindet. Der Süden ist fest entschlossen, am 9. Januar abzustimmen; der Norden ist nicht bereit, ein Drittel seines Staatsgebiets widerstandslos abzugeben. Die „tickende Zeitbombe“, so US-Außenministerin Hillary Clinton, steht vor der Explosion.

Im Streit um die Wählerlisten, den Grenzverlauf und die Aufteilung der Öleinnahmen droht das Referendum unterzugehen. „Der Norden und der Süden steuern auf ein neues Blutvergießen zu“, wird ein „Insider“ zitiert. Nachdem am Freitag, den 5. November, ein besonders umstrittenes, weil ölreiches Gebiet an der Grenze zum Süden des Landes von Regierungstruppen aus der Luft angegriffen wurde, befasste sich der UN-Sicherheitsrat am letzten Dienstag mit der dramatischen Lage im Sudan, um dies dann den Agenturen in die Hand zu drücken: Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich besorgt über eine Verschiebung des Referendums über die Unabhängigkeit des Süden Sudans und kritisierte die unausreichende finanzielle Vorbereitung der Regierung in Sudan für das Referendum, die Konflikte zwischen Rebellen und Regierungstruppen, die Angriffe auf UN-Einheiten und die Entführung eines UN-Beamten.

Was aus dem Abkommen von 2005 wird, ist gegenwärtig völlig unklar. Im „Spiegel“ heißt es heute in einem Bericht von Matthew Teague: „Die chaotische Geschichte des Landes und die anhaltenden, verdeckt ausgetragenen Konflikte machen es unmöglich vorherzusagen, ob der Vertrag die Wahlen zur Unabhängigkeit 2011 überstehen wird.“ Denn, so Ines Zöttl in der FTD, „selbst wenn die Abstimmung stattfindet, droht Gefahr. Der Norden wird das Ergebnis anfechten, der Süden sich daraufhin einseitig für unabhängig erklären. Was dann passiert, kann man sich in Abstufungen des Grauens ausmalen: Beide Seiten haben die letzten Jahre genutzt, um aufzurüsten. Der US-Journalist und Autor Nicholas Kristof hat schon eine ,Chronik des angekündigten Völkermords` entworfen: Milizen aus dem Norden rücken aus und morden, brandschatzen und vergewaltigen im Süden. Al-Baschir lässt die Ölförderanlagen von der Armee besetzen. Das Land versinkt im Chaos.“

Ein Schreckensszenario, das wegen der vielschichtigen Interessen der vielen Nachbarstaaten des Sudans Auswirkungen haben dürfte, die wir in Europa seinerzeit als „Weltkrieg“ bezeichnet hatten. Wegen der Rohstoffe – nicht nur des Öls -, aber auch wegen des islamistischen Regimes in Khartoum, und nicht zuletzt wegen der „Engagements“ sowohl Chinas wie auch der USA wäre auch Europa von den Folgen einer solchen Katastrophe ungleich stärker betroffen als von den bisherigen Waffengängen im größten Flächenstaat Afrikas, die uns hier ziemlich kalt ließen, weil sie uns kalt lassen konnten. Welchen Weg der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans nehmen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Noch besteht Hoffnung – gerade wegen des Einflusses aus Peking und aus Washington. Die USA haben, wie bei Greenpeace im einzelnen nachzulesen ist, dem Sudan ein Ende der amerikanischen Sanktionen in Aussicht gestellt. Und auch die Chinesen scheinen entschlossen, das Referendum zu unterstützen und zu akzeptieren.

Ruhrgebiet

Landesarchiv in Duisburg: „Wenn Sauerland das überstehen sollte, …“

| Werner Jurga14 Kommentare
Adolf Sauerland

„Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat.“ Dieser Satz hätte von mir sein können. Hätte er, tut er aber nicht. Und wenn ich dies gesagt hätte, was ich – wie gesagt – nicht habe, dann hätte ich mich mit dem, was der Duisburger Oberbürgermeister wohl kaum im Amt „überstehen“ könne, auf Sauerlands Rolle bei der Loveparade-Katastrophe bezogen. Und das wäre ungerecht gewesen – weniger gegenüber Adolf Sauerland, eher schon gegenüber dem Rechtsstaat. Denn, nur einmal angenommen, also rein hypothetisch, es wäre tatsächlich so gewesen, dass Sauerland nicht nur die politische Verantwortung für das Loveparade-Desaster trägt, sondern sich darüber hinaus auch noch persönlich schuldig gemacht hätte (wie gesagt: ein reines Gedankenspiel), dann bedeutet Rechtsstaat eben auch, dass Schuld bewiesen werden muss.

Konkret: die Staatsanwaltschaft müsste eine Dienstanweisung oder ein vergleichbares Schriftstück vorlegen, um zu beweisen, dass Sauerland Verwaltungsmitarbeiter angewiesen hat, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Selbst unter der rein hypothetischen Annahme, dass Sauerland solch eine strafbare Handlung eventuell hätte begangen haben können, wäre fast sicher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht über ein derartiges Schriftstück verfügt. Erstens, weil die Staatsanwaltschaft Duisburg sicherheitshalber auch Wochen nach dem Schadensfall noch engagiert die Kriminalpolizei Köln von einer Razzia im Duisburger Rathaus abgebracht hatte. Und zweitens, weil Sauerlands „Regierungsstil“ das Mündliche eindeutig dem Schriftlichen vorzieht. Deshalb werde ich auch weiterhin an den Rechtssaat glauben, selbst wenn Sauerland die Ermittlungen in der Loveparade-Sache überstehen sollte.

Der Umstand, dass mir das Verhalten einer einzigen Staatsanwaltschaft unerklärlich erscheint, kann meinen Rechtsstaatsillusionen insgesamt nämlich noch nichts anhaben. Schließlich gibt es nicht nur die Staatsanwaltschaft in Duisburg, sondern auch die in Wuppertal. Das ist die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption, was uns thematisch zum Landesarchiv NRW führt, das in Duisburg gebaut werden soll. Sie geht dem Verdacht auf Geheimnisverrat, Untreue und Betrug nach, weil im Januar 2007 ein privater Immobilieninvestor für fast vier Millionen das Grundstück erworben hatte, als nur Insidern das große Interesse des Landes daran bekannt sein konnte. Der Verkaufspreis, den die Firma kurze Zeit später beim Land NRW erzielen konnte, lag bei 21,6 Millionen. Der Verdacht, dass es Adolf Sauerland war, der 2007 dem Essener Unternehmen Kölbl Kruse vertrauliche Informationen über den künftigen Standort des Landesarchivs gegeben haben könnte, ist nicht ganz neu.

Rüttgers und Sauerland beim Spatenstich fürs Landesarchiv (Screenshot WDR)

Neu ist jedoch, dass dem WDR jetzt ein Brief vorliegt, in dem die Firma Kölbl Kruse ausdrücklich auf den Sauerland verweist, um den Verkäufer von ihrer deutlich besseren Offerte davon zu überzeugen, das Geschäft nicht mit dem Land abzuschließen: „Herr Sauerland selbst riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin“. Nun muss auch nicht jede Behauptung einer Immobilienfirma in einem Brief an einen Geschäftspartner immer gänzlich den Tatsachen entsprechen. Insofern beweist auch dieses Schriftstück für sich genommen noch nicht viel. Nur: es wäre das „missing link“ in der ansonsten äußerst dubiosen Affäre um das NRW-Landesarchiv. Irgendjemand aus dem kleinen Kreis, der im Januar 2007 in der NRW-Staatskanzlei von der Entscheidung für Duisburg wusste, muss geplaudert haben. Kölbl Kruse nennt im Brief Adolf Sauerland. Jürgen Zurheide kommt in seinem WDR-Beitrag zu dem Ergebnis: „Das, was wir hier vorliegen haben, ist leider so dicht, dass wir davon ausgehen müssen, dass es stimmt.“ Deshalb rechnet Zurheide damit, dass die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die sich bislang  gegen Unbekannt richten, demnächst gegen Sauerland als Beschuldigten geführt werden.

Allerdings – wir kennen dies aus einem anderen Verfahren – geht auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal davon aus, dass es noch Monate dauern kann, bis sich der Verdacht der Korruption und des Betrugs hinreichend belegen lässt. Und unter Verweis auf diese Ermittlungen – auch dies kennen wir aus dem anderen Verfahren – ist Sauerland nicht bereit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Wenn Sauerland das überstehen sollte, glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat“, sagte Hans Glassl der Nachrichtenagentur dpa. Glassl ist ein Privatdetektiv, der in diesem Fall für einen Makler ermittelt hat, der sich um drei Millionen Euro Provision betrogen fühlt. Der Schaden für den Steuerzahler sei zehnmal so hoch, meint Glassl. „Da ist soviel schief gelaufen. Das kann alles gar nicht wahr sein.“ Der Detektiv hat seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergegeben. Sie ermittelt inzwischen gegen einige Beschuldigte, verschweigt aber deren Namen. Auch das gehört zum Rechtsstaat. Auch darauf hat Adolf Sauerland ein Recht. Zu Recht.

Ruhrgebiet

Duisburg-Walsum: die Posse um den Platz geht weiter

| Werner Jurga9 Kommentare
Foto: Zwingenberg / Bernis-Blog

In der Posse um die Umbenennung eines Platzes in Duisburg-Walsum wurde am Donnerstag ein weiteres Kapitel geschrieben. Es muss nicht unbedingt das letzte sein.

Wie berichtet, hatte sich die Bezirksvertretung des ehemals selbständigen Stadtteils im Duisburger Norden fraktionsübergreifend darauf verständigt, ihren Rathausvorplatz in „Schalom-Platz“ umzubenennen. Nachdem jedoch der dortige „Heimatverein“ mit dem Hinweis, es gäbe bereits genug Naziopfer-Gedenkstätten, gegen dieses Vorhaben protestiert hatte, beeilten sich die Fraktionen von CDU und SPD, den entsprechenden Antrag von der Tagesordnung des Vorstadt-Parlaments zu nehmen. Kurz darauf bemühte sich der Walsumer CDU-Fraktionschef, eine von ihm auf einer Karnevalssitzung gestellte Suggestivfrage als Volksbefragung zum Thema umzudeuten.

Am Donnerstag, den 18. November, haben sich nach Angaben der WAZ-Stadtteilredaktion die Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Walsum als Kompromiss auf den Namen „Platz der gemeinsamen Erinnerung“ geeinigt. Damit solle sowohl der jüdischen wie auch der nichtjüdischen Opfer des Nazi-Regimes gedacht werden, aber auch – und wie man annehmen muss: vor allem – der auf der Arbeit umgekommenen Bergleute. Dieser Kompromiss nimmt der ganzen Sache nichts von ihrer Peinlichkeit.

Es kann nicht darum gehen, die einen Toten gegen die anderen auszuspielen. Aller Toten zu gedenken ist ein Fundament jeglicher Kultur. Nur: wo Aller gedacht wird, am gleichen Ort und zur gleichen Zeit, und bei Gedenkveranstaltungen vermutlich auch noch von den gleichen Anwesenden, da wird eigentlich – wenn wir ehrlich sind – niemandem gedacht. Man denkt allenfalls an Vorstadtpolitiker, wie sie in der Bredouille auf einen Namen wie den „Platz der gemeinsamen Erinnerung“ gekommen sein mögen. Einmalig auf der Welt, eine einmalige Peinlichkeit!

Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass es vielen Walsumern lieber gewesen wäre, man hätte es bei der Erinnerung an die verstorbenen Bergleute belassen und den Platz in Barbaraplatz umbenannt. Nichts wäre dagegen vorzutragen gewesen, den Kumpeln, die bei der schweren Arbeit ihr Leben gelassen hatten, eine besondere Ehre zu erweisen. Man hätte sich so äußerst fragwürdige Einlassungen wie jener, dass es bereits genug Naziopfer-Gedenkstätten gäbe, guten Gewissens schenken können. Und niemand wäre auf die Idee gekommen, dass im Verhältnis zur deutschen Geschichte etwas nicht stimmt – wenn man sich geäußert hätte, bevor der Vorschlag „Schalom-Platz“ auf dem Tisch lag.

Wenn jedoch bei einem sensiblen Thema wie dem Holocaust einmal eine Einigung erzielt wurde, dann muss man zum interfraktionellen Beschluss auch dann stehen, wenn dieser dem ein oder anderen nicht passt. Wenn aber, wie kürzlich in Walsum geschehen, Alles vorbereitet war, sogar der Termin zur Namenseinweihung schon feststand, und dann noch kurz vor Toresschluss die Absage kommt, dann tut man dem Ansehen seines Ortes keinen Gefallen. Wenn dann Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde, meint, dass „es einige Leute zu geben (scheint), die mit einem Schalom-Platz Probleme haben“, dann hat er nichts gegen Nicht-Juden, dann hat er einfach nur Recht.

Und noch etwas: es hat nichts damit zu tun, die einen Toten gegen die anderen auszuspielen, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Grubenunglück schon etwas Anderes ist als ein Völkermord. Eine Banalität. Wem bei einer Meldung über verunglückte Kumpel in China oder Chile der Holocaust in den Sinn kommt, tickt nicht richtig. Da ist kein Platz für eine „gemeinsame Erinnerung“. Es ist etwas völlig Anderes. Die nach Auschwitz verschleppten Walsumer Juden waren keine „besseren Menschen“ als die Jungs, die im Bergwerk geblieben sind. Wir müssen uns vor Augen halten, dass eine Gaskammer etwas Anderes ist als Grubengas. Den Toten kann es egal sein. Wenn wir da Blödsinn erzählen und schließlich selbst denken, haben wir das Problem.

„Auschwitz“ ist auch nicht etwas besonders „Heiliges“; Auschwitz war etwas besonders Schreckliches. Es ist schwer, dies mit anderen Grausamkeiten, die Menschen Menschen angetan haben und antun, vergleichen zu wollen. Dennoch: manchmal kann man es tun, manchmal muss man es tun: das absolute Grauen als Maßstab nehmen zur Beurteilung von Scheußlichkeiten, die Menschen offenbar nicht müde werden zu begehen. Srebrenica, Ruanda, Darfur – na sicher: es heißt nicht, deutsche Schuld zu schmälern, wenn in Zusammenhang mit diesen Orten des Schreckens auch Auschwitz genannt wird. Man kann, darf und muss den Holocaust vergleichen. Mit anderen Völkermorden, nicht mit Grubenunglücken.

Das ist alles so banal. Dass es dennoch geschrieben werden muss, ist peinlich. Ärgerlich. Mit Bedacht: auch schlimm. Am 30. November entscheidet die Bezirksvertretung Walsum in einer Sondersitzung. Liebe Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht Euch bitte nicht lächerlich! Ich komme jetzt schon aus dem Fremdschämen nicht mehr raus. Ich hätte es nicht nötig, ich kenne Euch nicht, und doch … – tut mir bitte, tut Euch den Gefallen: nennt ihn Barbaraplatz, lasst es beim Kometenplatz, Friedensplatz – sehr gern, muss aber nicht. Schalomplatz ist ja wohl gegessen. Macht, was Ihr wollt! Nur bitte, lasst das mit dem „Platz der gemeinsamen Erinnerung“! Strengt Eure Karnevalsköpfe bitte noch einmal eine Viertelstunde ein wenig an! Lest vielleicht diesen Text noch einmal! Oder stellt Euch einfach nur vor, in welcher „gemeinsamen Erinnerung“ Ihr verbleibt, wenn Ihr Euch wirklich nicht entblöden solltet, diese Peinlichkeit durchzuziehen.

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Ruhrgebiet

Bürgerlich, bürgerlicher, am bürgerlichsten – über das Volk und seine nach ihm benannten Parteien

| Werner Jurga5 Kommentare
DER SPIEGEL, Heft 46 / 2010

Nicht die CDU und nicht einmal ihre Vorsitzende, Frau Merkel, wollen erkennen, meint Heribert Prantl, dass „die eigentliche, die bürgerlichste aller bürgerlichen Parteien inzwischen die Grünen sind.“ Das könnte daran liegen, meine ich, dass sie – also die CDU und ihre Vorsitzende – am liebsten selbst „die eigentliche, die bürgerlichste aller bürgerlichen Parteien“ wären. Dass die FDP eine bürgerliche Partei ist und im Rahmen einer bürgerlichen Koalition ein Garant für das Bürgerliche in der bürgerlichen Regierung ist, wer wollte das bezweifeln? 

Nur: in der heutigen Zeit reicht das nicht mehr. Bürgerlich – das ist ja irgendwie Jede und Jeder. Spieglein, Spieglein an der Wand – wer ist der, die oder das Bürgerlichste im ganzen Land? Doch diese Frage ist längst beantwortet. Prantl weiß es, und wenn der Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung etwas weiß, dann hat das schon etwas zu bedeuten – z.B. für all die Anderen, die noch mehr zu wissen haben als ihre Leser, die qua Werbeslogan ohnehin schon mehr wissen. Richtig: die Rede ist vom „Spiegel“, der in dieser Woche die „Bürgerlichsten aller Bürgerlichen“ auf die Titelseite stellt. 

Die „Spiegel“-Titelseite, charmant gestaltet im heilserwartungsvollen Stil aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, wie wir ihn gegenwärtig nur noch von der MLPD oder den Zeugen Jehovas kennen. Die gleiche Chose – allerdings in Grün: oben scheinen hell- und dunkelgrüne Strahler den Schriftzug „Die neue deutsche Volkspartei“ zu projizieren. Darunter Renate Künast, die die rechte Sozialisten-Faust ballt, und Jürgen Trittin, der rechte und linke Hand umklammert, was einen an das Logo der SED denken lassen soll. Darunter wiederum Demonstranten, die gegen „Stuttgart 21“ und gegen Atomkraft demonstrieren: offensichtlich „bürgerliche“ Menschen, die ihre Pappplakate und Fäuste in die Luft recken. Ganz unten dann die Frage: „Was taugen die Grünen?“ 

Nicht viel, wie wir in der Titelgeschichte erfahren. Dort heißt es, die Grünen stünden für „Normalität, jedenfalls in den bürgerlichen Vierteln, aus denen die Grünen ihre Anhänger rekrutieren“. Das hört sich freilich nicht ganz so locker an. Aber auf jeden Fall „profitieren die Grünen heute vom Konformitätsdruck der bürgerlichen Mittelschicht“, weshalb sie ja – man denke an die Titelseite – jetzt „die neue deutsche Volkspartei“ sind. Wir merken uns: wir sind das Volk, wir sind bürgerlich, woraus zwingend folgt, dass demzufolge das Volk bürgerlich ist. Volkspartei zu sein bedeutet, bürgerlich zu sein, weshalb verständlicherweise auch Sigmar Gabriel darauf besteht, dass die SPD ebenfalls bürgerlich ist. 

Ob denn Sozialdemokraten keine Bürger seien, fragt der Parteichef so rhetorisch wie empört, wenn sich die schwarz-gelbe wieder einmal eine „bürgerliche“ Koalition nennt. Da kann, wie kürzlich auf dem Parteitag, Frau Merkel ihre Leute auffordern, „die Herausforderungen einer veränderten Welt anzunehmen und bürgerliche Politik neu zu begründen“. Wenn mit der CDU die neue Zeit zieht, dann mit der SPD schon mal erst recht. Wenn die Konservativen anfangen, „die Herausforderungen einer veränderten Welt anzunehmen“, bitte sehr, dann sind die Sozialdemokraten eben jetzt auch „bürgerlich“. Das wäre ja noch schöner! 

Einzig die Linkspartei hält stramm Kurs: bürgerlich ist böse. Schluss der Debatte. Und weil alles, was nicht Linkspartei ist, irgendwie bürgerlich ist, ist es auch – gut mitgedacht! – irgendwie böse. Abgesehen von den bürgerlichen Freiheitsrechten, die wiederum irgendwie gut sind – zumindest so lange, wie eine Regierungsbeteiligung nicht in Sicht ist. Deshalb macht die Linke in Ostdeutschland auch nicht so viel Bohei um „bürgerliche Freiheitsrechte“ und so; denn dort ist sie ja Volkspartei. Wir haben gelernt: eine Volkspartei ist qua definitione bürgerlich. Weil ja, wie Sie sich erinnern, das Volk selbst, bürgerlich ist. Was soll es denn auch sonst sein?! 

Zugegeben: wenn alle bürgerlich sind, macht es irgendwie auch keinen Spaß. Genau genommen wird es überhaupt erst möglich, bürgerlich zu sein, wenn es Leute oder Sachen oder Ideen gibt, die eben nicht bürgerlich sind. Aus dem schönsten Konformitätsdruck könnte gar nichts werden, wenn alle, wirklich alle, „so sind wie wir“. Ein Festival der Liebe, gab einst Jürgen Marcus zum Besten, solle unser Leben sein. „Und alle, die so sind wie wir, die laden wir gern ein.“ Und alle Anderen eben nicht. Das ist ja gerade der Clou an der ganzen Angelegenheit. Wer – bitteschön – ist nicht bürgerlich? Jetzt einmal abgesehen von den Leuten von der Linkspartei … 

Richtig: Hartz-IV-Empfänger und so Leute. Die sind nicht bürgerlich. Dafür aber auch uninteressant, womit die soziologische Betrachtung des bzw. der Nicht-Bürgerlichen auch schon durchgenudelt wäre. Deutlich interessanter ist der politologische Blick auf Bürgerliche und Nicht-Bürgerliche. Klar zu erkennen auf Demonstrationen – gegen AKWs, Nazis und all so´n Mist. Die, die mit dem Stadtrat, dem Bürgermeister, dem Pastor und dem Gewerkschaftsboss gehen, sind die Bürgerlichen. Die Anderen, die etwas offensiver an diese Kämpfe herangehen – im bürgerlichen Sprachgebrauch: Krawallmacher, Chaoten oder so – sind es eben nicht. Also: nicht bürgerlich. Politologie einfach, Soziologie uninteressant – historisch betrachtet wird die Sache leider unnötig kompliziert. Deshalb stellen wir uns jetzt einmal ganz dumm und fragen uns, wer oder was der Bürger eigentlich ist. Denn so, wie es ohne Anschau kein „anschaulich“ gibt, gibt es ohne Bürger auch kein „bürgerlich“. Logisch. 

Schauen wir uns das also auf Wikipedia an: da haben wir einmal das Bürgertum, die Klasse der Bourgeois, also die Bourgeoisie, die sich als besitzende Klasse gesellschaftliche Produktion privat aneignet. Das ist gemein, ziemlich bürgerlich und irgendwie auch nicht gerecht. Dann haben wir aber auch noch – neben dem Bourgeois – den Citoyen, also den Bürger, der „die bürgerlichen Ehrenrechte” (Rechte und Befugnisse) genießt, wie z.B. das aktive oder das passive Wahlrecht. Den Staatsbürger eben. Beide, also Bourgeois und Citoyen, können freilich in ein und derselben Person vorkommen, müssen es aber nicht. Und in den allermeisten Fällen tun sie es auch nicht. Die meisten Staatsbürger besitzen nämlich gar keine Produktionsmittel. Und wenn doch: wie viele Aktien muss man eigentlich besitzen, um als Angehöriger der bürgerlichen Klasse gelten zu dürfen? 

Und überhaupt. Wenn Alle, oder sagen wir mal: fast Alle, jetzt bürgerlich sind, haben wir dann eine klassenlose Gesellschaft, also – man wagt es gar nicht zu fragen: leben wir dann – sozusagen jetzt schon – im Kommunismus? Das könnte ja sein. Wenn vor zwanzig Jahren der Tante Frieda oder dem Onkel Herrmann erzählt worden wäre, dass die Grünen heute Volkspartei sind, und dass der Trittin vielleicht Bundeskanzler werden könnte, da wären die zusammen gezuckt und hätten diese Frage ohne zu zögern mit einem Ja beantwortet. Die wussten allerdings damals auch noch nicht, wie chic sich die Grünen anziehen können. Claudia Roth meint, „bürgerlich“ sei, wenn man „wohlerzogen“ ist. So ähnlich hatten sich das Tante Frieda und Onkel Herrmann auch gedacht. 

So dreimal, manchmal auch viermal im Jahr gingen die Beiden auswärts essen. Geburtstag, Hochzeitstag und so – da musste Tante Frieda nicht kochen. Da hatte man sich etwas gegönnt. Gute bürgerliche Küche.

Ruhrgebiet

Saalkarneval in Duisburg-Walsum: Helau! Schalom! Platz!

| Werner Jurga4 Kommentare

 

Schalom

In Duisburg-Walsum sollte eigentlich am 27. Januar, dem internationalen Auschwitz-Gedenktag, „zum Gedenken an die Walsumer Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ ein Teil des Kometenplatzes in „Schalom-Platz“ umbenannt werden.

Dies berichtete die Stadtteilredaktion der WAZ im Duisburger Norden Mitte vergangener Woche. Darauf hatten sich alle Parteien in der Bezirksvertretung Walsum geeinigt. Doch daraus wird jetzt möglicherweise nichts.

Die Idee zur Platzbenennung hatte der Walsumer Grünen-Politiker Franz Tews, der auch Sprecher der Initiative „Erinnern gegen Rechts“ ist. Es habe nämlich „bemerkenswerte Recherchen und Aktionen seitens der Kirchen, Bürgerinitiativen und Schulen gegeben“, um „Licht in ein dunkles Kapitel der Walsumer Lokalgeschichte“ zu bringen. Nachdem nunmehr „die lange verdrängten Schicksals- und Leidensgeschichten der jüdischen Walsumer Familien eindrucksvoll der Öffentlichkeit“ bekannt gemacht worden seien, solle mit der Platzbenennung dauerhaft die Erinnerung an die Opfer wachgehalten werden.

Ein „Schalom-Platz“ in Walsum. Genauer gesagt: in Aldenrade, einem Ortsteil der bis in die 1970er Jahre selbstständigen Stadt am Rhein nördlich der Emscher. Ein Stück deutscher Erinnerungskultur. Nichts sonderlich Spektakuläres; nicht der ganze Platz, nur ein Stückchen. Nicht direkt überstürzt, sondern immerhin gut 65 Jahre nach dem Morden in dem idyllischen Bergarbeiterstädtchen. Und doch: eine anrührende Idee, ein schönes Wort: „Schalom Walsum!“

Ein „Schalom-Platz“ in Walsum. Schalom ist hebräisch und bedeutet etwa Unversehrtheit, Heil, Frieden. Eng wortverwandt mit dem arabischen Salam, moderner übersetzt: Gesundheit, Wohlfahrt, Sicherheit und Ruhe. Schalom ist das zentrale Wort im Judentum und ist der gängigste Gruß unter Juden – sowohl zur Begrüßung als auch zum Abschied: Frieden!

Eine kleine, fast unauffällige Geste des Andenkens an diejenigen, die als Deutsche voll in die Gesellschaft integriert waren, die sich meistens völlig assimiliert hatten, und deren Ruhrpott-Deutsch tausendmal besser war als ihr Hebräisch, das sie – eher schon folkloristisch – allenfalls bei religiösen Festen bemüht hatten, was sie jedoch dennoch nicht davor bewahrt hatte, „einfach so“ in die Gaskammern verfrachtet zu werden.

Nach 65 Jahren wollte der Stadtbezirk nun hingehen und in die Sprache der Ermordeten, mehr: in die ihnen zugeschriebenen Sprache, sagen wir: in ihr Wort für Frieden, Freundschaft und Wohlergehen ein kleines Stückchen Grün umtaufen. Schalom-Platz – warum eigentlich nicht?!

Warum nicht?! Auch dies war in der WAZ Duisburg-Nord zu erfahren: „CDU und SPD machen Rückzieher bei Schalom-Platz … CDU und SPD (zogen) den von ihnen mitformulierten Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung zurück.“ Ob es einen „Schalom-Platz“ in Walsum geben wird, steht deshalb in den Sternen.

Die Demokratie vor Ort kuscht vor dem Heimatverein Walsum e.V., über den im Internet nicht mehr zu erfahren ist, als dass ein gewisser Helmut Schorsch dessen Sprecher ist. Und jetzt kommt´s: „Man habe vergessen, den Heimat- sowie den Knappenverein einzuschalten, so die Fraktionsvorsitzenden Peter Hoppe (CDU) und Jürgen Feuchtner (SPD).“

Feuchtner entschuldigte sich inzwischen beim Heimatverein, der den Namen „Schalom-Platz“ ablehnt. Und der Vorsitzende Schorsch hat auch ein gewichtiges Argument dafür, warum. Denn: „Naziopfer-Gedenkstätten gibt es genug.“ CDU-Bezirkspolitiker Hoppe wollte es jetzt aber genau wissen. Im Geiste der direkten Demokratie bot sich ihm bei der Prinzenproklamation der Karnevalsgesellschaft (KG) Grün-Weiß Walsum in der Walsumer Stadthalle die Gelegenheit, das Volk direkt zu befragen.

600 Narren seien anwesend gewesen, steht in der WAZ. Und da hat der CDU-Fraktionschef einfach einmal „in die lustige Runde (gefragt), wer dafür sei, dass der Aldenrader Rathausvorplatz in „Schalomplatz“ umbenannt werden soll.“ „Keiner hat die Hand gehoben“, wusste Schorsch vom Walsumer Heimatverein zu erzählen, um daraus zu schlussfolgern: „Das Meinungsbild ist so, dass das keiner will.“ Als er das gehört hatte, war allerdings SPD-Feuchtner – nach eigenen Angaben – „umgefallen“. Er bleibe bei Schalomplatz; denn: „Das ist eine Sauerei ohne Ende, wie da Stimmung gemacht wird.“

Nur nicht in die Luft gehen! Und auch nicht Umfallen. Karneval ist doch dafür da, dass Stimmung gemacht wird.  Und Heimatvereine gibt es genug. Karnevalsvereine auch. Schalom, Peace und Helau!

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