Zum Bund Gehen – das war von vornherein klar – kam für mich sowieso nicht in Frage. Also Verweigern. Aber auch das schmeckte mir vorn und hinten nicht.
Kurze Erläuterung für die jüngeren Leser: „zum Bund Gehen“ war bis vor nicht allzu langer Zeit die landläufige Formulierung für den Vorgang, dass man als junger Mann der Wehrpflicht unterlag und dementsprechend zu gegebener Zeit – meist nach dem Abitur oder der Lehre – zum Grundwehrdienst eingezogen wurde. Es bestand und besteht freilich das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Allerdings: an eine „Postkartenlösung“ war zu meiner Zeit noch nicht zu denken. Einfach „liebes Kreiswehrersatz“ auf die Postkarte, und noch den Text „leider verbietet mir mein Gewissen, andere Menschen totzuschießen“, und der Käse ist gelutscht – das ging damals noch nicht. Es wurde nämlich Wert darauf gelegt, dass man nur aus Gewissensgründen um den Dienst an der Waffe herumkam – und nicht etwa aus gewissen Gründen. Diesen Gag konnte sich der konservative Pfarrer auf keiner Podiumsdiskussion verkneifen. Der Herr war Mitglied einer Prüfungskommission, die von Amts wegen damit befasst war, die Gewissens- von den gewissen Gründen zu unterscheiden.
Einmal wöchentlich hatten wir bei den Jusos eine Beratungsstunde, die den Oberprimanern zur Vorbereitung auf die besagte Gewissensprüfung diente. Gruppenberatung, Einzelberatung, je nachdem. Das saß dann eine Frau von der DFG-VK und ging mit den Ratsuchenden haarklein durch, was sie sagen durften und was nicht. Das durfte ja alles nicht sozusagen von der Stange sein, so nach dem Motto: „Ich glaube an den lieben Gott. Fünftes Gebot: Du sollst nicht töten. Und Tschüß, meine Herren!“ So lief das selbstverständlich nicht. So ein Gewissen, das kommt ja nicht von ungefähr. Ist ja klar: von nichts kommt nichts. Folglich ging es darum, aus den – auch der Gewissenskontrollkommission vorliegenden – biographischen Daten irgendwie eine Story abzuleiten, die auch den Herrschaften aus Politik, Verwaltung und Kirche plausibel erscheinen ließ, warum einem das Abknallen anderer Leute irgendwie nicht so richtig lag. Das wiederum lag mir nicht so ganz. 18 Jahre alt, und dann vor diesen Kameraden einen auf Pazifisten machen …
Komische Sache. Da in der Asse, diesem einsturzgefährdeten Atommüllendlager. Sorry: diesem maroden Endlager für schwach und mittel radioaktiv belastetes Material. Nein, nicht dass es da in der Asse überall nur so tropft, dass man fast annehmen möchte, es sei nicht ganz dicht. Das ist zwar auch ein wenig komisch, aber nicht neu. Und was nicht neu ist, mag so komisch sein wie gottweißnurwas. Es ist uninteressant. Langweilig. Das wäre gerade so, wie jetzt darüber zu schreiben, dass die AKW-Blöcke in Fukushima immer noch nicht gekühlt werden können, und selbst wenn sie gekühlt werden könnten, damit allenfalls irgendwelche Kettenreaktionen und / oder Explosionen aufgehalten werden könnten, nicht aber die Freisetzung des ganzen radioaktiven Zeugs. Das ist nicht neu, das ist langweilig, so etwas läuft sich tot. Okay, in Asse tropft es. Na und?!
Komisch ist etwas ganz Anderes. Komisch ist, dass gestern zu hören war, dass in einem alten Bohrloch der Asse eine stark erhöhte Konzentration an Cäsium 137 gemessen wurde. „Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) teilte mit, dass eine Belastung von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter gemessen worden seien. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 10.000 Becquerel pro Liter.“ Also, komisch ist das mit dieser verstrahlten Lauge in der Asse. Gut, dass sich bisher nicht genau feststellen lässt, woher die nun gemessene Radioaktivität genau stammt, wie die Süddeutsche schreibt, mag für sich genommen komisch sein, ist aber in solchen Fällen üblich, also nicht neu, mithin ziemlich langweilig. Dass sich damit die Kontamination in diesem Bereich des Salzstocks binnen drei Jahren mehr als verdoppelt hat, wie dort ebenfalls zu lesen ist, ist allein schon deshalb ein wenig komisch, weil die Radioaktivität doch von selbst ab- und nicht zunimmt. Sonst müsste es ja Doppelwertzeit heißen und nicht Halbwertzeit.
Welt Onlinepräsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.
Sonntag, 10. April 2011, abends 18 Uhr 30 : Die ARD bringt den Bericht aus Berlin. Darin ein Interview mit Gesine Lötzsch, Parteichefin „Die Linke“, genauer gesagt: eine der beiden Parteivorsitzenden der Linken. Sie wissen schon: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst machen als Vorsitzende nicht die allerbeste Figur. Es läuft nicht so recht bei der Linkspartei, und da hatte Gregor Gysi – nur mal so für den Notfall – angedeutet, dass ja auch Oskar Lafontaine sich in der Parteiführung wieder nützlich machen könnte.
Das fanden die beiden Unglücklichen, die nicht zuletzt von Gysi in Amt und Würden gehoben worden waren, verständlicherweise nicht ganz so eine tolle Idee: vom großen Altmeister im Grunde zum Abschuss freigegeben zu werden. Frau Lötzsch giftete zurück, Gysi solle seinen Spieltrieb bremsen. Nun ja, der eine so, die andere so – es gibt verschiedene Wege zum Kommunismus. Klaus Ernst nimmt am liebsten den Porsche; logisch: so geht´s ja auch am schnellsten.
Fragen über Fragen – am besten man fragt direkt Gesine Lötzsch. ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf, dessen Sympathien für den
„Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg“, kommentierte die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung letzte Woche das sensationelle Umfrageergebnis der Grünen bei Forsa. Verdammt! Ich hätte nämlich schwören können, dass der Werbeslogan „Nichts ist erotischer als Erfolg“ hieß.
Daran dürfte auch Stefan Laurin gedacht haben, als er hier kommentierte: „Deutschland verliebt sich in Claudia Roth“.
Das war aber auch ein Ding! Grüne vor SPD – das geht doch nicht. Okay, es war nur bei Forsa, und einen Tag später brachte Infratest Dimap im ARD Deutschlandtrend die Dinge wieder ins Lot. Heute ging nun Emnid sozusagen mit einer Art von Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit: die SPD darf zwar noch vor den Grünen liegen, aber nur um ein Prozentpünktchen.
Der Tagesspiegelhält zwar die Suche nach einem grünen Kanzler für „verfrüht“; doch wie auch immer: die Grünen mischen ganz weit oben mit. „Ist das einer dieser Epochenbrüche, die man, wie 89, erst im nachhinein versteht, oder ein kurzer Flirt?“ fragte Stefan Laurin. Die Frage aller Fragen ist die Sonntagsfrage. Innenpolitik und Außenpolitik, Bildungspolitik und Finanzpolitik, Frauenpolitik und Sozialpolitik – alles piepegal, alles keine Frage, jedenfalls alles ohne Relevanz für die Sonntagsfrage.
Baschar al-Assad, Foto: Ricardo Stuckert via Wikipedia
Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.
Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.
Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich
Photograph by Christopher Peterson (via Wikipedia)
Nein, das ist nicht die Küppersmühle im Duisburger Innenhafen, und das wird sie auch nicht. Und: so soll oder wird sie auch in Zukunft nicht aussehen. Nur so ähnlich. Das ist nämlich der Neubau des Boston Institute of Contemporary Art, also des Museums für zeitgenössische Kunst in Boston. Und da Duisburg, wie wir aus anderen Zusammenhängen wissen, es grundsätzlich nicht unter dem Anspruch einer Weltmetropole oder so macht, ist man auch in der Stahlmetropole an Rhein und Ruhr auf die einzigartige Idee gekommen, sich ein „Wahrzeichen“ zu setzen, das Bostons Botched Box in nichts nachsteht. Eine verpfuschte Box, wie das Kunstmuseum in Massachusetts liebevoll genannt wird, das wäre es doch auch hier, dachte man sich am Rhein.
„Mit diesem Erweiterungsbau entwickelt sich der Duisburger Innenhafen zu einem der interessantesten Orte bildmächtiger Architekturen in unserem Land“, sprach der einstige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, und Werner Müller, einem größeren Publikum als Schröders Bundeswirtschaftsminister aus der Vor-Clement-Ära bekannt, ansonsten als Manager der großen Energiekonzerne beschäftigt, geriet ins Schwärmen: „Wer künftig zeitgenössische deutsche Kunst aller großen Namen erleben will, der kommt nach Duisburg.“ Wohin auch sonst, wenn nicht nach Duisburg, der Metropole von Weltruf.
Die Duisburger selbst, deren Verhältnis zur zeitgenössischen Kunst noch weiter verbessert werden muss, blickten stets ein wenig kritisch auf die verpfuschte Kiste, die ihnen im Innenhafen vor die Nase gesetzt werden soll. „Schuhkarton“ nennen sie die für sie geplante botched Box, was schon allein deshalb nicht ganz fair ist, weil das hübsche Evonik-Logo, das sie zieren soll, doch nicht für eine Schuhmarke wirbt, sondern für die gute alte Ruhrkohle AG, die mit dem neuen Kunstbegriff Evonik so ein tolles Image bekommen hat.
Und das passt ja auch so gut als Wahrzeichen für Duisburg! Nein, natürlich nicht so ein Museum für zeitgenössische Kunst, aber Evonik, das Wahrzeichen für die gute, alte Kohle. Man muss halt mit der Zeit gehen. „Come to RAG, we have a very good Betriebsklima“, wie dereinst der Werbeslogan des
Es ist nicht zu fassen! Das, was der Tagesspiegelheute vermeldet – „exklusiv“, wenn auch mit Fragezeichen: „Bundeswehr nun doch nach Libyen?“ Nein, es ist kein Aprilscherz; der 1. April liegt schließlich schon fast eine Woche zurück. Der Ton im Text, in dem von diesem verwegenen Plan berichtet wird, ist so bestimmt, die Informationen sind so detailliert, dass sich Zweifel an der Authentizität der Meldung verbieten. Man fragt sich eigentlich nur, warum der Tagespiegel die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen hat.
„Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.“ Schluss mit dem „deutschen Sonderweg“! Es bleibt aber, wie in diesen Fällen üblich, bei den Besonderheiten, die dem besonders sensiblen deutschen Gemüt geschuldet sind. Denn bei dem von der Bundesregierung angestrebten Bundestagsmandat geht es „aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung.“
Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.
Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.
Der südafrikanische Völkerrechtler und ehemalige UN-Chefankläger Richard Goldstone legte im September 2009 einen Bericht über Menschenrechtsverbrechen während des Gazakrieges zum Jahreswechsel 2008 / 2009 vor. Darin hat er sowohl der israelischen Armee und als auch der Hamas Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Der UN-Menschenrechtsrat, der den Goldstone-Bericht in Auftrag gegeben hatte, verurteilte daraufhin beide Seiten, während der Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen massiv Kriegsverbrechen begangen zu haben.
“Schuldig im Sinne der Anklage“ war, wenn man der Presseberichterstattung in Deutschland glauben schenken durfte, jedoch nur eine Seite, nämlich Israel. “Schuldig im Sinne der Anklage“, hieß die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Schuldig im Sinne der Anklage“ lautete das Urteil des UN-Menschenrechtsrats über Israel. Hamburger Abendblatt: „Menschenrechtsrat verurteilt Israel“. Etwas präziser die Rheinische Post: „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Verbrechen in Gaza“. Und deutlicher der Stern: „Kriegsverbrechen bei Gaza-Offensive: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel“.
Die Zeit: „Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, so etwas muss jedenfalls Konsequenzen haben.“ Focus: „UN-Menschenrechtsrat – Israelischen Politikern droht Verhaftung“. So weit die kleine Presseschau mit den Überschriften führender Presseorgane zum Thema. Sie hätte sich beliebig erweitern lassen – im Oktober 2009.
Etwa 1400 tote Palästinenser. Es konnte kaum überraschen, dass selbst wenn Goldstone beide Seiten an den Pranger gestellt hatte, die Öffentlichkeit die Schuld eher nicht bei der Palästinenserorganisation gesucht hatte, sondern ihre Schuldzuweisung an Israel richtete. Zumal: ein Jude ist stets ein guter Kronzeuge gegen den Judenstaat.
In Israel dagegen hielt sich die Empörung darüber, mit einer Terrororganisation auf eine Stufe gestellt zu werden, kaum noch in Grenzen. Israel verurteilte den Goldstone-Bericht in äußerst scharfen Worten, und auch die Worte über Richard Goldstone selbst waren, um es so zu sagen: recht unfreundlich – m.E. zu unfreundlich. Ich schrieb seinerzeit: “Der Goldstone-Report mag zu beanstanden sein, er mag unausgewogen sein, er mag Fehler und Unterlassungen enthalten. Es spricht alles dafür, dass dem so ist. Doch nichts spricht dafür, dem bekennenden Zionisten Goldstone ,jüdischen Selbsthass` zu unterstellen.“
Anderthalb Jahre später: Goldstone revidiert seine Vorwürfe (NZZ). Selbst die jeglicher Parteinahme für Israel unverdächtige Süddeutsche Zeitung – also die mit der Überschrift “Schuldig im Sinne der Anklage“ – kommt nicht umhin, darüber berichten zu müssen, ohne freilich auch hier darauf zu verzichten, die verbleibenden Vorwürfe an Israel Punkt für Punkt aufzulisten und über die Fülle an Entlastendem hinwegzugehen.
Immerhin zitiert auch die Süddeutsche den entscheidenden Satz aus Goldstones Beitrag für die Washington Post, den alle erwähnen: „Wenn ich gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument“. Goldstone legt jetzt einen Abschlussbericht vor, der viele Details, die damals offen blieben, klärt. Man erinnere sich daran, dass für den vielbeachteten Zwischenbericht nur wenige Monat Zeit waren. Inzwischen hat Israel 400 Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zu den Fällen eingeleitet. Die Hamas kein einziges. Inzwischen versteht Goldstone, warum Israel bei seiner Untersuchung nicht kooperierte.
Denn die UNO behandelt Israel „zweifellos einseitig“. Sie habe, so zitiert ihn der Kölner Stadtanzeiger, „Israel verurteilt, weigere sich aber, die Hamas ebenso konsequent zu verurteilen, obwohl sie die belegten Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf Zivilisten bis heute fortsetze“. Und Goldstone hält fest, dass auch die Zahlen der Hamas inzwischen bestätigen, was aus den israelischen Statistiken schon immer hervorging: dass es sich nämlich bei der deutlichen Mehrheit der Opfer um Hamas-Kämpfer und eben nicht um Zivilisten gehandelt hatte.
Aber klar: auch wenn die Mehrheit der Toten Terroristen waren, heißt dies ebenfalls, dass auch viele Unschuldige unter den Opfern waren. Manche, weil sie von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Manche aus verfehltem Heldenmut. Manche aber auch, weil es bei israelischen – wie bei allen militärischen – Angriffen „Kollateralschäden“, sprich: unschuldige Opfer gibt. Und manche, weil es in der israelischen Armee – wie in jeder anderen Armee auch – absolute Dreckschweine gibt.
„Goldstone zeigt Größe“, kommentiert der Tagesspiegel. „Er gesteht einen Irrtum ein. Er hätte es sich einfach machen und schweigen können. Werden ihm jene, die ihn damals zu einem besonders glaubwürdigen Kronzeugen erklärten, als er Israel anklagte, auch jetzt folgen? Der entscheidende Unterschied hat sich bestätigt: Israel bemüht sich, ein Rechtsstaat zu sein, der Verbrechen untersucht. Die Hamas ist das Gegenteil.“
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Zum Bund Gehen – das war von vornherein klar – kam für mich sowieso nicht in Frage. Also Verweigern. Aber auch das schmeckte mir vorn und hinten nicht. 
