Die Stadt Essen wirft den Besetzern der Bärendelle vor, keine Forderungen gestellt zu haben. In ihrer Abschlusserklärung drehen die nun den Spieß um.
Die Abschlusserklärung des Plenum Bärendelle endet mit einem traurigen und wütenden Ausblick auf die Zukunft: „Die Scherben des Plenums Bärendelle existieren weiter, geraten in die Hände von Anwohnerinitiativen, wachsenden Netzwerken und sich radikalisierenden Gruppen. Die Stadtpolitik wird hier an der einen Stelle noch den Spiegel vorgehalten bekommen und sich an der anderen Stelle schneiden.“
Die Räumung am letzten Mittwoch, das Verhalten der Stadt – all das hat Spuren hinterlassen. Und sie spielen die Kritik der Stadt, sie hätten keine konkreten Forderungen gestellt, zurück: „Wir fragen uns nun, was wollen die dafür Verantwortlichen eigentlich mit diesem Haus? Was sind ihre Forderungen und Vorstellungen? Können wir als Bürger_innen der Stadt Essen unser Eigentum einer extremistischen Minderheit wie der städtischen Immobilienverwaltung überlassen, die sich rücksichtslos über die Interessen der Anwohner_innen, der Kunst- und Kulturschaffenden und der Jugend hinwegsetzt?“
Währen die Stadt sich noch eine schlüssige Antwort zu den Fragen überlegen kann, haben Anhänger der Besetzer eine Petition auf den Weg gebracht. Sie richtet sich an Kulturdezernent Andreas Bomheuer:
In Essen fehlen Freiräume – das ist so gut wie jedem Kunst- und Kulturschaffenden klar, der Stadt Essen und derer Verantwortlichen anscheinend nicht. Die kommerziellen oder hochschulnahen Einrichtungen kommen für viele nicht in Frage, weil sie entweder nicht bezahlbar, die Einstiegshürden zu hoch, oder die Verträge zu undurchsichtig sind. Außerdem entsteht Kunst und Kultur nicht immer dort wo hierarchische Strukturen vorhanden sind.
Wir die Kunst- und Kulturschaffenden der Stadt Essen appellieren an die Stadt Essen selbstverwalteten & unkommerziellen Raum für Kunst- und Kulturschaffende zu erschaffen. Es gibt genügen Leerstand und ungenutzte Räume.
Zur Petition geht es hier
Den beiden hier zitierten Passagen der Abschlusserklärung nach zu urteilen dürfte sich das Problem von selbst erledigen sobald die Sommerferien vorbei sind und für die Plenumsmitglieder(_*/Innen) die achte Klasse beginnt.
Ich kann die diversen Anliegen der Anwohner und Kulturschaffenden schon verstehen, aber was soll die Stadt machen?
Sie kann wegen der Auflagen der Bezirksregierung wegen der Haushaltssicherung die Immobilie nur nach Verkehrswert verkaufen. Dieser richtet sich nicht nur nach Bodentichtwert, sondern auch an die bereits in den Denkmalschutz geflossenen Mittel. Die kann man im Anlageverzeichnis der Stadt nachlesen. Und es sind mehrere Millionen.
Würde die Stadt es zudem einer Initiative zur Nutzung überlassen, hätte sie immer noch die Instandhaltungspflicht, was eine Freiwillige Leistung wäre. Das Volumen dieses Etats ist aber ebenfalls begrenzt, würde also auf Kosten des an sich auch begrenzten Freiwilligen Leistungen im Kulturetat der Stadt gehen, die nicht an die großen Bauten des Kulturangebots gebunden sind (Theater, Philarmonie, Oper). Das sind dann Zeche Carl, Grend usw. Jede neue Einrichtung geht also auf Kosten der alten, da ich nicht davon ausgehe, dass einer aus diesem Plenum plötzlich Millionen auf den Tisch legen kann.
Man kann auch wegen der Auflagen auch nicht simpel in den Bauetats rumschieben, wie sich das wohl einige leichtfertig vorstellen.
Sicherlich ist es alles beklagenswert und man kann die Schuldigen für Fehler der Vergangenheit anprangern – aber im hier und jetzt ändert das noch nichts.
Sinnvoller wäre sicher gewesen statt nun alle zu beschimpfen, Sponsoren zu suchen oder ein eigene Modelle zu entwickeln – siehe Unperfekthaus. Ich bezweifle jedoch, dass dort einer rumläuft, der ansatzweise Ahnung davon hat, wie man dieses bewerkstelligt. Stattdessen beschimpft man ausgerechnet den Dezernenten, der wohl biographisch und von Amts wegen in der Verwaltung der Stadt den klarsten Bezug zu solchen Entwicklungen hat. Clever ist das nicht.
Kann man sowas nicht im Rahmen des Erbbaurechts erwerben?
-> Keine Instandhaltungspflicht für die Stadt.
@Erdgeruch:
Kann ich nicht so stehen lassen, die freien Kulturzentren wie Zeche Carl und Grend bekommen einen kleinen, seit Jahren gedeckelten Zuschuss.
Die Hochkultur wird um ein Vielfaches subventioniert.
Leider wird immer bloss ökonomisch argumentiert.
Werte wie Jugendarbeit, Medienkompetenz, Kultur- und Stadtentwicklung sind schwer zu beziffern.
Ich gebe dir recht, dass die ganze Sache unclever angefangen wurde. Schön ist, dass dadurch die Aufmerksamkeit mal focussiert wird.
Dann bestünde ja immer noch bei dem Erbbaurechtsnehmer die Pachtpflicht und die Instandhaltungspflicht eines Denkmals. Der Buchwert der geflossenen Fördermittel müsste hier in die Pacht einbezogen werden – vielleicht ließe sich dann die Bezirksregierung darauf ein. Es müsste also ein Trägerverein gebildet werden, der diese jährliche Summe für mindestens 20 Jahre Laufzeit garantieren kann – sonst fällt alles an die Stadt zurück. Eine solche Bürgschaft müsste bei einer Bank hinterlegt sein. Wenn da kein guter Name hintersteht, kann das schwer werden – ich denke nicht, dass „ein Plenum“ das schafft.
Aber ihrer Presseerklärung habe ich auch nicht entnommen, dass sie auch solches nicht anstreben, sondern am liebsten alles kostenlos haben wollen:
„Die Scherben des Plenums Bärendelle existieren weiter, geraten in die Hände von Anwohnerinitiativen, wachsenden Netzwerken und sich radikalisierenden Gruppen. Die Stadtpolitik wird hier an der einen Stelle noch den Spiegel vorgehalten bekommen und sich an der anderen Stelle schneiden.“
Wie ich sagte: Machbar wäre das, aber das Geld fehlt dann woanders im Kulturetat. Dann fangen die an zu schreien.
@Udo Marx
Ja, die Hochkultur ist ebenfalls mit sinkendem Etat versehen, der aber als Beteiligung von der Bezirksregierung gewertet wird. Die Zuschüsse aus freien Mitteln sind seit Jahren gedeckelt richtig – und sind auch sinkend. Dennoch ist das kein Widerspruch, denn jeder neue Zuschussempfänger müsste aus diesem Etatbereich bedient werden – also noch weniger Geld.
Sicher könnte man für Projekte in den genannten Bereichen Mitteln aus anderen Etats beantragen, jedoch eben nicht für die Grundfinanzierung.
Klar sind solche ökonomischen Fragen hart, aber irgendwoher muss das Geld kommen. Man kann den verordneten Sparkurs beklagen, aber richtet sich die Kritik mit der Stadt an die richtige Stelle? Zwar gibt das Land mehr Geld aus und auch der Bund bewegt sich ein bißchen mehr aus früher, aber die Kommunen müssen deren Gesetzen folgen und es fehlt an allen Ecken und Enden bei den primären Pflichtaufgaben.
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