Bahn-Streik: Mit gutem Recht

Züge werden Mangelware Foto: Deutsche Bahn/PR
Züge werden Mangelware Foto: Deutsche Bahn/PR

Ab heute streikt die Gewerkschaft der Lokführer. Es geht um Geld und vor allem um das Recht der Koalitionsfreiheit: Bahn-Mitarbeiter sollen sich die Gewerkschaft aussuchen können, die für ihre Rechte eintritt. Die GDL steht im Wettbewerb mit der EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wer mehr für die Arbeitnehmer rausholt, gewinnt.

Die GDL hat jedes Recht zu streiken. Rücksicht muss sie nur auf ihre Mitglieder nehmen.  Ja, der Streik wird Millionen Menschen Probleme machen, aber ein Streik, der nicht weh tut, bringt nichts. Wenn Studenten streiken ist das nicht mehr als eine symbolische Handlung. Ob sie im Hörsaal sitzen oder nicht hat keinerlei Auswirkungen. Dozenten und Professoren haben frei – das wars.

Demokratie und Kapitalismus sind zusammen für mich eine gute Mischung. Und zu dieser Mischung gehört, dass Arbeitnehmer sich zusammenschließen können – und wenn es sehr gut läuft, haben sie die Wahl zwischen verschiedenen Gewerkschaften – das ist dann ein Wettbewerb auf dem Markt der Gewerkschaften. Und mehr Markt ist auch in diesem Fall eine gute Sache.

Der Streik wird weh tun und das muss er auch. Ich hoffe, dass sich die GDL vor allem in der Frage der Koalitionsfreiheit durchsetzen wird.  Denn wenn die Arbeitnehmer keine Auswahl zwischen verschiedenen Gewerkschaften hätten, würden sie die gleichen Probleme haben wie wir alle, wenn es nur einen Bäcker in der Stadt gäbe. Miese Leistung, hohe Preise.

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Sebastian Bartoschek
Admin
9 Jahre zuvor

"Miese Leistung, hohe Preise."
So sieht es doch heute bei der Bahn aus – TROTZ Koalitionsfreiheit, weil es eben keinen echten Markt im Schienenverkehr gibt.

Andreas
9 Jahre zuvor

@ Sebastian Bartoschek

der Markt, der Markt, der Markt …

ist das nicht da, wo man beim Bauer die Eier kauft?

( auch Stefan Laurins Artikel liest sich wie eine hübsche Verklärung der guten alten Zeiten )

Andreas
9 Jahre zuvor

ja, Stefan, Du hast Recht:

der "Markt" ist wohl zu kompliziert für mich … deswegen habe ich am Ende auch immer "Nestlé" in der Einkaufstüte …

JoS
JoS
9 Jahre zuvor

Ich habe mich schon gefragt, wie dieser Artikel in die neoliberale Agenda der ruhrbarone passt. Aber dann steht da dieser Satz: "Demokratie und Kapitalismus sind zusammen für mich eine gute Mischung."

Gut, die Partei, die sich in dieser Demokratie im Kapitalismus für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzt ist ja dankbarer Weise aktuell dabei weitere Streiks dieser Form zu unterbinden. So funktionieren Demokratie und Kapitalismus eben zusammen.

Sebastian Bartoschek
Admin
9 Jahre zuvor

:

Der Markt ist der Ort, wo freie Menschen im freien Wettbewerb gemeinsam miteinander frei verhandeln. Kein Ort, der der GroKo gefällt.

Sarah Falkenbach
Sarah Falkenbach
9 Jahre zuvor

Es ist schade, dass die GDL so schlecht in der Presse wegkommt. Als wäre sie die dunkle Seite der Macht und die DB hätte gar keinen Anteil an der Misere. Dabei stimme ich dem Autor zu – eine Gewerkschaft hat jedes Recht zum Streik aufzurufen. Und dass es ganz Deutschland mitbekommt, liegt eben an dem Tätigkeitsfeld. Deshalb aber das Streikrecht einzuschränken, wie es viele Leute mittlerweile entnervt fordern, halte ich für gefährlich. Dann hätte man die Bahn nicht privatisieren sollen. Wären die Lokführer Beamte, dürften sie nicht streiken. Aber das wollte man ja auch nicht. Ich selber bin auch betroffen, muss täglich von Mülheim bis Dortmund pendeln, aber dennoch habe ich Verständnis dafür. Ich wünschte mir, es gäbe mehr Gewerkschaften wie die GDL.

Andreas
9 Jahre zuvor

@ Sebastian Bartoschek #6

frei, frei, frei …

könnte der Refrain werden …

macht doch mal den Ruhrbarone-Song zur "Freien Marktwirtschaft" …

Stefan & Sebastian, das Traum-Duo !

Arnold Voss
Arnold Voss
9 Jahre zuvor

Die Möglichkeit der freien Wahl fängt schon bei 2 Alternativen an. Wenn es noch mehr gibt, umso besser. Das ist der Harte Kern sowohl der Marktwirtschaft als auch der Demokratie und natürlich gibt es immer wieder Leute, die dieses Prinzip zu ihren Gunsten außer Kraft setzen wollen.

Deswegen braucht sowohl die Demokratie als auch der Markt autonome Wächter und Schiedsrichter, die die Wettbewerber daran hindern, nicht nur ihr Angebot sondern auch die Spielregeln selbst zu manipulieren.Gibt es sie nicht, oder nicht ausreichend, wird der Markt zum Oligopol und die Demokratie zum Herrschaftsinstrument derer, die über das meiste Geld und/oder den größten Einfluss verfügen.

Über eine automatische Selbstkorrektur verfügt auf Dauer nämlich weder der Markt noch die Demokratie. Dazu müsste jeder Teilmehmer sie so verinnerlicht haben, dass er auch gegen seinen eigenen (Wettbewerbs) Vorteil auf jegliche Manipulation verzichten würde. Die ganze Sache ist also sowohl einfach als auch kompliziert.

Beim Bahnstreik ist die Sache allerdings eher einfach, denn es geht darum, dass es weiterhin überhaupt eine Wahlalternative für die Mitarbeiter der Bahn gibt. Dass das gerade eine sozialdemokratische Ministerin verhindern will, sagt mehr über die SPD als über die Gewerkschaft der Lokomotivführer.

WALTER Stach
WALTER Stach
9 Jahre zuvor

Stefan,
"die" Politik hat seinerzeit mit überwältigender Mehrheit die Privatisierung der Bundesbahn beschlossen und umgesetzt. Damit ist dieses Unternehmen Markteilnehmer sowie Arbeitgeber wie alle anderen privaten Arbeitgeber auch. Und die Beschäftigten sind Arbeitnehmer wie alle anderen. Sie haben das Recht der Koalitisonsfreiheit, sprich das Recht auf Bildung von Gewerkschaften und auf Beitritt zu diesen mit dem Streikrecht ausgestatteten Organisationen.
Insofern kann es keinen Widerspruch zu Deinem Beitrag geben.

Es ist müßig, jetzt darüber zu diskutieren, ob es gesamtgesellschaftlich vertretbar war, die Bundesbahn und damit ihre Dienstleistungen , speziell den Personenverkehr zu privatisieren.
Folglich ist es auch müßig darüber nachzudenken, ob der ehemaligen Beamtenstatus der Lokführer nicht doch für sie und vor allem für die Bahnnutzer der "richtige" war.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß viele derjenigen, die jetzt dem früheren Status der Bahn als "Staatsbetrieb" und dem früheren Status der Lökführer als Beamte "nachweinen", seinerzeit vehement für die Privatisierung der Bahn und für die Aufhebung des Beamtenstatus gestritten haben bzw. denen seinerzeit die entsprechende politische Debatte ziemlich egal war.

Hinzuweisen ist erneut bei der Gelegenheit darauf, daß es zumindest verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich, wenn jetzt per Gesetz , primär der GLD wegen,in die Koalitiosnfreiheit eingregriffen werden soll, indem die Tarifmacht/ergo auch das Streikrecht sog. kleinerer Gewerkschaften substantiell eingeschränkt wird.

Eine solche Einschränkung mag politisch opportun sein.
(Einschlägige Umfrageergebnisse,, die bekanntlich für die Kanzlerin die entscheidenden Größe für ihre Entscheidungen sind, kenne ich nicht. )

Nur kann man Verfassungsrecht nicht aushebeln, nur nur weil etwas politsch opportun erscheint.
Bundesregierung und Bundestag gehen also ein großes verfassungsrechtliches Risiko ein, wenn sie das entsprechende Gesetz einbringen bzw. beschließen werden.

( Das ist generell für mich erneut Anlaß, die Existenz des BVerfG ,seine Befugnisse, seine nachgewiesene Bereitschaft, stets nach seiner Rechtsauffassung zu urteilen,
– auch dann, wenn das ersichtlich der jeweiligen politischen Mehrheit oder der sog. medialen Öffentlichkeit nicht gefällt-
nachdrücklich als wesentlich, als wichtig für den Rechts-, den Verfassungsstaat Deutschland zu betonen.
Das geht einher mit dem Ausdruck größter Besorgnis vor den wieder einmal aktuellen Bemühungne in der Poltik, die Zuständigkeiten des BVerfG beschneiden zu wollen.
Ich hoffe, daß die stets in Umfragen außerordentlich hohe Zustimmung für die Existenz, für die Befugnisse des BVerfG, für seine politische Unabhängigkeit in der Bevölkerung und damit in der Wählerschaft die Politik -sh.vor allem die umfragegelenkte Kanzlerin- davon abhalten wird, an der Institution BVerfG, an seinen Befugnissen "herumzufummeln".

Hartmut
Hartmut
9 Jahre zuvor

Wenn man sich Gedanken über das Ausmaß des Bahnstreiks Gedanken macht, kann man zu der Erkenntnis kommen, das es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung handelt. Warum schreitet hier der Staat nicht ein. Wenn eine Woche lang die Transportwege lahm gelegt werden, ist die gesamte Wirtschaft der Bundesrepublik betroffen. Die Bahnkunden, die zur Arbeit müssen und teilweise ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können. Das ist nicht mehr mit dem Streikrecht zu vereinbaren. Das sieht wie eine Revolution aus. Merkt der Staat eigentlich noch was?

DAVBUB
DAVBUB
9 Jahre zuvor

Ein Lokführer verdient, wie ich heute lernen mußte, ca. € 2.300.- brutto, zzgl. diverses Zuschläge mag er auf € 3.100.- brutto kommen. Neben dem Glück, eine Lok führen zu dürfen, hat solche Wohltaten wie Wechseldienst, permanente Bereitschaft wg. Lokführermangel, kein Familienleben, ständige Veränderungen im Arbeitsplan & daraus folgend keine Planbarkeit des privaten Lebens….
Als Lokführer wäre ich auch GDL-Mitglied.

Thomas Weigle
9 Jahre zuvor

Die "dunkle Seite der Macht" ist wie oben erwähnt, bestimmt nicht die GDL, sondern ein Bahnvorstand, der offenbar immer noch von einer börsenfeinen DB träumt und eine Ministerin, die vergessen hat, wo ihre Partei herkommt.
Die wesentlichen Innovationen der deutschen Bahngeschichte wurden zu Zeiten entwickelt, als die Bahn ein reine "Behördenbahn" war, insbesondere die Entwicklung zum heutigen deutschlandweiten Takt im Schnell-und Regionalverkehr. Dies gilt ebenfalls für die Planung und bau der ersten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Dies passierte in den 60ern und 70ern beginnend mit der Etablierung des zunächst einklassigen IC-Systems im 2-Stundentakt nach einem Probelauf 68 ab Herbst 71. Der Quantensprung war dann die Einführung des zwei- aber nicht zweitklassigen IC-Verkehrs im Stundentakt, durchaus gegen starke behördeninterne Widerstände mit Probeläufen ab 76 landesweit dann 78.
gerne wird auch vergessen, dass die Reichsbahn die Reparationen erwirtschaftete und auf Befehl von Adolf Nazi die Reichsautobahnen baute und finanzierte.
Die Geschichte der Bahn ist also eine Erfolgsgeschichte- bis heute. Ohne die Zumutungen der Politik und der Bevorteilung des Individualverkehrs wäre es eine der Erfolgsmythen unserer Zeit.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

Politische Arbeitsniederlegungen – und eine solche ist der GDL-Streik, wenn Weselsky weiterhin auf eine politische Zielsetzung mit Erzwingung bzw. Verhinderung von Gesetzen und Machtverhältnissen in einem Konzern pocht und dabei die legitime, rein tarifliche Zielsetzung zum schmucken, notwendigen Beiwerk verkommen lässt – sind in Deutschland immer noch verboten. Und das wird auch ein kämpferischer Gerhart Baum mal irgendwann erkennen, lieber Stefan, wenn er die Koaltitionsfreiheit des GG und deren Intention richtig begriffen hat.

Niemand hatte bei der Ausarbeitung der Koalitionsfreiheit die Absicht, ein Machtmittel zu erschaffen, welches unter Missbrauch ein ähnlich chaotisches Szenario ermöglicht, wie es zu Weimarer Zeiten mit unverhältnismäßig mächtigen Klein- und Kleinstgewerkschaften fast an der Tagesordnung war. Dafür ist eine ganze Kette nachrangiger Gesetze und Regularien geschaffen worden, die im Tarif- und Arbeitsrecht gebündelt sind.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@#12 DAVBUB
Aus der launigen Tätigkeits-Selbstbeschreibung eines Lokführers (http://www.ice-treff.de/index.php?id=244861):
"An schlechten Tagen stelle ich fest: Jeder Taxifahrer, jeder Busfahrer, jeder LKW-Fahrer, jeder Autofahrer hat mehr Verantwortung als ich. Jeder Straßenbahnfahrer, jeder Radfahrer, jeder Pilot. Ich bin eigentlich nur eingebettete Funktionskraft in einem eigentlich abartigen Arbeitnehmerverhältnis, technisch perfekt abgesichert. "

Und es gibt natürlich auch die Alternative, den wachsenden Privatbahn-Sektor als Arbeigeber ins Auge zu fassen, um aus den momentan eher kleinen Berufseinstiegshürden noch ein paar Euro mehr rauszukitzeln.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
9 Jahre zuvor

Der Beruf des Lokführers ist sicherlich mit 3200 EUR brutto inkl. Zuschläge bei Wechselschichten etc. nicht besonders gut bezahlt.

Offen ist, ob es gelingt, für dieses Geld Nachwuchs etc. zu erhalten. Es ist ja auch abzusehen, dass Lokführer wegautomatisiert werden.

Früher haben die Arbeitnehmer, die an den Schaltzentralen waren, wo es richtig weh tat, auch für die Kollegen gestreikt, die in der Verwaltung etc. eher ersetzbar waren. Heute kommt immer mehr der Eindruck auf, dass ein paar Arbeitnehmergruppen entdecken, dass sie mit wenigen Personen und oft nur wg. einer Spezialausbildung kurzfristig nicht ersetzbar sind. Sie sehen dann zu, dass sie möglichst viel für sich erreichen. Die Kollegen sind egal.
Diese fehlende Solidarität in einem Unternehmen finde ich bedenklich. Ebenfalls führt sie zu vielen Einzelstreiks.

Eine Verbeamtung aller Jobs, die etwas stilllegen können, ist auch wenig sinnvoll. Das sind zu viele Jobs. Außerdem kann man ja Bus, Auto fahren oder fliegen. Die anderen Transportdienstleister werden sich freuen.

Heiner
Heiner
9 Jahre zuvor

Die Streiks der GDL werden vermutlich mal als die "Nahles-Streiks" in die Geschichte eingehen. Immerhin ist diese Juso-Karrieristin im Auftrag der Hartz-SPD, der Unternehmerverbände und eines Teils der DGB-Gewerkschaften mit ihrem "Tarifeinheit" genannten Streikverbots-Gesetz ganz wesentlich mitschuldig an der aktuellen Situation. Weil sie der IG Metall und der IGBCE so schön geliefert hat, durfte sie am 1. Mai sogar in Duisburg reden.

Wer sich ein wenig mit der gewerkschaftlichen Situation bei der Bahn auskennt, weiß außerdem sehr genau, dass deren Vorstand sich neben seinen eigenen Interessen in Bezug auf den Börsengang hier auch zum Erfüllungsgehilfen der DGB-Bahngewerkschaft EVG macht. Die hat den Privatisierungskurs des Vorstandes devot mit durchgesetzt und "begleitet". Nun verlangt sie ihre Prämie in der Form, dass sie vom Bahnvorstand die Verhinderung einer Ausweitung der deutlich kämpferischen GDL auf andere Berufsgruppen bei der Bahn erwartet.

Die meisten der kleineren und Spartengewerkschaften existieren nicht, weil die DGB-Gewerkschaften sich so toll für ihre Mitglieder eingesetzt haben, sondern weil letztere nur zu häufig für ihren Filz aus Gewerkschaftsbürokratie, Betriebsratsfürstentum, Parlamentssitzen und wohldotierte Posten als Arbeitsdirektoren oder Personalchefs, bereit sind, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder zu verkaufen. Da ist es schon bizarr, dass eine Gewerkschaft wie die GDL, mit einem CDU-Mitglied als Vorsitzenden deutlich kämpferischer daherkommt, als der ganze DGB-Sozenstadl.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@Heiner: "..die Verhinderung einer Ausweitung der deutlich kämpferischen GDL"

Aha. Wer mehr streikt, der darf dann im Konzern den großen Hut aufsetzen???? (Hust)

Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass der DGB (und der DBB) über Jahrzehnte das Problem der Kleingewerkschaften ignoriert und weggeschoben hat.

Frank
Frank
9 Jahre zuvor

@Stefan: Dass eine Gewerkschaft versucht, rauszuholen was geht und das im Wettbewerb ist auch für mich ok. Dieser Wettbewerb ist die richtige Antwort auf den Bluff vieler Vorstände vor einigen Jahren, nachdem es weltweit eine Nachfrage nach ihnen gebe.

Als Bahnpendler bin ich diese Woche aber wieder mal den letzten beamteten Lokführern dankbar.

@Walter: Die Bahn ist nicht privatisiert, sie gehört dem Bund. Stimme Dir aber trotzdem zu, dass der geplante Börsengang noch aberwitzigere Effekte gehabt hätte, als Bahnfahrer sie ohnehin schon ertragen müssen. Der Grund dafür ist aber nicht der Markt, sondern der deutsche Plan, die Bahn vor Wettbewerbern auf der Schiene abzusichern.

Unterm Strich kann die Devise nur lauten:

ZURÜCK ZUM AUTO !!

Helmut Junge
Helmut Junge
9 Jahre zuvor

In den USA haben die Lokführer solche Gehälter, daß sie gar nicht auf die Idee kommen zu striken.
Bei den Privatisierungen hierzulande stellen sich immer nur die besser, die das Sagen haben. Die anderen Mitarbeiter werden meist gerupft. Wer unter den Lokführer seinen Beamtenstatus behalten hat, streikt auch nicht. Bei den anderen Lokführern hat der Staat bewußt in Kauf genommen, daß die streiken dürfen. Daß die das dann auch machen, das hat vermutlich niemand gedacht. Ich kann mich nie daran gewöhnen, daß unsere Regierungen immer nur den ersten Schritt bedenken und nie den Zweiten.
Das ist das eigentliche Dilemma, weil sich das nie ändern wird. Denn selbst wenn jemand aus der Regierung durch Schaden klug würde, wäre es nie sein eigener Schaden. Und den Betroffenen kann man das doch immer erklären. Oder einfach aussitzen. Geht auch.
Also einfache Lösung des Problems gebt den Lokführer mehr Gehalt, oder macht sie wieder zu Beamten.

WALTER Stach
WALTER Stach
9 Jahre zuvor

Frank,
für mich ist die "Bahn" jetzt ein privatwirtschaftliche Unternehmen -in ihre gesamen Organisation, Organisationsform, vor allem aber deshalb, weil auch für sie das privatwirtschaftliche Unternehmensziel gilt, nämlich die Gewinnmaxiimierung, dh., es gilt nicht mehr das Prinzip der Gewährleistung von "Gemeinwohlinteressen".
Insofern ist es relativ unwichtig, daß nicht Private die Eigentümer, die Anteilseigener sind, sondern der Bund.
Ich habe meinen Beitrag nicht geschrieben, um für die GLD um Sympathien zu werben, denn diese fehlen mir völlig, sondern um an die Realitäten, auch an die verfassungsrechtlichen, zu erinnern.

Klaus Lohmann,
ich bin mir ziemlich sicher angesichts der einschlägigen Rechtsprechung bis hin zum BVerfG, daß der jetzige Streik der GLD nicht als verfassungswidriger politisher Streik gelten kann. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß das sog.Tarifeinheitsgesetz d.d.BVerfG für verfassungswidrig erklärt werden wird.
Klaus Lohmann, ich bim mir aber in beiden Fällen nur ziemlich……….

Hartmut,
bei allem Verständnis für die erheblichen Belastungen der Bahn-Kunden, bei allem Verständnis für die Unternehmen, die Gewinneinbußen befürchten, bei allem Verständnis für den BW-Minister Gabriel, der Schäden für die gesamte Volkswirtschaft befürchtet, eine nur ansatzweise denkbare Relevanz bezogen auf die Pflicht staatlicher/kommunaler Behörden, hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnugn zu bedenken, kann ich ganz und gar nciht erkennen.
"Polizei gegen Streikende"???? Das sollte in einem freiheitliich-demokratischen Rechtsstaat nie erwogen werden, selbst dann nciht, wenn ein Streik aus welchen Gründen auch immer rechtswidrig wäre.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
9 Jahre zuvor

@20: Bei der Lufthansa gibt es bei den Piloten Gehälter und Regelungen, die dann auch dazu führen müssten, dass nicht gestreikt wird.

Helmut Junge
Helmut Junge
9 Jahre zuvor

@22, die Piloten sind nicht geerdet. da hilft vielleicht ein anderes Argument. Was weiß ich?

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@WALTER Stach: Das Tarifeinheitsgesetz wird verfassungsrechtlich angreif- bzw. verhinderbar sei, da bin auch ich mir ziemlich sicher. Aber nicht des Inhaltes wegen, sondern weil ich mir mittlerweile bei fast *jedem* neuen GroKo-Gesetzentwurf sicher bin, dass dort wie bei einer sinnlosen Beschäftigungstherapie nur unfertiger Schrott entwickelt wurde;-)

Es gibt einen Aspekt im Streit, der quasi seit dem Urknall systemimmanent für Gewerkschaftsarbeit und Tarifauseinandersetuzungen ist: die Eingruppierung. Sie lässt den Gewerkschaftsbürokraten jubeln, weil er über Monate wieder (für ihn) sinnvolle Arbeit hat, und kommt mit der Anzahl von gerichtlichen Verfahrensordnern sehr nah an die Anzahl von Ordnern in Mietstreitigkeiten heran – was hierzulande ja Rekordzahlen bedeutet.

Allerdings, und da sind sich viele erfahrene Gewerkschaftler einig, war noch Niemand so frech wie die GDL/Weselsky und hat über Jahre versucht, sich völlig frech auf dem virtuellen Papier gruppenfremde Arbeitnehmer einzuverleiben, um die Existenz der Kleingewerkschaft und damit seinen eigenen Stuhl zu zementieren. Ohne nachvollziehbare tarifliche Begründung kann man das bei einem Quasi-Staatsbetrieb schon "politisch" nennen, was die Kolonne Grausam dort bei der GDL fabriziert. Aber wir werden sehen…

Berto
Berto
9 Jahre zuvor

Wenn der "Markt" entscheidet, würde auf der Hälfte der Strecken garkein Zug mehr fahren…

Frank
Frank
9 Jahre zuvor

@25 Berto:
Und auf der anderen Hälfte doppelt so viele.

Heiner
Heiner
9 Jahre zuvor

@ Klaus Lohmann: „Aha. Wer mehr streikt, der darf dann im Konzern den großen Hut aufsetzen???? (Hust)“

Ja, genau so ist das. Gewerkschaften sind nämlich genau dazu da, für ihre Mitglieder das Beste aus der Zumutung der Mehrwertabpressung herauszuholen. Und das geht im Zweifelsfall über das stärkste Mittel, was sie dazu in der Hand haben – nämlich den Streik. Das werden sie als Repräsentant einer staatstragenden Sozialdemokratie, die von der Pieke auf gelernt hat, dem Kapital ein möglichst angenehmes Ausbeutungsklima zu schaffen, allerdings nie verstehen. Für die Hartz IV-Partei, die Partei des Investmentbankings und der „Finanzprodukte“ war es spätestens in den letzten Jahrzehnten stets wichtiger, für eine reibungslose Verwertung der Ware Arbeitskraft zu sorgen, als sich Gedanken um das Wohlergehen derjenigen zu machen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

Neue "Sau" Zwangsschlichtung – leider wieder ein Paradebeispiel, mit welchem schlichten Gemüt so mancher (Unions-)Politiker in der Welt herumstiefelt. *Beide* Parteien (branchenunabhängig) in Einzelfällen hoheitlich zu einer Schlichtung zu zwingen, ist tarifrechtlich so gut wie unmöglich, zumal in diesem Fall die Bahn selbst ja schon den Schlichter gefordert hat.

Was relativ einfach geht, ist das Modell des Baugewerbes, bei dem es zu Schlichtungsgesprächen genügt, wenn *eine* Partei diese will. Das heißt dann aber auch, dass es bei Bahn vs. GDL endlich zu den Verhandlungen über die eigentlichen Tarif-Streitpunkte käme. Auch würde der Öffentlichkeit von dritter, unabhängiger Schlichter-Seite berichtet werden können, welche Inhalte wie von beiden Seiten diskutiert werden und auch das kann Weselsky nicht gefallen, wenn man der Aussage von Bahn-Personalvorstand Weber Glauben schenkt, dass die GDL bislang nicht eine Sekunde über Geld oder Arbeitszeit *verhandeln* wollte.

Thomas Weigle
9 Jahre zuvor

@Frank auf der anderen Hälfte können gar nicht doppelt so viele Züge fahren, weil die tatsächlich schon jetzt tw.an der Kapazitätsgrenze fahren, bspw im Rheintal, wo noch ein anderes Problem hinzukommt, aber nicht nur dort: Lärm in geballter Form. Das wird Politik und Bahn zunehmend beschäftigen.
Was die andere Hälfte angeht. Nun, als die Bahn noch Behördenbahn war, gab es dort auch Überlegungen, den ganzen Sch…verkehr in der Fläche stillzulegen und sich auf den einträglichen Fern- und Güterverkehr auf den Hauptabfuhrstrecken zu beschränken. Es mag sich jeder selbst ausmalen, welche Folgen das gehabt hätte.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
9 Jahre zuvor

@Heiner: Netter Versuch. Aber Ihre klassenkampf-theoretische Herangehensweise hat nun mal gar nichts mit der Realität des deutschen Tarifrechts zu tun. Keine Gewerkschaft ist in der legitimen Lage, sich einfach per Ansage einzelne Berufsgruppen – zumal ohne deren konkrete Zustimmung – einzuverleiben, die oben schon erwähnten "Weimarer Verhältnisse" wären die erzwungene Folge. Daran ändern weder Streikhäufigkeit noch Egomanen-Trips der jeweiligen Führer etwas, zumal hier noch nicht mal um Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die GDL-Mitglieder gestritten wird.

PS: Falls Sie mich trotz Mitlesens hier immer noch der SPD zuordnen wollen, wäre mal eine neue Brille oder etwas "Entschleunigung" angebracht.

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