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Ja, " Je suis" Mitteilungen sind sinnlose geworden und aus Umweltschutzgründen sollte man sie vermeiden. Die Liste auch in Europa wird zu lang. Die Opfer in fernen Ländern interessieren schon lange nicht mehr.
Für Journalisten ist es einfach geworden. Stadt, Zeitpunkt ändern. Täterbeschreibung minimal anpassen. Fertig ist der Artikel.
Mal sehen, ob auch jetzt wieder ein Täter, der schon lange als Gefährder galt und von den Diensten beobachtet wurde, dabei ist.
Wir erinnern uns bei jedem Fest an diese Taten, wenn die Müllwagen Strassen blockieren oder aber Betonblöcke den Weg versperren. Was passiert nur, wenn Rettungsfahrzeuge die Veranstaltungen erreichen sollen oder Menschen in Panik davonlaufen?
"Hunt, Fight, Kill"?
Nein.
Wir haben einen Rechtsstaat, der endlich zeigen muss, dass er agieren und handeln kann.
Was ist mit den vielen Menschen ohne gesicherte Identität? Was ist mit den Intensivtätern?
Es wird Zeit, dass Richter zeitnah handeln und Politiker die Weichen notfalls anpassen.
Keine Pseudo-Sicherheit durch Überwachung aller, dafür aber gezielte Aktionen des Staats bei Menschen, die sich nicht an die Regeln halten.
Wir werden abwarten, was die Hintergründe sind. Ein Terrorakt? Ein psychisch gestörter Täter?
In den 70er Jahren waren die Behörden sichtbarer und aktiver als es galt, Terroristen zu entdecken. Auch wenn die damaligen Möglichkeiten deutlich eingeschränkter waren.
@ke: Wir sind ein Rechtsstaat und wir sind im Krieg. Die Terroristen die wir in die Hand bekommen, stellen wir vor Gericht. Ihrer Truppen und Zentralen müssen wir militärischen vernichten. Geschieht im Moment auch ganz ziemlich erfolgreich.
@2:
Wenn dies der Fall wäre, müssten wir als erstes die Grenzen militärisch sichern und uns massiv damit beschäftigen wer hier lebt und unser Leben hier bedrohen will.
Wenn dieser erste Schritt erledigt ist, können wir uns um die Probleme in anderen Ländern mithilfe der internationalen Gemeinschaft kümmern.
Ein paar symbolische Aktionen in vielen Ländern mit Militärgerät, das bspw. nicht für den Wüstenkrieg ausgelegt ist, ist sinnlos. Wenn zusätzlich noch an allen Aussengrenzen unkontrolliert Menschen aus Terrorregionen einreisen, ist dies ein erhebliches Risiko, das wir aktuell aus humanitären Gründen eingehen. Dies gilt auch für massive Straftäter, die bei uns im Land bleiben können, weil bspw. in AFG das Risiko für sie zu groß ist. Angesichts der aktuellen Situation in D, die mit den Strassenblockaden, Anschlägen etc. immer mehr den gefährdeten Regionen gleicht, ist dies ein enormes Risiko, das wir aus humanitären Gründen und mit erheblichen Investitionen eingehen.
Die Bekämpfung der Terroristen wird doch wieder hauptsächlich durch die "Kriegstreibernationen" und ein paar mutige einheimische Kämpfer erledigt. Wenn Völker nicht selber gegen den Terror kämpfen, wird es auch von außen nicht gelingen, diese Regionen zu befrieden. In allen Ländern sind Terroristen in der Minderheit.
@ke #3: Selbst ein Mauerbau entlang der gesamten deutschen Staatsgrenzen "sichert" nichts gegen Niemanden, vor allem nicht gegen Terroristen, die schon hier (oder in den anderen betroffenen Staaten) leben. Die Vorstellung, die Mobilität von Terror wäre ähnlich "zweidimensional" wie vor hundert Jahren und demnach durch materielle Grenzen bzw. deren Befestigung/Sicherung aufhaltbar, ist heute ziemlich naiv.
@4:
Die Vorstellung, dass man als externe Macht durch das Bombardieren/Töten von Diktatoren/Terroristen/Terrorismusinfrastruktur in anderen Ländern dauerhaft das entfernte Land sichern kann, wurde in der Historie sehr oft widerlegt. Die Einsätze in AFG, Irak, … sind auch nicht erfolgreich. Sie haben D auch nicht gesichert.
Ob eine dichte Kontrolle mit wenigen kontrollierten Ein-/Auslasspunkten als drastisches Mittel helfen kann, ist schwierig zu beurteilen. Israel, USA etc. haben Grenzbefestigungen, im Mittelalter waren sie auch hilfreich.
Dass total offene Grenzen inkl. fehlender Kontrolle bei Ein-/Ausgängen die Terrorismusgefahr erhöht, ist vermutlich nicht untersucht worden. Wenn aber viele Menschen aus Terrorregionen in ein Land kommen, wird das Terror-Risiko dort aber vermutlich steigen.
Wichtig ist, dass Polizei/Justiz zielgenauer arbeiten.
In Frankreich und Großbritannien ist man einen Schritt weiter: Ausnahmezustand. Er wird halbjährlich verlängert. Die Italiener haben einen "Ausnahmezustand light". Die Belgier wollen ein entsprechendes Gesetz verabschieden, die Holländer haben es schon, machen aber keinen Gebrauch davon. Ich bin sicher, dass auch Spanien jetzt diesen Schritt gehen wird. Nur in Deutschland wird noch nicht mal darüber nachgedacht; stattdessen kleben die Versager rund um das Amri-Attentat weiter an ihren Posten, nichts ändert sich.
Ausnahmezustand: Neben dem Einsatz von Elitetruppen der Armee bei der Sicherung stark belebter Plätze ist auch ein flexibleres Handeln der Behörden möglich. Während sich bei uns der Rechtsstaat ständig selbst im Weg steht, können die Behörden dort ganz anders vorgehen: Hausarrest schon für Verdächtige, Propagandaverbote, präventive Verhaftungen mit späterer Begutachtung durch einen Richter, Abschiebungen innerhalb 24 Stunden, stärkere Bewaffnung der Polizei.
#6:
Warum sollen Grundrechte für alle eingeschränkt werden, wenn fast alle bekannten Täter vorher behördlich bekannt waren?
Skalpell statt Bulldozer ist gefragt.
Der Staat lässt Mehrfachdiebe auch im n-ten Fall ziehen. Ich soll mein Haus schützen, d.h. ich sperre mich ein, nur weil Richter keine U-Haft wg. Wiederholungsgefahr verhängen oder im Falle von Gästen diese nicht ausgewiesen werden.
Der nächste Schritt ist der Ausnahmezustand. Alle werden überwacht. Bei Verdacht gibt es schnell Hausarrest.
Meinungsfreiheit? Warum? Könnte Propaganda sein.
So will ich nicht leben. Ich möchte auch nicht, dass unsere Soldaten irgendwo in der Welt Polizei-/Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, nur weil die eigene Bevölkerung dies nicht tut.
Sicherheit muss der Staat bei Bewahrung der Grundrechte sicherstellen. Bei Verdachtsfällen muss es auch umfangreiche Ermittlungsmöglichkeiten geben, nachdem Richter zugestimmt haben. Aber nicht als Einschränkung für alle.
Die Datenflut überfordert doch.
Die Behörden waren doch schon nicht in der Lage bspw. die Festplatte mit Kinderpornos, die sie aus Kanada bekommen haben, zeitnah auszuwerten.
Jetzt noch mehr Überwachung für alle?
Noch mehr Waffen bei der Polizei? Was bringt eine MP in einer belebten Stadt? Insbesondere, wenn die Sicherheitsleute kaum damit trainieren?
Welche Lösungen gibt es?
– Wirksame Kontrolle der (Außen-)Grenzen
– Eine Identifikation ist bei der Einreise notwendig
– Mehr selektive Überwachungen nach Gerichtsbeschluss
– Konsequente Strafverfolgung insbesondere bei Intensivätern
– Vorratsdatenspeicherungs-Anforderungen durch bspw. Polizisten/Staatsanwälte. Zugriff dann bei richterlicher Verfügung
– Konsequentere Abschiebung von Straftätern
….
@ke: Nochmal: Der Ausnahmezustand ermöglicht es, flexibler und somit schneller zu reagieren. Der Rechtsstaat verhindert vieles, was im Ausnahmezustand möglich wäre, z.B. müssen Verdächtige nach 24 Stunden ohne begründeten Haftrichterbeschluss wieder freigelassen werden. Dass solches Vorgehen nur auf Terrorverdächtige anzuwenden sei, setze ich mal voraus. In Spanien und Italien ist die Gesetzgebung diesbezüglich von vornherein liberaler.
Stärkere Bewaffnung ist in erster Linie ein optisches Signal: Es soll Terroristen abschrecken und Bürger und Touristen beruhigen. In Frankreich und GB bewährt es sich, ohne dass die Bürger sich dadurch überwacht fühlten – im Gegenteil: Sie fühlen sich sicherer. Auch bleiben die Touristen dadurch nicht aus, was auch ein Wirtschaftsfaktor ist. Wie schnell und effizient in den letzten Monaten die Täter ausgeschaltet wurden, spricht für sich.
In Deutschland hinken wir da ziemlich hinterher.
@schmokie: Warum dieses Arsenal an "Tools" zur Abschaffung aller Grundrechte nicht gleich ganzjährig und für die nächsten 1000 Jahre anwenden??? Der klitzekleine Schritt dorthin nennt sich wie immer bei den Deutschen "Ermächtigungsgesetz"…
#8:
In diesem Fall sind wir vorne, nicht hinten.
Wir haben über viele Jahre für Freiheiten gekämpft und dürfen diese nicht für Pseudo-Sicherheit aufgeben. Diese Pseudo-Sicherheit ist doch ein Placebo, mit dem strukturelle Defizite, die seit Jahren existieren, übertüncht werden sollen.
Es muss zielgenauer gearbeitet werden. Videoüberwachung auf Plätzen mit hohem Potenziel ist auch für mich OK. Aber hier müssen wir mit den Basics anfangen.
– Wenn Anschläge zu Silvester angedroht wurden, darf das Areal um Bahnhof und Kölner Dom nicht fast total ohne Polizeischutz sein.
– Wenn Gefährder wegen anderer Straftaten auffallen, müssen Behörden die Chance nutzen.
– In Fußballstadien gibt es Überwachung. Die Täter sind eingesperrt in ihrem Block. Dennoch schaffen es unsere Behörde nicht, Straftäter zu identifizieren. Hier fehlt doch einfach nur der Wille.
…
Die Verantwortung liegt aber auch bei vielen Unternehmen, wenn sie einfach zu gerne Inhalte zensieren, d.h. löschen, die aufklären etc. aber viele Gewaltaufrufe unproblematisch finden. Unser Justizminister hat hier sehr komische Auffassungen.
https://netzpolitik.org ist hier eigentlich immer eine gute Quelle, um zu zeigen, dass wir eben nicht unsere Freiheiten aufgeben dürfen, ohne dass freiheitsreduzierende Massnahmen einen Mehrwert haben.