Warum Staaten wie Taiwan, Südkorea und Deutschland Atomwaffen brauchen und sich nicht auf Sicherheitsgarantien der USA verlassen dürfen.
Die Ukraine hat 1994 ihre Atomwaffen aufgegeben. Insgesamt rund 1700 einsatzfähige Sprengköpfe sowie alle dafür benötigten Trägersysteme hat die Ukraine aufgegeben und vollständig abgerüstet im Tausch für eine Sicherheitsgarantie der USA und Russlands, dass beide Staaten die Ukraine im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Schwarz auf Weiß wurde das im Budapester Memorandum unterzeichnet. In Wahrheit hat die Ukraine nichts bekommen, außer einem Blatt Papier, wurde über den Tisch gezogen. 29 Jahre später hat einer der Handelspartner die Ukraine selbst angegriffen und der andere hat die Ukraine nicht verteidigt, lediglich unterstützt und will sich diese Unterstützung jetzt auch noch mit einem Knebelvertrag-Rohstoff-Deal fürstlich bezahlen lassen. Wenn die Ukraine heute noch Atomwaffen hätte, dann wäre sie nicht von Russland angegriffen worden und müsste auch nicht bei den USA, deren Schecks nicht gedeckt sind, um Hilfe betteln.
Ein weiteres Land, dass auf Druck der USA sein Atomwaffenprogramm aufgegeben hat, ist Taiwan. In den späten 80er-Jahren war das Atomwaffenprogramm Taiwans weit fortgeschritten. Bis auf die Trägersysteme hatte Taiwan alles fertig – sie hätten nur noch zusammenbauen und testen müssen. Die USA war jedoch lange darum bemüht, dass die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen, nicht durch die Decke schießt und war deshalb immer bereit das Sicherheitsbedürfnis von Staaten wie Taiwan durch feste Sicherheitsgarantien zu befriedigen und ihnen so das Gefühl zu geben, dass eigener Atomwaffenbesitz nicht notwendig ist. So gab auch Taiwan auf Druck der USA sein Atomwaffenprogramm im Austausch für ein klares Beistandsversprechen der USA auf.
Amerikanische Sicherheitsgarantien sind eine Illusion
Im großen Exklusiv-Interview des Wirtschaftsmagazins Bloomberg mit Donald Trump aus dem Juli 2024, stellte dieser die Unterstützung Taiwans in Frage („Why are we doing this?“) wollte wissen, was die USA eigentlich dafür bekommen, stellte fest, dass Taiwan doch „immens reich“ wäre, beschwerte sich darüber, dass Taiwan die US-amerikanische Chipindustrie „gestohlen“ hätte. Am 26. Februar wurde er während eines Kabinett-Meetings von einem Reporter gefragt, ob er Taiwan verteidigen würde, wenn China eine Invasion Taiwans versuchen würde – er weigerte sich, dazu Stellung zu beziehen, verwies stattdessen auf seine gute Freundschaft zu Xi Jinping. Erst am 13. Februar hatte er seine Vorwürfe erneuert, dass Taiwan die amerikanische Chipindustrie gestohlen hätte und setzte nach: „Wenn sie es nicht zurückbringen, werden wir nicht sehr glücklich sein.“ („If they don’t bring it back, we’re not going to be very happy.“) Natürlich hat Taiwan nicht die amerikanische Chipindustrie gestohlen, sondern sie sich selbst aufgebaut. Aber sie ist wertvoll und Trump will sie haben. Genau wie China auch.
Wenn Taiwan also weiterhin in Frieden und Freiheit seinen Wohlstand genießen will, kann man ihnen nur eines empfehlen: Nehmt euer Atomwaffenprogramm wieder auf.
Die strategische Lehre, die man aus dem, was gerade mit der Ukraine passiert und dem, was droht mit Taiwan passiert, ziehen sollte, ist universell die gleiche: Die USA sind nicht zuverlässig und haben sich eingereiht in die Reihe von Großmächten, die versuchen sich einfach zu nehmen, was sie haben wollen. Wer in Frieden und Freiheit seinen Wohlstand genießen will, muss Atomwaffen bauen und darf sich auf gar keinen Fall auf amerikanische Versprechen verlassen, selbst wenn irgendwann wieder eine andere amerikanische Regierung an die Macht kommt. Die langfristigen Sicherheitsinteressen der in Wohlstand und Frieden lebenden Demokratien dieser Welt und ihrer rund 800 Millionen Einwohner sind viel zu wichtig, um sie den wechselhaften Launen wankelmütiger amerikanischer Wähler in die Hand zu legen.
Unzuverlässige Partner sind ein Sicherheitsrisiko
Südkorea ist durch die nordkoreanischen Atomwaffen und die drückende konventionelle Übermacht Nordkoreas bedroht und verlässt sich auf amerikanische Sicherheitszusagen. Das ist ein eklatanter strategischer Fehler. Südkorea muss dringend und schnellstmöglich ein Atomwaffenprogramm starten – ebenso wie Japan.
In Europa verfügen glücklicherweise Großbritannien und Frankreich über Atomwaffen, sonst sähe es düster aus, aber das reicht nicht. Mindestens auch Deutschland, Italien und Polen sollten dringend eigene Atomwaffenprogramme aufsetzen.
Wir dürfen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unser Überleben nicht davon abhängig machen, wie rechtschaffen, ehrlich und zuverlässig die Person ist, die von den amerikanischen Wählern ins Weiße Haus gewählt wird.
Lasst uns selbst für unsere Sicherheit sorgen.
Starten wir zwei, drei, viele Atomwaffenprogramme.
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