BDS: Der DGB-Dortmund diskutiert über das Recht, Israel zu boykottieren

Mit 510.000.000 Quadratkilometern Fläche ist die Erde so groß, dass 193 Staaten auf ihr Platz haben. Dass es in der deutschen Sprache mit „Israelkritik“ nur einen Staat gibt, für dessen Kritik es ein eigenes Wort gibt ist ebenso wie die ständige Beschäftigung mit dem weit entferntem und kleinem Land Ausdruck einer Manie. Zu beobachten ist das zurzeit wieder in Dortmund.

Neonazis, hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Kriminalitätsrate im ansonsten recht sicheren Ruhrgebiet und die Mieten werden auch immer teurer. Es gibt viele Themen, um die sich der DGB in Dortmund aus guten Gründen kümmern könnte. Umso erstaunlicher ist, dass der Gewerkschaftsdachverband gemeinsam mit den Globalisierungsgegnern von Attac und dem „Nachdenktreff“, dem Leserkreis der Nachdenkseiten, einem Blog ,der es sich redlich verdient hat,  das Freitag-Herausgeber Jakob  Augstein  ihn lobte, sich im Dezember auf einer Veranstaltung mit dem Recht auf Israelboykott beschäftigen. Es wird auftreten: Andres Zumach, Vortragsreisender und Journalist.

Die Stadt Dortmund hat, wie viele andere Städte, der Bundestag und das Land Nordrhein-Westfalen, beschlossen, seine Räume nicht mehr der BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Das Städte eine Gruppe nicht mehr unterstützen wollen, deren Arbeit auf nichts anderes als „Kauft nicht bei Juden“ hinausläuft lässt Jutta Reiter, die Vorsitzende des DGB-Dortmund nicht ruhen. In einer Pressemitteilung schreibt Reiter:

„Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion, nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.“

Im vergangenen Jahr erklärte der Antisemitismusexperte Samuel Salzborn in diesem Blog nicht nur, warum die BDS-Kampagne nicht mit der Boykottkampagne gegen Südafrika gleich zu setzen ist, sondern auch, welche Folgen sie hat:

„BDS macht das Leben für Juden und Jüdinnen in Deutschland gefährlicher und das auf jede erdenkliche Art und Weise. Denn BDS ist mit seiner israelfeindlichen und antisemitischen Agitation mitverantwortlich für eine aggressive Stimmung des Hasses, die die Grundlage für antisemitische Sprüche, körperliche Übergriffe oder auch das Schmieren antisemitischer Parolen ist.“

In einer Stadt, in der regelmäßig Neonazis Gedenkveranstaltungen an die Reichspogromnacht stören und antisemitische Parolen skandierend durch die Straßen ziehen, in der Anhänger der Linkspartei gemeinsam mit Neonazis und Islamisten gegen Israel demonstrierten und die Nazis im Rat wissen wollten wie viele Juden in der Stadt leben, könnte man schnell zu dem Schluss kommen, das Antisemitismus ein größeres Problem ist, als das Antisemiten keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. Der DGB, Attac und der „Nachdenktreff“ sehen das offenbar anders und haben Andreas Zumach eingeladen. Zumach, ein Spross der Friedensbewegung, die nie im Verdacht stand, besonders helle gewesen zu sein, ist Korrespondent der taz bei der UNO in Genf. Das klingt besser als es ist. Da der UNO-Sicherheitsrat, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die UNO-Generalversammlung ihren Sitz in New York haben ist er Standort Genf nicht allzu wichtig, liegt aber an einem schönen See.

Zumach selbst ist kein BDS-Anhänger, aber dagegen, dass der BDS als antisemitisch bezeichnet wird. Das Göttinger-Tageblatt zitierte ihn: „Bei aller Kritik sei aber „der Vorwurf, der BDS ist antisemitisch, falsch“, betonte Zumach, der von sich sagte, „ich bin kein BDS-Unterstützer“.“

Zumach wird bei der DGB-Veranstaltung nicht auf jemanden treffen, der anderer Ansicht als er selbst ist. Er ist der alleinige Referent des Abends. Es ist also eher mit einer Veranstaltung zu rechnen, die Argumente dafür liefern soll, warum der Boykott von Juden nicht antisemitisch ist.

Man kann sich nun gut vorstellen, wer die Veranstaltung besucht: Die kläglichen Reste der Friedensbewegung und Feinde Israels auf der Suche nach Absolution. Und nein, Mitleid muss man mit diesen Menschen nicht haben. Ich habe Zumach 2015 bei einer Veranstaltung in Frankfurt erlebt. Seinen Vortragsstil als langatmig zu beschreiben, lässt sich noch gerade so mit Höflichkeit begründen. Seine historischen Ableitungen sollte man zum Anlass nehmen, sich selbst mit dem jeweiligen Thema zu beschäftigen. Da war noch reichlich Luft nach oben.

Aber die Frage, warum der DGB, wenn es um Antisemitismus geht, in Dortmund auf mich in er Vergangenheit recht zögerlich wirkte, wurde nun beantwortet. Wer Zumach einlädt, hat andere Sorgen.