Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

INTERVIEW mit Kubasik-Anwalt CARSTEN ILIUS zu Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess. Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die Angeklagte heute ihr Schweigen. Ihre neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten zu einer Aussage geraten und damit die Strategie des Schweigens beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, dass die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (NSU) Angeklagte endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds beiträgt. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt heute ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Unschuldslamms statt einer Mittäterin. Die Ruhrbarone sprachen mit ihm direkt nach Zschäpes Aussage.

Ruhrbarone: Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem um Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. Gab es Neues oder war die Erklärung eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse? 

Carsten Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus der Beweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönlichen Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte ihre Aussage nach Ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar – sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

Gab es durch die Aussage Einblicke in rechtsextremistische Strukturen? Vor allem die Frage nach den einem Helferkreis ist für viele Menschen – gerade auch in Dortmund mit seiner gefestigten rechtsextremistischen Szene – wichtig. Haben Helfershelfer Aufgaben, wie zum Beispiel das wochenlange Ausspähen des Kiosks der Kubasiks, übernommen oder hat sich heute die „Einzeltäter-Theorie“ des allein handelnden Trios bestätigt? Hat sich Zschäpe beispielsweise zu Kontakten zur einer Combat 18-Zelle im Dortmunder Umfeld geäussert? Sie haben mehrfach Aufklärung zu solchen Netzwerken eingefordert …

Nein. Sie hat sich nicht zu den einzelnen Anschlagsorten eingelassen. Es gab in ihrer Aussage keinen einzigen neuen Tatumstand, keine einzigen Verweis auf die Beteiligung anderer, keine Äußerung zu den anderen Mitangeklagten, einem erweiterten Netzwerk oder den Zwickauer und Chemnitzer Strukturen. Insofern verhielt sie sich weiterhin absolut loyal zu dem NSU-Netzwerk.

Sie haben sich als Nebenkläger immer wieder darüber beschwert, dass sie nur Teilinformationen von den staatlichen Behörden bekommen. Sie haben in der Vergangenheit mehrere Beweisanträge gestellt. Ist Zschäpe nun bereit, ihre Fragen der Nebenklage zu beantworten?

Nein. Zschäpes Äußerungen dazu waren heute auch insoweit vollkommen unergiebig. Darüber hinaus sagte sie, sie werde keine Fragen der Nebenklage beantworten. Ihre Missachtung der Angehörigen und Geschädigten hat sie heute bereits vor dem Prozesstag deutlich gemacht, als ihre Verteidiger morgens die schriftliche Fassung ihrer Aussage an die Verteidiger der anderen Angeklagten und an das Gericht verteilte, nicht aber an die Nebenkläger und Ihre Vertreter.

Beate Zschäpe wirkt auf viele Beobachter seit dem Prozessbeginn unempathisch und kaltherzig. Hat sie heute Worte des Bedauerns an die Angehörigen gerichtet und hatten Sie den Eindruck, dass Zschäpe Reue empfindet und Mitgefühl mit den Opfern zeigt?

Nein, ganz und gar nicht. Das war aber auch nicht die Erwartungshaltung meiner Mandantin. Frau Zschäpes formal-inhaltslose Entschuldigung an die Geschädigten ist in keiner Weise ernstzunehmen. Im Gegenteil – die Umstände drumherum, die Widerspüchlichkeiten innerhalb der Aussage und die Tatsache, dass sie nicht einen minimalen Beitrag zur weiteren Aufklärung der rassistischen Morde und Anschläge macht, machen diese „Entschuldigung“ zu einer Farce. Die Angehörigen hatten zwar keinerlei Hoffnung in die heutige Aussage gesetzt – aber Beate Zschäpe hat sogar noch die geringsten Erwartungen der Angehörigen unterboten. Elif Kubasik war heute bei dem Prozess dabei und ist über diese inhaltslose und selbstmitleidige Aussage entsetzt.

Beate Zschäpes Selbst-Darstellung als passive Mitwisserin statt ideologisch bewusst handelnde Mittäterin ist harter Tobak. Werden Sie zukünftig etwas an der Strategie ihrer Nebenklage ändern?

Nein. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Für uns hat sich durch die heutige Aussage an der klaren Beweislage zulasten von Beate Zschäpe nichts geändert.