Bei BDS geht es um Macht

Bei der Diskussion, ob Künstler, die sich der BDS-Kampagne angeschlossen haben, in staatlich finanzierten Räumen auftreten können, aus Steuergeldern honoriert werden oder öffentliche Preise erhalten, geht es nicht um Redefreiheit oder Geschmack. Es geht um Macht.

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt wird auch in Deutschland darüber diskutiert, wie der Staat mit Künstlern umgehen soll, welche die BDS-Kampagne unterstützen. Dass die von Anfang an eng mit der terroristischen Hamas verknüpft war, ist längst bekannt. Sie ist eine gewaltfreie PR-Kampagne, um Künstler an das Ziel der Vernichtung Israels zu binden. Die einen nutzen Waffen, die anderen wollen eine Kultur-  und Wirtschaftsblockade errichten. Das Hauptziel ist immer dasselbe: Die Vernichtung Israels „From the River to the Sea“.

Aber es gibt noch ein weiteres Ziel, und das ist die Erringung der Hegemonie in den Medien, den Hochschulen und Kultureinrichtungen des Westens. Die Absichten islamistischer und nationalistischer Palästinenser und von postmodernen und postkolonialen Theorien geprägten Geisteswissenschaftlern und Künstlern kommen hier zusammen: Man will den Westen und alles, was ihn ausmacht, wie ein in den Ideen der Aufklärung Denken, ebenso zerstören wie Israel. Man benutzt sich zum gegenseitigen Vorteil, ohne durch mehr als Hass und Verachtung auf die gemeinsamen Feinde verbunden zu sein. Natürlich würde die Hamas jeden „Queer for Palastine“ Aktivisten im regenbogenfarbenen Einhornkostüm sofort am nächsten Baukran aufhängen, wenn sie ihn in die Finger bekäme. Und ebenso ist klar, dass junge Künstler nicht viel mit zutiefst reaktionären Islamisten anfangen können. Während die Hamas sich über ihre bunte Unterstützertruppe im Westen bestenfalls amüsiert, sind die Steinzeitmoslems und die Palästinenser für die Intellektuellen und Künstler im Westen keine realen Menschen, Vexierbilder, auf die man nach Bedarf zurückgreift.

Mittlerweile ist bei beiden Gruppen klar wie es aussieht, wenn sie die Macht haben: Nachdem sie 2006 die Wahl im Gazastreifen gewonnen hat, brachte die Hamas die Funktionäre und Anhänger der unterlegenen Fatah um. Israel wird mit Raketen unter Dauerbeschuss genommen, die eigene Bevölkerung ausgeplündert und die üppig fließenden internationalen Hilfsmittel für Waffen oder das Luxusleben der Funktionäre ausgegeben. Der Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober belegte zudem, dass die Ermordung aller Juden bei der Hamas nicht nur auf dem Papier steht, sondern, sobald sich die Möglichkeit ergibt, in die Praxis umgesetzt wird.

Seit dem 7. Oktober haben wir auch eine Ahnung, wie es in Europa und den USA aussehen wird, wenn sich ihre postkolonialistischen Anhänger durchsetzen, die allesamt Unterstützer der BDS-Kampagne sind. Die Szenen aus den Eliteuniversitäten der USA haben viele erschreckt: Juden, die auf dem Campus bedrängt werden, Studenten und Professoren, die der Hamas kritisch gegenüberstehen, kommen nicht einmal mehr zu Wort. Und die Hochschulleitungen passen sich an und meiden den Konflikt. Claudius Seidl hat in der FAZ Szenen beschrieben, die sich in der Universität der Künste in Berlin zugetragen haben. Sie unterscheiden sich nicht mehr von denen in Harvard oder Berkeley: „Eine israelische Studentin, berichten Kommilitonen, habe sich anhören müssen, sie habe selbst Schuld am Terror der Hamas; schließlich habe sie in der israelischen Armee gedient, der wahren Terrortruppe. Eine andere habe nur ihr Entsetzen über das Massaker von 7. Oktober artikulieren wollen; sie sei so laut niedergeschrien worden, dass sie weinend davonlaufen musste. Beide haben seither die UdK nicht mehr betreten.“

Als bei einer „Genozid-Performance“, bei der die Studenten ihre Handinnenflächen rot bemalt und ihren Antisemitismus freien Lauf ließen, Norbert Palz, der Präsident der UdK, den Raum betrat und erklären wollte, warum er in einer Stellungnahme den Terror der Hamas verurteilte, hatte er keine Chance zu reden: „Er versuchte es, doch er hatte kaum einen Satz zu Ende gesprochen, da brüllten die Studenten: Eine Beleidigung sei die Erklärung gewesen, ein Akt des Rassismus, die reine Islamophobie. Palz blieb ruhig, kommentierte nicht einmal das Geschrei, erwähnte sein Hausrecht mit keinem Wort, sondern fing immer wieder von Neuem damit an, ein paar Fakten zu erläutern, ein paar Argumente vorzutragen. Das ging aber nicht; denn je ruhiger, vernünftiger und versöhnlicher er sprach, desto wütender, lauter und unduldsamer wurden die Rufe der Studenten.“

Die Welt hat jüdische Studenten nach ihren Erfahrungen an deutschen Hochschulen gefragt. Eine von ihnen war die Erlangerin Lena Prytula: „Nachdem die Hamas in Israel 1200 Menschen kaltblütig abgeschlachtet und rund 240 Geiseln nach Gaza entführt hatte, nahm Prytula in Erlangen an einer Kundgebung für Israel teil. Ein Kommilitone, der wie sie Englisch und Spanisch auf Lehramt studiert, meldete sich daraufhin. „Er schickte mir lauter antisemitische Sätze“, sagt Prytula. „Und das ist jemand, der sich als links sieht.“

Leiter von Kulturinstitutionen bekommen von ihren Mitarbeitern zu hören, dass sie sich auch im Widerspruch zur Politik des eigenen Hauses gegen Israel positionieren müssen, um weiterhin auf dem Markt für Kulturjobs eine Chance zu haben. Es gehört wieder Mut und ein kräftiges Rückgrat dazu, Antisemiten zu widersprechen, Vielleicht nicht, wenn man bei Siemens oder Saturn arbeitet, aber im Wissenschafts- und Kulturbereich allemal.

Auf der im März in Frankfurt stattgefundenen Konferenz „Kunstfreiheit am Limit?“ und „Wie antisemitisch ist der Kunstbetrieb?“ zitiert Journal Frankfurt die Berliner Autorin und Dramaturgin Stella Leder: „…tatsächlich sei es so, dass BDS die „Räume verengt“, und zwar dahingehend, dass israelische Künstlerinnen nicht mehr eingeladen würden.“

Es geht also bei den Diskussionen um Künstler, die dem BDS nahestehen, nicht nur darum zu verhindern, dass Unterstützer einer antisemitischen Kampagne mit Nähe zu Terroristen öffentliche Gelder erhalten oder nicht. Es geht darum, die Ausweitung der Hegemonie dieses Milieus und das Übergreifen auf andere Teile der Gesellschaft zu verhindern.

Denn es gibt Bereiche, die noch stabil sind, in denen sich das postkoloniale Denken nicht durchgesetzt hat: In der Wirtschaft zum Beispiel, wo über hundert Unternehmen, darunter die Ruhrgebietskonzerne Evonik, Vonovia und Thyssenkrupp, in der Welt und der Bild unter der Überschrift „Nie wieder ist jetzt“ eine gemeinsame Anzeige schalteten. Im Sportbereich hat die Deutsche Fußballliga (DFL) schon vor Jahren die IHRA-Definition von Antisemitismus übernommen und stellt sich Vereine wie Borussia Dortmund klar gegen Antisemitismus. Auch die Politik geht entschlossen wie noch nie gegen den BDS und Antisemitismus vor. Ein Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP würde, so er eine Mehrheit findet, deutliche Einschränkungen für alle bedeuten, die sich ihren Judenhass mit Steuergeldern finanzieren lassen wollen, und könnte sogar zum Verbot der BDS-Kampagne in Deutschland führen. In ihm heißt es: „…vor der dem Hintergrund des am 17. Mai 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrages „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten zu verstärken. Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird. Kultureinrichtungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder mit Einrichtungen oder Personen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels ablehnen, keine finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand zu ermöglichen sowie Förderrichtlinien anzupassen, um auszuschließen, dass Bundesfördermittel an Kultureinrichtungen oder -projekte vergeben werden, die zum Boykott gegen Israel aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen“

Dieser Antrag, der hoffentlich gute Aussichten hat, das parlamentarische Verfahren ohne grundsätzliche Änderungen zu überstehen, würde die Szene unter Druck setzen. Sie hätte es deutlich schwerer, ihre Hegemonie weiter auszubauen, und würde an Macht und Einfluss verlieren. Und darum geht es am Ende.