Der Bundeskanzler ist soeben vor die Presse getreten. Nach einer großen Videoschalte mit vielen Verbündeten. Man hatte viel Hoffnung auf diese Pressekonferenz – wieso sonst sollte sie so kurzfristig angesetzt sein. Sie wurde eine volle Enttäuschung.
Olaf Scholz sagte nichts Neues: keine schweren Waffen an die Ukraine, aber eine angebliche Abstimmung mit den Partnern, harte Sanktionen und ausserdem liefere man ja schon Waffen „mit großer Reichweite“. Ach ja, und Geld wird es für die Ukraine geben, damit die sich dann Waffen kaufen kann; und ausserdem müssen diese Waffen erst noch produziert werden. Wann es aber auch nur das Geld gibt, konnte Scholz nicht benennen.
Auf die schweren Waffen angesprochen, verstieg sich Scholz dann in die Aussage, dass die Anderen ja auch nicht liefern – während die Meldung über die Ticker ging dass die Niederländer das eben doch. Davon ab: Wenn alle aus dem Fenster springen, springt Scholz dann auch?
Surreal wurde es ganz am Ende, als Scholz behauptete: „Wir haben bereits vor dem Krieg angefangen, unsere Abhängigkeit von Russland abzubauen!“ Der Bundeskanzler hat wohl nie von Manuela Schwesig oder Northstream 2 gehört.
Die zentrale Aussage seiner Pressekonferenz brachte Scholz ganz zu Beginn: „Wir sind uns einig und entschlossen: Die Ukraine hat auch weiterhin unsere volle Solidarität.“ Dann schwieg er kurz bedeutungsvoll.
Es gilt abzuwarten, ob die Russen nach dem Hören dieser Rede soviel Angst vor „Solidarität“ haben, dass sie die Offensive im Osten der Ukraine schlicht aufgeben werden. Scholz scheint es zu glauben.
Die PK festigt meine Überzeugung. Die Wahl von Scholz zum BK ist ein Irrtum der Geschichte
Das ist ganz klar unterlassene Hilfeleistung.İch muss allerdings der SPD zugestehen dass Sie eine Weile brauchen wird um das Ganze zu verdauen.İmmerhin war es die Willy Brandt SPD die mit der Entspannungspolitik anfing.Damaks hatten wir es mit kommunistischen Allmachtsphantasien zu tun.Heute haben wir es mit faschistischen Diktaturen weltweit zu tun.Wenn die Ukraine fällt wegen der unterlassenen Hilfeleistung Deutschlands ja dann ist die Buchse der Pandora geöffnet.Alke faschistischen Diktaturen werden dies als Aufforderung werten souveräne Staaten angreifen zu dürfen.Das muss aufhören.Uncke Sam muss einschreiten.Die Atomraketen sollten sofort startklar gemacht werden.
Das lässt tief Blicken. Den wirren Unsinn von Reginald mit seinen Atomkriegphantasien schaltet Herr Bartoschek frei. Mein Kommentar zu seinem letzten Artikel, in dem ich lediglich auf das Lied "Nein, meine Söhne kriegt Ihr nicht!" von Reinhard Mey verlinkt habe, nicht.
Was eine Heuchelei: Der Kanzler wehrt sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Gleichzeitig ist D eine der führenden Nationen, die hochtechnologische Waffen herstellt und weltweit verkauft bzw. verteilt.
Scholz will Gelder bereit stellen: damit die Ukraine in D einkaufen kann? Gebt den Ukrainern doch gleich die benötigten Waffen!
Seit Schröder ist die SPD die Partei der der deutschen Wirtschaft. Die fürchtet ein russisches Gasembargo. Allerdings zu recht. Der angebliche Pazifismus der SPD ist nur das Feigenblättcher für " wir kaufen von jedem und verkaufen an jeden" .
#5 @Jens
Von dem "…Feigenblättchen…" profitiert(e) auch das (Wahl)volk.
Schon signalisiert China Solidarität, man wolle eine neue Art von Beziehungen zu Russland aufbauen.
Die Inflation in D. steigt. Es ist alles mehr als unerfreulich.
Der Wohnungsbau und Straßenbau wird stagnieren, weil Rohstoffe fehlen, weil die rasante Teuerung eine Kalkulation unmöglich macht (wie Kostenvoranschläge für potentielle Kunden machen, wenn man nicht weiß, ob man das Material überhaupt beschaffen kann, wie teuer es im Einkauf sein wird).
Und all das (und ganz viel mehr) muss Scholz (müsste auch jeder/jede andere BK) auch in seine Problemlösungsversuche einbeziehen.
Und sich mal genau die Historie von Nord Stream 1 und 2 anschauen.
Wie es begann, wer da federführend war, wer es fortsetzte.
Gestern blickte ich auf ein Foto mit Merkel, Rutte, Oettinger, Medwejew u.a.. In bester Stimmung.
#2
Willy Brandt als Rechtfertigung zu sehen funktioniert hier nicht.
Weder Brandt noch Schmidt gaben die eigenen militärische Potenz auf, um damit Entspannungspolitik zu betreiben, sie betreiben sie parallel zur Rückversicherung der Rüstung.
sich auf eine Kontinuität diesbezüglich zu berufen ist daher eine glatte Lüge, weil Leute wie Scholz schon damals gegen dne Natodoppelbeschluss, also gegen Schmidts Politik agierten.
Scholz gehörte zum ultralinken Flügel, der damals stärker gegen Schmidt opponierte als die Opposition. Die wollten damals schon Entspannung mit kastriertem Militär machen.
diese Leute standen und stehen eben genau nicht in der Tradition Brandts und Schmidts, auch wenn sie das ihren Wählern weiss zu machen versuchen, ist das schlicht einebewusste Lüge.