Benutzt Wittener Bürgermeisterin die Stadtverwaltung im Wahlkampf?

„Ich trete wieder an“ verkündete Sonja Leidemann, Wittens Bürgermeisterin von der SPD, am 30. Januar. Doch da war eigentlich längst klar, dass das in weiten Teilen der SPD nicht wirklich auf Zustimmung stoßen wird. Zu sehr, so schien es schon damals, hatte sich die SPD-Frau in den 11 Jahren ihrer Regentschaft von ihren lokalen Genossen entfernt. Es kam wie es kommen musste, die SPD nominierte nicht sie, sondern Wittens ersten Beigeordneten Frank Schweppe. Die CDU hat nicht wirklich was zu bieten und setzte kurzerhand auch auf den SPD-Mann. Leidemann kandidiert aus dem Amt heraus, ohne den Segen der Partei, was ihr prompt ein Parteiausschlussverfahren einbrachte. Die Kreis- und Landesschiedskommision wollen sie aus der Partei werfen. Nun muss Berlin entscheiden. Seit dem wird mit mehr oder minder harten Bandagen um den Sessel im Bürgermeisterbüro gekämpft. Von unserem Gastautor Roland Geisheimer.

Für einen Aufreger im politischen Witten, sorgte ein etwas verfrühter Wahlkampfstart der Bürgermeisterin. Die Sondernutzungssatzung der Stadt erlaubt exakt 6 Wochen vor dem Wahltermin den Start des Wahlkampfes. Ordentlich gerechnet wäre dies der 2. August gewesen. Aber an einem Sonntag in der Fussgängerzone einen Wahlkampfauftakt zu begehen, ist recht dumm. Das war auch Bürgermeisterin Leidemann bewusst und so entschied sie sich zu einem noch dümmeren Wahlkampfauftakt. Sie verlegte diesen auf den 1. August. Dem Bürgermeisterkandidaten der Piraten untersagte das Ordnungsamt den Wahlkampfstart am 1. August – mit Verweis auf die Sondernutzungssatzung der Stadt. Chancengleichheit und halbwegs fairer Wahlkampf schaut irgendwie anders aus. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Bürgermeisterin auch bereits ab dem 31. Juli ihre Wahlplakate aufhängen ließ. Im Rathaus wurde der Verstoß gegen die Gemeindesatzung bestätigt. Vereinzelt sollen aber auch Plakate ihres SPD-Genossen Schweppe, der nebenbei Ordnungsdezernent ist, verfrüht aufgetaucht sein.

Man mag das noch als provinzielle Possen zu Beginn eines Wahlkampfes ansehen, auch wenn Witten alles andere als eine Provinzstadt ist. Verfassungsrechtlich bedenklich wird das Verhalten der Bürgermeisterin, wenn man sich ihren virtuellen Wahlkampf anschaut.

Auf dem Facebookprofil der Bürgermeisterin wird kräftig geworben. Seit ihrer Ankündigung im Januar, wieder kandidieren zu wollen, kann man auf ihrer Facebookseite eins Beobachten: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schnellte die Frequenz der Beiträge, die sie als erfolgreiche Bürgermeisterin zeigen sollen an. Unter all den, ihre Arbeit bewerbenden Beiträgen, sind auch zahlreiche Bilder der städtischen Pressestelle zu finden. In diesem Jahr waren es seit Anfang des Januar bis zum 20. August 19 Bilder, die sicher aus der Kamera des Stadtfotografen stammten und in dessen Dienstzeit angefertigt wurden. Im Vorjahr findet man im gleichen Zeitraum ganze 7 städtische Bilder bei ihr.

Das Profil von Sonja Leidemann lässt eine gewisse Trennungsschärfe vermissen. Denn wenn es sich bei dem Facebookauftritt um den der Amtsträgerin handeln sollte, wäre es nicht hinnehmbar, dass darauf Wahlkampf betrieben wird. Handelt es sich aber um das private Profil der Wahlkämpfenden Sonja Leidemann, dann stellt sich die Frage, was machen die städtischen Bilder auf der Seite. Genau das haben die Ruhrbarone die Bürgermeisterin gefragt und eine teilweise ausweichende Antwort erhalten. Es handle sich um die von ihr persönlich gepflegte FB-Seite, in der sie selbstverständlich als Person des öffentlichen Lebens auch Fotos öffentlicher Auftritte einstelle. Weiter schreibt sie in ihrer Antwort: „Viele Fotos habe ich selbst gemacht, einige Fotos sind öffentliche und für jeden nichtkommerziellen Zweck nutzbare Fotos der Stadt Witten.“
Die Pressestelle Stadt Witten sieht das etwas anders und widerspricht ihrer Chefin. Selbstverständlich würde die Stadt Witten keine Bilder für Wahlkampfzwecke kostenlos lizensieren, heißt es dort. Die SPD habe z. B. mal ein Landschaftsbild von Witten genutzt und musste dafür selbstverständlich eine reguläre Lizenzgebühr entrichten.

Der kostenlose Support der Stadtverwaltung für den Leidemann-Wahlkampf wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Regierungsstellen, wie die öffentliche Verwaltung hat streng neutral zu sein, alles andere wäre ein Verstoß gegen den Artikel 20 des Grundgesetzes. Dass hat bereits1977 das Bundesverfassungsgericht festgestellt. In einem Urteil, in dem es um die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung rund um die Bundestagswahlen ging, heißt es im Leitsatz u. a.: „ Den Staatsorganen ist es von Verfassungswegen versagt, sich […] mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen[….]. Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“
Das was für den Bund gilt, hat natürlich auch im lokalen seine Gültigkeit. Die von Sonja Leidemann genutzten und vom Steuerzahler bezahlten Bilder darf die Stadt Witten jederzeit im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit nutzen. In Wahlkampfzeiten muss sie aber schwer darauf achten, dass es nicht zu einer Parteiergreifung kommt. Die Wahlkämpferin Sonja Leidemann darf die Bilder aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht verwenden. Da die studierte Historikerin und Politikwissenschaftlerin dies dennoch tut, wirft Fragen auf.
Auch auf ihrer Website, die ausschließlich der Wahlwerbung diente, fand man min zwei städtische Bilder. Diese wurden aber mittlerweile entfernt.