Über Tausend Irgendwasmitkulturmachende haben einen offenen Brief gegen die vom Berliner Kultursenator Joe Chialo Antisemitismusklausel unterschrieben. Sogar die Namen von Adolf Hitler und seinem Lieblingsarchitekten Albert Speer stehen auf der Liste.
Es gibt Schicksale, vor denen man nur allzu schnell die Augen verschließt, um das mit ihnen verbundene Elend nicht sehen zu müssen: In Berlin gibt es für Israelhass in der Kultur keine Steuergelder mehr.
Steht Berlin vor dem Fall? Droht die pulsierende Metropole, die Kulturschaffende, Kulturarbeitende und Künstlernde aus aller Welt anzieht wie ein im August auf dem Balkontisch abgestellter Pflaumenkuchen Wespen, durch das Diktat der Politik zu veröden? Glaubt man einem offenen Brief der schon von über 1000 Kulturende unterschrieben wurde, könnte diese Schreckensvision bald Wirklichkeit werden, denn Joe Chialo, der Kultursenator der Hauptstadt will da allen, denen er Steuergelder zukommen lässt, ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Es in der Szene herrscht das blanke Entsetzen:
„Die Berliner Senatskulturverwaltung plant, die Vergabe von Förderungen aus dem Kulturhaushalt des Landes Berlin ab sofort an die Bedingung zu knüpfen, dass eine Antisemitismus-Klausel durch die Antragsteller*innen unterschrieben wird.“
Und zwar nicht irgendeine Klausel. Chialo bezieht sich auf die Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“, die von 34 demokratischen Staaten wie Griechenland, den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien unterschrieben wurde und neben dem Hass auf Juden auch die Anschuldigung, die Juden oder Israel hätten den Holocaust erfunden und das Abstreiten des Rechts auf jüdische Selbstbestimmung, etwa durch die Darstellung Israels als rassistisches Projekt, als Antisemitismus offenlegt.
Auch wer künftig mit Unterstützern der BDS-Kampagne zusammenarbeiten möchte, deren Ziel der Vernichtung Israels durch Boykottmaßnahmen ist, muss Pfandflaschen sammeln: Öffentliches Geld gibt es nicht mehr.
Künftig kann man also in Berlin nicht mehr staatlich finanziert gegen Israel hetzen und seine Vernichtung fordern. Das geht den Offenenbriefunterschreibenden zu weit. Zwar bekundet man, gegen Antisemitismus zu sein, mag den Begriff gerne aber beliebig weit fassen, so dass er am Ende inhaltsleer wird. Man ist betroffen und das zutiefst:
„Die Maßnahme wurde ohne eine vorherige offene Debatte oder Konsultation oder eine andere transparente Entscheidungsfindung insbesondere mit betroffenen Personen, Verbänden und Institutionen durchgeführt. Dieses Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit ist zutiefst undemokratisch! Die Senatskulturverwaltung verkennt, dass ein erzwungenes Bekenntnis ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte ist.“
Nun ist es sicher ein hartes Schicksal, irgendwas mit Kunst zu machen, für das niemand Geld ausgeben will, so dass man beim Staat um Unterstützung betteln muss. Doch nichts ist undemokratisch daran, wenn das Land Berlin die Regeln festlegt, nach denen es auswählt, wen es unterstützt. Sowas nennt man Kulturpolitik. Das Berliner Abgeordnetenhaus wurde demokratisch gewählt, der Senat hat eine Mehrheit und die bestimmt die Politik: Wenn eine Mehrheit im Berliner Landesparlament das Geld der Steuerzahler nicht mehr Israelhassern und postmodernen Hipstern geben will, die irgendwas mit Kunst machen, ist das demokratisch. Und dass man die Frösche nicht fragt, wenn man den Tümpel austrocknen will, gehört zum Alltagswissen. Niemand muss sich von Joe Chialo zu irgendwas zwingen lassen. Jeder kann weiter sagen was er, sie oder es will und Filme machen, die sich niemand anschauen, Musik die keiner hören und Tänze aufführen, die keiner sehen mag. Nur gibt es dafür künftig kein Geld vom Staat mehr. Das Jammern und Wehklagen ist der Beleg für die Bedeutungslosigkeit der Unterzeichner. Eine starke Geste wäre es gewesen, Chialo die Zusammenarbeit aufzukündigen. Doch wer zahlt dann den Latte Chai und den Vöner?
Die Szene hat sich in ihrer Not offenbar sogar auf die Suche nach neuen Verbündeten gemacht:
„In der Kulturförderung gilt das Prinzip der Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischem oder religiösem Hintergrund oder politischer Positionierung.“
Zumindest letzteres werden schlecht verdienende Rechtsrockbands sofort unterschreiben können. Auch sie würden gerne Geld von dem Staat bekommen, den sie verachten und zerstören wollen. Und von einer Antisemitismusklausel sind sie natürlich auch betroffen.
Die gute Nachricht: Bis auf wenige Ausnahmen wurde der offene Brief nur von der dritten und vierten Liga unterschrieben. Auch die Namen von Zombies wie Ulrike Meinhof, Adolf Hitler und Albert Speer findet man auf der langen Liste:
Da kann man sich schon fragen, welche Unterschriften echt sind. Nach Informationen dieses Blogs hat auch Maria Kanitz vom Institut für Neue Soziale Plastik die Liste nicht unterschrieben. Ihr Name findet sich trotzdem unter dem Brief. Es steckt offenbar viel Fake im Protest.
Bekommen die Szene der glühenden Israelkritiker kein Geld mehr, wird es kaum jemand merken. Und Chialo hat auch noch Steuergelder gespart. Die Antisemitismusklausel sollte Schule machen und von anderen Ländern und Städten übernommen werden. Von Berlin lernen, heißt siegen lernen.
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