Unter dem Motto „Wahlrecht für alle!“ startete vor wenigen Tagen die Aktion Jede Stimme zählt 2011. Die Kampagne fordert die Einführung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auch auf Landesebene. Anders als EU-BürgerInnen sind Letztere derzeit aber nicht einmal auf Bezirksebene wahlberechtigt.
Das Abhalten einer symbolischen Wahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass soll eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte anregen. Eine wichtige Initiative, wie ich finde, deren Ziel mir aus persönlicher Erfahrung sehr am Herzen liegt: Ich selbst darf erst seit 2009 an Bundestagswahlen teilnehmen. Zuvor hatte sich Deutschland jahrelang geweigert, Mehrfachstaatsbürgerschaften zuzulassen – als eines von wenigen Ländern weltweit. Mir war es also bis dahin zum Beispiel nicht möglich, mitzubestimmen, welche Partei die Steuern, die ich dem Staat zahle, ausgibt. Einbürgern lassen hätte ich mich nur können, wenn ich meinen Schweizer Pass – und somit meine Herkunft – aufgegeben hätte. Und das, obwohl ich in Deutschland Kindergarten, Grundschule, Gymnasium, Universität und Fachhochschule besucht habe, und mir ein einfaches Wahlrecht ohne deutsche Staatsbürgerschaft auch genügt hätte. Ein Einbürgerungstest blieb mir dank meines deutschen Abiturs übrigens erspart.
Wenn ich diese Geschichte im Ausland erzähle, ernte ich oft nur verständnisloses Kopfschütteln. Jede Stimme 2011 schreibt entsprechend: Viele europäische Metropolen wie Kopenhagen, London, Amsterdam oder Budapest haben bereits das Wahlrecht für ausländische Bürger eingeführt und positive Ergebnisse bei der Integration erzielt. Berlin darf als Metropole mitten in Europa hier nicht zurückfallen. Weitere Infos zum Projekt – auch für Förderer und freiwillige Mitarbeiter – findet Ihr hier.
Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Anninas Blog Girls Can Blog.
Ich habe als junger Mensch in den 80er Jahre im Ruhrgebiet vergeblich versucht das Thema Ausländerwahlrecht zu etabilieren, nicht mal auf lokaler Ebene war das schließlich diskutabel. Die Kämpferei hierfür hat gar nichts genützt.
Die Einsicht die Gesellschaft und alle Parteien sind zu diesem Schritt noch lange nicht bereit, fand ich nicht nur nicht sehr enttäuschend vor allem frustrierend. Zu dieser Zeit wurden schon eklatante Fehler was die Integration aller Migrantengeneration anging gemacht.
Noch bevor ein verschärftes Ausländerrecht anfang der 90er in Kraft getreten ist, habe ich mich einbürgern lassen. Natürlich war ein Grund auch dass ich mich einmischen wollte in das polit. Geschehen. Seitdem hat sich im Ausländerrecht vieles zum negativen entwickelt und auch das Einbürgerungsgesetz bis heute wurde immer kurioser.
Ich wünsche den Berlinern viel Erfolg bei ihrer Atkion!
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