Bevöllkerungsschutz: Es bleibt eine Katastrophe

Im letzten Interview sprachen wir mit Magnus Memmeler über die Pleite des Dortmunder Rettungsdienstes ASB heute geht es mal wieder um den Bevölkerungsschutz und auch ein wenig um den Rettungsdienst.

Ruhrbarone: Wer Ihnen in den Sozialen Medien folgt, weiß, dass sich die Bevölkerungsschutzgemeinde ab dem 14.06.2023 für vier Tage in Dortmund trifft. Anlass genug für uns, uns erneut nach dem Sachstand und den Baustellen im Bevölkerungsschutz zu erkundigen. Gibt es bereits erste Lernerfolge aus der Coronakrise und den Starkregenereignissen 2021 zu verkünden? Und wenn ja, was wurde bislang umgesetzt?

Memmeler: Vollkommen richtig, ab dem 14.06.2023 beginnt in Dortmund die Fachmesse 112rescue, bei der sich nicht nur Hersteller und Lieferanten von Einsatzmitteln, Zubehör und Einsatzkleidung präsentieren, sondern auch viele Fachbesucher anreisen, um sich auszutauschen und zahlreiche Fachvorträge zu besuchen. Für fachfremde Besucher wird es sicherlich auch ein wenig wie das Woodstock der Einsatzdienste wirken, weil ein solcher Event vielen auch einfach nur ein „Sehen und Gesehen werden“ bietet, um sich im „Toys r us“ des Bevölkerungsschutzes zu tummeln. Dieser Teil – nämlich eine Gemeinschaftsveranstaltung zu bieten, gehört aber einfach mit dazu – auch wenn es für Aussteller sicherlich der anstrengendste Teil einer solchen Veranstaltung ist.

Ja, wo stehen wir? Der Beitrag zeigt, dass die Baustelle Innere Sicherheit um neue Aspekte erweitert werden muss, die in den zurückliegenden Jahrzehnten aus dem Blick geraten sind. Pandemie und die Starkregenereignisse 2021 haben uns, wie unter dem Brennglas gezeigt, was leider alles im Argen liegt. Die veränderte nationale Sicherheitslage erweitert die vorhandenen Baustellen gerade um den Aspekt der Zivilen Verteidigung. Deshalb feiere ich dieses Zitat aus diesem Beitrag, weil es die größte Herausforderung glasklar benennt:

Silodenken, Kompetenzabgrenzungen oder Befindlichkeiten dürfen gerade in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit keinen Raum haben.

Am Beispiel der noch immer nicht zwischen Bund und Ländern geklärten Lastenverteilung bei der Ertüchtigung der Warnung durch Sirenen ist zu erkennen, wie richtig die Autoren mit dieser Aussage liegen. Bleibt es bei der aktuellen „Blockadehaltung“ von Bund und Ländern, dann wird es beim Tropfen auf den heißen Stein bleiben, den wir gerade verdampfen sehen. Gleiches gilt leider weiterhin bei zahlreichen Kompetenz- und Finanzierungsdebatten, die den Bevölkerungsschutz betreffen. Die Debatte um einen Nationalen Sicherheitsrat zeigt eventuell sehr pointiert, welche Bretter zu bohren sind.

Der Tagesspiegel fasst den Sachstand in diesem Beitrag ganz gut zusammen. Dieses Beispiel nationaler Sicherheitspolitik, bei dem „nur“ Bundesbehörden ihre Zusammenarbeit koordinieren müssen, zeigt, wie Kirchturmdenken, unterschiedliche Prioritätensetzung und Zuständigkeitsbefindlichkeiten uns täglich ausbremsen. Im Gesamtsystem Bevölkerungsschutz müssen Sie die Liste der Player noch um Bundesländer, deren Ministerien, Bezirksregierungen, Landkreise und Städte erweitern.

Brandenburg hat andere Sorgen als Bayern, Duisburg hat andere finanzielle Möglichkeiten als Düsseldorf und in den Landkreisen müssen die Befindlichkeiten der kreisangehörigen Städte moderiert werden. Ohne eine verbindliche und vereinbarte Rahmenvorgabe, die alle Ebenen umfasst, wird es dabei bleiben, dass wir über unendlich viele Erkenntnisse aus zurückliegenden Schadensereignissen, inklusive Lösungsansätzen, verfügen aber eigentlich nur in lokalen Einzelprojekten voran kommen, statt eine wirkliche Bevölkerungsschutzstrategie zu entwickeln.

Ein weiterer Bremsklotz für die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz wird die laufende Etatplanung des Bundes werden, denn die dort für den Bevölkerungsschutz eingeplanten Mittel, werden den Bundesländern, Landkreisen und Städten als Argumentation dafür dienen, welchen Ressourcenansatz diese bereit sein werden aufzubringen. Nur gut, dass dieser Prozess weiterhin kritisch begleitet wird, um zumindest den GAU zu vermeiden.

Magnus Memmeler (55 Jahre) lebt in Kamen. Magnus Memmeler (55 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 30 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Über 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutzkonzepte. Aktuell ist er Geschäftsführer eines gemeinnützigen Rettungsdienstunternehmens und Präsident des Hilfswerks für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe privater Rettungsdienste Nordrhein-Westfalen e.V.

Ruhrbarone: Das klingt leider mehr als ernüchternd – besonders, da alle Beteiligten während der Pandemie und nach den Starkregenereignissen 2021 große Verbesserungen angekündigt hatten. Oder ist es nicht auch so, dass Sie und viele Bevölkerungsschützer den „Rückenwind“ der zurückliegenden Ereignisse genutzt haben, um zu viel zu fordern? Sind die Herausforderungen aktuell nicht eigentlich andere?

Memmeler: Bevölkerungsschützer haben während der Pandemie und im Rahmen der Aufarbeitung der Starkregenereignisse nur aufgezeigt, was über viele Jahre vernachlässigt wurde. Hätten wir alle diese temporäre Aufmerksamkeit nicht genutzt, sollten wir uns in Dortmund lieber zu einer Schaumparty treffen.
Um zu verdeutlichen, wie notwendig die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz ist und welche Herausforderungen permanent bestehen, will ich hier einige aktuelle Schadensereignisse aufzählen und auf Berichte zu bestätigten Risiken hinweisen, damit sich der geäußerten Verdacht nicht wieder in einigen Köpfen festsetzen kann.

Starkregenereignisse wie in Bayern beschäftigten in den letzten Wochen wieder zahlreiche Regionen. Meldungen von großen Waldbränden bei den Großschadenslagen ausgerufen werden mussten, beschäftigten uns in den letzten Tagen nicht nur in Jütterborg, sondern auch im Hohen Ven und vielen anderen Regionen.

Unsere Kritische Infrastruktur ist nur unzureichend gegen Stromausfall geschützt, was schon bei kleinen Ausfällen, wie in der Berliner Charité, offensichtlich wurde. Gleiches gilt für den Flughafen BER . Wie mag es wohl um die Resilienz von kleineren Krankenhäusern bestellt sein, wenn die größte Klinik der Republik schon grenzwertig durch einen lokalen Stromausfall belastet wird und Notstromaggregate am für Pannen sensiblen Flughafen BER ausfallen?

Welche Strategien haben wir bei lang anhaltender Trockenheit? Hydrologen weisen bereits seit geraumer Zeit auf dieses Risiko hin. Die besonders betroffenen Regionen Berlin und Brandenburg planen bereits mit erforderlichen Rationierungen von Wasser. Dass diese Planung nicht ohne Not betrieben wird, bestätigt auch der Deutsche Wetterdienst.

Um Leserinnen und Lesern eine Selbsteinschätzung zu ermöglichen, wie krisentauglich unsere Gesellschaft ist, sollte man einen Blick in die Ukraine wagen. Trotz immer wieder zerstörter Infrastruktur und aller anderen Kriegseinwirkungen, sind die Bahnverbindungen dort pünktlich.

Warum ist das so? Weil die dortigen Krisenstäbe begriffen haben, dass der Eindruck von Handlungsfähigkeit die Durchhaltefähigkeit der Bevölkerung stärkt. In der BRD sorgt bereits eine Streikandrohung für blanke Hysterie und zur Handlungsunfähigkeit vieler Mitbürger, wenn es tatsächlich und lange angekündigt zu einem Streik kommt. Dieses Beispiel ist eventuell zu stark vereinfacht und recht plakativ, zeigt aber, dass wir als Gesamtgesellschaft nicht auf Krisen vorbereitet sind, wie wir es sein sollten.

In einer aktuellen Pressemeldung fasst der vfdb die Herausforderungen ganz gut zusammen und erweitert die föderalen Herausforderungen um die Komponente der Selbsthilfebefähigung der Bevölkerung. In den Forderungen des vfdb schwingt auch die Forderung mit, einfache Fehler zu vermeiden, wenn man es durch vorangegangene Schadensereignisse eigentlich besser wissen müsste.

Um Ihre Frage und den darin mitschwingenden Vorwurf abschließend zu beantworten, möchte ich hier einige banale Beispiele dafür bringen, dass wir leider nicht sonderlich lernfähig waren. Nach den Starkregenereignissen 2021 wurden hektisch Karten erstellt, in denen potentielle Schadensregionen für die Bevölkerung schnell erkennbar sind. Eine Lernkurve bei den nun sensibilisierten Bürgerinnen und Bürgern ist aber nicht zu erkennen, weil weiterhin versiegelte Flächen auf dem eigenen Grund erweitert werden, statt das Grundstück versickerungstauglicher zu gestalten. Lichtschächte an Kellern und deren Abflüsse werden weiterhin zu selten oder gar nicht gereinigt, um den Abfluss von Wasser zu verbessern.

Deren Sicherung durch kleinere Einfriedungen unterbleibt deshalb konsequenter Weise vollständig. Das Ergebnis des Nicht – Handelns konnte die Bevölkerung im Südkreis meines Heimatkreises unlängst beklagen, nachdem lokaler Starkregen erneut zu heftigen Folgen geführt hatte – auch weil eigenes Handeln unterblieb und nun wieder und ausschließlich auf die anderen verwiesen wird.

Aber auch Basismaßnahmen bei den Kommunen und Landkreisen unterbleiben. Selbstverständlich muss ein Gesamtkonzept zur Schadensvermeidung bei Starkregen gutachtenbasiert sein und Gesamtzusammenhänge betrachten. Gullis, aus denen Gras wächst, sind jedoch ein Indiz dafür, dass auch durch die öffentliche Hand Selbstverständlichkeiten schlicht unbeachtet geblieben sind.

Wie sollen verschlammte und bewachsene Abflüsse Oberflächenwasser abführen? Übergänge von großen Straßen zu angrenzenden Gräben sind vielerorts so vernachlässigt, dass jahrelanger Bewuchs dafür gesorgt hat, dass Wasser auf der Straße bleibt, statt abfließen zu können. Manche Städte ermöglichen ihrer Bevölkerung inzwischen die Meldung von verdreckten Gullis, die dann innerhalb von 48 Stunden gereinigt werden. Leider erst manche.

Mit kleinen Eingriffen dafür zu sorgen, dass Oberflächenwasser von Straßen in angrenzende Gräben fließen kann, unterbleibt jedoch fast überall. Man möchte Kommunalpolitiker und Funktionsträger bisweilen durch den eignen Landkreis und die eigene Gemeinde führen, um ihnen Beispiele zu zeigen, bei denen mit wenig Aufwand die Sicherheit verbessert werden könnte. Zusätzlich wäre es ein Zeichen der eigenen Handlungsfähigkeit an die eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Warum müssen Feuerwehren jährlich wiederkehrend daran erinnern, dass Rauchen, Grillen und Lagerfeuer in Wäldern keine gute Idee sind und dies bei langanhaltender Trockenheit extrem gefährlich ist? Weil die Bevölkerung zu blöde ist 1 und 1 zusammenzuzählen. Wer die Rettungsgasse nicht beherrscht, wird auch den Zusammenhang von Grillen, trockenem Unterholz und Waldbränden nicht begreifen. Dass jährlich der Hinweis erfolgt, dass man in Waldgebieten liegende Absperrkegel nicht aufrichten soll, weil diese nicht umgefallen sind, sondern nachfolgenden Kräften mit der Spitze den Weg anzeigen, kann man deshalb tatsächlich noch als erforderlichen Hinweis verstehen. Vieles andere jedoch nicht.

Wenn uns diese Selbstverständlichkeiten gesamtgesellschaftlich überfordern, wie soll es denn dann mit den großen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz klappen, wenn es für die Profis, nach denen im Schadensfall gerne gerufen wird, an den erforderlichen Grundlagen in Gesetzgebung und Finanzierung von Ressourcen mangelt? Ich finde nicht, dass der Bevölkerungsschutz mit seinen berechtigten Forderungen übertreibt. Nein, ich finde, dass der Bevölkerungsschutz viel zu lange vernachlässigt wurde und jetzt überdies noch vor der Herausforderung steht, mit Mangelverwaltung Schadensbewältigung zu betreiben und sich mit einer selbsthilfeunfähigen Bevölkerung auseinandersetzen zu müssen. Möge dies bitte von allen verinnerlicht werden, bevor Sturmschäden, erneuter Starkregen oder gar längere Stromausfälle uns fordern.

Ruhrbarone: Ist das alles, bevor wir zum Abschluss kurz auf den Rettungsdienst schauen, der bei der Messe in Dortmund ebenfalls vertreten sein wird, auch ein Grund für die Gründung des „Hilfswerk für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe privater Rettungsdienste Nordrhein-Westfalen e.V. (HBK NRW)“?

Memmeler: Natürlich ist es wichtig, dass endlich wirklich alle Ressourcen des Bevölkerungsschutzes in die lokale Gefahrenabwehr mit einbezogen werden, weshalb die Gründung des HBK NRW erforderlich war, um die Ressourcen privater Rettungsdienstanbieter, in zum Beispiel taktischen Einheiten zu etablieren, wenn diese zu lokalen Lückenschlüssen beitragen können. Kritiker könnten nun auf das bereits existierende Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland e.V. (MHW) hinweisen. Da dieses jedoch eher als Partner in Süddeutschland begriffen wird, wo auch der Schwerpunkt des Wirkens des MHW liegt, ist es wichtig, dass in NRW ein Ansprechpartner für das Innenministerium und das Gesundheitsministerium existiert, der bei der Novellierung von BHKG und RettG auch Gehör finden muss.

So, wie es neben allen existierenden Feuerwehrverbänden auch Landesverbände der Feuerwehren gibt, um lokale Besonderheiten in den Bundesländern behandelt zu wissen, ist es auch erforderlich, die Ressourcen privater Rettungsdienste im Bevölkerungsschutz der Länder mitzudenken. Für NRW haben wir mit dem HBK NRW dafür einen Anfang gemacht. Deshalb stehe ich auf der 112rescue in Dortmund auch gerne für Fragen und den fachlichen Austausch zur Verfügung.

Angesichts der bestehenden Herausforderungen können wir es uns nicht mehr leisten, auf Ressourcen zu verzichten, weil altes Kirchturmdenken und verklärte Klischees dem im Wege stehen.

Ruhrbarone: Zum Abschluss frage ich noch nach der Reform des Rettungsdienst. Werden die Baustellen dort endlich angepackt?

Memmeler: Tatsächlich besteht nach wie vor großer Handlungsdruck, um den Rettungsdienst nachhaltig ein Fundament zu schaffen, welches zur dauerhaften Handlungsfähigkeit beiträgt. Die Björn Steiger Stiftung hat dies in einer aktuellen Initiative recht gut zusammengefasst. Die Leserinnen und Leser der letzten Interviews werden im Forderungspaket der Björn Steiger Stiftung vieles wiederfinden, was ihnen bekannt vorkommen wird. Die Hauptforderung würde ich sofort und unbedingt unterschreiben wollen:

„Deutschland braucht ein bundeseinheitliches Rettungsdienstrahmengesetz, einheitliche Qualitätsstandards und eine unabhängige Instanz, die diese Standards kontrolliert und sanktioniert.“

Dem entgegen steht jedoch die Realität:

„Der Rettungsdienst liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Das führt dazu, dass es unterschiedliche Standards und Vorgaben in nahezu allen Bereichen gibt. In Hessen müssen die Einsatzkräfte zum Beispiel spätestens 10 Minuten nach dem Notruf bei dir sein, in Brandenburg sind es 15 Minuten. 5 Minuten Unterschied – ist doch nicht schlimm, findest du? Gehirnzellen beginnen schon ab 3-5 Minuten ohne Sauerstoffzufuhr abzusterben – und zwar endgültig.“

„DAS SYSTEM DER HEUTIGEN NOTFALLVERSORGUNG GEFÄHRDET MENSCHENLEBEN.“

Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung

Zusätzlich besteht noch immer eine Blut – Hirn – Schranke, Reformen und deren Auswirkungen aufeinander zusammen zu denken. Neben der erforderlichen Reformierung des Rettungsdienstes, werden auch die Reformen der gesamten Notfallversorgung von Patienten und die Krankenhausreform voran gebracht. Werden diese drei Komponenten nicht miteinander verzahnt, doktorn wir erneut an Symptomen herum und die Beseitigung von Ursachen unterbleibt weiterhin.

In diesem Beitrag ist die Problematik ganz gut beschrieben.

Mit diesen beiden wichtigen Hinweisen können wir hier eigentlich das Zwischenfazit abschließen. Beide Beispiele zeigen jedoch, wie wichtig es ist, die Novellierung von wichtigen Gesetzen konstruktiv und kritisch zu begleiten und bei deren Novellierung auch Fachexpertise einzubeziehen, die bislang immer schnell als unbequem abgetan wurde, weil man ja schließlich schon die Interessenverbände von Krankenkassenverbänden, Hilfsorganisationen, Kassenärztliche Vereinigungen und Klinikverbänden mit einbeziehen musste, die allesamt Silodenken betreiben, um möglichst nichts am eigenen Status Quo ändern zu müssen. Pro Rettungsdienst und die anerkannte Björn Steiger Stiftung prangern dieses verkrustete Denken zu Recht an und fordern, wie ich auch ständig, eine wirkliche Novellierung bei der Organisation von Rettungsdienst und Notfallversorgung.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank, schönes Wochenende und viel Spaß und Erfolg auf der Messe in Dortmund.