Seit Wochen mobilisiert die neonazistische Splitterpartei DIE RECHTE für ihre Erster-Mai-Kundgebung in Duisburg. Die Ruhrbarone haben, in den letzten Wochen, mehrmals zu diesem Event der eher unappetitlichen Art und den Vorbereitungen der Gegendemonstranten berichtet. Am 20.04.2019 – passend zu den Feierlichkeiten zum Führergeburtstag – starteten die Rechtsextremisten ihren Wahlkampfauftakt in Wuppertal.
Die Bilder und Videos von der Demonstration in Wuppertal, lassen für den Tag der Arbeit nichts Gutes erhoffen. Neben antisemitischen Bannern, sind auf den Fotos auch neonazistische Kader der Kleinstartei DIE RECHTE zu erkennen. Mit diesen Reisekadern aus Dortmund darf dann wohl auch in Duisburg gerechnet werden: Michael Brück (Ratsherr in Dortmund; stellvertretender Landesvorsitzender DIE RECHTE) und Siegfried Borchardt (Genannt: SS-Siggi; DIE RECHTE), der Anfang April aus dem Freiheitsentzug (Verurteilt wegen Beleidigung von Polizeibeamten!) entlassen wurde.
Die Nazis aus Dortmund sind, auch in Duisburg, die treibende Kraft bei neonazistischen Aktivitäten und haben die Unterstützung und den Ausbau des dortigen Kreisverbandes auf ihrer Agenda.
Zum Ableger der Nazipartei in Duisburg: Der Twitter-Account von DIE RECHTE Duisburg besteht großenteils aus antisemitischem Tweets und aus Retweets des Bundesverbandes von DIE RECHTE. Es gibt einige Retweets der – nun ja – „Systempresse“ (BILD und andere unverfängliche Medien!) zu Themen, die nicht unbedingt etwas mit den eigentlichen Inhalten der Nazis zu tun haben: Aus kommunikationsstrategischer Sicht, keine schlechte Herangehensweise. Der Großteil des Accounts besteht jedoch aus Retweets, zu Themen wie „Ausländerkriminalität“, „Freiheit für Ursula Haverbeck“ und „Israel ist unser Unglück“.
Klar zu erkennen:
Es handelt sich, bei DIE RECHTE, definitiv nicht um eine harmlose Pfadfindergruppe, die sich für den Tag der Arbeit in Duisburg zu einem friedlichen Erster-Mai-Spaziergang treffen wird.
Die Extremisten kommen auch nicht nach Duisburg um, im Schein der schönen Maisonne, die touristischen Sehenswürdigkeiten der Stadt zu bestaunen.
Die gewaltbereite Freizeit-Sturmabteilung, mit der in Duisburg zu rechnen ist und deren bisherigen Aktivitäten sich besonders auf Dortmund-Dorstfeld konzentrierten, zeichnet ein lupenrein demokratiefeindliches und antisemitisches Weltbild aus.
Als durchaus interessant könnte sich – für die Polizei in Duisburg – ein Beitrag im Blog des Duisburger Kreisverbandes von DIE RECHTE erweisen. Vor Beginn der Demonstration kündigte die Polizei in Wuppertal an, Plakate mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ nicht zulassen zu wollen: Die Polizei Duisburg könnte also zumindest – es sind noch ein paar Tage bis zum ersten Mai 2019 – durch Auflagen den Versuch machen, diese volksverhetzende Propaganda zu unterbinden.
Für Duisburg wären Berichte über tolerierte Nazipropaganda fatal!
Die von den Neonazis geplante Demonstration am 1. Mai ist für Duisburg eine – besondere – Herausforderung.
Hintergrund: Im Januar 2009 stürmten Polizisten eine Wohnung im Zentrum von Duisburg.
Grund für die polizeiliche Maßnahme: Im Fenster bzw, am Balkon der Wohnung waren, als Zeichen der Solidarität, zwei Israelfahnen gehisst worden. Diese erhitzten die Gemüter von Islamisten – die an diesem Tag in einem Demonstrationszug durch Duisburg marschierten.
Die Polizei erwies sich an diesem Tag als Erfüllungsgehilfin der antisemitischen Demonstranten, brach die Wohnung eines unbescholtenen Studenten auf und entfernte die Fahnen. Natürlich eine stressfreiere Aktion für die Beamten, als die andere Option zu wählen: Das friedliche Statement des Studenten gegen den Mob auf der Straße zu verteidigen.
Das Presseecho für die Stadt Duisburg und die Polizei in Duisburg war damals dementsprechend verheerend. Nachdem die Ruhrbarone – als erstes Medium – über den unappetitlichen Vorfall berichtet hatten, wurde der Zwischenfall auch in internationalen Medien aufgegriffen. By the Way: Dies war der erste Bericht der Ruhrbarone, der bundesweit Beachtung fand.
Minenfeld Duisburg…
Politisch gesehen, ist der Aufmarsch der Nazis in Duisburg ein reines Minenfeld für die Polizei – die bei ihrem Job an diesem Tag nicht zu beneiden ist.
Dass die Nazikundgebung – immerhin – nicht im Zentrum der schönen Ruhrmetropole stattfindet, ist eine gute Entscheidung. Dass die Nazis überhaupt marschieren dürfen, ist traurig. Die Kundgebung der Demokraten findet fernab der Naziroute – an der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld – statt. Aber mit Blockadeversuchen des Naziaufmarsches dürfte (hoffentlich) zu rechnen sein.
Als Zeichen: Duisburg ist kein Nazikiez! Hochfeld ist nicht Dorstfeld!
Die Welt wird beobachten, wie die Ordnungsmacht mit antifaschistischen Demonstranten umgeht. Wie sie auf Provokationen der Nazis reagiert.
Ob Ordnungsverstöße – es ist Wahlkampfzeit und überall hängen Plakate demokratischer Parteien, die aus der Zusammenrottung der Nazis heraus beschädigt werden können – effektiv und direkt vor Ort geahndet werden.
Was passiert, wenn vereinzelte Teilnehmer der Demonstration eskalieren und mit antisemitischen Sprüchen aufwarten, wie in Dortmund, ist offen: Wird die Polizei in Duisburg solche Aussagen tolerieren – oder gibt es seitens der Staatsmacht ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus? Es wird spannend werden am Tag der Arbeit in Duisburg…
Das Image von Duisburg steigern
Ein hartes Durchgreifen der Polizei – gegen die erklärten Feinde dieses Staates, der Demokratie und der Menschenwürde allgemein – wären dem Image der Polizei und der Stadt Duisburg sehr zuträglich. Auf enttäuschte und weinende Nazis sollte dabei nicht unbedingt allzu viel Rücksicht genommen werden.
Duisburg wird – aufgrund der Loveparade-Katastrophe und den Aufmärschen des PEgIdA-Ablegers DUgIdA – nicht unbedingt positiv in den Medien wahrgenommen.
Hier ist die Chance, endlich ein Zeichen setzen: Dass überall Beachtung finden würde.
Up to Date bleiben: Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am Tag der Arbeit, gibt es im Twitter-Kanal des Jugendbündnisses RiseUp!
Das in diesem Beitrag verwendete Foto von der Demo aus Wuppertal, wird mit freundlicher Genehmigung der Infozentrale verwendet. Vielen Dank dafür!
Aktuell (19:17 Uhr, 23. April 2019) gibt es ein Update zur Kulturdemo am 1. Mai 2019:
[…] Uhr: Seit Wochen mobilisieren Nazis der Splitterpartei Die Rechte für ihre Kundgebung am Tag der Arbeit in Duisburg. Klar: Die […]
Heute wurde die Feuerwehr Duisburg und Polizei Duisburg über einen Leserbrief im Deutschen Ärzteblatt informiert: https://www.aerzteblatt.de/archiv/207541/Fehlerpraevention-Bottom-up-Reporting
Die Mitteilung lautete: »Politische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe – Marode Industriekultur Duisburg knackt gängiges Sicherheitskonzept«
Der Leserbrief im Deutschen Ärzteblatt befasst sich mit der politischen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe. Es wird dargelegt, wie ein gängiges und weitverbreitetes Sicherheitskonzept in der Planungsphase versagte. Geworben wird für die Anwendung neuer Sicherheitserkenntnisse.
Die Ereignisse bei der Loveparade-Planung als auch die politische Entwicklungen in der folgenden Dekade können als schwergradige Störung bei den sog. Großen Volksparteien als Adressat von „Reporting“ aufgefasst werden: »Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen«.