Bewährungsprobe für Röttgen

Was für ein NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen sein wird, wissen wir noch nicht. Wie er sich aber mit den an Rein und Ruhr mächtigen Energiekonzernen arrangieren will, das könnte sich schon in wenigen Tagen zeigen.

Am 15. November nämlich kommen die neuen Zahlen zum Ausbau der Solarenergie auf den Tisch. Erste Schätzung sprechen von einem Zubau von bis zu 9500 Megawatt, der Vorjahreswert würde damit massiv übertroffen. Vor dem Hintergrund dieser Wachstumszahlen werden neue Vorschläge über eine Begrenzung des Ausbaus auf den Tisch kommen. Derzeit kursieren Gerüchte, wonach die Förderung zusätzlich über die reguläre Kürzung zum Jahreswechsel gesenkt werden könnte. Auch soll eine Deckelung des Zubaus im Gespräch sein.

Die von RWE und EON angeführte Energiebranche würde die Sonnenenergie am liebsten ganz verbannen. Der Industrieverband BDEW massiert derzeit die entsprechenden Botschaften in den politischen Apparat ein, wie man dort hört. Am liebsten wäre dem Verband eine Deckelung bei 2000 oder 3000 Megawatt, heißt es in Berlin.

Dagegen stemmt sich die Solarindustrie. Diese befürchtet zu Recht einen Einbruch des Marktes. Die noch jungen Unternehmen wie Q-Cells, Solon oder Solarworld würde der Boden unter den Füßen weggetreten.

Die Entscheidung liegt im Bundesumweltministerium, dem Haus von Röttgen also. Zuletzt hatte er sich für die Belange der Solarindustrie stark gemacht, hatte sogar auf eine mäßige Sonderkürzung zum letzten Juli hingewirkt und damit einen Konflikt mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle losgetreten. Hinter vorgehaltener Hand gab es zudem böse Wort aus der etablierten Energiebranche.

Bevor Röttgen also die Spitze der NRW-CDU übernimmt, muss er entscheiden, ob er den Konflikt mit RWE und EON fortschreibt oder Frieden schließt. Ich bin gespannt, wie er sich entscheidet.