Kriminalität – Unreife Jugendlicher beschmieren schon einmal Wände mit uneleganten Tags. Im öffentlichen Raum darf dann der Steuerzahler die Kosten dafür tragen, wenn das Ganze dann wieder weggemacht werden muss. Diesem Alter sind Heiko Maas und Sigmar Gabriel geistig nie entwachsen.
Das Prinzip „Ich mach was Blödes, und die Anderen zahlen dann“ ist ihnen scheinbar Lebensmotto geworden. Nur dass die Kosten fürs Beschäftigen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe höher sind als die für das örtliche Ordnungsamt. Doch wird ersteres damit beschäftigt werden, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu entfernen, mit denen der „Justizminister“ und der „SPD-Chef“ den öffentlichen, juristischen Raum beschmutzen wollen – und ja, die Anführungszeichen in diesem Satz sollen die Ironie hinter den Berufsbezeichnungen der Beiden zum Ausdruck bringen. Ich erkläre das, damit selbst CSUler verstehen, was das soll.
Viele Steuerzahler finden natürlich doof, dass sie a) in ihrer Freiheit beschränkt werden sollen und b) dann auch noch dafür lacken müssen, dass Maas und Gabriel jetzt erst ihre Pubertät ausleben.
Hier sind die Fotos, Bilder, Plakate, Meme, mit denen die Bürgerinnen und Bürger dies zum Ausdruck bringen (Hinweise auf weitere Motive gerne an uns).
…wird fortgesetzt.
Und wer etwas tun will, Anonymous Germany haben da eine Idee.
Die PKW-Maut als großer Datensammler ist durch. Die Bürger sollten prüfen, wie die lokalen Abgeordneten abgestimmt haben, und dies bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat immer stärker zum ständigen Überwacher wird.
Wenn Sicherheit der Grund für Überwachung und das Datensammeln mit allen Bürgern unter Generalverdacht sein soll, ist das Argument schwach.
1) Die Kanadier hatten Daten aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs geliefert. Die Auswertung brauchte Jahre. Hier handelt es sich schon um gefilterte Daten Was machen unsere Behörden nur mit ungefilterten Daten.
2) Der Innenminister träumt vom Prognosecomputer, der Kriminalität vorhersagt. Warum? Alle kennen Brennpunkte der Kiminalität, aber der Staat erzielt dort keine Erfolge. Der bekannteste Ort der Republik ist dort wohl die Umgebung des Alexanderplatzes in Berlin mit seinen ständigen Gewalttaten.
Jede Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung ist zu begrüßen. Selbst die Datensammelwut der NSA und ähnlicher Dienste ist wenig effizient und teuer, wie die vielen Fehleinschätzungen von individuellen Tätern (z.B. Boston) oder ganzer Regionen (Revolutionen in Nordafrika zeigen).
Es gibt auch ohne Dauerüberwachung viele Möglichkeit, und die Innenminister sollten sich darauf konzentrieren, endlich Leistung zu liefern, statt auf das große Wunder zu hoffen. Das wird nicht eintreffen, und der Bürger darf nicht daran glauben und seine Freiheitsrechte freiwillig aufgeben.
Vielleicht gibt es ja ein Revival der Piraten jenseits der Diskussion um die Anzahl der versch. Klo-Typen.
ist das jetzt die neue Strategie konservativer Journalisten, der SPD alleine die Schuld an der VDS zu geben?
Ja, Bartoschek fordert Differenzierungen immer ein, aber hält selbst natürlich wenig davon. Sehen Sie es ihm nach.