Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung. Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts.
In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden. „ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des Bundeskriminalamtes, wird uns künftig dabei helfen, Entwicklungen besser vorauszusehen und ihnen frühzeitig zu begegnen“, erklärt Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts hat das BKA „Modelle zur strategischen Analyse der Sicherheitslage für kleinräumige, migrantisch geprägte Gebiete“ entwickelt. Das Akronym ELSA steht für „Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalysen“.
Frühwarnsystem für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit
Schon seit längerem habe sich die Stadt „mit der Idee eines Frühwarnsystems im Bereich Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit beschäftigt“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. „Drohende Fehlentwicklungen zu erkennen, bevor sie entstehen, das kann sehr viel Arbeit und auch Ärger ersparen.“ In Kooperation mit der Polizei soll das „interdisziplinäres Analyse- und Frühwarnsystem“ für Abhilfe sorgen.Im Wesentlichen basiert das Analysemodell auf acht verschiedenen Modulen: „Kriminalprävention, Ressourcen, Behördenkooperation, Kriminalität, Ordnung, Wirtschaft, Wohnraum und Integrationsbedarf“. Für jedes Modul wird ein Wert zwischen 0 und 10 berechnet. Je höher der Wert, desto unproblematischer der Aspekt. Die grafische Darstellung in Form einer Ampel soll die intuitive Nutzung der eingeflossenen Daten ermöglichen.
Die Analysen sollen sich aus Daten ergeben, die in der Verwaltung bereits vorhanden sind. „Das sind einerseits statistische Daten, die im Normalfall schon in den Kommunen beziehungsweise bei den Polizeien vorliegen. Also beispielsweise Daten der Einwohnermeldeämter oder Daten zu Wirtschaftskraft, zu sozialen Faktoren und Ähnlichem“, erklärt Fabian Mayer vom BKA. „Der zweite Punkt sind die sogenannten Behördenanfragen. Hier geht es vor allem um Punkte, die zwar in den Behörden bekannt sind, aber im Normalfall nicht in der statistischen Form nach außen getragen werden, also beispielsweise die Beteiligung an kriminalpräventiven Programmen oder ähnlichem“.
Sicherheitsgefühl, Sperrmüll, Straßenkriminalität
Im Modul Kriminalität fließen Angaben der polizeilichen Statistik zu Aggressionsdelikten, Straßenkriminalität und Drogenkriminalität ein. Problematisch sind hier Daten über „ethnische Tatverdächtigengruppen“. Hier besteht schon durch die Wortwahl eine Nähe zum „Racial Profiling“, wo eine Person anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird.
Anhand von acht Bereichen wird ein Quartier bewertet. – Alle Rechte vorbehalten Bundeskriminalamt
Manche der Kategorien der umfassenden Excel-Tabelle sind schwer zu fassen. Zum Beispiel das allgemeine „Sicherheitsgefühl“ in der Stadtgesellschaft. Das soll etwa anhand einer Mitarbeitendenbefragung indirekt erhoben werden: „Wie nehmen Sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Quartier X wahr?“ Relativ klar sind quantitative Größen, wie „Müll, Sperrmüllablagerungen und abgestellte Schrottfahrzeuge im öffentlichen Raum“. Erfasst werden auch Daten zu Kaufkraft, Arbeitslosigkeit und Menschen im Hartz-IV-Bezug – und zu Problemimmobilien. Die sind in Gelsenkirchen ein großes Thema: Es ist ein beliebtes Geschäftsmodell, heruntergekommene Häuser an Menschen aus Osteuropa zu vermieten. Diese müssen dann hohe Mieten an den Eigentümer zahlen.
In den letzten Jahren konnten rund 50 dieser Häuser durch „Unbewohnbarkeitserklärung“ oder „Nutzungsuntersagung“ geschlossen werden. Das ist nur ein kleiner Erfolg, denn in der gesamten Stadt gibt es noch 500 Wohngebäude, die als Problemimmobilie definiert werden. Besonders betroffen sind hier die Stadtteile Schalke-Nord und Ückendorf, die jetzt auch Bestandteil von ELSA sind. In diesen Quartieren leben die meisten der mehr als 11.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Hier startet das Projekt, aber es soll auf die gesamte Stadtgesellschaft ausgedehnt werden.
Wie aussagekräftig sind die ELSA-Indikatoren?
Durch die Analyse und die ermittelten numerischen Werte sollen konkrete Maßnahmen „präventiver oder repressiver Art – priorisiert werden“, heißt es in dem erstellten Handbuch. Das kann bedeuten: Wo sollen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden? Oder wo neue Einsatzschwerpunkte sein?
Frank Eckhardt ist in Gelsenkirchen geboren und Professor für sozialwissenschaftliche Stadtforschung in Weimar. Er kritisiert die Grundlage der Analyse, die auf wenigen Interviews mit Bürgern in ausgewählten Städten beruht: „Es besteht natürlich die Gefahr, dass man durch Forschung Quartiere stigmatisiert. Deswegen hat dieses Projekt, sehr stark versucht zu vermeiden, die vier Großstädte zu benennen, wo die Interviews geführt wurden“.
Eckhardt hat Zweifel an der Aussagekraft der Definition „migrantisch geprägte Quartiere“, die er als ungenau einschätzt. Das gilt insbesondere in der Region Ruhrgebiet, die ja durch Zuwanderung entstanden ist: „Beginnt das mit den Polen im 19. Jahrhundert, mit den türkischen „Gastarbeitern in den 60er Jahren, mit den Rumänen 2010 oder mit den Syrern 2015?“, fragt Eckhardt. „Die Arbeitswelt war die Integrationsmaschine in diesen Stadtteilen in der Vergangenheit. Die ist mit der Schließung der Zechen und dem Ende der Schwerindustrie weggebrochen“, so Eckhardt. „Und das betrifft jetzt aber nicht nur die Migranten, sondern es betrifft natürlich alle, die dort leben und die sich nicht mehr über die Arbeitswelt in die Gesellschaft integrieren können“.
Probleme sind gut sichtbar
Viele der Probleme Gelsenkirchens zeigen sich auch ohne große Excel-Tabelle: Es reicht schon ein Spaziergang durch die Quartiere, um kaputte Immobilien, alltägliche Konflikte und den Müll auf den Straßen zu erkennen. Diese Situation hat Anfang 2021 die fünf ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister der Stadt veranlasst, einen Hilferuf an die Stadtspitze zu veröffentlichen. Oberbürgermeisterin Karin Welge hat daraufhin ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. In einem Stadtteil sollten Stadtverwaltung, Polizei und Caritas gemeinsam Präventionsarbeit leisten und konsequent gegen Fehlverhalten vorgehen. Das angemietete Ladenlokal ist noch nicht komplett ausgebaut und die Erfolge des Projekts sind bisher nicht erkennbar.
„Es spricht einiges dafür, dass die Polizei in diesen Stadtteilen nicht mehr integriert ist und die Stadtteile wenig kennt“, sagt Frank Eckardt. „Es gibt Berichte über die Schwierigkeiten der Polizei, Mitarbeiterinnen zu finden, die in solchen Bezirken Streife gehen . Das Menschen aus diesen Stadtteilen, aus dieser Community in der Polizei vertreten sind, ist fast ausgeschossen. Das heißt, wir können dieses Forschungsprojekt auch lesen als eine Art Zeugnis der Entfremdung der Polizei von diesen Stadtteilen“.
Ein weiteres Problem: In der bulgarischen und rumänischen Community haben sich bisher keine Strukturen entwickelt, um die eigenen Interessen in der Stadtgesellschaft zu vertreten. Was auch daran liegt, dass es hier eine hohe Fluktuation gibt und die zugewanderte Bevölkerung sich in einigen Quartieren in kurzen Zeiträumen verändert oder sogar komplett austauscht. Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gibt es kaum.
„Diskriminierendes Projekt“
Manchmal haben Multiplikatoren oder länger etablierte Zuwanderer einen Zugang in die Quartiere. Im Stadtteil Ückendorf ist die „Trinkhalle“ an der Bochumer Straße ein Ort für den Austausch im Stadtteil und so etwas wie eine informelle Nachrichtenbörse. Hier treffen der Student, die Chefin des Stadtteilprogramms, der Hausmeister der Schule, die Rentnerin, der Streetworker, die bildende Künstlerin, alteingesessene Bewohner und die Zuwanderer der ersten Generation an der Theke aufeinander.
„Die Erläuterungen zu diesen hochkomplexen Sachverhalten von ELSA sind für Laien beinahe unlesbar. Die sozialdemokratisch geprägte Stadtverwaltung begreift gar nicht, was sie mit einem solch diskriminierenden Projekt anrichtet.“, sagt der Inhaber der Trinkhalle, Tom Gawlig. „Es ist weder für Gelsenkirchen oder für eine andere Stadt eine Auszeichnung, für den Pilotbetrieb des ‚Frühwarnsystems Elsa‘ ausgewählt worden zu sein. Die reflexhafte Konzentration auf die üblichen Verdächtigen Ückendorf und Schalke versus Ordnung, Sauberkeit und Migranten schmecken schal, wirken populistisch bis rufschädigend.“
Gawlig wünscht sich etwas anderes: „Da macht es viel mehr Sinn, Projekte in den Quartieren finanziell abzusichern, die mit Jugendlichen arbeiten und Perspektiven vermitteln.“
Der Beitrag ist in ähnlicher Form bereits auf netzpolitik.org erschienen.
„Schon seit längerem habe sich die Stadt „mit der Idee eines Frühwarnsystems im Bereich Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit beschäftigt“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. „Drohende Fehlentwicklungen zu erkennen, bevor sie entstehen, das kann sehr viel Arbeit und auch Ärger ersparen.“ In Kooperation mit der Polizei soll das „interdisziplinäres Analyse- und Frühwarnsystem“ für Abhilfe sorgen.“
Was soll das? Da sollen kriminalistische Mittel eingesetzt werden, um auf Probleme zu reagieren, die im Wesentlichen durch eine Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur resultieren. Na klar landet mehr Müll auf der Straße, wenn die Straßenreinigung trotz stetig steigender Straßenreinigungsgebühren immer mehr runtergefahren und automatisiert wird. Und natürlich verwahrlosen öffentliche Grünanlagen immer mehr, wenn der Pflegeaufwand immer weiter heruntergefahren und die Pflege immer öfter an externe Unternehmen vergeben wird, die mit Personal arbeiten, die von Grünpflege keine Ahnung haben. Und natürlich passiert auf der Straße gefühkt mehr. wenn immer weniger Beamte auf Streife unterwegs sind, und die Streifen, die unterwegs sind, nur im Auto sitzen und die Straßen abfahren. Die Beamten gehören zu Fuß auf die Straße. Die müssen mit den Leuten sprechen, mit den Gewerbetreibenden, einfach sichtbar und ansprechbar sein, und sie müssen einfach mal (so als Beispiel) falsche parkendee Fahrzeuge abschleppen lassen, nicht nur ein Bußgeld verhängen.
„Das heißt, wir können dieses Forschungsprojekt auch lesen als eine Art Zeugnis der Entfremdung der Polizei von diesen Stadtteilen“.“ Diese Aussage bringt es auf den Punkt! Rausgeschmissenes Geld, um die Phantasien von Technikfreaks umzusetzen. Aber das ist leider der Trend, automatisieren und versuchen, mittels technischer Analysen eine Vorausschau auf mögliche Brennpunkte zu erhalten, um das Personal noch „effizienter“ einsetzen zu können. Da steht einzig der Kostenfaktor im Mittelpunkt des Interesses.
Ich hatte früher häufiger bei mir vor Ort die Bezirksvertretungssitzungen besucht. Die sind öffentlich und man kann sogar Bürgerfragen stellen. Da gab es den regelmäßigen Tagesortnungspunkt „häßliche Ecken im Bezirk ( meistens wilde Müllablage) und auch Bürgerbeschwerden. Es gab Berichterstattung der Beziekskontaktbeamten der Polizei zur Sicherheitslage im Bezirk. Es gab öffentliche Diskussionen der lokalen Parteigliederungen vor Ort zur Situation in den jeweiligen Stadteilen, bei denen auch Vertreter der Verwltung dabei waren.
Was soll dieses Computerprogramm können, was die klassische politsche Kommunikation durch Bezirksvertretung und Ortspolitik nicht auch leisten kann?
Solche Programme wurden in den USA entwickelt um in den dortigen Kommunen Personal in der Verwaltung und bei der Polizei einsparen zu können.
Solche Programme sind Waren die wie Waschmittel verkauft werden wollen, und genauso rosig sind die Versprechen mit den diese Software für teuer Geld an den Mann gebracht werden soll. Da werden wohl „smarte“ Staubsaugervertretertypen bei den Bundesbehörden an höherer Stelle angeklopft haben.
Es besteht zu befürchten, dass es den verantwortlichen Personen an der nötigen digitalen Kompetenz fehlt, und diese dazu neigen werden, in dem Output dieser Computerprogrammen eine höhere objektive Wahrheit erkennen zu glauben.
Aber das wird nicht der Fall sein. Meistens geben diese Programme die Vorurteile wieder, die ihnen mit den Datensätzen eingegeben wurden.
Und selbst wenn das Commputerprogramm zu dem Ergebniss käme, das mehr Geld in die schlechten Stadtteil gesteckt werden müsste:
Die Verantwortlichen in der Verwaltung haben das Geld doch schon vorher in die guten Stadtteile gesteckt , in denen sie selbst wohnen.
Ich bin ab und z im Gelsenkirchener Süden und kann nur sagen: Die Stadt ist nicht mehr zu retten