Blitzgrippe erfasst Panik-Politiker

Liberale und Christdemokraten leiden unter einer unerklärliche Blitzgrippe, die Linke will einen lange bekämpften Nachtragshaushalt passieren lassen: Im Düsseldorfer Landtag sitzt eine Opposition, die um ihre Stellen als Abgeordnete fürchtet und die rot-grüne Minderheitsregierung ganz sicher nicht in Neuwahlen stürzen möchte. Ihre zur Schau gestellte Empörung über die Schulden des Kabinetts von Hannelore Kraft ist dabei schnell vergessen

Die Düsseldorfer Minderheitsregierung ist in einer kuriosen Situation: Nicht sie kämpft um ihr Überleben, sondern die Opposition. Denn nach aktuellen Umfragen kämen SPD und Grüne bei Neuwahlen auf eine komfortable eigene Mehrheit, die FDP hingegen müsste mit den prognostizierten drei Prozent um den Einzug in den Landtag fürchten. Auch die Linke kann nur auf rund fünf Prozent der Stimmen hoffen und will die Landesregierung zwar beeinflussen, nicht aber stürzen.

Deshalb hat selbst die als unberechenbar geltende Basis der Linken am Sonntag für eine Enthaltung zum Nachtragshaushalt gestimmt, der bislang wichtigsten Abstimmung im Düsseldorfer Parlament. Dabei findet sich keine wesentliche ihrer ursprünglichen Vorschläge im Entwurf: So forderte die elfköpfige Linken-Fraktion ursprünglich, die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen und nicht erst ein Semester später, auch sollten mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Nun heißt es in dem Parteitagsbeschluss vom gestrigen Sonntag plötzlich windelweich, der Entwurf verletze nicht die von der Partei beschlossenen „roten Haltelinien“ wie etwa Personalabbau oder soziale Kürzungen.

So hoffen die schwarz-gelben und linken Abgeordneten inständig, dass der im Landtag verbal hart bekämpfte Nachtragshaushalt passieren wird. Rot-Grün wird damit die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei notwendig, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe. CDU und FDP wollen den Haushalt wegen der „unverantwortlichen Schulden“ ablehnen. Sie haben sogar eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt.

Dabei gibt es intern bei CDU und FDP längst Strategien, wie die panischen Abgeordneten mit einem Nein der Linken und damit drohenden Neuwahlen umgegangen wären. Es heißt, die so genannte „Blitzgrippe“ könnte kurz vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ausbrechen. Gerade Abgeordnete der CDU, die bei der Landtagswahl im Mai ihren Wahlkreis nur knapp gewonnen haben, könnten zuhause bleiben um ihren Posten zu sichern.

Die seit Monaten heraufbeschworene Hürde für Hannelore Kraft scheint für die Opposition deutlich höher zu sein als für die Ministerpräsidentin.