In vielen Städten wie Gelsenkirchen und Herne ist es zum Bruch zwischen den Ratsmitgliedern der Linken und der Partei gekommen. Nun auch Bochum: Die Ratsmitglieder der Partei die Linke werden nicht mehr zur Kommunalwahl antreten – sie ziehen die Konsequenz aus einem langjährigen Streit in dem sich am Ende die Fundamentalisten um die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durchgesetzt haben.
In einer gemeinsame Erklärung geben die Ratsmitglieder der Linken in Bochum die Gründe an, warum sie nicht mehr für den Rat antreten werden:
Kandidatur auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms nicht möglich
Am vergangenen Freitag hat der Bochumer Kreisverband DIE LINKE gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die Bezirksvertreter/innen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (BV Mitte): Leider ist es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren. Wir haben zwar mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen versucht, die meisten aus unserer Sicht unrealistischen Forderungen zu ändern. Doch das ist uns nur vereinzelt gelungen, so dass das Programm viele Maximalforderungen enthält, für die wir keine Realisierungsmöglichkeiten sehen und deren Finanzierung unklar ist.
Hier nur einige Beispiele:
● Im ganzen Bereich zu den Stadtwerken und der Beteiligung an STEAG werden Behauptungen aufgestellt, die wir nicht nachvollziehen können. Mit der Infragestellung der Kommunalisierung der STEAG und der Forderung nach dem Verkauf von Beteiligungen verlässt DIE LINKE Bochum den Antiprivatisierungskurs. Auf dieser Basis ist eine Politik der kritischen Unterstützung und Stärkung der Stadtwerke, die wir bisher gemacht haben, nicht mehr möglich.
● Im neuen Programm werden städtische „unsoziale“ Gebührenerhöhungen ausgeschlossen. Die Stadt ist aber gesetzlich verpflichtet, alle Kosten für eine bestimmte Dienstleistung über die Gebühren wieder einzuholen, so z.B. Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Sie darf damit keine Gewinne machen und muss evtl. Überschüsse wieder abführen. Die Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm würde zu massiven Einnahmeverlusten bei der Stadt führen und zu Einschränkungen der Leistungen.
● Die Grundversorgung der Bevölkerung bei Energie, Wohnen, der Nahversorgung und der Kultur soll laut neuem Programm grundsätzlich von kommunalen Betrieben zu leisten sein. Wir wollen aber keine staatlich gelenkte Kultur oder staatliche Lebensmittelläden.
● Die kategorische Formulierung, dass für DIE LINKE im Zweifelsfall Ökologie vor Ökonomie geht, können wir nicht mittragen. Wir wollen zwar auch, dass bei der ökonomischen Entwicklung der Gesellschaft ökologische Kriterien eingehalten werden. Wir lehnen es aber ab, daraus einen solchen Widerspruch zu konstruieren. DIE LINKE ist keine ökofundamentalistische Partei, sondern die Partei, die die soziale Frage stellt, gerade auch bei der Ökologie, z.B. für bezahlbaren Strom. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal auch bei der Abwägung ökologischer und ökonomischer Interessen. An vielen weiteren Stellen (z.B. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder die Weigerung, Wirtschaftsförderung für MigrantInnen ins Programm aufzunehmen) widerspricht das verabschiedete Kommunalwahlprogramm der Politik der LINKEN in Bund und Land und der bisherigen Arbeit der Bochumer Ratsfraktion. Aus diesen und weiteren Gründen können wir nicht mehr kandidieren. Wir werden uns aber weiterhin für eine soziale und demokratische Politik einsetzen, die die konkreten Bedürfnisse und Interessen der Bochumer Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Die Fraktion der Linkspartei im Bochumer Rat war meistens pragmatisch – die Chancen stehen hoch, dass sie nun ersetzt werden durch stramme Apparatschik, die zwar von nichts Ahnung, aber eine stramme Gesinnung haben. Dagdelen-Flügel in Reinform.
[…] Siehe auch: ruhrbarone.de […]
100% Respekt für diese Entscheidung !
Gibt es irgendwo einen Link zum Kommunalwahlprogramm der LINKEN, damit man sich das mal im Detail anschauen kann?
Ich persönlich verstehe nicht, wieso man wegen der oben genannten Punkte das Handtuch hinschmeißt.
Das mit der STEAG klingt doch ganz nach Herrn Laurin.
Und wenn man als LINKE nicht wenigstens das Ziel hat, „unsoziale“ Gebührenerhöhungen zu verhindern, wozu braucht man diese Partei dann überhaupt.
Staatlich gelenkte Lebensmittelläden will sicherlich auch Frau Dagdelen nicht und Kultur wird auch jetzt schon im Museum, im Schauspielhaus, in der Musikschule, bei den BoSys und Co. „staatlich gelenkt“ (ho, ho, ho).
Es ist doch so, dass in vielen Fällen in dieser Republik Ökonomie vor Ökologie vor Solidarität geht. Hier als LINKE ein Zeichen für die Ökologie zu setzen, die sicherlich auch bei Frau Dagdelen und ihren Freunden sozial abgewogen wird, finde ich jetzt nicht so verwerflich.
Mir scheint es, dass es nicht allein das Kommunalwahlprogramm war, das die Fraktion zu dieser Entscheidung bewegt hat.
@68er,
das Wahlprogramm wird auf der Seite der bochumer Linken unter dem Namen:
„Die Linke macht Druck“ vorgestellt.
Ich habs zwar noch nicht gelesen, vermute aber, dass es vielleicht doch zuviel Druck macht.
https://www.dielinke-bochum.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell-42/artikel/die-linke-macht-druck/
Lieber Stefan,
Du befürchtest also, dass da jetzt so Fundis wie Du in den Rat kommen? Oder wie soll ich das sonst verstehen, wenn die „Pragmatiker“ als ersten und damit zentralen Kritikpunkt an dem beschlossenen Bochumer Linkspartei-Wahlprogramm monieren:
„Im ganzen Bereich zu den Stadtwerken und der Beteiligung an STEAG werden Behauptungen aufgestellt, die wir nicht nachvollziehen können. Mit der Infragestellung der Kommunalisierung der STEAG und der Forderung nach dem Verkauf von Beteiligungen verlässt DIE LINKE Bochum den Antiprivatisierungskurs. Auf dieser Basis ist eine Politik der kritischen Unterstützung und Stärkung der Stadtwerke, die wir bisher gemacht haben, nicht mehr möglich.“
Für mich liest sich das wie eine scharfe Abrechnung mit Deinen diversen Artikeln zum Thema, beispielsweise https://www.ruhrbarone.de/the-great-steag-swindle oder https://www.ruhrbarone.de/die-steag-akte-und-die-klage (in dem sich der wunderschöne Satz findet: „Städte und Kommunalpolitiker, die noch nicht einmal in der Lage sind dafür zu sorgen, dass sich die Bürger bei der Benutzung der Gehsteige nicht die Knöchel brechen, berauschten sich an der Vorstellung Unternehmen zu spielen – mit dem Geld der Bürger und ganz ohne eigenes, persönliches Risiko.“)
O.k., das mit der Ökologie mag für Dich als Ex-Grünen schwer verdaulich sein. Aber dass sich die Linkspartei-„Fundis“ im Gegensatz zu den „Pragmatikern“ gegen städtische Gebührenerhöhungen aussprechen, müsste Dir dafür doch als Keinen-Groschen-für-den-Staat-Aktivisten schwer gefallen, oder?
Da Du ansonsten immer über die ganzen Sozialdemokraten stöhnst, hast Du also eigentlich allen Grund, Dich auf die neue Linksparteifraktion im Bochumer Stadtrat zu freuen. 😉
@Pascal: Die Anhänger einer Israelgegnerun wie Dagdelen mag ich nicht im Rat sehen. Wie die dann zur Steag stehen ist mir egal. Das Ökologie über alles geht finde ich dumm, aber jeder darf blöd sein 🙂
Bei den Grünen bin ich übrigens 96 ausgetreten. Das hat mit mir heute kaum etwas zu tun und ist nut eine biografische Fußnote – wenn auch aus heutiger Sicht eine witzige…
Pascal, Stefans Problem als Bochumer wird sein, daß ihm eine für ihn potentiell wählbare Partei nun wegdriftet. Ich als Duisburger werde die auf keinen Fall wählen. Allerdings habe ich absolut keinen Schimmer, was denen als links, und was denen als rechts gilt. Stefan Kriterium kann ich aber nachvollziehen.
Da muß man schon genau hingucken. Denn es hat sich einiges geändert in den Jahren. Als du z.B. noch Lili- Vorsitzender warst, habe ich von der Aufspaltung der Linken in Israelfreunde und Israelgegner jedenfalls nichts bemerkt.
Das ist ja interessant was Herr Laurin so alles als fundamentalistisch bezeichnet.
Beispielsweise wird von der CDU-Bochum eine Gebührenerhöhung ebenfalls abgelehnt.
Auch der Steag-Deal steht immer stärker in der Kritik:
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/spaete-reue-bei-duisburger-stadtwerken-fuer-milliarden-deal-mit-steag-id8625245.html
Aber ihnen geht es ja gar nicht um das Wahlprogramm der Linken, das sagen sie ja selbst:
„Die Anhänger einer Israelgegnerun wie Dagdelen mag ich nicht im Rat sehen. Wie die dann zur Steag stehen ist mir egal“
Was das mit dem Wahlprogramm und der noch zu wählenden Ratsliste zu tun hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Wieso 75 Prozent der Mitglieder der Bochumer Linken, die dem Wahlprogramm zugestimmt haben, (vgl. https://www.dielinke-bochum.de/) jetzt in diese Ecke gestellt und diffamiert werden ist nicht nachvollziehbar.
Dass sie mit tendenziösen Artikeln ihre persönliche Meinung durchdrücken wollen enttäuscht mich schon sehr. Zumal ich die Ruhrbarone eigentlich ganz gerne lese.
@ Helmut Junge
Auch wenn man Ihrem Link folgt, findet man das Kommunalwahlprogramm nicht.
Sie vermuten:
„Ich habs zwar noch nicht gelesen, vermute aber, dass es vielleicht doch zuviel Druck macht.“
Ich vermute:
„Ich kenne Sie zwar nicht, vermute aber, dass Sie zu viel Kaffee?, Bier?, Weihwasser? getrunken haben.“
Was sollen diese Vermutungen? Wenn das Ding endlich zu lesen ist, macht sich vielleicht mal einer die Mühe und stellt die Programme von LINKE, Grüne, SPD, CDU, diesen neuen alten Freien, FDP und wie sie alle heissen mal nebeneinander.
So ne Art Ruhrbarone-Wahlomat.
Lieber Helmut, stimmt, so eine Aufspaltung gab es damals – zum Glück – noch nicht. Aber wie Du Dich möglicherweise erinnerst, war die LiLi ohnehin – ebenfalls zum Glück – keine Parteiliste, sondern umfasste ein Spektrum, das von Mitgliedern der Grünen und der PDS über parteilose undogmatische Linke bis hin zu Autonomen reichte. Das war wie mit den Rheinländern und den Westfallen: Es war schwer, aber es ging. Das war spannend – und der Grund dafür, dass wir damals zur stärksten Hochschulliste werden konnten. Lang ist’s her. Ansonsten habe ich nicht nur, aber gerade bei der Linkspartei immer wieder den Eindruck, dass sich da manche schlicht zu wichtig und zu ernst nehmen. Vielleicht sollten sie sich einfach mal Willy Brandt zu Herzen nehmen: https://youtu.be/KQbbpyKdZBc 😉
Das weltrevolutionäre Kommunalwahlprogramm hat den Lakaien des Imperialismus in der Bochumer Linkspartei schonungslos die Masken vom Gesicht gerissen, so dass sie keine Wahl hatten. Dank der weltrevolutionären Wachsamkeit können sie ihre Schädlingsarbeit nicht fortsetzten. Auch durch ihren schmählichen Rückzug werden sie der weltrevolutionären Gerechtigkeit nicht entgehen. Ebenso wenig wie ihre Auftraggeber in den Konzernzentralen und deren Helfershelfer in den neoliberalen Parteiagenturen.
Auch die Ruhrbarone werden ihrem verdienten Schicksal nicht entgehen. Wehe euch.
@Commandante OWL: Unsere letzte Hoffnung ist es, von Mossad-Spezialeinheiten evakuiert zu werden…. 🙂
Nichts und niemand wird verschont, deswegen heißt es ja auch WELTREVOLUTION und nicht Ruhrrevolution.
Und sie wird sich erheben, wo es die Imperialisten und ihre Lakaien am allerwenigsten vermuten. Wie in Bochum, so auch in ……… Wurde Israel nicht einst von tapferen Sozialisten besiedelt? Man mache sich keine falschen Hoffnungen und wiege sich in trügerischer Sicherheit. Venceremos oder hasta la victoria siempre.“
@ Stefan Laurin # 12
..aber nicht nach Jerusalem sondern nach Tel Aviv, bitte. 🙂
#14 Das würde ihnen so passen. Diese Sumpfblüte kapitalistisch-kosmopolitischer Dekadenz wird mit Sicherheit als einer der ersten Brutstätten bourgeoiser Vergnügungssucht und (gleich)geschlechtlicher Unzucht hochgenommen werden.
Da hilft auch kein Mossad nicht.
Und es glaube keiner, dass schon alle Partei-und Volksfeinde in Bochum enttarnt sind, ihr schädliches Treiben zu Ende ist. Schon der Genosse Stalin hat gelehrt und bewiesen, dass sich Sabotage und Schädlingsarbeit in den allerhöchsten Stellen findet. Sind nicht viele Mitkämpfer Lenins als „tollwütige Hunde, Faschistenfreunde, Spione“ usw. erschossen worden? Wieso konnten diese Parteifeinde solange ihr schädliches Werk tun- Hat Frau Degdelen es an revolutionärer Wachsamkeit fehlen lassen? Gar Komplizin der Bloßgestellten?
@68er, der Link den Pascal Beucker seinem Kommentar angehängt hat, erklärt den einen oder anderen verbissen ausgetragenen Zoff, auch und vielleicht gerade unter den Linken. Ihr Kommentar läßt in mir auch den Gedanken aufkommen,daß sie sehr ernsthaft, vielleicht zu ernsthaft bei der Sache waren, als Sie ihn formulierten.
Doch wenn Sie mit meinem Link zu der Stelle, wo ich selbst das neue Wahlprogramm der Bochumer Linkspartei vermutet und gesucht hatte, nichts anfangen können, kann ich Ihnen zumindest den zusätzlichen Hinweis geben,
daß sich wegen dieses Programms und der Auseinandersetzung darüber, alle bisherigen Mandatsträger zu einer gemeinsamen Erklärung aufgerafft haben, in der es heißt, daß sie nicht mehr für die Linke kandidieren wollen. Und in dem kurzen Artikel mit der Überschrift : Die Linke macht Druck“, zu dem mein Link führt, findet sich u.a. der Satz: „Mit dem nun vorliegenden Programm gehen wir gestärkt in den Wahlkampf. Jetzt werden wir zügig das passende Personal finden, dass unser Programm in den kommenden kommunalen Parlamenten umsetzen wird.“
Und da ist es doch eine naheliegende Vermutung, die kaum noch spekulative Elemente benötigt, zu erkennen, daß der angesprochene Druck zunächst mal die eigenen Reihen stark schrumpfen läßt. Der Druck ist also tatsächlich stark. Zumindest nach innen. Ob er auch jemals nach außen stark sein wird, wage ich zu bezweifeln, weil es doch viele bekannte vergleichbare Fälle von Superprogrammen mit eigenem Mitgliederschwund schon gab.
Aber wir kennen uns ja aus vielen hundert gefühlten Kommentaren doch eigentlich so gut, daß ich davon ausgehe, daß wir beide aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen werden. Ich mit Gelassenheit und Sie müssen Ihre Haltung natürlich Ihrem Naturell entsprechend regulieren.
@ Stefan Laurin: Auch wenn Frau Dagdelen diese Einsichten des großen Führers Stalin vergessen zu haben scheint, so zeigt uns doch die neuere historisch-materialistische Entwicklung, daß zumindest der Genosse Kim Jong-Un eisern an ihnen festhält!
Im Ernst und in Zukunft wieder als OWL-Baron. Der grundlegende Konflikt in Bochum ist der, der auch bei den Grünen ablief, auch in der Kommunalpolitik. Diese eignet sich nun mal nicht für fundamentalistische Forderungen und Programme. Dies habe ich als ehemaliges Mitglied eines Kreistages und der LV des LWL damals schnell gelernt.
Im übrigen ist die kommunalpolitische Arbeit die Basis jedes politischen Erfolges, sind die finanziellen Abgaben der Mandatsträger unverzichtbar, vor allem, wenn man nicht im Bundes-oder Landtag vertreten ist. Abgesehen davon, dass man vor Ort als kommunalpolitisch Aktiver sehr viel präsenter ist, als dies einem Bundes-oder Landtagsabgeordneten möglich ist.
Nun kommt hinzu, dass man in der KP viel mit dem Bürger in Kontakt ist. Und feststellen muss, besonders traurig für jene, die glauben, als einzige die richtigen Rezepte zu haben, dass die Bürger durchaus ihre eigenen Vorstellungen haben, diese sachkundig vertreten. Oft wissen, was sie wollen. Und was nicht.
Und dann sind wir bei Herrn Lenin, der genau wusste, welches die Interessen des Proletariats sind, dass die sozialistische Demokratie selbstverständlich abgeschafft wird, wenn die Mehrheit des Proletariats die eigenen Interessen nicht sieht. Dann muss eben die kleine bolschewistische Elite entscheiden. Diesem Prozess möchte ich mich nicht ausgesetzt sehen.
Auf Thälmann-Park ist Neues zum Streit zwischen den Flügeln der PDL zu besichtigen. Die Flügel schlagen heftig mit den Flügeln.
Zur Pressemeldung der Bochumer Ratsfraktion der Partei die Linke
Es ist schön, dass ein Parteiprogramm endlich einmal breit diskutiert wird und es damit die Beachtung findet, die es auch verdient. Ohne die aus dem Zusammenhang gerissenen Fragmente, die die Ratsfraktion der Öffentlichkeit präsentierte, hätten sich vermutlich nur eine Handvoll Menschen damit auseinander gesetzt. Das hätte dieses gute Programm nicht verdient.
5.1 Für ein ökologisches Bochum
Für DIE LINKE steht im Entscheidungsfall Ökologie vor Ökonomie. Dabei geht es darum, schädliche Auswirkungen zu verhindern und gleichzeitig Fehler der Vergangenheit zu berichtigen.
So steht es unter dem Kapitel 5.1 im neuen Kommunalwahlprogramm, ganz bescheiden im Fließtext! Nicht wie aus den aufgebauschten Pressemeldungen zu interpretieren als Leitlinie der gesamten Programmatik.
Im Programm von 2009 hieß es dagegen: Für
DIE LINKE. stehen Ökologie und Ökonomie nicht im Widerspruch.
Ein Blick in den Wirtschaftsteil einer beliebigen Tageszeitung belehrt jeden Menschen eines Besseren. Es wurde höchste Zeit diese anachronistische These der Realität anzupassen.
Wahlprogramm 2014 zur STEAG:
Der Hinweis auf den Verkauf der Atomsparte, den die Grünen schon im Vorfeld als entscheidendes Argument angeführt hatten, kann vor dem Hintergrund der Steag Aktivitäten in diesem Umfeld nur als populistisch bezeichnet werden. Damit soll suggeriert werden, dass der Atomausstieg voran gebracht wird, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Die Steag ist nicht direkt an der Atomstromerzeugung beteiligt, besaß einen Anteil am sogenannten Zwischenlager in Ahaus und ist für die Verschrottung und Entsorgung der veralteten russischen Atom U-Boot Flotte und Serviceleistungen im Atomgeschäft verantwortlich. Damit besitzt die Stadt Bochum jetzt zwar mindestens ein U-Boot in Hochhausgröße, aber der ökologische Umbau lässt sich damit nicht erzwingen. Die propagierte Transparenz und öffentliche Kontrolle gerade dieser Sparte wird nach dem Deal nicht besser sondern schlechter.
Menschen, die den satirischen Seitenhieb auf den Atomkomplex der STEAG nicht verstehen, haben einfach keinen Humor, das ist schade für Sie/ihn. Die Rede ist zudem von Besitz, nicht von Eigentum.
Der Verkauf der 45% Beteiligung der STEAG am Atommüll Zwischenlager in Ahaus an die Gesellschaft für Nuklear Service GNS war im Übrigen das krasse Gegenteil der proklamierten Reprivatisierung. Mit diesem Anteil wäre ein direkter Einfluss auf die Geschäftspolitik der Betreiber möglich gewesen, um weitere Einlagerungen von Atommüll zu verhindern.
Als Referenz Lektüre empfehle ich das Kommunalwahlprogramm von 2009.
Dort heißt es: Wir fordern den sofortigen Atomausstieg durch den Verkauf aller Beteiligungen an Atomstrom produzierenden Unternehmen und keinen Ankauf von Atomstrom. Keine Beteiligungen an neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken.
DIE LINKE. tritt ein für:
– einen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung und der Kraft-Wärme- Kopplung durch die Stadtwerke
– keine Beteiligung an weiteren Kohlekraftwerken
– eine wirksame demokratische Kontrolle der Stadtwerke und der ewmr
– Sozialtarife für Strom und Gas
– die zwingende Einbeziehung regenerativer Energien bei Neubauten
https://www.dielinke-bochum.de/fileadmin/kvbochum/Dokumente/Wahlen/DIE_LINKE_KV_Bochum_-_Kommunalwahlprogramm_2009_-_Druckversion_2009-04-20.pdf
Mittlerweile werden 75% der in Deutschland verfeuerten Steinkohle importiert. Spätestens 2018, wenn die letzten Zechen in unserer Region geschlossen werden, wird Kohle nur noch importiert. Deshalb – für die Freunde der Steinkohle – noch ein ganz besonderer Link: https://www.zdf.de/ZDFzoom/B%C3%B6se-Mine-gutes-Geld-30698230.html
Wenn Menschen über Kohle reden sollten sie dieses Video gesehen haben!
Endlich ist der Spuk vorbei! Es wird Zeit, dass Vorberg & Co. endlich abtreten und den Weg freimachen für eine linke, solidarische Politik auf der Grundlage basisdemokratischer innerparteilicher Entscheidungen. Tiefschläge wie das vorauseilende Fraktionsvotum für die kommunale Steag-Übernahme 2010*, als eine Debatte an der Basis erst nachträglich stattfand, oder Parteiausschlussverfahren wegen kommunaler Kandidaturen für die Soziale Liste als überparteiliche linke Plattform in Bochum werden nun hoffentlich der Vergangenheit angehören. Schade übrigens, dass Ruhrbarone und WAZ** so einseitig über den Vorgang berichten – hoffentlich wird sich zumindest letzteres im Vorfeld der Kommunalwahl noch ändern (bei den Ruhrbaronen gibt es da wohl wenig Hoffnung).
* -> https://www.ruhrbarone.de/nrw-sprecher-der-lag-bildung-verlasst-die-linkspartei/21172
** -> https://www.derwesten.de/staedte/bochum/richtungsstreit-spaltet-bochumer-linke-ruecktritt-der-ratsfraktion-id8959178.html#plx158159807
@Ruhrpiranha: Es besteht keine Hoffnung 🙂
[…] Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Leymann-Kurtz durch, in Bochum wird die gesamte aktuelle Fraktion nicht mehr antreten – ein Erfolg für die marxistisch-leninistische Fraktion um Betonkopf Sevim […]
[…] weiteren Kommunalpolitikern, die über Listen der Partei Die Linke gewählt 2009 worden waren, seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärt. Der Schritt wurde damit begründet, dass das Programm des Kreisverbands der Linken zur […]