Die Stadt Bochum lässt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die
Rechte“ im Stadtgebiet abhängen, die Kosten werden der Partei in Rechnung gestellt. „Die
Rechte“ hat keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüberhinaus wird wegen der
Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.
Einsperren! Gleich direkt ins Gefängnis!
In Dortmund schlafen Staatsanwaltschaft, Wahl- und Ordnungsamt mal wieder den Schlaf der Verpennten, was diese Plakate angeht – trotz Strafanzeige des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe. Kampf gegen Nazis nur, wenn OB Sierau am Mikro steht und in die Kameras grienen kann…
[…] Splitterpartei „Die Rechte“ hängt im aktuellen Wahlkampf Plakate mit der Botschaft „Israel ist unser Unglück“. Eine klare Anspielung auf das „Juden sind unser Unglück“ in der NS-Zeit. Auf der Maidemo […]
[…] Plakat „Israel ist unser Unglück„, eine Anspielung auf die Fußzeile „Die Juden sind unser Unglück.“ der […]