Bochumer Menschenrechtspreis 2013: „Lassen Sie diese Leute nicht rein!“

Shirin Ebadi ist Friedensnobelpreisträgerin. Die Iranerin sparch bei der Verleihung des Bochumer Menschenrechtspreis 2013. Von unserem Gastautor Thomas Wessel, der den Menschenrechtspreis organisiert. Fotos: Sabine Michalak. 

Was als moderat gilt: Wenn Zeitungen verboten, Blogger eingekerkert und Oppositionelle hingerichtet werden. Hassan Ruhani, der neue Geschäftsführer des Iran, gilt als moderat, seine Bilanz: Drei Zeitungen geschlossen, 35 Blogger verhaftet, 15 Oppositionelle hingerichtet. „Was die Lage der Menschenrechte im Iran betrifft, muss ich sagen, dass die Situation nicht nur nicht besser geworden ist, sondern sich weiter verschlechtert hat.“ Shirin Ebadi, 2003 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, hat am Sonntag in der Christuskirche eine starke Rede gehalten, gerichtet „an die Europäer, die wir als Pioniere der Menschenrechte kennen“. 

Ebadis Forderung: „Stellen Sie eine Liste derjenigen zusammen, die Menschenrechte im Iran verletzen, lassen sie diese Leute nicht einreisen und beschlagnahmen Sie deren Vermögen.“

Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lehnt Ebadi weiterhin ab, sie zwängen diejenigen in die Knie, die eine Demokratie aufbauen könnten, aber nicht die Profiteure des regierenden Regimes:

„Während junge Iraner große Probleme haben, ein Visum zu bekommen, um in Europa zu studieren, sehen wir zu, wie iranische Staatsmänner ohne Probleme einreisen können, Schlösser kaufen, Immobilien kaufen. Ich bitte Sie, lassen Sie diese Leute nicht in Ihre Länder einreisen! Bitte akzeptieren Sie nicht das schmutzige Geld dieser Diktatoren!“

In Europa wurde der „Atom-Kompromiss“ mit Ruhani, „dem moderaten Präsidenten“ gefeiert; schon peinlich, daran erinnert zu werden, „dass man Diktatoren nicht hilft“. Dass man ihren Geschäftsführern nicht vertrauen und deren Propaganda nicht versenden soll: Es sind europäische Unternehmen, wir „Pioniere der Menschenrechte“, die dem iranischen Regime Satellitenleistung zur Verfügung stellen und ihm gestatten, sich selber als „moderat“ zu inszenieren.

Man stelle sich vor, diese Sendeleistung Europas würde Irans Demokraten zur Verfügung gestellt. Stelle sich vor, Europa würde sich und seiner eigenen Öffentlichkeit vertrauen. Keinem Exekutionsdirektor wie Ruhani, sondern Demokraten wie Ebadi. Klar, ein Satz, der mit „man stelle sich vor“ beginnt, ist Polit-Romantik, aber es gibt in Ebadis Rede eine stille Passage, die andeutet, wie porös das Terrorsystem des Iran womöglich ist und wie sensibel es reagiert, sobald Öffentlichkeit entsteht:

Im vergangenen Jahr war Javid Hutan Kian mit dem Bochumer Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Bochum ist nicht Berlin, Iran-Freedom  –  der Verein, der den Preis verleiht –  ist keine Regierung, örtliche Medien sind keine Hauptstadtpresse usw., und doch ist Hutan Kian  –  er hatte eine Frau verteidigt, die wegen Ehebruchs gesteinigt werden sollte, seine 6jährige Haftstrafe hätte er kaum überlebt  –  jetzt aus der Folter entlassen worden: „Letztes Jahr hat sein Anwalt, Naghi Mahmoudi, hier beim Bochumer Menschenrechtspreis berichtet, und das hat zu Protesten geführt, aufgrund derer ihn das iranische Regime vorzeitig entlassen hat. Das ist die Wirkung.“

Hier die Rede von Shirin Ebadi an uns Europäer:

http://www.christuskirche-bochum.de/wp-content/uploads/2013/12/Die-Rede-von-Shirin-Ebadi.pdf