Böll-Stiftung: Kulturrelativismus als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen

Die grüne Stiftung rollt den roten Teppich aus. Man hofiert die iranischen Gegenüber umso eifriger, je gewissenhafter sie Oppositionelle ermorden. Egal ob  die Terrorherrschaft der Mullahs verharmlost werden soll oder der iranischen Opposition in den Rücken gefallen wird – die Heinrich-Böll-Stiftung  mischt mit. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Die den Grünen nahe Heinrich-Böll Stiftung hat den Regime-Lobbyisten eine Veranstaltung in Berlin organisiert (08.11.): Mehdi Ghaemi (NIAC/ICHRI), Ali Fathollah-Nejad (CASMII/DGAP), Omid Nouripour (Die Grünen/MdB) und Ziba Mir-Hosseini, Propagandistin eines so genannten islamischen Feminismus und der als „GRÜN“ gelabelten, regierungseigenen Musawi-Opposition, die als ‚Expertin‘ für Voice of America und die BBC fungiert.

Sie haben vor dem Deal für die Abschaffung der Atom-Sanktionen zur Öffnung im Iran geworben. Danach aber wurde die Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik der Rouhani-Regierung im Iran noch intensiviert. Nun versuchen die vom iranischen Regime unmittelbar gesteuerten Lobbies NIAC und CASMII sich als Sprecher für Menschenrechte zu präsentieren, um das Druck-Instrumentarium „Menschenrechte“, das zum Ende des Appeasement und einem Regimewechsel führen konnte, zu verhindern.

In diesem Sinne betreibt auch Omid Nouripour Lobbyismus für den Hinrichtungspräsidenten Rouhani auf Kosten der Menschenrechte. Er hat kürzlich die grundsätzliche Offenheit seiner Grünen-Fraktion für eine Einladung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani nach Deutschland signalisiert.

Dass die Stiftung mit dem Motto „Wandel durch Annäherung (…) d(er) iranische(n) Zivilgesellschaft nach dem Atomabkommen“ helfen könne, ist eine Illusion. Diese leidet unter dem seit 38 Jahren ideologisch bedingten islamistischen Terror, der Kriegs- und Atom-Raketenwirtschaft der Revolutionsgarden, gravierender Umweltverschmutzung, extremer Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Armuts-Prostitution, Korruption und vielem mehr. Dafür sind auch die von den deutschen Grünen gestützten so genannten moderaten Regierungen von Rafsanjani, Khatami und Rouhani verantwortlich. Sie sind nichts anderes als loyale Vollstrecker des Willens und der fundamentalistischen Politik ihres Religionsführers Ali Khamenei.

Rouhani betonte beim Teheraner Al-Quds-March zur Vernichtung Israels 2014 (siehe Bild unten): „Die islamische Welt muss diesen Tag geschlossen zu einem Tag der Wut, des Hasses, der Einheit und des Widerstands gegen Israel erklären“. Zudem gab er selbst seine Verbrechen in Syrien am 8.2. zu, als er sagte: „Wenn die Revolutionsgarden nicht in Syrien und im Irak wären, hätten wir keine Sicherheit und hätten den Atom-Deal nicht erreicht.“

Trotz dieser Erkenntnisse wird aber durch die Stiftung das antisemitische Ressentiment beispielsweise bei den expansiven Kriegshandlungen Rouhanis in Syrien (wo das Regime selbst betont, nicht gegen ISIS zu kämpfen, sondern gegen die USA und Israel) und im Nahen Osten bewusst nicht thematisiert, wie auch hinsichtlich der von Rouhanis Regierung unterstützten Holocaust-Karikaturen-Ausstellung in Teheran 2016. (Vgl. Ankündigungstext: http://calendar.boell.de/de/event/wandel-durch-annaeherung)

Aus Sicht des grünen Kulturrelativismus und des Appeasement haben die Bevölkerung und die Oppositionellen entweder die Unterdrückungspolitik und Hinrichtungen des Systems als Gott oder Kultur gegeben hinzunehmen oder deren Erfindung der „moderaten Kräfte“ wie Z.B. Rouhani innerhalb des Klerikalfaschismus zu akzeptieren und zu unterstützen. Damit versucht die grüne Partei aufgrund von Macht- und regionaler Wirtschaftsinteressen und dem Kampf um Einflusssphären Deutschlands mit den USA das schiitische Regime, das im Land mit den größten Gas- und Energiereserven der Welt herrscht, unbedingt an der Macht zu halten, auch im Sinne eines schiitisch motivierten Ordnungsfaktors gegen die Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten.

Mit fatalen Konsequenzen: Da, selbst angenommen dass sich das Regime gemäß der Wiener Vereinbarung korrekt verhielte, es nach dem Ende der Sanktionen und Atomauflagen, nach nur 10-15 Jahren, durch die ihm nun erlaubte Nutzung modernster Atomtechnologien und Zentrifugen innerhalb weniger Tage die Brennstoff-Menge zur Herstellung Dutzender Atombomben realisieren könnte. Die Hauptopfer der „Jihad-Atom-Raketen“ der apokalyptischen Mullahs sind vor allem die Menschen im Iran und in Israel.

Die Gelder, die nach der Aufhebung der Sanktionen freigegeben wurden, sind in die Koffer der Revolutionsgarden und der Hizbollah geflossen und werden für die antisemitischen und islamistischen Aktivitäten des Regimes verwendet. Mit einer Hinrichtungswelle bekämpft Rouhanis Regierung die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung. Jeden Tag werden 3-5 Menschen öffentlich exekutiert.

Mindestens 3000 Menschen wurden seit dem Amtsantritt von Hassan Rouhani hingerichtet, meistens werden sie in der Öffentlichkeit an Baukränen erhängt. Und über 4800 Menschen warten in den Gefängnissen auf ihre Exekution. Ethnische und religiöse Minderheiten, Bahaii und Homosexuelle werden weiterhin systematisch verfolgt, verhaftet und ermordet. Für die Folterung von unzähligen Gefangenen werden aus Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern importierte Foltergeräte benutzt und perfide Hand- und Fußabschneide-Maschinen eingesetzt. Bei Verhören ist der Einsatz der „Wahrheitsdroge“ Natrium-Thiopental Routine, um Geständnisse zu erzwingen. Diese Substanz liefern seit Jahren die Firmen “ROTEXMEDICA” und “SANDOZ” von ihrem Sitz im bayerischen Holzkirchen aus an die Firmen „LOGHMAN“ und „EXIR“ in Teheran, die der Stiftung „Astan-e-Quds Razawi“ des Revolutionsführers gehören.

Außerdem hat die Rouhani-Regierung noch repressivere misogyne Regelungen erlassen, die iranische Frauen mittels Kleidungsvorschriften und Zwangsverschleierung bis hin zu Zwangskinderehen verschärft tyrannisieren. Sie werden von Regimetruppen auf der Straße mit Säure und Messern angegriffen. Deutsche Politikerinnen wie Claudia Roth von den Grünen legitimieren diese frauenfeindliche Praxis, indem sie in den Iran reisen und dabei protestlos ein Kopftuch anlegen.

Im August wurde ein Tonband aus dem Jahre 1988 veröffentlicht, auf dem der 2009 verstorbene Großayatollah Hossein Ali Montazeri die gesamte Staatsspitze des Iran, des Massenmords an mehreren zehntausenden Sympathisanten der Opposition (PMOI/MEK) und linker Regimegegner beschuldigt. Unter Rouhani wurden außerdem als Flüchtlinge anerkannte Oppositionelle in den Camps Liberty und Ashraf im Irak mehrfach mit Raketen beschossen und Hunderte verwundet und ermordet.

Rouhani sagte im April 2014: „Diese Strafmaßnahmen und Hinrichtungen sind entweder vom Gott verordnet oder sie führen die Gesetze aus, die das islamische Parlament gebilligt hat.“

Es findet eine systematische Zensur statt. Es gibt im Iran keine geduldete unabhängige Kunst. Fast alle oppositionellen Künstler, Theater- und Filmemacher wurden inhaftiert, ermordet oder mussten aus dem Land fliehen. Die kritischen Künstler dürfen nach ihrer Freilassung nicht wieder aktiv werden. Darüber hinaus gibt es für eine Teilnahme iranischer Künstler an der kommenden Ausstellung des Teheraner Museum of Modern Art in der Berliner Gemäldegalerie (Eröffnung am 4.12.) strikte ideologische Ausschlusskriterien des Propagandaministeriums. Der Museumsleiter Majid Mollanorouzi (TMoCA) sagte: „Diejenigen, die die islamische Regierung und den Staat nicht akzeptieren, gehören nicht unter uns. (…) Anti-religiöse Künstler und Frauen ohne Hijab nehmen wir nicht mit.“

Das Regime konstatiert, dass die „höchste Kultur die Kultur des Jihad“ sei und „die iranische, die islamische und die Kulturen der ganzen Welt Opfer der von den USA und dem zionistischen Israel verbreiteten verführerischen Kunst und Kultur“ seien. Iranische Kunst und Kultur hätten dem Islam als Söldner zu dienen. Daher nutzt das Regime den Kulturrelativismus im Zusammenhang der Wirtschafts- und Kulturbeziehungen durch z.B. die Schia-Programme mit deutschen Universitäten, um seine Ideologie und Politik unter Studenten, Immigranten und Flüchtlingen zu verbreiten.

Dieses barbarische Regime durch die Freiheitsbewegung im Sommer 2009 im Iran abzuschaffen, hat unter anderem der Kulturrelativismus der Grünen verhindert. Sie haben die demokratisch-säkulare Basis der Bewegung zum Regime Change im Stich gelassen und sich nur mit den vermeintlichen Reformern und Oppositionsführern des Green-Movement und seiner Anhänger in Deutschland eingelassen (deren Parole war: „Islamische Republik – kein Wörtchen mehr und keines weniger“). Sie haben darüber hinaus die Stimmen der progressiven Exiloppositionellen hierzulande unhörbar gemacht, sie isoliert und diffamiert. Diese Politik wird bei der Berliner Heinrich-Böll Veranstaltung mit den Unterstützern des Holocaustleugner-Regimes fortgesetzt.

Jede Zusammenarbeit mit dem Iran befördert den schiitischen Fundamentalismus und Antisemitismus, gefährdet die Exiloppositionellen und die jüdischen Menschen und widerspricht grundlegend dem Ziel einer demokratischen, auf universellen Menschenrechten basierenden Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Sie ist zu beenden!