Update: Braucht Dortmund einen neuen Polizeipräsidenten?

Nach wenigen Monaten im Amt ist seit gestern klar: Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ist nicht der richtige Mann für den Posten. Zwei Einsätze im Mai zeigten das deutlich: Während der 1. Mai Demonstration in Dortmund war Lange nicht in der Lage, Dortmunder Bürger vor Beschimpfungen und Beleidigungen durch Nazi-Demonstranten zu schützen. Die Polizei nahm Rechtsbrüche durch die Nazis hin und konnte nicht reagieren, weil es dafür immer wieder an Einsatzkräften und schwerem Gerät vor Ort fehlte.

Gestern dann die Katastrophe: Die Polizei konnte das Rathaus nicht vor dem braunen Mob schützen, das mussten Demonstranten und Teilnehmer der Wahlparty im Rathaus übernehmen. Dabei kam der Sturm der Rechten nicht überraschend – zumindest ein Zug Bereitschaftspolizei hätte in der Nähe des Rathauses postiert sein müssen. Doch da war nichts – die wenigen Beamten die zum Rathaus kamen,  mussten lange auf Verstärkung warten – sie wurden ebenso allein gelassen wie die Teilnehmer der Wahlparty. Die acht Beamten hielten die Nazis in Schach und gingen dabei ein persönliches Risiko ein, das bei mehr Einsatzkräften vor Ort vermeidbar gewesen wäre.

Ein Polizeipräsident, der es nicht schafft, ein Rathaus vor Neonazis zu schützen, ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Lange sollte daraus die Konsequenzen ziehen – und wenn er es nicht tut, muss Innenminister Ralf Jäger handeln: Er hat Lange auf den Posten gesetzt. Langes Versagen ist auch Jägers Versagen.

Update: In einer Pressemitteilung schreibt Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der Grünen zur Wahl der Oberbürgermeisterin:“Seit Tagen war angekündigt und bekannt, dass die Dortmunder Neonazis den Gewinn eines Ratsmandates noch am Wahlabend nutzen werden, um die Wahlparty im Rathaus zu stürmen. Die Stadtspitze und ihre Stabstelle gegen Rechts waren darauf offensichtlich ebenso wenig vorbereitet wie die Polizei.“

Die Polizei wusste offenbar nichts von dem geplanten Sturm – auch wenn er nicht wirklich überraschend war, denn das Parteien nach der Wahl ins Rathaus kommen ist üblich. Wenn allerdings viele wussten, dass ein solcher Sturm geplant war muss man zwei  Fragen stellen: Warum wurde die Polizei nicht informiert? Und warum haben engagierte Laien mehr Wissen als die Polizei und der Verfassungsschutz?