Dortmund ist die westdeutsche Hochburg der Nationalen Autonomen. Stadt und Polizei bekommen das Problem nicht in den Griff. Foto: Mathias Schumacher.
Dortmund Oberbürgermeister Ulrich Sierau mag es nicht, wenn schlecht über seine Stadt berichtet wird. „Dortmund“, erklärte er vollmundig auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche „ist keine Hochburg der Neonazis, sonder eine Hochburg des Widerstandes.“
Während Sierau über die Aktivitäten der Nazis berichtete, begann ein gutes Dutzend von ihnen, vor dem Rathaus Flugblätter zu verteilen. Eine bewusste Provokation – und eine Demonstration der eigenen Stärke.
Als Hochburg des Widerstandes sieht auch die 2009 veröffentlichte Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Dortmund nicht. Die Forschergruppe unter Leitung des bekannten Gewaltforschers Prof. Wilhelm Heitmeier kommt zu dem Ergebnis: „Momentan sind die autonomen Rechtsextremisten aus Dortmund die stärkste Gruppierung im Spektrum der Freien Kräfte aus Deutschland.“
Mehr noch. Die Heitmeier-Studie stellt fest, dass Dortmund zu einem Sammelpunkt für die Szene des Ruhrgebiets geworden ist. Hier gibt es Nazi-Wohngemeinschaften, finden Rechtsrock Konzerte und kann man seine Freizeit mit Nazi-Schmiererereien und Schlägereien verbringen.
Autonome Rechtsradikale sind eine relativ neue Strömung innerhalb der Neonaziszene: Mit Wahlen wie es die NPD versucht, geben sie sich nicht ab. Sie kopieren den Kleidungsstil linker Autonomen und sind extrem gewalttätig. Immer wieder ziehen Nachts Trupps von ihnen durch die Straßen Dortmunds und überfallen Treffpunkte alternativer Jugendlicher wie die Kneipe HirschQ in der Dortmunder Brückstraße, einzelne Nazi-Gegner oder, wie im Juli, eine Gruppe Nazi-Gegner beim Plakate kleben.
Ein Mitglied aus dem Kreis der Nationalen Autonomen erstach 2005 den Punker Thomas Schulz und war nach der Welt am Sonntag vorliegenden Augenzeugenberichten auch am Überfall auf die HirschQ im vergangenen Dezember beteiligt. Auch der Angriff von fast 300 Nazis auf eine DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 geht auf ihr Konto.
Die Nazi-Szene gibt sich in Dortmund selbstbewusst. Weder die Aktivitäten der Stadt, der Parteien und viele Initiativen scheint auf sie einen großen Eindruck zu machen noch die Arbeit der Polizei. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, drohen sie sogar den Beamten: „Nach jahrelanger Arbeit waren wir in Dortmund eigentlich soweit, dass eine friedliche Koexistenz zwischen Bullen und unseren Aktivisten möglich war (…) Sollten die Bullen sich weiterhin unkooperativ zeigen, werden wir uns gezwungen sehen, auch unsere Agitation in diesem Themengebiet zu erhöhen!“
In einem Magazin des WDR wunderte sich ein Aussteiger aus der Nazi-Szene bereits über das in seinen Augen lasche Vorgehen der Polizei: „Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurde, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde.“
Und handeln Polizei und Staatsanwaltschaft doch einmal, dauert es Jahre, bis es zu Urteilen kommt. So werden die Verfahren wegen des Angriffs auf die DGB-Demo aus dem Jahr 2009 wohl erst Anfang 2012 eröffnet. Dortmunds DGB-Chef Eberhard Weber und OB Ulrich Sierau kritisierten dieses Vorgehen.
Lange Zeit versuchte auch die Politik in Dortmund das Nazi-Problem zu ignorieren. Es passte nicht zum eifrig gepflegten Ruf der Stadt als Strukturwandelmusterknaben, auf den Dortmund so viel Wert legt. Dabei ist das Problem alt. Schon in den 80er Jahren war im Umfeld des Bundesligisten Borussia Dortmund ein Fanclub entstanden, der sich offen zur Naziideologie bekannte und einer Vorläufer der Nationalen Autonomen war: Die Borussenfront um ihren Anführer Siegfried Borchardt, Spitzname: SS-Siggi.
Borchardt war Mitglied in den später verbotenen Nazi-Organisationen Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) und Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), hatte Kontakte zu dem 1991 an AIDS-verstorbenen Neonazi-Führer Michael Kühnen und zu Christian Worch, dem Spiritus-Rektor heutigen der Nationalen Autonomen.
Worch ist auch Stammgast auf dem jährlichen Höhepunkt der Aktivitäten der Nationalen Autonomen in Westdeutschland: Dem immer am ersten Samstag im September stattfindenden „Antikriegstag“, an dem bis zu 1000 Nazis mit Parolen wie „Nie wieder Israel“ durch die Stadt ziehen.
Und sie mit Terror überdecken: Im Vorfeld des diesjährigen „Antikriegstags“ gab es zahlreiche Überfälle und Anschläge und Dortmund und Umgebung: Parteibüros wurden die Scheiben eingeschlagen, auf ein Café in Dortmunder Stadtteil Hörde geschossen und rechte Schläger trieben ihnen gegenüber kritisch eingestellte Jugendliche durch die Straßen der Stadt.
Besonders angespannt ist die Lage im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Das Zentrum der Nationalen Autonomen liegt nicht weit entfernt und gut die Hälfte der gut 30 bekannten Rädelsführer des Szene wohnt hier. In Dorstfeld hat auch ein für die Szene wichtiges Unternehmen seinen Sitz: Der von Dennis Giemsch betriebene Vertrieb Resistore, in dem sich die Nazis mit Bekleidung, Propaganda und Musik versorgen. T-Shirts mit dem Aufdruck „Revolution since 1933“ gibt es hier ebenso zu kaufen wie Palästinensertücher und die Musik des „Nationalen Widerstandes“.
Immer wieder kommt es in Dorstfeld zu schweren Zwischenfällen. Eine Familie, die sich gegen die Nazis wehrte, floh aus dem Stadtteil und als am vergangenen Wochenende dort die Stadt Dortmund ein Friedensfest veranstaltete, wurde es von den Nazis lautstark gestört – erst als die Polizei eine Hundertschaft einsetzte war der Spuk zu Ende.
Die Stadt Dortmund unterstützt mittlerweile zahlreiche Initiativen gegen die Nazis in der Stadt: Es gibt eine Aussteigerberatung, Jugendprojekte in Schulen und Stadtteilen und viele Vereine haben sich erfolgreich gegen die Versuche von Neonazis gewehrt, von ihnen unterwandert zu werden.
Bleibt das Problem der Gewalt, für das noch keine Lösung gefunden wurde. Für die Dortmunder Polizei, die alle Vorwürfe weit von sich weist, nicht konsequent gegen die Rechtsradikalen vorzugehen, liegt ein Grund für das Problem in der Kultur des Wegschauens: „Wir können“, sagt Polizeisprecher Kim Freigang, „nur erfolgreich sein, wenn die Bürger uns unterstützen. Die Menschen schauen viel zu oft weg. Wenn wir früher gerufen werden, wenn mehr Anzeigen gestellt werden, haben wir größere Handlungsmöglichkeiten.“
Das werden die Jugendlichen, die im Juli von Nazis beim kleben von Anti-Nazi Plakaten überfallen wurden, wohl anders sehen. Als sie die Polizei riefen, nahmen die Beamten erst einmal ihre Personalien fest, anstatt die Nazis zu verfolgen. Und der VW-Bus, mit dem der Überfall erfolgte, war während der Antikriegstag-Demo im Tross der Nazis zu sehen.
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag.
großartiges foto.
Was kann man dagegen tun, dass die Schwachköpfe das Image der Stadt und auch der Region so negativ beeinflussen? Wie kriegt man die wieder weg? Mir tut das für die Stadt echt leid…An der Gesinnung was drehen zu wollen, ist ja vermutlich aussichtslos…Und selbst, wenn sie dann woanders ihre Zelte aufschlagen würden, bleibt ja das Grundproblem der verblitzten Hirne…
Es ist traurig zu sehen, wie die Polizei in Dortmund mit Rechts umgeht.
Als Beispiel: So gehört Möllerbrücke, einen Tag vor dem „Antikriegstag“. Ein Polizist zum anderen: Die Linken gerade hätten wir alle direkt wegknüppeln und einsperren sollen. Bis Montag. Dann wäre Ruhe gewesen. Die Rechten benehmen sich wenigstens.
Und das scheint bei der Polizei die vorherrschende Meinung zu sein, denn wenn man sich Fotos von Polizisten anschaut, die die Nazi-Demo begleiten, sieht man wenig ernste Gesichter, oder sogar Gesichter, aus denen Unverständnis und Abscheu spricht – eher hat man das Gefühl, dass das Lächeln, dass viele Polizisten an den Tag legen, irgendetwas damit zu tun hat, dass sie gerade die Rechten „beschützen“ dürfen und nicht gegen die Linken „vorgehen“. Klar, kein Polizist möchte mit Flaschen und Steinen beschmissen werden – aber lieber ein idiologisch verstrahlte Versager begleiten… ich weiß ja nicht.
Der letzte Absatz des Artikels zeigt die Problematik übrigens ganz deutlich. Die Polizisten gehen so vor, wie es das Recht gebietet. Sie nehmen die Personalien der illegalen „Kleber“ auf, weil das ihre rechtliche Pflicht ist. Woran sich Polizisten wohl zu selten halten ist ihre moralische Pflicht – dann nämlich hätten sie die Nazis verfolgt.
Zunächst einmal gilt, die „nationalen Autonomen“ immer in Anführungsstriche zu setzen. Das ist eine Selbstbezeichung die der Realität nicht standhält. Sie sind Hierarchisch strukturiert und somit fällt die Bezeichnung „Autonome“ aus. Ich erinnere gerne an einen ehemaligen Kommentar:
„Sprecht doch bitte nicht von “Nationalen Autonomen”. Andere Selbstbezeichnungen wie “Dissidenten”, “Freiheitskämpfer” oder “Nationale und Soziale Aktivisten” werden ja auch nicht in der Berichterstattung über Neo-Nazis übernommen.
Grüße“
wer sich von den autonomen Strukturen der „nationalen Autonomen“ überzeugen will, dem empfehle ich diese Videostrecke:
https://www.youtube.com/watch?v=xzNJRHHlKzM
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Macht weiter so, „“ mindern die Qualität nur im Nanobereich 🙂
liebe Grüße
Sicherlich kann man den lokalen Politikern das eine oder andere vorwerfen. Aber die Hauptverantwortung tragen meiner Meinung nach Polizei und Staatsanwaltschaft die Verfahren immer wieder verschleppen statt schnell und konsequent aufzuklären und dann zügig anzuklagen.
Der Kreis derjenigen die hier immer wieder durch Straftaten auffallen scheint doch recht überschaubar zu sein. „Wegsperren“ ist sicherlich kein Allheilmittel. Aber es erscheint mir in diesem Fall die bessere Alternative zum Wegschauen zu sein.
[…] Braune Hochburg (Ruhrbarone) […]
Sehr guter Artikel. Nur ein entscheidender Name fehlt, nämlich Polizeipräsident Schultze. Der betreibt seit zehn Jahren unter dem Deckmantel des Schutzes der Versammlungsfreiheit eine Nazi-freundliche Politik. So hatte er zuletzt die Dreistigkeit, im WDR-Interview den Gegendemonstranten die Schuld für die Naziaufmärsche zuzuschreiben. Hoffentlich hat das Innenministerium bei der Auswahl des künftigen Dortmunder Polizeipräsidenten eine glücklichere Hand.
@birg: Zu dem Thema Schulze und Polizei Dortmund haben wir bereits zahlreiche Texte veröffentlicht.
[…] in der WAZ Dortmunds OB Ullrich Sierau under der Stadtverwaltung vorwirft, sie würden das Naziproblem in Dortmund schönreden stimmt das – und wenn irgendein Dortmunder SPD-Ratshinterbänkler wie […]