Dortmund ist der größte kommunale Anteilseigner an dem Energieunternehmen RWE. Und als solcher soll die Stadt nach Willen der Grünen Stellung gegen den weiteren Braunkohleabbau in Hambach beziehen – zumindest ein Moratorium sollte es nach Willen der Grünen geben. Nach Ansicht von RWE müssten dann aber bald die Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, weil der Kohlenachschub fehlt.
Für Ingrid Reuter, die Fraktionsvorsitzender der Grünen ist klar: Am Ausstieg aus der Braunkohle führt kein Weh vorbei:
„Der Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle ist zwangsläufig damit verbunden, dass Kohlekraftwerke stillgelegt bzw. deutlich herunter gefahren werden müssen. Wichtig ist, dass dabei gleichzeitig alles für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren unternommen wird, um den Menschen vor Ort auch nach der Kohle eine Perspektive zu bieten. Dass dies gelingen kann, wissen wir hier im Ruhrgebiet am besten.“
Nunja, das Ruhrgebiet zeigt alles, aber sicher nicht am besten, wie ein erfolgreicher Strukturwandel geht.
Die Arbeitslosenquote in Dortmund lag im August 2018 bei 10,4 Prozent.
Im Ruhrgebiet lag sie im August bei 9,2 Prozent
Die Arbeitslosenquote in ganz Nordrhein-Westfalen lag bei 6,8 Prozent (5,9 % wenn das Ruhrgebiet herausgerechnet wird).
Bundesweit lag sie bei 5,2 Prozent.
Das Braunkohlervier, zu dem der Hambacher Forst gehört, liegt zu einen Hälfte im Rhein-Sieg Kreis, zur anderen im Kreis Düren.
Im August betrug die Arbeitslosenquote im Rhein-Sieg-Kreis 6,1 Prozent, im Kreis Düren 6,8 Prozent.
Die Zahlen zeigen, dass Reuter die Wirklichkeit schön lügt.
Für die Grünen ist eine hohe Arbeitslosigkeit doch schön. Die Armen können sich kein Auto und keine Flugreisen kaufen. Auch konsumieren sie nicht viel.
Was dieses Land dringend brauch, ist eine ökologische Partei, die sich einer Politik wider dem Klimawandel verschreibt. D. h. u. a. Braunkohlekraftwerke abbauen und Kernkraftwerke aufbauen.
Weder in den Länder noch im Bund ist eine solche Partei in Sicht.
Zum Thema: Es wird Zeit, dass die Kumpel & Kollegen ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Auf Parteien wie SPD & Co. oder gar den Wischi-Waschi Gewerkschaften ist kein Verlass.
@Michael: Will man eine sichere Versorgung im Grundlastbereich und weniger CO2, führt an der Kernenergie zur Zeit kein Weg vorbei.
Wie könnte denn ein Strukturwandel in den Braunkohlerevieren aussehen? Das interessiert mich wirklich. Früher oder später ist die Braunkohle ohnehin abgebaut und dann?
Wieviele Arbeitsplätze sind da eigentlich direkt und indirekt im rheinischen Revier betroffen?
So oder so haben diese Arbeitsplätze keine Zukunft, dann kann man meiner Meinung nach auch den altehrwürdigen Hambacher Forst bzw. die verbliebenen 200 Hektar stehen lassen. So einen Wald bekommt man nicht zurück.
@Nina: Auf jeden Fall müssten dort zu einem guten Teil Industriearbeitsplätze entstehen, denn nur sie sind so gut bezahlt wie die jetzigen im Bergbau und nutzen denen, die dort ihre Jobs verlieren werden. Es wären also genau die Jobs, gegen die Grüne fast immer auf die Straße gehen.
Welche Firmen, die eher nix mit Montan zu tun haben, sind in den letzten Jahren , nehmen wir als Beispiel mal Bochum, aus selbiger Stadt "tief im Westen" entschwunden? Da kann die Politik sich auf den Kopf stellen, die machen größtenteils was sie wollen. Davon lenkt auch das ständige Anpinkeln der Grünen hier bei den Ruhrbaronen nur wirklich hart gesottene Wirtschaftsliberale ab. Es ist einfach nur noch langweilig, dieses ständige Grünenbashing .
@Thomas Weigle: Ich finde es nicht langweilig, darüber nachzudenken, wie man die Beschäftigungsquote trotz Strukturwandel aufrecht erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, ohne die Hälfte der verbliebenen wenigen 200 Hektar Wald zu roden.
Bin ich eigentlich die Einzige hier, die Mitleid hat mit einem alten, ehrwürdigen Wald ? Über 300 Jahre alte Bäume stehen dort. Das ist Geschichte, an diesen Bäumen sind Kriege vorbeigezogen, verschiedene Staatsformen.
Irgendwie denke ich auch, dass wir Altes und Gewachsenes nicht zu schätzen wissen.
@Nina Da hast Du mich gründlich missverstanden. Der Hambacher Forst soll bleiben wie und wo er ist. Mir ging es in meinem Beitrag um das ewige, gähn, Grünenbashing hier, die ja, zusammen mit der SPD, in manchen Augen an allem schuld sind,was im Pott schief läuft. Das ist der blanke Unfug.
Ein sinnvoller Weg für Dortmund ist, die Anteile zu verschleudern. Was will man damit?
In Dortmund gibt es wirklich genügend Probleme , und der STrukturwandel besteht seit vielen Jahren darin, große Flächen mit Hallen zu überbauen und waren von a nach b zu transportieren, die irgendwo auf der Welt hergestellt wurden.
Dass diese Jobs nicht lange bleiben werden ist offensichtlich.
In Dortmund hätten die Grünen eigentlich genügend Möglichkeiten sich politisch zu engagieren, aber irgendwie gibt es immer wieder den Wunsch, die Welt zu retten. Kosten und Nutzen sind egal.
Wir können nicht alle Gleichstellungsbeauftragte oder Diversity Manager werden.
@#6 thomas weigle: "Es ist einfach nur noch langweilig, dieses ständige Grünenbashing" Richtig. Da hat eine andere kleine Partei, die in NRW manchmal justiz-ignorierend mitregiert und in Berlin in der Opposition vor sich hindümpelt, halt viel Angst vor dem Aufwärtstrend der Grünen;)
@#8 Thomas Weigle. Na ja, wo Laurin Recht hat, hat er Recht. Ich meine wenn Frau Reuter meint, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet erfolgreich gewesen sei, dann finde ich das ehrlich gesagt mehr als naiv. Ich kann so eine Aussage nicht ernst nehmen.
Welche Arbeitsplätze Alternativen zu denen in der Braunkohle sein könnten, keine Ahnung. Aber früher oder später muss man sich damit sowieso auseinandersetzen oder liege ich da falsch?
"Das Braunkohlervier, zu dem der Hambacher Forst gehört, liegt zu einen Hälfte im Rhein-Sieg Kreis, zur anderen im Kreis Düren."
Nicht einmal wissen, wo der Hambacher Forst liegt aber grandiose Behauptungen aufstellen. Der Rhein-Sieg Kreis liegt weit entfernt vom Hambacher Forst, und was bitte ist an Ingrid Reuters Forderung nach einem Moratorium falsch? Das fordern auch die Gewerkschaft der Polizei und Verdi. Und das Rheinische Revier ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland. Es ist nicht zu vergleichen mit den Strukturproblemen im Ruhrgebiet.
@reiner: Nett wäre, wenn Du dazu schreiben würdest, dass Du Windenergie-Lobbyist bist. Und klar ist: Wo Industrien wegfallen entstehen nicht mal so eben neue Jobs. Das dauert – und es sind weniger Jobs und die sind mieser bezahlt. Nur darum geht es – und klar: Braunkohle braucht kein Menschen, wenn die Grundlast von Kernkraftwerken kommt.
@#13 Stefan Laurin: Wenn es die EU noch nicht mal fertig bringt, ihre Alt-Atomkraftwerke sicher zu machen bzw. zu erhalten, brauchen wir uns als Menschheit keinen Kopp über zukünftige Grundlast zu machen – die braucht dann Keiner mehr, wenn Keiner mehr da ist:
https://correctiv.org/recherchen/stories/2018/09/12/feuergefahrdet-so-altersschwach-ist-der-brandschutz-in-europas-atommeiler/
Als erfolgreich kann man den Strukturwandel im Ruhrgebiet vielleicht nicht bezeichnen. Das trifft so auch auf viele andere Regionen in der Welt zu, die ehemals wichtige Zentren eines ehemals wirtschaftlich bedeutenden Produktionszweiges waren. Weshalb alle Maßnahmen, im Ruhrgebiet/in Dortmund den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten (trotz mittlerweile jahrzehntelanger Bemühungen) nicht so richtig funktioniert haben, ist eine gute Frage.
Als Anteilseigner von RWE sitzt die Stadt Dortmund tatsächlich in der Klemme. Nur sollte man sich als Stadt und Anteilseigner fragen, ob die Politik des Unternehmens, an dem man Anteile besitzt, auf Dauer in der jetzigen Weise tragfähig ist. Auch die Braunkohle des Reviers Hambach wird irgendwann abgebaggert sein. Und dann?
Abgesehen davon sollte man schauen, ob es sich volkswirtschaftlich tatsächlich lohnt, die Braunkohle aus der Tiefe zu holen, wenn man die Kosten für die Umsiedlung von Ortschaften, oder die Verlegung von Straßen und Eisenbahnstrecken mit einbezieht. Hinzu kommen noch die Bergbaufolgekosten (sehe ich sehr gut in der Lausitz mit den angeblichen Erfolgen der Renaturierung, noch langandauernden Risiken und dem enormen finanziellen Aufwand). Da kann man Fr. Reuter zustimmen, wenn sie den Ausstieg aus der Braunkohle als zwangsläufig sieht. An dieser Stelle ist Thomas Weigle bezüglich des überflüssigen Grünenbashings zuzustimmen.
Klar stellt sich die Frage, woher dann der ganze Strom kommen soll, den man benötigt. Hier sollte man aber gerade als RWE mittlerweile soweit sein, Alternativen zur Stromproduktion aus Braunkohle in der Hinterhand zu haben.
Und zum Strukturwandel im Braunkohlerevier. Klar sind 1.500 Arbeitsplätze eine Menge. Hierfür Ersatz zu schaffen ist wichtig und richtig. Nur, in welchem Fall hat es tatsächlich geklappt, wegfallende Arbeitsplätze eines aussterbenden Wirtschaftsbereiches komplett zu ersetzen. Und wie soll das in einer Region irgendwo im Dreieck Köln, Mönchengladbach, Aachen klappen?
Eine letzte Anmerkung noch. Ich hatte vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag gelesen, dass es eigentlich nicht notwendig sei, den Hambacher Forst weiter zu verkleinern. RWE mache dies nur aus Gründen der Stabilisierung der Tagebauhänge zum Forst hin. Die Stabilisierung sei aber auch anderweitig erreichbar. Da ich dazu nichts weiter gefunden habe, weiß da jemand mehr dazu?
Nun stellen wir uns mal vor, die Milliarden, die wir Steuerzahler für die Bankenkrise haben abdrücken müssen, hätten in Strukturwandelmaßnahmen fließen können, nicht nur im Pott selbstredend. Was für ein schöner Gedanke. Da die Bankengezocks im allgemeinen aber nicht den Rotgrünen zugerechnet werden kann, schweigt des Ruhrbaronen Höflichkeit. Meistens jedenfalls. Das weitere schlimme an diesem Bankergezocks ist ja, dass landesweit Kommunalpolitiker in mehr als zweifelhafte Geschäftsmodelle zu Lasten der öffentlichen Hände gelockt worden, zum Zocken verleitet worden sind.
@thomas weigle: Nur ein Wort: WestLB 😀
@ Stefan Laurin Die Fälle der Landesbanken, nicht nur der West-LB, zeigen doch nur, wie eloquent Banker Menschen besoffen reden können, ob es sich um Politiker und/oder ganz normale Häuslebauer handelt. Aber auch die Fälle der Landesbanken ändern nichts an der Gefährlichkeit des Handelns der großen Zockerhäuser, die ja wohl aus der sog. Finanzkrise von 2008 nichts gelernt haben.
Wie reiner schon schrieb: das Rheinische Braunkohlerevier liegt nicht im Rhein-Sieg-Kreis, sondern im Rhein-Erft-Kreis.
Zu den Arbeitslosenzahlen (September 2018):
Rhein-Erft-Kreis: 5,9%
Rhein-Sieg-Kreis: 4,8%
Im Rhein-Sieg-Kreis wird keine Braunkohle gebaggert und verfeuert. Gemäß deiner Logik, Stefan Laurin, könnte man das als Beleg dafür ansehen, dass es ohne Braunkohle besser läuft. Tatsächlich sind alle solche Vergleiche unsinnig, auch deine.
Wenn man als Journalist schon meint, eine Politikerin des Lügens zu bezichtigen, sollte man treffsicherer argumentieren.