Anders Behring Breiviks, der mutmaßliche Doppelattentäter von Oslo, war kein Neonazi. Eine Zeit lang war er in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Die ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Das politische Milieu ,dem Breivik entstammt, gibt es auch in Deutschland – und es wächst.
Er hasste die offene Gesellschaft, sah sich als überzeugter Christ und Norwegen, ja ganz Europa, von Linken und Muslimen bedroht. Anders Behring Breiviks, der mutmaßlich Verantwortliche für den Autobombenanschlag im Olsoer Regierungsviertel und dem Massaker an 68 Mitgliedern der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF, war jedoch kein klassischer Neonazi. Er war, zumindest zeitweilig, in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv.
1973 gegründet, ist die Fortschrittspartei heute mit 22,9 Prozent der Stimmen und 41 Mandaten die zweitgrößte Partei des ölreichen skandinavischen Landes. Sie ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa: Rechts, ohne nationalsozialistisch zu sein. Fremdenfeindlich und national hat die Fortschrittspartei die offene Gesellschaft zu ihrem Feind erklärt: Soziale Reformen, Steuern, Europa, Zuwanderung aus muslimischen Staaten – all das ist der Fortschrittspartei zuwider. Und immer mehr Norwegern auch: Die Rechtspopulisten konnten die Zahl ihrer Mandate bei jeder Wahl seit 1993 steigern.
Erfolge, auf die Rechtspopulisten in Deutschland neidvoll blicken.
Vor allem zwei rechtspopulistische Parteien versuchen sich in Deutschland zu etablieren: Die Freiheit, gegründet von René Stadtkewitz und Pro Deutschland. Stadtkewitz, seit 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, wurde 2010 von der CDU-Fraktion ausgeschlossen, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte. Als Reaktion auf den Ausschluss gründete er Die Freiheit, deren Vorsitzender er auch ist. In zehn Bundesländern verfügt Die Freiheit mittlerweile über eigene Landesverbände. Nach eigenen Angaben hat die Partei mittlerweile 2000 Mitglieder. Erstmals an Wahlen wird sie im September teilnehmen, wenn in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Peinlich genau achtet Die Freiheit darauf, keine ehemaligen Neonazis in ihren Reihen zu haben. Man gibt sich betont bürgerlich, sieht sich als „Partei zum Buch“ „Deutschland schafft sich ab“ von Tilo Sarrazin, ist islamkritisch und lehnt sich an die Schweizer Volkspartei und Geert Wilders Partei für die Freiheit an.
Die Fortschrittspartei gilt Pro-Deutschland als Vorbild. Der Bonner Ortsverein der Partei preist die Erfolge der Skandinavier:
In Norwegen kennt die Fortschrittspartei seit 1989 zweistellige Ergebnisse, während in Dänemark die Volkspartei 1998 ihren Siegeszug angetreten hatte. Nur die Bundesrepublik Deutschland geht diesbezüglich noch einen Sonderweg. Im Bundestag gibt es nur drei Fraktionen linker Parteien und zwei verorten sich in der „Mitte“, ein rechtsdemokratisches Korrektiv fehlt bisher gänzlich.
Das will künftig Pro Deutschland sein. Nach ersten Erfolgen bei Kommunalwahlen in NRW, Pro-
Ableger sind unter anderem in die Räte von Köln, Leverkusen und Gelsenkirchen eingezogen, tritt die Partei auch zu Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses an. Spitzenkandidat in Berlin ist der ehemalige Neonazi Manfred Rouhs. Rouhs war Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und NPD-Direktkandidat bei der Bundestagswahl 1987. Heute ist er auch Bundesvorsitzender von Pro Deutschland.
Beim Aufbau der Partei in Berlin aktiv dabei war auch der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der der Partei auch finanziell unter die Arme greifen wollte. Brinkmann, zuvor als Unterstützer von NPD und DVU aktiv, wandte sich jedoch schon nach wenigen Wochen wieder von Pro-Berlin ab und behielt auch sein dringend benötigtes Geld. Grund für die erkaltete Liebe war ein homosexueller Kandidat auf der Berliner Landesliste. Auch an Brinkmann schickte Breivik sein Manifest.
Rouhs ist nicht der einzige Pro-NRW Mann mit einer braunen Vergangenheit: Der Gründer der Pro-Bewegung, der Leverkusener Anwalt Markus Beisicht, war früher Vorsitzender der rechtsextremen Liga für Volk und Heimat und ist der Anwalt des bundesweit bekannten Neonazis Axel Reitz. Reitzs Spitzname: Der Hitler von Köln.
Auch Andreas Molau, Beisitzer des Vorstands der Partei in NRW, hat seine politischen Wurzeln bei den Neonazis. Molau, ein ehemaliger Waldorflehrer, war lange Zeit Funktionäre der NPD und der DVU. Heute äußert sich Molau bevorzugt zu Bildungsthemen, beklagt Schulreformen und den hohen Ausländeranteil in den Klassen. Das war nicht immer so:
Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.“ Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.
Protegiert wird die Pro Bewegung vor allem von der österreichischen FPÖ und der belgischen Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang. Immer wieder treten Funktionäre beider Parteien gemeinsam mit Pro-Funktionären auf und füllen mit ihren Mitgliedern die eher dünnen Pro-Reihen auf Demonstrationen.
Was Pro NRW und Die Freiheit eint, ist eine schon fast paranoide Angst vor dem Islam. Jeder Neubau einer Moschee wird als drohender Beginn des Untergangs des Abendlandes gewertet. Die Kritik am Islamismus hat vor allem einen Sinn: Nicht seine autoritären Denkmuster in Frage zu stellen sondern Rassismus zu kaschieren. Denn autoritäre Denkmuster sind der Kern der Rechtspopulismus.
Eines der zentrales Medium der Rechtspopulisten in Deutschland neben der Postille „Junge Freiheit“ die Online-Plattform „PI-News“. PI-News besteht vor allem aus Nachrichten über Ausländerkriminalität, der drohenden Islamisierung und zu großem Einfluss linker Ideen. Die geheuchelte Sympathie gegenüber Israel hat nur den Zweck, sich das Image der geläuterten Rechten zu geben.
Lange Zeit war PI-News das Hausmedium von Pro-NRW. Als sich das Blog im vergangenen Jahr begann, auf Stadtkewitz Freiheit zu setzen und von Pro NRW abwandte, veröffentlichte die Schatzmeisterin der Partei, Judith Wolter, einen offenen Brief an den Herausgeber, in dem sie um eine Fortsetzung der Zusammenarbeit flehte:
Wie Du weißt, hat ein großer Anteil der Leserschaft von PI bei den letzten Wahlen pro NRW gewählt oder hat unsere Bürgerbewegung unterstützt. Jetzt ist aber jeder konstruktive Dialog zwischen der veröffentlichten Meinung bei PI und pro NRW bzw. pro Köln abgebrochen.
Ja, es ist für uns bitter, das wir dies feststellen müssen: Es gibt auch bei PI mittlerweile einen Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Das allein wäre schon Anlass genug zur Sorge. PI hat in seiner Berichterstattung die Arbeit der Pro-Bewegung unter die allseits bekannte Schweigespirale gelegt, und wir möchten Dich öffentlich fragen, warum?
Doch nach den Anschlägen von Oslo ist auch in der Welt von PI-News nichts mehr wie es vorher war. Für PI-News sind die Anschläge eine „konservative Katastrophe“
Ein unbekannter Autor fragt sich am Tag nach dem Massaker, ob man nicht in der Vergangenheit zu einseitig berichtet habe.
Denn trotz seiner Briefe an Neonazis in Dortmund und Unna – PI-News hat Recht, wenn dort jetzt steht:
„Was er schreibt sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.“
Bei den Lesern kam so viel Selbstkritik nicht gut an: Seit Jahren daran gewohnt, dass das Böse entweder links oder Moslem ist, forderten sie den Schreiber auf, sich nicht im Staub zu wälzen sondern mal „halblang“ zu machen.
In vielen Kommentaren verbreiten die Rechtspopulisten längst ihre ganz eigene Sicht der Anschläge: Der Täter sein ein Irrer gewesen ohne politischen Hintergrund. Krank – nicht rechts. Nicht wie sie.
Warum „mutmaßlicher“ Doppelattentäter?
@Tom: Weil er noch nicht von einem Gericht verurteilt worden ist.
Die Darstellung, Breivik sei Amok gelaufen, ein psychisch Kranker, der sein rechtes „Geschwafel“ sozusagen nur draufgesattelt habe, findet sich keineswegs nur in rechten Internetportalen, sondern in einer ganzen Reihe absolut seriöser Zeitungen. Aus einem Amoklauf politische Schlussfolgerungen zu ziehen, sei jedoch wenig seriös, heißt es dann nicht ganz unzutreffend. Zu beobachten ist, dass von verschiedenen Seiten Konsequenzen angemahnt werden, die sie ohnehin, also auch vorher schon, befürwortet hatten. In beiden Fällen, also sowohl bei den Konsequenzenanmahnern als auch bei denen, die gegen einen Amoklauf kein Krauf gewachsen sehen, verschwindet das Phänomen: Terror von rechts gegen die offene – sozialdemokratisch regulierte – Gesellschaft.
Hatte der Psycho-Attentäter irgendwelche andere KRiterien an wen er sein Schreiben gesendet hat. Sind die im Ruhrgebiet bedeutend oder wieso Dortmund, Unna?
Die pro Bewegung setzt auf demokratische Wahlen. Aufklären kann man wohl am besten mit ihren eigenen Partei Programmen.
@mir: Dortmund hat eine der militantesten Nazi-Szenen in ganz Deutschland – und das mit einer 30jährigen Tradition. Bei der Pro-Bewegung bringt ein Blick in die geglätteten Parteiprogramme wenig. Sie dienen als Feigenblatt für Leute aus der Nazi-Szene, für die Rechtspopulismus auch ein Geschäftsmodell ist, da man als Neonazi nicht so gut verdient wie als Pro-Ratsmitglied. Wir haben mehrfach über das merkwürdige Finanzgebaren der Pro-Leute berichtet:
https://www.ruhrbarone.de/pronrw-rechte-schnorrer/
https://www.ruhrbarone.de/pronrw-schnorren-in-koln/
[…] Ruhrbarone: Breiviks deutsche Brüder im Geiste GA_googleFillSlot("468x60_chameleon"); […]
Ist es denn tatsächlich so, dass dieses Milieu wächst? Hier in Bonn z. B. (der Kreisverband wird ja im Beitrag genannt) lag Pro NRW bei der letzten Kommunal- und Landtagswahl irgendwo zwischen 1 und 2 Prozent. Das mag aus dem Stand zwar wie ein Achtungserfolg erscheinen, hatte aber auch die völlige Marginalisierung von REP, NPD und DVU zur Folge – im Endeffekt ein Nullsummenspiel. Vielleicht täuscht der Eindruck, aber man hat nicht das Gefühl, dass das mehr als die üblichen paar Bekloppten sind, die seit den 80ern von einer Rechtspartei zur anderen nomadisieren.
Bitte nicht pauschaliert von den Pro-Bewegungen reden, es gibt auch eine Menge „Pro’s“ die nicht „Rechts“ sind. Zu sehr müssen wir uns von denen rechtfertigen, die uns und die „Anderen-Pro’s“ mit Pro-Rechts in einen Topf werfen.
Unser „Pro-Herten“ gab es schon vor Pro-Köln“ etc. als Zusammenschluss der hiesigen Umwelt-Bürgerinitiativen – wir denken garnicht daran, uns namensmäßig den Rechten zu beugen. s.h. auch https://kruppzeuch.wordpress.com/2009/05/13/pro-die-guten/
@FS: IN GE haben sie zugelegt, in Köln soweit ich weiß auch. Und sie sind dabei mehr Orts- und Kreisverbände zu gründen. Das Pro-Modell ist nun einmal ein attraktives Geschäftsmodell für Versager. Die meisten von denen haben doch nur die Wahl: Stellvertretender Kartonzerreisser oder Pro-NRW-Mandat…
Joachim Jürgens: Klar, es gibt viele Gruppen mit einem Pro die nichts mit Beisicht und Konsorten zu tun haben und viel älter sind. Pro Ruhrgebiet ist dafür auch ein Beispiel. Genau deswegen haben sie ja diesen unverfänglichen Namen gewählt.
Typen wie Breivik findet man im Netz doch wie Sand am Meer! Es gibt bspw. hunderte, wenn nicht gar tausende von Youtube-Kanälen, wo solche rechten Gestörten ihre Wahnvorstellungen artikulieren (auch Deutsche!). Es ist nur so, dass man sich, wenn man denn mal über sowas stolpert, mit Grausen und kopfschüttelnd abwendet, anstatt sich damit auseinanderzusetzen.
Die Idee einer „kulturmarxistischen“ Verschwörung gegen christlich-konservative Werte scheint zuerst in den USA aufgetaucht zu sein und dort zum politischen Mainstream zu gehören (wenn man die ‚Tea Party‘ als Mainstream ansehen will):
https://www.talk2action.org/story/2011/7/23/8287/32273
Eine Internationale des rechtsextremen Irrsinns?
@stefan
Nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Neonazis sind der Meinung:
„Der Täter sein ein Irrer gewesen ohne politischen Hintergrund. Krank – nicht rechts. Nicht wie sie.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und Neonazis sind eh fließend. Die einen pflegen ihr Saubermann-Image, die anderen stehen für Action und Randale. Die Frage, die sich mir stellt, ist, wie viele one-man-armies a`la Breivik es unter diesen noch gibt?
@Anton: Sein Anwalt meint es gäbe noch mehrere Zellen: https://www.faz.net/artikel/S32742/erklaerung-des-anwalts-etliche-weitere-zellen-im-ausland-30473393.html
Hier: Konservative fordern ein Verbot extremistischer Internetseiten
https://www.gulli.com/news/16683-konservative-fordern-verbot-extremistischer-internetseiten-2011-07-26
Da wird jetzt aber die Abgrenzungsfrage spannend. Wo beginnt denn der Extremismus genau? Denn Breivik hat das meiste irgendwo abgeschrieben, vieles auch von Kolumnisten von Welt.de und Springerpresse, den Leib- und Magenblättern der Konservativen, natürlich ebenfalls von PI und „Achse des Guten“, welche von einigen FDP-Splitterungen gern gelesen werden. Die müsste man dann ja wohl alle vom Verfassungsschutz beobachten lassen und gegebenenfalls verbieten.
Sinnvoller wäre da wohl ein Verbot von Waffen, denn (fast) alle Amokläufer hatten direkten Zugang zu Waffen.
[…] bei Wahlen eingestellt. Doch auch hierzulande hat Breivik deutsche Brüder im Geiste, wie Stefan Laurin heute ausführlich belegt hatte. Dass auch ein gewaltiges Wählerpotenzial nur darauf wartet, dass […]
„Eine Zeit lang war er in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Die ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Deutschland. “
Es lief durch einige Medien – bei CNN meine ich, sah ich es und noch irgendwo – , dass B. die Fortschrittspartei nicht radikal genug war und er deshalb austrat. Dass er wohl versucht habe, Leute auf seine Seite zu ziehen dort, dies aber nicht funktionierte und er dann austrat.
Von daher halte ich es für gewagt, unterschweliig zu suggerieren, die Mitglieder solcher Parteien seien alle potentiell gewaltbereit. Mit Pro was auch immer, PI und Co sympathisiere ich ganz sicher nicht und halte auch so einiges für höchst bedenklich, wie aber aus den blutigen Attentate manch andere versuchen Kapital zu schlagen für ihre politischen Ansichten, finde ich nicht minder geschmacklos.
@Steff: Ich habe nicht geschrieben das alle Mitglieder potentiell gewalttätig sind. Ein paar sind ja auch zu alt oder nicht kräftig genug. Und Beisicht würde sicher als Gewalttäter noch lächerlicher wirken als an einem Mikrofon. Aber die Kontakte von Pro NRW zur Nazi-Szene sind eindeutig und gut belegt und die Hetze von Beisicht heute noch gegen Sinti und Roma zeigt auch wessen Geistes Kind er ist:
https://www.ruhrbarone.de/pro-nrw-beisicht-hetzt-gegen-sinti-und-roma/
Aber klar ist: Parteien wie Pro NRW schaffen die ideologische Legitimation für solche Täter und solche Taten.
@#18 | Stefan Laurin:
„Parteien wie Pro NRW schaffen die ideologische Legitimation für solche Täter und solche Taten.“
Würdest du dann ein Partei-Verbot vorschlagen ?
@Bert: Mit Verboten sollte man sehr zurückhaltend sein. Ich glaube man kann gegen Pro NRW gut vorgehen, wenn man sie öffentlich demaskiert, zeigt was für erbärmliche Gestalten dahinter stecken und sich die Städte – wie in Köln und Gelsenkirchen – das merkwürdige Finanzgebaren der Fraktionen genauer anschauen. Wir tun da ja was wir können 🙂
Na, sei ehrlich. Du versuchst schon zu suggerieren, als seien diese Herrschaften alle nicht besser als der Massenmörder aus Norwegen. Du bestätigst es ja nun auch, indem Du sagst, diese würden eine ideologische Legitimation schaffen für solche Massenmorde und das finde ich mit Verlaub ein unzulässiges kriminalisieren, denn soweit mir bekannt ist, ruft dort niemand zur Gewalt auf und wie in allen möglichen Zeitungen zu lesen war, wurde sich von dieser Seite von dem Blutbad deutlich distanziert. Daher, solange Du mir hier nichts bringst, was tatsächlich belegt, dass diese Ecke diese Gewalt legitimiert, kriminalisierst Du diese ohne Belege zu bringen. Nicht ganz sauber. Ideologische Gesinnungsgenossen von Dir sind sich ja nicht einmal zu schade, Broder da noch mit reinzupacken und Kelek etc. Das ist einfach nur abstoßend.
Gegen Deine Ausführungen zu den Nazi-Kontakten habe ich nichts gesagt. Aber auch diese belegen nicht, dass aus der Ecke die Gewalt des Massenmörders legitimiert wurde. Zumal der Typ ja wohl laut Medienberichten nicht der rechtsextremen Ecke angehörig war, sondern ideologisch anderes unterfüttert war.
Nochmal, ich finde so einiges auf PI menschenverachtend. zu Beisig schrieb ich eben gerade was etc., aber ich halte es für fatal, Personen ohne Belege dafür zu kriminalisieren. Das ist kein lauteres Mittel in der politischen Auseinandersetzung und führt nur zu Radikalisierung.
@Steff: Dazu ein sehr schöner Text von Alan Posener:
„Es ist Zeit, dass diese Grenzen klarer gezogen werden. Jeder, der bislang mit den Ideen der Neuen Rechten geflirtet hat, ist gefordert, das Beleidigtsein aufzugeben und sich klar für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde zu positionieren: Hic Rhodus, hic salta.“
https://starke-meinungen.de/blog/2011/07/25/anders-breivik-als-theoretiker-und-propagandist-der-neuen-rechten/
@Stefan
Kann ich vieles unterschreiben.
Im Gegensatz zu Deinem Beitrag macht er ja bereits mit dem, was Du zitierst deutlich, dass er eben nicht annimmt, dass hier Gewalt Billigung findet, denn andernfalls würde sich die Forderung nach Positionierung erübrigen.
@Steff: Aber er hat doch sehr gut aufgezeigt, wie ein rechtspopulistisches Umfeld die ideologische Legitimation für solche Taten schafft. Er beschreibt doch den Dunstkreis, aus dem Breivik hervorgegangen ist. Und zu diesem Dunstkreis gehören in Deutschland Parteien wie Pro NRW. Und von denen erwartet niemand eine Positionierung. Sie haben sich längst Positioniert. Beisicht hat das doch heute sehr deutlich gezeigt.
Nach deiner logik musste man dann auch alle muslime fuer islamitische anschlaege und jeden linkspopulisten fuer linksextremen terror etc.verantwortlich machen. Das funktioniert nicht – es sei denn, es geht einem nur darum, solche anschlaege zu instrumentalisieren. Was machste, wenn jemand rwe in die Luft jagt, weil er die menschheit vor einem zu langsamen atomausstieg retten. Die gruenen dafuer verantwortlich machen?
@Steff: Er hat sich auf all diese Leute bezogen. Das ist schon eine andere Nummer – und er kommt genau aus diesem Umfeld. Er gehört zu ihnen.
Stefan, er hat sich auch auf Kant berufen. Der typ ist einmassenmoerder, vermutlich ein psychophat. Wir sind uns doch einig, dass man seine ausfuehrungen zu miltikulti nicht ernst nehmen kann. Aber man soll es indes ernst nehmen, auf wen er sich beruft? Dann buddel mal Kant aus u erzaehle ihm, dass er nen massenmoerder durch seine philosophie erschaffen habe u deshalb auch ein monster sei.
@Steff: Auch Rouhs zitiert Marx und Beisicht schwurbelt was vom christlichen Abendland. Er kommt aus dem rechtspopulistischen Milieu, nutzt die Argumente und war dort engagiert. In Königsberg war er jedoch nicht eingeschrieben.
Das ist doch alles bekannt stefan, dennoch kannst du die szene nicht fuer diesem massenmord verantwortlich machen. Ebenso wenig wie stroebele oder lafontaine fuer das anzuenden von autos in kreuzberg oder fundamentalistische Moslems fuer die attentate der islamisten. Du kannst nicht ohne belege diese eiskalten morde einfach mal gruppierungen zuschreiben, die selbst keine gewalt billigen.
Mit „Pro was auch immer, PI und Co“ sympathisiert Steff „ganz sicher nicht“, hält dort sogar „so einiges für höchst bedenklich“ und der Typ, also „ist ein Massenmörder, vermutlich ein Psychopath“. Also: Augen zu und durch. Jetzt nicht ablenken lassen, nur keine unnötige Atempause. Der Kampf muss weitergehen. Steff steht auf der richtigen Seite. Warum also groß nachdenken?!
@Steff: Ich habe diesen Gruppierungen nicht die Morde zugeschrieben, sondern nur deutlich gemacht, dass die deutschen Rechtspopulisten wie Pro NRW engste Nazi Kontakte haben und die Forschrittspartei Norwegens als Vorbild sehen. Und aus dem Milieu der Fortschrittspartei stammt Breivik. Und wenn man Beisichts Äusserungen zum Brandanschlag in Leverkusen liest wundert es nicht, das aus diesem Milieu Verbrecher wie Breivik kommen. Ich sehe da einen Bezug – Du nicht.
@Werner: Mit Pro-NRW und PI hat Steff absolut nichts zu tun. Und sie hat für die auch keinerlei Sympathien. Das weiß ich.
Wir drehen uns im Kreis, auch wenn du jetzt relativierst u nur noch von bezug sprichst, dem ich zustimmen kann ohne weiters, denn der ist ja offensichtlich u zu beisichs aeusserungen sagte ich bereits in dem entsprechenden thread was. Richard herzinger hat nen guten artikel in der welt zu der norwegischen toetungsmaschine geschrieben – ueber das I-phone kann ich nicht verlinken. Gucke mal selbst nach, der lohnt sich.
Werner junger fuehlt sich wieder moralisch ueberlegen, indem er andere in ecken stellen will, um sich so selbst darzustelle – auf kostenlose eider diskussion. Lieber Ne discussion abwuergen als die chance entgehen lassen, sich im richtigen lichte zu praesentieren. Wie armselig.
@Steff: Ich relativiere nichts – die deutschen Rechtspopulisten die Breiviks Brüder im Geiste. Und schaffen eine Atmosphäre, in der sich Täter legitimiert fühlen können zu morden. Oder, wie in Leverkusen, Häuser anzuzünden.
Hier ist der Herzinger-Artikel:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13509023/Maessigung-ist-nicht-Verzicht-auf-Meinungsfreiheit.html
Ich kaufe aber den Rechtspopulisten wie Pro NRW ihre Islamkritik nicht ab. Sie haben das gleiche autoritäre Denken wie die Islamisten und für sie ist diese Kritik nicht mehr als ein Mittel ihren Rassismus zu kaschieren. Ich schrieb da heute was auf Facebook:
„Es ist doch im Kern ganz einfach: Kritisiert man den Islamismus wie man andere totalitäre Ideologien kritisiert und setzt sich für eine offene Gesellschaft ein oder nutzt man die Islamkritik um Rassismus zu kaschieren und ist ansonsten ein Gegner der offenen Gesellschaft. Die Trennlinie ist – wie immer – die zwischen autoritärem und nicht-autoritärem Denken.“
Und die Beisichts und Breiviks dieser Welt sind Musterbeispiele für autoritäres Denken.
@35 Es ist dann vielleicht doch etwas komplizierter. Der Tatsache, daß B. mit John Stuart Mill und Richard Rorty zwei der wohl wichtigsten liberalen Denker überhaupt als Leitfiguren benannt hat (bin gerad‘ zu faul zum Quellensuchen…), ist bislang nicht recht Beachtung geschenkt worden. Dahinter steckt vielleicht die, natürlich sehr verquere, Idee, daß Liberalismus (dann meistens mißverstanden als „enrichissez-vous“) zum Erbe des christlichen Abendlands gehöre und deswegen am ehesten in ethnisch homogenen Nationalstaaten gedeihe, die diesem Erbe verpflichtet sind. Das ist natürlich autoritäres Denken, aber versetzt mit libertären Einsprengseln. Wer so etwas vertritt, geriert sich gern als Verteidiger der Freiheit, übersieht aber, daß Freiheit ohne Toleranz keine Freiheit mehr ist.
[…] Breiviks deutsche Brüder im Geiste Anders Behring Breiviks, der mutmaßliche Doppelattentäter von Oslo, war kein Neonazi. Eine Zeit lang war er in der rechtspopulistischen norwegischen Fortschrittspartei aktiv. Die ist ein Vorbild für rechtspopulistische Parteien in Deutschland. Das politische Milieu ,dem Breivik entstammt, gibt es auch in Deutschland – und es wächst. Quelle: Ruhrbarone […]
Ein Vorschlag zur Güte – machen wir es doch mit den Islam-Kritikern einfach so, wie wir es nach Terroranschlägen der Islamisten machen:
– Bloß kein General-Verdacht gegen Islamkritiker und Rechtspopulisten!
– Nicht die Islamkritik ist verantwortlich, sondern die, die sie mißbrauchen!
– In meiner Fjordman-Übersetzung findet sich kein Aufruf zur Gewalt!
– Wir müssen jetzt mehr staatl. Förderprogramme für Islamkritiker auflegen! Warum gibt es keinen rechtspopulistischen Lehrstuhl in Deutschland?
– Wir sollten mehr Islamkritiker und Rechtspopulisten im eigenen Land ausbilden und von ihnen gute Kenntnisse der deutschen Sprache verlangen!
– Bitte keine Ausgrenzung von Islamkritikern! Das führt nur zu neuen Anschlägen!
– Wir müssen uns stärker fragen, was wir falsch gemacht haben, daß es zu dieser islamkritischen Gewalt überhaupt kommen konnte. Haben wir wirklich eine Willkommenskultur für Islamkritiker in Deutschland?
– Aufgrund demographischer Entwicklung können wir auch in Zukunft nicht auf den Zuzug von Islamkritikern verzichten!
– Wir sollten in kultursensibler Sprache über die Islamkritiker berichten!
Ich würde selbst zwar nicht so weit gehen, die Islamkritiker und Rechtspopulisten “mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude (als) eine Bereicherung für uns alle” zu sehen, aber man kann ja mal darüber nachdenken.
Was aber unbedingt angegangen werden muß und zwar gesamtgesellschaftlich, ist diese in der Mitte des Feuilletons ungeheuer verbreite Rechtspopulistenphobie.
[…] viaBreiviks deutsche Brüder im Geiste | Ruhrbarone. […]
@Krischan:
Gehen wir wirklich so mit Islamisten um oder setzen so Leute wie Du nicht viel eher – wie z.B. Du mit diesem Beitrag – jegliches Bekenntnis zum Islam und die Herkunft aus islamischen Staaten mit Islamismus gleich?
@Stefan
Dass ich Deinem Facebook Zitat 100 % zustimmen kann, weißt Du. Ist ja mein Reden 🙂
Mal weg von unserer Diskussion hier. Ich habe momentan den Eindruck, B hat in Deutschland – seit dem WE habe ich keine ausländischen Medien mehr verfolgt und Norwegen scheint ja vorbildlich zu reagieren. Die halten zusammen und spalten nicht – vollen Erfolg mit seinem bestialischen Vorgehen. „Islamkritik“ wird hier auf schärfste angegangen und zwar unabhängig davon, ob es eine freiheitliche von Broder oder eine rassistisch motivierte von PI ist. Die werden pauschal sogar für den Gewaltexzess verantwortlich gemacht.
Alle möglichen Personen lesen nun das Manifest von dem Attentäter. Wird ihn freuen, dass sich quer durch die Medien mit seinen Ergüssen beschäftigt wird und diese diskutiert werden und dabei dann Leute ins Visier geraten wie Broder, die so ungefähr das Gegenteil von dem wollen, was dieser B anstrebt wohl auch Pro gegen und Co und er damit auch ein Stück weit in die Mitte der Gesellschaft geholt wird, indem eben so getan wird, selbst namhafte Personen wie Broder seien auf seiner Linie.
Der Effekt ist doch absehbar. Nicht wenige werden denken, der Typ hat recht. Ein Medienkartell, dass uns angeht, eine Verschwörung, die uns unterdrücken soll etc. und die Reaktion wird ganz sicher nicht sein, wir überdenken bestimmte Punkte und hinterfragen, ob das was wir tun, sondern dass sich Unentschlosse auf deren Seite schlagen werden und Pro gegen etc. sich so wie der Attentäter als Kämpfer gegen den Rest der Welt fühlen, was sie noch eher zusammen schweißen und ggf. radikalisieren wird.
Die wenigstens kennen doch Inhalte von Pro gegen und PI. Mehr schon kennen Broder. Und die werden nicht einsehen, warum man den in die rechtspopulistische Ecke schiebt und dann vielleicht denken, PI und Co scheinen gar nicht so unrecht zu haben.
Die Diskussion jetzt, ist doch überhaupt nicht dazu geeignet, dafür Sorge zu tragen, dass die Feinheiten, warum die eine Kritik rassistische Elemente hat und die andere tatsächlich für Freiheit steht, zu vermitteln. Und auch schon hierbei stellt sich die Frage, ist das jetzt der richtige Zeitpunkt zum diskutieren. Wäre es nicht ein viel besseres Zeichen, dass sich alle die für Freiheit stehen zusammen tun, anstatt das Massacker zu nutzen, dem politischen Gegner vors Bein zu treten. Hat doch so der Attentäter ein Stück weit Erfolg. Selbst eine sachliche Diskussion jetzt könnte zum falschen Zeitpunkt stattfinden, denn auch hierin hätte der Täter einen Erfolg. Durch seine Tat wird diskutiert über seine Inhalte. Indem man aber Gruppen mit seinem Gewaltexzess in Verbindung bringt, wird der Typ nicht ausgegrenzt, sondern es werden Gruppen zu ihm geschoben, die da aber nichts zu suchen haben, weil sie eben Gewalt nicht billigen. So werden Fronten geschaffen, die es nicht gibt und die letztlich nur dem Attentäter einen Erfolg quittieren.
@Steff: ich weiß nicht was die Reaktionen sein werden, aber schärfer gezogene Grenzen finde ich in Ordnung. Und dass sich Pro NRW scheinbar in der „Waffenkammer der Demokratie“ bedient, wird nicht dafür sorgen, dass dieses Blog sie nicht kritisiert und die Bezüge in denen sie ideologisch stehen klar benennt. Und wenn andere nicht differenzieren und alles in einen Topf werfen, was sich jemals kritisch mit dem Islamismus auseinandergesetzt hat, ist das nicht mein Problem. Ich habe bislang jede autoritäre Ideologie und ihre Träger kritisiert, egal von welcher Seite sie kommt und das werde ich weiterhin tun. Wenn andere Probleme haben, weil sie einen anderen Differenzierungsmaßstab anlegen, ist das deren Problem, nicht meins. Ich komme mit der Unterscheidung Autoritär – nicht Autoritär seit Jahrzehnten sehr gut zurecht.
@Stefan
Jetzt sind wir schon wieder beim Ausgangspunkt. In Deinem Post bringst Du Pro gegen mit dem Gewaltexzess in Verbindung und das ist ein kriminalisieren ohne Belege. Du unterstellst denen, dass sie Gewalt billigen, indem Du sagst, die würden das legitimieren. Das ist schlichtweg falsch von Dir und führt keinen Schritt in die Richtung, dass man die ausgrenzt, sondern das wird nur zur Solidarisierung oder Radikalisierung führen.
Das ist ein völlig unterscheidliches Paar Schuhe zu der Feststellung, dass auf PI menschenverachtende Äußerungen fallen, dass Pro gegen nicht für Freiheit, sondern nur für Diskriminierung von Muslimen steht etc.
Letzteres muss natürlich thematisiert werden. Leider passiert dies in weiten Teilen aber nicht in der Form, dass man deren Standpunkte auseinander nimmt – bei PI müsste man nicht einmal einen Beitrag dafür lesen, sondern es würde reichen, die eingestellten Bilder zu kommentieren -. sondern dass der Tenor ist, „Islamkritik“ ist Rassismus. Auf der einen Seite wird gefordert, zwischen Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, auf der anderen Seite wird aber nicht akzeptiert, dass viele Kritiker eben nur das politisch-totalitäre Element des Islamismus angreifen, auch wenn sie bewusst die Begrifflichkeit Islamismus meiden. Die freiheitliche Islamkritik wird über einen Kamm gescherrt mit der rassistischen und natürlich denken dann viele, das ist ungerecht und jetzt erst recht, vor allem dann, wenn sie selbst nicht so im Thema drin sind, dass ihnen die ganzen Feinheiten bewusst sind und aus dem Pool wird Pro gegen künftig noch mehr fischen können, weil der wie nach Sarrazins Buch jetzt schlagartig sich vergrößern wird.
Das ist doch absehbar. Wenn dann noch die Leute mit Gewaltexzessen in Verbindung gebracht werden, obwohl sie sich deutlich distanzieren, wird es gefährlich.
So wie Teile der „Islamkritiker“ versuchen, rassistische Motive zu verbergen, versuchen auch Kritiker der „Islamkritiker“ ihre Kritik nur dazu nutzen, ihre eigenen Ideologien durchzusetzen und Andersdenkende mundtot zu machen. Ist nicht weniger totalitär als die Islamkritiker, welche Moslems hier als Menschen zweiter Klasse behandelt sehen wollen, indem man nicht will, dass sie Moscheen bauen etc., während die Christen aber dürfen sollen. Dann gibt es noch die Werner Jurgas, die nicht totalitär sind, sondern einfach sich selbst toll darstellen wollen und jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Die gibt es aber in allen Bereichen und das hat nichts mit totalitär, sondern nur mit dem Bedürfnis nach Anerkennung zu tun. Schadet aber ebenso, da Diskussion so abgebrochen werden. Nicht jeder ist so hart im Nehmen wie ich 🙂 und macht weiter.
Es müßte doch jetzt eigentlich so sein, die Gesellschaft ist sich einig, Gewalt darf nie ein politisches Mittel sein. PI und Pro gegen müßte man hierbei integrieren, das jedem deutlich wird, selbst die sind sich hier mit dem Rest der Gesellschaft einig. Der Attentäter hat also nicht einmal Rückhalt in diesen Gruppen. Die Norweger scheinen das so zu machen.
Dann mit etwas Abstand müßte darüber diskutiert werden, was ist denn tatsächlich Kritik an einer totalitären Ideologie – Islamismus – und was ist letztlich doch nur rassistisch veranlaßt. Das wird aber leider hier in Deutschland nicht funktionieren. Es hat bisher nicht funktioniert und wird auch absehbar nicht funktionieren, sind doch zu viele persönliche Interessen im Spiel – mundtot machen anderer politischer Ansichten oder einfach nur Selbstdarstellung, was verhindert, dass eine weiterbringende Diskussion in Gang kommen könnte.
„dass man die ausgrenzt, sondern das wird nur zur Solidarisierung oder Radikalisierung führen. “
Hätte heißen müssen, jetzt hierbei aus dem gesellschaftlichen Konsens, keine Gewalt, ausgrenzt. Also konkret bezogen auf den Gewaltexzess.
@Stefan, @Steff,
„ich weiß nicht was die Reaktionen sein werden, aber schärfer gezogene Grenzen finde ich in Ordnung.“
Ich bin zwar meist nicht für schärfere Grenzen, aber in diesem Fall muß es ein klares Bekenntnis gegen dieses abscheuliche Verbrechen geben.
Und zwar von allein und von allen Personen und Gruppen, die im Verdacht stehen, insgeheim mit B`s Gedanken zu sympathisieren.
Wer sich von Laurin in die Nähe von B. „geschoben“ sieht, aber sich dort nicht sehen will, kann sich ja von B. distanzieren.
Muß es sogar. Und wem fiele das nicht leicht?
Wer würde denn sagen: „Wenn die Medien uns schon in diese Ecke schieben, dann sollen sie auch Recht behalten?“
Wer das nämlich sagt, ist jetzt schon so. Der braucht keinen Schub.
@Steff: “ In Deinem Post bringst Du Pro gegen mit dem Gewaltexzess in Verbindung und das ist ein kriminalisieren ohne Belege. “ Nein, es ist eine politische Einschätzung. Die kann man teilen oder auch nicht. Ich finde ich habe sie gut belegt. Die Probleme anderer mit Differenzierungen sind, wie gesagt, nicht meine.
Stefan Laurin #32: „Mit Pro-NRW und PI hat Steff absolut nichts zu tun. Und sie hat für die auch keinerlei Sympathien. Das weiß ich.“
Ich hatte übrigens auch nichts Anderes behauptet; allerdings:
Steff #43: „PI und Pro gegen müßte man hierbei integrieren.“
„Hierbei“ heißt: in der Distanzierung von Terror. Was „müsste man“ heißen soll, bzw. wer mit man gemeint sein soll, weiß ich nicht genau. Ich nehme an: die große Vereinigung freiheitlicher Islamkritiker. Weiter nehme ich an, dass Steff mich nicht dabei haben möchte. Das beruhigt mich ungemein.
@Werner: Wir sind hier ja kein Sozialarbeiter-Blog. Integrieren? Nicht unser Job. Wir beobachten, recherchieren, analysieren und differenzieren.
@ Stefan (# 48): Willst Du damit andeuten, dass die – von Steff wiederholt so bezeichneten – „freiheitlichen Islamkritiker“ – gesellschaftliche Integrationsdefizite aufweisen?
@ Stefan (#48): „analysieren und differenzieren“ – Frage: bis wohin sind die Sozialarbeiter zuständig, ab wann die Psychologen und Psychiater? Wann müssen Polizei und Justiz einschreiten?