Buchmesse: Im Waffenarsenal der Demokratie

Auf der Frankfurter Buchmesse kam es zu Auseinandersetzungen unter anderem um den rechtsradikalen Antaios Verlag. Ein  Musikverleger wurde von einem  Neonazi geschlagen.  Die Buchmesse erlebt den wohl größten Skandal ihrer Geschichte. Und hat ihn sich selbst zuzuschreiben.

Als die Verletzten die Messe verlassen, die Nazis ihre Stände verteidigt und die Polizei die Lage im Griff hatte, veröffentlichten Juergen Boos, der Direktor der Frankfurter Buchmesse, und Alexander Skipis, der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, eine gemeinsame Pressemitteilung: „Die Frankfurter Buchmesse lebt von der Vielfalt der Meinungen und ist ein Ort des freien Dialogs. Das ist die unveränderliche Haltung der Frankfurter Buchmesse und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.“ Eine arg idealistische Sicht der Dinge. Eine Messe dient nicht in erster Linie dem Dialog, sie ist eine Verkaufsveranstaltung, ein Show- und Werbeort für neue Produkte. Ob es sich dabei um Töpfe, in Frankfurt ist die aus der alten Topfmesser hervorgegangene Dippemess nach wie vor eine beliebte Kirmes, Autos oder Bücher handelt, ist nebensächlich. Und so hätte Boos und Skipis klar sein müssen, dass rechtsradikale Verlage wie Antaios oder Europa Terra Nostra, der unter anderem ein Buch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt im Angebot hat, diese Messe genau so nutzen würden: um für ihre Produkte zu werben. Antaios, der Verlag der in Schnellroda lebenden und zum braunen Intellektuellenvorzeigepaar hochgeschriebenen Ziegenhalter Götz Kubitschek und Ellen Kositza, wusste seine Chance zu nutzen. Für sie war der Gang zur Buchmesse wie der Eintritt in das Waffenarsenal der Demokratie. Dort holten sie sich die große drei Ds  „Dialog“, „Diskurs“ und „Debatte“ ab und zogen in eine Schlacht um Aufmerksamkeit, die sie gewonnen haben. Es gab Proteste gegen eine Lesung von Björn Höcke, die stattfinden konnte, auch Akif Pirincci, von Herkunft und Gestalt ohnehin eher die Karikatur eines deutschen Rechtsradikalen, kam noch zu Wort und erst bei Martin Sellner war Schluss. Der österreichische Rechtsradikale, der uns wissen lässt, gerne HipHop zu hören, kommt gegen die Proteste nicht an. Die Veranstaltung mit ihm fällt aus. Und damit auch die „faire Diskussion auf Augenhöhe!“, die sich Kositza im Vorfeld der Messe angeblich so gewünscht hat.

Man muss schon sehr naiv, sein, um diesen Wunsch ernst zu nehmen. Das PR Konzept von  Antaios ist wie das der AfD und der Identitären der permanente Skandal. Und ja, die Proteste gestern haben dieses Konzept aufgehen lassen. Aber den Demonstranten vorzuwerfen, in eine Falle getappt zu sein, trifft es nicht. Denn Höcke, Sellner und Pirincci sind Meister darin, Skandale zu inszenieren. Sie setzen auf die Eskalation und hätten es durch gezielte Tabubrüche, wir erinnern uns an Höckes Dresdener Rede, geschafft, die Zuhörer zur Entgleisung zu bringen und sich am Ende als Opfer darzustellen. Debatte, Diskurs und Dialog sind mit ihnen schlicht nicht möglich. Es fehlt jede Grundlage, um miteinander zu streiten. Für Kubitschek war der Besuch der Buchmesse PR-Event und Landnahme zugleich. Und davon ab, will man mit Höcke darüber diskutieren, ob das Holocaust-Mahnmal eine Schande ist, mit dem Alpennazi Sellner, ob es ok ist, Flüchtlinge im Meer ersaufen zu lassen oder nicht? Man kann mit Gegnern streiten und diskutieren, nicht mit Feinden, für welche die Demokratie nur ein Experiment ist, wie Kubitschek es in der New York Times formuliert hat: „I’d have absolutely nothing against it if someone came along and … would say: ‘The experiment is over. The Parliament won’t be consulted. I will prop up with my power the administration, the organs of the state, the police’ — who would in any case be supportive — ‘the border patrol, the military, and we will end this experiment.'“

Höcke, Sellner, Kubitschek und Kositza sind Feinde, keine Gegner, mit denen man debattiert und danach noch gemeinsam ein Bier trinkt. Die „Neue Rechte“, für die sie stehen, ist nichts anderes als eine sich noch den rechtlichen Bedingungen beugende neue Version der Nazi-Ideologie und daraus machen sie auch keinen Hehl: Sie beziehen sich auf die Konservative Revolution, ein von dem Schweizer Armin Mohler für eine Reihe von den Nazis nahestehenden Autoren verwandter Begriff, um diese nach 1945 zu rehabilitieren. Nun gut, Sellner ist kein klassischer Nazi-Schläger mehr, Kubitschek und Höcke sind für so etwas zu  alt und Pirincci zu klein und  zu versoffen, aber der Hass gegen die Freiheit des Individuums und den Liberalismus eint sie. Über Kubitschek und den Antisemitismus dieser Szene hat zudem  Alan Posener Kluges geschrieben.

Sicher, der Protest gegen Antaios wäre glaubwürdiger gewesen, wenn auch gegen andere Feinde der Freiheit auf der Buchmesse zu Felde gezogen worden wäre. Der Verlag Neuer Weg, welcher der MLPD nahe steht, schwärmt von den Werken von Massenmördern wie Stalin und Mao, unter den von der  Association of Islamic Revolution Publishers präsentierten Büchern wird fürchterliches dabei sein, und auch, wie mit einer Diktatur wie dem Iran, dessen Botschaft mit ihrer Kulturabteilung vertreten ist, die Schwule an Baukränen aufhängen lässt und zu deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels gehört, offen debattiert werden soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

Karl Popper plädierte dafür, den Feinden der Freiheit keine Freiheit zu geben: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Wem die Demokratie, die offene Gesellschaft, als Waffenkammer gilt, die ihm bei der eigenen Armierung nützlich ist, sollte diese Kammer verschlossen sein.

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