Wenn sich heute Abend im Unperfekthaus in Essen eine Bürgerwehr gründet, werden deren Mitglieder nicht allein sein. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hat Proteste angekündigt. An den Friedfertigkeit der Bürgerwehrler gibt es zudem immer größere Zweifel.
Bürgerwehren sind in fast allen Städten nicht viel mehr als ein Sammelbecken für Nazis und Schläger und auch in Essen scheint das nicht anders zu sein. Wenn sich heute Abend im Unperfekthaus eine Bürgerwehr gründet, kann Unperfekthaus-Gründer Reinhard Wiesemann mit Pierre Müller, dem Sprecher der Bürgerwehr, ein ehemaliges Mitglied der Nazi-Band Oidoxie begrüßen.
Oidoxie hatte gute Kontakte in die Nazi-Terrorszene und hielt sich auch bei den Texten nicht zurück:
Egal ob die Wehrmacht besungen wurde…
„Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht. Jeder von euch war und bleibt ein Held.
Für Familie, Volk und Vaterland. Seite an Seite und Hand in Hand. Viele von ihnen im Eise erfroren. Doch jeder zu seinem Eide stand.“
oder die Band sich selbst positionierte: Daraus dass sie Nazis sind machte und macht die Band keinen Hehl:
„Wir spielen Rechtsrock […] fürs Vaterland. […] Wir sprengen die Ketten, und schlagen uns frei. Wir kämpfen für Deutschland, und bleiben dabei. […] Und schreien immer wieder: Heil, heil!
In einer von Müller verteilten Stellungnahme gibt sich die Gruppe friedlich: „Wir sind kein Haufen von Schlägern oder Neonazis, wir sind besorgte Bürger, wir werden durch Essens Straßen laufen, nur um da zu sein.“
Müller Verhältnis zur Gewalt ist indes weiterhin locker:
Während sich die Bürgerwehr darüber freut, das Unperfekthaus-Gründer Wiesemann trotz aller Kritik zu ihr steht, war das Unperfekthaus nicht bei allen Mitgliedern der Gruppe als Treffpunkt unumstritten:
Wiesemann gelang es offenbar, diese Zweifel aus dem Weg zu räumen. Die Bürgerwehr-Macher sind richtig begeistert von ihm und seinem Unperfekthaus. Und Wiesemann revanchiert sich und hält in einer heute Nacht veröffentlichten Erklärung daran fest, der Gruppe das Unperfekthaus zur Verfügung zu stellen:
Ja, auch ich habe den Eindruck, dass in der Gruppe auch Leute sind, die gewaltbereit sind. Aber wenn die Gruppe ausdrücklich schreibt, dass sie gegen Gewalt ist und jeden rausschmeisst, der entsprechende Postings macht, dass sie polizeiliche Beratung sucht, dass sie patroulieren will, dass sie nichts gegen Asylbewerber hat und alle Menschen jeder „Kultur, Rasse oder Hautfarbe“ aufnimmt, und dass sie selbst mit dem Namen „Bürger(wehr) Essen“ nicht glücklich sind („Schutzengel“ wäre vielleicht gut?), dann sehe ich keinen Grund, diesem Projekt nicht wie jedem anderen die Möglichkeit zum Treffen im UpH zu bieten.
Werbung für Pegida in der Facebook-Gruppe der Bürgerwehr, Mitglieder mit Nazi-Hintergrund, – eine einfache und wenig glaubwürdige Erklärung der Gruppe reicht Wiesemann aus. Dabei wurde auch über den Waffeneinsatz unter den Mitgliedern der Bürgerwehr eifrig diskutiert:
Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ hat sich offenbar der Linie Wiesemann nicht angeschlossen. Für heute Abend 19.00 Uhr ruft die Gruppe zu einer Demonstration vor dem Unperfekthaus gegen die Bürgerwehr auf. Und auch unter den Besuchern macht sich Unmut breit: Viele kündigen online an, das Unperfekthaus nicht mehr zu besuchen.
Wir danken unseren Lesern, die uns mit zahlreichen Zusendungen bei der Recherche unterstützt haben.
Wir hatten keine Wahl: Die Bürgerwehr hatte sich schon verabredet, Gegner der Bürgerwehr wollten auch schon kommen. Ich glaube nach wie vor, dass mein Versuch richtig ist, den vernünftigen Leute in der Gruppe einen legalen Weg zu zeigen, wie sie sich im Bereich "Sicherheit" mit Polizei und Stadt abgestimmt engagieren können und das Gewaltmonopol des Staates respektieren. Natürlich ist das dann keine "Bürgerwehr" im historischen Sinne mehr, und genau das soll es ja auch nicht sein. Sie haben das voll akzeptiert und bitten darum, dass ein Polizist ihnen erklärt, wo sie beitragen können. Auch von der Stadt Essen gibt es eine Ratsvorlage über Bürgerbeteiligung im Bereich Sicherheit mit positivem Beispiel aus Altenessen.
Mein Versuch ist nur, den Leuten DIESE legalen Wege zu zeigen. Und ich davon überzeugt, dass das besser ist, als gar nicht mit ihnen zu reden und sie alle in die rechte Ecke zu schieben (auch, wenn einige schon da sind, aber eben nicht alle).
Konkrete Frage an Stefan Laurin: Welchen Weg zeigen die Ruhrbarone auf, wie wir mit einem großen Prozentsatz von Mitbürgern umgehen sollen, die sich im Bereich "Sicherheit" engagieren wollen?
@Reinhard Wiesemann:Gar keinen. Das ist die Aufgabe der Polizei. Wir zeigen auch Menschen keine Wege auf, die sich im Bereich Operationen am offenen Herzen engagieren wollen. Wer sich im Bereich Sicherheit engagieren will, ruft die Polizei an, wenn ihm etwas merkwürdig vorkommt und wenn man einen Menschen in Not sieht hilft man ihm. Bürgerwehren mit Trotteln, Nazis und Schlägern braucht kein Mensch.
"Wir hatten keine Wahl: …"
Wem versuchen Sie dies zu erzählen? Selbstverständliche hatten Sie die Wahl, die Wahl haben Sie immer noch. Was Ihnen fehlt ist Rückgrat.
"Wiesemann gelang es offenbar, diese Zweifel aus dem Weg zu räumen." Falsch! Ich versuche wirklich, die jeweiligen Argumentationen und Handlungs-Intentionen nachzuvollziehen, in diesem Fall fällt mir das jedoch sehr schwer.
Dass Herr Wiesemann Amerika als Positivbeispiel nennt, beunruhigt mich. Wo soll denn das hingehen? Sollen wir uns demnächst auch alle bewaffnen, im Sinne einer "besorgten Bürgerschaft"? Mir bereitet das alles größtes Unbehagen…
Augen aufhalten, Zivilcourage zeigen… JA! Aber muss man sich dafür organisieren? NEIN!!!
@Isabel Hernandez: Wiesemann gelang es die Zweifel von Mitgliedern der Bürgerwehr aus dem Weg zu räumen – mittlerweile sind einige von denen ganz begeistert von ihm. Das Unperfekthaus hat sich so neue Besucherschichten erarbeitet.
und andere verloren… schade
#notmyunperfekthaus
Was manche Wiesemänner so alles unter "bürgerlichem Engagement" subsumieren…
Sicherheit gibt es im Ernstfall nicht ohne Gewalteinsatz, bzw. ernsthafte Gewaltandrohung. Deswegen ist es ein historischer Fortschritt, wenn dafür ausschliesslich eine von allen Bürgern kontrollierbare und demokratisch beeinflussbar Gruppe von Spezialisten zuständig ist. 🙂
@Arnold
Sehr richtig, bedauerlicherweise hat die demokratisch gewählte politische Führung die Polizei in NRW bis zur Handlungsunfähigkeit ruiniert….bei Einbruch, Diebstahl und Körperverletzung findet eine Strafverfolgung, also die Ermittlung eines nicht bekannten Täter nicht mehr statt.
Derartige Anzeige werden nur noch bearbeitet um ein Aktenzeichen für Versicherungen zu generieren….
http://www.stern.de/politik/deutschland/polizei–die-ohnmacht-der-beamten-6656352.html
Im selben Atemzug ist der folgende Bericht Aufmacher in der lokalen Presse:
http://www.derwesten.de/politik/blinde-wut-auf-fremde-gewalt-gegen-fluechtlinge-nimmt-zu-id11484881.html
Herr Wiesemann: Sie haben sich verrannt. Ihre Motivation in allen Ehren, aber irgendwann bekommt jede Naivität einen gefährlichen Beigeschmack. Und dieser Punkt ist aufgrund der Recherchen der Ruhrbarone bzw. der Leserschaft jetzt erreicht.
Sie reden einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung das Wort. Ich hoffe, Sie beharren nicht weitherin auf Ihrer Fehleinschätzung und sehen, dass Sie da etwas unterstützen, was innerhalb kürzester Zeit aus dem Ruder laufen kann.
Stefan Laurin: Ich habe auch eine Frage: Ist es nicht sinnvoller einen Weg vorzuschlagen, der zwar neu und diskutierfähig ist, der sich entwickeln kann, dessen Entwicklung wir nicht vorhersehen können, weil vieles davon abhängt, als KEINEN vorzuschlagen bzw. sogar Ideen einfach unterzubuttern? Ich verstehe ihre Logik nicht, was Sie davon haben, so negativ und destruktiv zu denken und zu handeln bezüglich Neuentwicklung? Haben Sie nicht in den letzten Tagen Maischberger und den Film Jagdgemeinschaft gesehen ? So wie es aussieht, sind Polizisten auch nur Menschen, die auch Hilfe gut brauchen können, um es mal diplomatisch auszudrücken, wenn Sie verstehen, was ich meine, sich komplett auf jemanden verlassen, kann wohl auch nicht gut sein, es ist immer gut, wenn es viele gibt, die Augen und Ohren aufhalten, im Besten Falle gedenken zu helfen, wem auch immer und in welcher Form, darüber kann man sich ja auch als nächstes unterhalten, aber einen Anfang brauchen wir doch für mehr Eigenverantwortlichkeit im Allgemeinen, eine gute Ausbildung für Jedermann, wie man was gut regeln kann, kann garnicht falsch sein, zumindest nicht für den, der es wirklich gut meint, vielleicht trennt sich hier die Spreu vom Weizen, aber das wäre dann auch gut, das zu erkennen, und dennoch plädiere ich doch für Annäherung auf einem höheren und besseren Niveau, und dass das schwierig ist, steht ausser Frage, aber Sie könnten doch positiv beitragen zu diesem Thema …. haben Sie den Film gesehen? http://www.tagesspiegel.de/medien/operation-zucker-was-an-dem-ard-film-ueber-kindesmissbrauch-wahr-ist/12860068.html
Letztendlich hat die Polizei es doch auch leichter, wenn sie es mit besser ausgebildeten Menschen im Allgemeinen zu tun hat, oder nicht? Nachhaltig, langfristig? Allerdings spreche ich hier natürlich von einem netten Niveau….
@Betti: Und was hat das Bürgerwehren zu tun?
Also ich fühle mich in Essen und sonstwo in NRW sicher, trotz einer durch die demokratisch gewählte
politische Führung bis zur Handlungsunfähigkeit ruinierten Polizei :-). Wenn ich allerdings damit rechnen muss bewaffneten Horden von Chaoten mit Kampfhunden zu begegnen, die evtl. was gegen meine langen Haare haben, sieht das anders aus. Deshalb bin ich um 19 Uhr auf der Gegenkundgebung.
…ein nettes Niveau, das ein Ex-Nazisänger als Anführer sicher gewährleisten kann. Man kann die netten Menschen ja auch fragen, ob sie sich für weniger brennende Flüchtlingsheime einsetzen wollen. Noch besser: man kann mal schauen, ob diese Frage für sie eine Rolle spielt. Anschließend ist man hoffentlich von der Vorstellung kuriert, da wolle irgendjemand mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
@Stafan: Das "Wort – Bürgerwehr" ist doch längst besprochen, dass es nicht das richtige "Wort" war… 🙂 … es geht doch in erster Linie darum, eine Plattform zu bilden für bessere Ausbildung, wie man der Polizei helfen kann, das hat weder was mit Bürgerwehr im klassischen Sinn zu tun noch mit dem, was ihr daraus gemacht habt, was Wiesemann eigentlich wollte… das ist hier ein Missverständnis, daher hat alles miteinander zu tun, worauf er hinaus wollte 🙂 …. nämlich ZUSAMMEN… nach guten Ideen suchen und entwickeln… nicht mehr und nicht weniger 🙂
Betti,
"mit besser ausgebildeten Menschen im allgemeinen"………
Ja, es bekommt jeder Gesellschaft gut, wenn ihr Mitglieder "besser" (aus-)gebildet sind als bisher.
Nur vermute ich, daß "besser" (aus-)gebildete Menschen der Idee einer Bürger-Wehr -einer mit allem Möglichen bewaffneten Bürgerwehr, einer irgend wann nach Schußwaffen verlangenden- ehe kritisch gegenüberstehen und keineswegs positiv, wie Sie es anzunehmen scheinen.
[…] ← Vorheriger Artikel […]
… bzw. wie man der Polizei und sich selbst helfen kann…. Wie das geht, ist ja nicht geklärt, vielleicht erfährt man das heute Abend ??? Es ist doch nur eine Möglichkeit, für den der Lust hat, sich zu engagieren, sich dort erstmal zu informieren…. ich kann überhaupt nicht so negativ denken….. und warum macht Essen stellt sich quer nicht lieber konstruktiv mit, anstatt direkt wogegen zu sein, ist es schon Gewohnheit, sich wogegen zu stellen? Dann ist die Initiative ja noch viel wichtiger, damit anzufangen, die Leute zusammen zu holen… aber der Mutige hat die A-Karte? Das kann auch nicht sein, oder?
@Betti:
Was Herr Wiesemann wollte ist wohl klar. Das ist aber gründlich schiefgegangen, weil er sich mit "besorgten Bürgern" mit in wundersamer Naivität eindeutig nachzuweisender rechtsradikaler Vergangenheit eingelassen hat.
Wo soll denn Essen stellt sich quer denn bitte "konstruktiv mitmachen" anst att "wogegen zu sein"? Es ist ein Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus.
Also, die Ideo-Logik dieses Artikels ist ja regelrecht "homöopathisch". Da wird eine Verbindung der "Bürger(wehr)" mit e i n e m Skinhead, mit a n d e r e n Berichten verknüpft, die immer weniger mit der Veranstaltung im UPH zusammen hängen, um ein Bild einer gewaltbereiten rechten Truppe zu suggerieren. Immer weiter wird der Bezug zur Bürger(wehr) verdünnt, aber die erwünschte Wirkung ist da: Billige Empörung.
Das ein erklärter Liberaler, wie Stefan, für ein staatliches Monopol eintritt, gibt dem Ganzen eine gewisse politisch witzige – wenn auch bittere – Note. Na ja, Schade, daraus hätte etwas Gutes werden können, jetzt wird wieder erst einmal: Nichts.
Betti,
ich habe den Eindruck, daß Sie alle, die sich grundsätzlich kritisch zur Idee der Bürgerwehr positionieren, nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können.
Dass sich eine feiheitlich-plurale Gesellschaft in einem permanenten Veränderungsprozess befindet, der sich u.a. auch darauf bezieht, wie sie den jeweiligen Bedingungen entsprechend am besten ein friedliches Miteinander der Menschen eigenständig/selbstorganisatorisch gewährleisten kann, gilt es zu registrieren.
Dass eine freiheitlich-plurale Gesellschaft in allen ihren permanenten Prozessen der Veränderung -auch bezogen auf die Gewährleistung eines friedlichen Miteinanders ihrer Mitlgieder- zu respektieren hat, daß es für sie eine Schranke gibt, nämlich die des staatlichen Gewaltmonopoles, gehört zu den Grundprinzipen freiheitlich-demokratischer Rechtstaaten.
Dass man auch über dieses Grundprinzip streitet, entspricht dem Wesen einer freien Gesellschaft und den Grundideen eines freiheitlich-demokratischen Staat. Dass sich dabei diejenigen, die das staatliche Gewaltmonopol zu relativieren versuchen, einer grundsäzlichen Kritik zu stellen haben, ist ebenso selbstverständlich. Und das passiert derzeit u.a. hier bei den Ruhrbaronen .Mit " der Mutige hat die A-Karte" hat das ganz und gar nichts zu tun.
Ich bleibe jedenfalls bei meiner Auffassung, nach der es keine Relativierung des staatlichen Gewaltmonopoles geben darf. Und eine solche Relativierung wäre gegeben, wenn es zur Gründung sog. Bürger-Wehren kommt und der Staat diese akzeptiert. Ich könnte dazu auch sagen: "Wehret den Anfängen".
Zu registrieren habe ich, daß es solche Relativierungsversuche gibt.Das bereiten mir Sorgen. Und deshalb melde ich mich hier zu Worte.
Betti, noch einmal: "Mit der Mutig hat die A-Karte" hat das ganz und gar nichts zu tun.
Heute Abend ist abgesagt worden …. doch, es war mutig und nett gemeint und jetzt hat das UPH die ganzen schlechten Bewertungen bekommen, da baut jemand mühsam etwas auf, was vielen nützlich sein soll und bei der kleinsten Kleinigkeit wird der Ruf schlecht gemacht, das lässt schon tief blicken…. er hat das einzig Vernünftige gemacht: ein Angebot, geschaut, was passiert… Sicherheitskonsequenzen gezogen…. na dann mal schauen, ob man dennoch an der guten Idee trotzdem irgendwie weiter arbeiten kann 🙂
@Walter: Doch, ich verstehe natürlich die Leute, die etwas gegen die Bürgerwehr im klassischen Sinne haben, auch die, die trotzdem Bedenken haben, obwohl es hier garnicht so gemeint war….die Bedenken sind auch verständlich… aber WIE soll man denn anfangen, aufeinander zuzugehen, zu sprechen und versuchen Ängste zu relativieren durch Verständnis und Aufklärung, wenn niemand ein Angebot dafür macht?
#22
abraxasrgb schrieb am 22. Januar 2016 um 15:22 u.a.
„Das ein erklärter Liberaler, wie Stefan, für ein staatliches Monopol eintritt, gibt dem Ganzen eine gewisse politisch witzige – wenn auch bittere – Note.“
Seit wann steht Liberalismus außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundortung? Die Gewaltenteilung ist für unsere demokratische Gesellschaft eine Voraussetzung.
Gerade wer sich gegen Bürgerwehren (oder wie immer auch Zusammenkünfte an der Sicherheit „besorgter Bürger“ genannt werden) ausspricht, steht für die Freiheit der Bürger.
Betti, warum soll man auf Nazis zugehen?
Ich schätze das UPH sehr und bin wahrhaft entsetzt über das, was dort passieren soll.
Was mir in der Debatte bislang fehlt – und dies muss m.E. ganz am Anfang stehen – ist die Antwort auf die Frage: "Aus welchem Grund benötigen wir in D überhaupt Bürgerwehren?"
Mit der Gründung einer Bürgerwehr in Form zum Beispiel eines e.V. erhalten die Mitglieder keine anderen Rechte und Befugnisse, als ich sie als Normalbürger auch habe. Warum also ziehen diese "besorgten Bürger" nicht einfach so durch die Gegend und verschonen uns mit ihrem stumpfsinnigen Gehabe? Die Antwort darauf ist doch trivial: Weil es ihnen einzig und allein um die Präsenz in der Öffentlichkeit geht; darum unsere Wertegesellschaft zu spalten und Ängste zu schüren. Leute, wacht auf! Davor kann und DARF eine Institution wie das UPH doch nicht seine Augen verschließen! Demokratieverständnis und Pluralismus in allen Ehren, aber jene, die dort in der Friedrich-Ebert-Straße 18, sich zu finden suchen, sind keine Demokraten und keine Pluralisten!!!
Herr Wiesemann, gebieten Sie diesem Treiben zumindest so lange ein Ende bis einer der Bürgerwehrler den objektiven Nachweis erbracht hat, dass der Staat in Essen handlungsunfähig ist und von dem Zuzug von Migranten eine grundsätzliche Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Ich fürchte nur, diesen Nachweis werden uns die "bürgerschaftlich Engagierten" länger schuldig bleiben.
@Reinhard Wiesemann: Bin mir nicht sicher, wer bedrohlicher ist: Nazis, oder angeblich unpolitische Nazi-Unterstützer, die sich als bürgerlich ausweisen?
Und wer wehrt sich dann gegen die Bürgerwehr, oder wie auch immer der Dreck geschimpft werden soll? Also mit mir wäre nicht gut Kirschen Essen wenn jemand einfach nach meinen Personalien fragt und ich verfolgt werden weil Hohlbirne XY meine Nase nicht passt – und auch noch der Meinung ist im Recht zu sein.
Oh, der könnte sich auf was gefasst machen. Saw und Hostel wären nichts dagegen.
@ # 26 Wo bitte steht denn, dass in den Straßen aufmerksam herumlaufende Bürger, die prophylaktisch und p r ä v e n t i v alleine durch ihre Anwesenheit vermutlich für mehr Ruhe und Sicherheit sorgen, im Gegensatz oder auch nur in irgendeiner Verbindung zur FDGO?
Es kann meiner Meinung nach nur gut für das öffentliche Gut "Sicherheit" sein, wenn es mehr als einen Anbieter gibt, was ja ohnehin schon der Fall ist (z.B. private Sicherheitsdienste).
Für mich ist ein "Liberaler" jemand, der im Gegensatz zu Rechten oder Linken (Autoritären), nicht sofort nach dem starken Staat ruft, sondern auf individuelles Engagement setzt.
Dazu gehört für mich auch das Recht, sich selbst zu organisieren und für "passive" Sicherheit zu sorgen. Es gibt ja auch Schülerlotsen ohne die StVO außer Kraft zu setzen bzw. deren Ausbildung ist geregelt. Was spricht gegen dieses Prinzip einer Ausbildung / Schulung? Meiner Meinung nach – gar nichts.
Wer nur auf einen starken Staat setzt, ist im besten Sinne von Hayeks auf dem "Weg in die Knechtschaft". Sicherheit hat mehrere Dimensionen, neben der Verfolgung von Straftaten eben auch ihre Verhinderung bzw. Abschreckung durch schlichte Präsenz.
Und du glaubst wirklich, es Sorge für mehr Sicherheit, wenn sich eine rassistische Hobbyschlägertruppe als Schutzmacht des Viertels versteht um mal ihren Vorurteilen vor ausländischen Verbrecherbanden mit dem Baseballschläger Nachdruck zu verleihen? Selbst unsere Polizei versteift sich ja allzu gerne in Racial Profiling – ich will gar nicht wissen, wie es ist, als auch nur leicht dunkelhäutiger Mensch in die Fänge dieser Hilfsheriffs zu gelangen. Zumal denen nach ein paar Tagen ordentlich langweilig sein wird. Wie glaubst du wird es ausgehen, wenn der Hilfssheriff voller Vorfreude mit geputztem Baseballschläger und einem Sack voll Vorurteile durch die Straßen zieht aber einfach kein Muselmann kriminell sein will?
Vielleicht bist du ja auch blond und blauäugig und hast einen ordentlichen Haarschnitt, dann kann glaub ich dir, dass du dir keine großen Sorgen machen musst. Für alle anderen gilt das jedoch aus guten Gründen nicht.
Und es ist ja nun auch nicht so, als wäre diese Sorge unbegründet: Überall im Land sorgen solche Bürgerwehren für Unruhe und immer aus den selben Gründen. Und die entsprechende Facebookgruppe zeigt mehr als deutlich, wohin der Weg gehen soll. Was du hier tust ist demzufolge auch keine differenziertes, offene Diskussion, sondern allerhöchstens der Versuch, das offensichtliche zu verschleiern.
-31-
Wer den starken Staat ablehnt, will den schwachen oder wie?
Die Begriffe "stark" oder "schwach" sind m.E. hier fehl am Platze.
1.
Jeder Staat hat seinem Wesen und seinem Zweck gemäß primär für die Sicherheit seiner Staatsangehörigen zu sorgen -und zudem für die aller Menschen, die sich zurecht in seinem Hoheitsgebiet aufhalten .
2.
Eine der drei jeden Staat ausmachenden Elemente ist neben dem Staatsgebiet und dem Staatsvolk die Staatsgewalt. Letztere wird in der Staatsrechtslehre definiert "als das ausschließlich(!!) dem Staat zustehende Herrschaftsrecht über Land und Leute". Der Staat ist der originäre und alleiniger Inhaber dieses Herschaftsrecht, zudem die legitime Ausübung von Gewalt als ein nur ihm zustehendes Recht gehört.
Ich kann nicht erkennen, daß das zu 1. und 2. Genannte heutzutag in der Staatsrechtslehre in Frage gestellt wird, und ich erkenne nicht, daß die im Bundestag vertrenen Parteien -nebst FDP- in ihrer Politik auch nur ansatzweise versuchen, das zu 1. und 2. Festgestellte in Frage zu stellen. Warum auch.
Daraus muß sich m.E. zwangsläufig ergeben, daß jeder Staat seinem Wesen und seinem Zweck gemäß a.) das sog. Gewaltmonopol nicht zu relativieren hat oder eine Relativierung dulden darf und daß b.) der Staat stets dafür zu sorgen hat, daß die von ihm gesetzten Normen eingehalten werden. Für Letzteres stehen die Träger der exekutiven und der Judikativen Gewalt ein.
(Seit längerer Zeit -nicht erst in den letzten Wochen- frage ich mich, ob das zuletzt Festgestellte bei uns kritisch hinterfragt werden muß und damit das grundsätzliche Selbstverständnis des Staates und der zu seinem Wesen gehörende Wille , die Beachtung seiner Normen nicht dem Ermessen seiner Staatsbürger oder anderer Menschen, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, anheim zu stellen.
Ich respektiere, daß sich andere Staatsbürger diese Frage nicht stellen oder sie anders beantworten als ich. )
Etwas ganz Anderes ist es, danach zu fragen, wie die demokratisch legitimierte Legislative in den von ihr zu setzenden Normen mit dem latenten Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit umgeht. Und h i e r und nur h i e r exisitert u.a. das Betätigungsfeld der L i b e r a l e n, von denen ich annehme, daß sie sich im Zweifelsfall für die Freiheit entscheiden.
Und wenn z.B. im Sinne des Liberalismus entschieden wurde, dann ist die jeweilige Entscheidung für jeden Staatsbürger bindend und Exekutive und Judikative haben "ohne Wenn und Aber" präventiv und/oder repressiv für deren Beachtung, für deren Einhaltung zu sorgen.
Das hat dann eben nichts zu tun mit einem starken oder schwachen Staat, sondern damit, daß ein Staat sich gar nicht anders verhalten darf, es sei denn, er stellt sich selbst in Frage.
Und wenn wir derzeit wider die Meinung eines Liberalen demokratisch legitimierte Normen haben, die zur sehr dem Prinzip der Sicherheit verpflichtet erscheinen zu Lasten des Prinzips der Freiheit, dann sind Exekutive und Judikative ebenfalls "ohne Wenn und Aber" verpflichtet ,präventiv und/oder repressiv für deren Einhaltung zu sorgen, selbstverständlich auch dann, wenn sie einem liiberalen Geist zuwiderlaufen. Das hat dann ebenfalls nichts mit einem starken oder einem schwachen Staat zu tun, sondern damit, daß ein Staat sich gar nicht anders verhalten darf, es sei denn, er stellt sich selbst in Frage.
Streiten wir also weiterhin darüber, was Inhalt staatlicher Normen sein soll -zwischen sog. Liberalen, Konservativen, sozialen Demokraten, Linksradikalen, Rechtsradikalen und und. und Respektieren wir aber ebenso selbstverständlich,, daß letztendlich die demokratisch legitimierte gesetzgebende Gewalt die in diesem Streit entscheidende ist -ggfls. per Mehrheit-, und streiten wir a.)nicht über das Selbstverständnis eines Staates und relativieren wir b.) nicht das unbestritten nur dem Staat zustehenden Recht "über Land und Leute zu herrschen", ggfls. mittels Gewalt. Das rege ich an -nicht mehr, nicht weniger.
Insofern ist es doch eine Binsenweisheit, daß eine Gesellschaft sich freiwillig und eigenständig auf gesellschaftliche Regeln ihres Zusammenlebens, ihrer Sicherheit einigen kann, aber nie gegen die vom Staat gesetzten Normen und wider die Pflicht von Exekutive und Legislative, staatliche Normen durchzusetzen oder gar, was hier strittig zu sein scheint, das, was gesellschaftlicher Konsens zu sein scheint, ggfls. auch mittels Gewalt umsetzen zu dürfen.
@Richie: Warum man auf Nazis zugehen sollte? Was ist das für eine Frage? Die ähnliche Frage wäre für mich: Warum sollte man heiraten? Das muss doch jeder für sich entscheiden, was er macht und was er für gut befindet….. der eine hält dies für klug, der andere jenes… es gibt nicht richtig oder falsch, wer testet, probiert, weiß am Ende mehr… das Wort Nazi ist ebenso eine Erfindung der Menschen wie die Ehe, um eine bessere Kategorisierung zu haben, und beides ist gleich bescheuert und unmodern geworden, nicht zeitgemäß. Der Konservative kommt dann nicht so schnell mit, wenn es um liberale Gedankengänge geht, weil er in der Gewohnheit zu fest hängt? Habt ihr nicht das Buch gelesen von Richard David Precht: Wer bin ich und wenn ja wie viele? Ha ha… der Nazi ist also nur die Projektion der Leute, die ihn so sehen… heißt: stellen wir uns drei Leute vor: 1. der konservative ängstliche 2. in der Mitte der Nazi 3. ich …. für Nummer 1 ist Nummer 2 ein Nazi…. für Nummer 3 ist Nummer 2 ein Mensch mit einer Vergangenheit, einer Gegenwart und einer Zukunft, ein Mann, der einmal ein Kind war, niemand kommt als Baby als Nazi zur Welt, und ich sorge mich um sein Wohlergehen, genauso wie um das Wohlergehen von Nummer 1…. weil ich weiß, beide sind gleichermaßen unschuldig … die Frage ist nur: Warum wissen es die beiden anderen nicht, nur ich? Ich behaupte: Weil sie nie gelernt haben, ihre Erziehung abzulegen, ihre Vorurteile, sie wissen wenig von Verständnis und Empathie, vielleicht wenig von Liebe und vielleicht noch weniger über Angst und Relativität… daher fehlt die Basis für eine Schnittmenge, die in Wirklichkeit eigentlich groß ist, aber sie finden sie nicht, weil sie in sich blockiert sind, beide Seiten, deswegen kann es ein Grund sein, auf einen "Nazi" der ja nur hausgemacht ist, zugehen zu wollen, um zu fragen, ob er auch Lust hat zu quatschen… eine Annäherung zu finden. Dies kann ein Grund sein, aber wie gesagt, nicht jeder kann es, man muss auch Lust zu sowas haben, und der eine hat Lust, der andere eben nicht… aber dahinter verbirgt sich keine Gefahr oder sowas, wenn mittige Leute mit wenig Angst sowas machen, die lassen sich doch nicht verwirren, wenn jemand weder konservativ, noch rechtt oder noch links istt und kann sich mit jedem net unterhalten, was spricht dagegen, Extreme ein bisschen runter zu holen und sie mittiger zu treffen, vielleicht auf einer neuen Ebene, vielleicht ist es sogar eine Humorebene, was weiß ich, vielleicht sehe ich aufgrund meiner Erfahrungen auch unter dem Strich mehr Potenziale als Negativität, vielleicht liegt es auch daran, dass ich Mutter von 2 Kindern bin und vielleicht habe ich Empathie mit den Müttern der sogenannten "Nazis" ? Vielleicht weiß ich auch zu wenig, aber vielleicht ist das auch gleichzeitig ein Vorteil, sich auf sein friedliches Empfinden jedem gegenüber zu stützen, wenn man es kann, so erging es Ghandi ja auch, seine Zitate teilt man gerne, warum denn bloß ? Damit rühmt sich ja auch jeder eigentlich gerne.
# 32 Baseballschläger? Hm, davon habe ich nichts gelesen und nichts geschrieben. Die beschriebenen Gewaltphantasien finde ich, auch als Unterstellung, schon ein wenig pathologisch … 😉
Die implizite und pauschale weitere Unterstellung einer "arischen Gesinnung" (blond & blauäugig) ist ja nette Polemik, aber leider eben nur genau das: Eine Unterstellung. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein NaSo (National-Sozialist) in einer Facebookgruppe macht noch keine Diktatur oder eine Westentaschen-SA. Ein Blödmann im Blog diskreditiert doch auch nicht alle anderen Beiträge. oder?
# 33 alter Stach … netter Hinweis, aber trivial. Es geht, meiner Information nach, überhaupt nicht um hoheitliches Handeln. Damit ist die Tapete überflüssig bzw. hat das Thema verfehlt. Der Souverän ist aber nicht der Staat, sondern das Volk 😉 Das ist mit einer Untertanen-Mentalität wahrscheinlich nur schwer zu verdauen 😉
Es gibt keine geltende Rechtsnorm, die es Bürgern verbieten oder untersagen könnte, sich selbst um organisierte Präsenz im öffentlichen Raum zu kümmern, ob das nun über bezahlte Sicherheitsdienste oder ehrenamtliche Bürger im Rahmen der bestehenden Gesetze geschieht. Das ließe sich auch "regeln" und zwar von mir aus auch durch staatliche Stellen. Wachsamkeit und Hilfsbereitschaft sind für mich keine Privilegien besoldeter Staatsbediensteter oder gewählter Politiker, sondern eine Bürgerpflicht und ein Bürgerrecht. Davon kann man, muss man aber nicht, Gebrauch machen.
Ich kann in der Bereitschaft eine solche Gruppe zu bilden nichts, aber auch gar nichts, verwerfliches sehen.
btw, in allen Artikeln die ich bisher gelesen habe, spricht die Polizei von einer "zusätzlichen Belastung" anstatt einer Unterstützung durch die Bürgerwehr in den verschiedenen Städten.
@abraxasrgb (35),
"Baseballschläger" kommt aus dem Text oben und der Überschrift, in der Bezeichnung "teleschlagstock" vor.
Daraus läßt sich durchaus der Verdacht ableiten, daß es sich bei etlichen in Gründung befindlichen "Bürgerwehren" nicht um "selbst organisiende Bürgerpräsenz im öffentlichen Raum" handeln wird, sondern um bewaffnete Schlägerhorden mit rechtem Hintergrund.
Denn wer innerhalb dieser locker verbundenen Gruppierungen hätte den Einfuß, solche Elemente auszuschließen? Wenn sich zwei oder drei Schläger einig sind, werden eher diejenigen gehen, die sich als freundlich hilfsbereite Bürgerpräsenz betrachten. Diese Nummer läßt praktisch von ihrer Gründung an, schon eine negative Prognose zu. Insofern teile ich deine "liberale" Einschätzung nicht. Da habe ich lieber mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Wenn es bisher um Wachsamkeit z.B.
bei "nicht wegsehen" ging, war nicht die Rede davon, präventiv, als Formation durch die Straßen zu ziehen. Wie soll solche eine Gruppe von Männern in Zivilkleidung sich überhaupt von anderen ähnlichen Gruppen, die ganz andere Ziele auf ihrer Fahne stehen haben, erkennbar unterscheiden?
Sicherheit strahlen solche Typen mit Sicherheit nicht aus.
Ach so, das muß ich noch erwähnen. Ich habe als eingefleischter "Superindividualist", die Bezeichnung hat mir jemand aus einer trotzistischen Gruppierung mal an den Kopf geworfen, sowieso etwas gegen Horden.
Mag meine Meinung daher ableitbar sein.
# 37 Helmut, wenn der Typ sich mit dem Waffengesetz nicht auskennt und fragwürdige Gegenstände (Tonfa, Teleskopschlagstock) mit sich führt, die demselben unterliegen, hört es bei mir auch auf. Über Kinderwaffen, wie Schreckschusspistolen etc. mag ich mich erst gar nicht hier austauschen. Selbst ein Sportschütze, der eine tragbare Waffe hätte, dürfte sie eben n i c h t führen. Abgesehen sollte man, wenn man eine Waffe führt, mehr als nur Sachkunde haben. Ein wenig Einsatztaktik gehört ebenso dazu …
Mit Trotzkisten habe ich übrigens auch meine eigenen Erfahrungen und mir hat man schon einmal einen Autonomiefetisch diagnostiziert.
Bei allen Bedenken gegen bestimmte Haltungen sehe ich diese ganze Angelegenheit so ähnlich, wie Reinhard Wiesemann. Wenn man diesem Bedürfnis und dieser Initiative nicht behilflich ist, sucht sie sich einen anderen – völlig unbegleiteten – Weg.
Wir kommen anscheinend zu unterschiedlichen Bewertungen der Chance, dass aus solch einer Initiative etwas positives werden kann. Ich bin übrigens eher libertär als liberal 😉
Eine Initiative noch vor ihrem konstituierenden Treffen verhindern zu wollen, finde ich generell etwas fragwürdig. Das hat für mich etwas von selbsterfüllender Prophezeiung. Die "Argumente" vieler Gegner basieren auf naiven Induktions(trug)schlüssen und Ressentiments.
Das "der Staat" bei vielen öffentlichen Gütern (Sicherheit, Bildung, Infrastruktur …) derzeit gravierende Defizite hat, mag man auch anders sehen. Unterschiedliche Bewertungen, Kriterien und Urteile finde ich legitim, ebenso, wie ich es sinnvoller finde, selbst initiativ zu werden, als alles an staatliche Organe und Institutionen zu delegieren.
Die kategorische Absage an privates bzw. bürgerliches Engagement finde ich, wie gesagt, banal und der Versuch, das anderen Menschen zu erschweren bzw. es zu verhindern, ist für mich irgendwo zwischen totalitär und autoritär. YMMV 😉
@abraxasrgb (38),
Warum ich niemals libertär sein werde.
Aus meiner unvollkommenen Analyse geschichtlicher Zusammenhänge, aber auch durch Beobachtung in unserer Zeit, und sogar bestätigend aus persönlichen Erlebnissen während meiner Jugend, habe ich in etwa folgendes Prinzip das die Welt beherrscht, erkannt:
Ist der Staat schwach, tritt sofort jemand anderes an seine Stelle. Es warten immer diverse politische, aber auch kriminelle Organisationen auf Anzeichen der Schwäche von Staaten. Sie warten darauf, wie die Geier auf verendendes Wild. Mit jedem Anzeichen von Schwäche des Staates werden sie selber stärker, bis sie, so hoffen sie, eines Tages selbst die Staatsmacht an sich reißen können. Manchmal sind Regierungen so an die Macht gekommen. Auch in unseren Tagen.
Das oben genannte Prinzip gilt übrigens nicht nur intern innerhalb eines Systems. Es gilt für die ganze Erde.
Auf jedem Territorium gibt es mindestens eine Armee. Und wenn es nicht die Eigene ist, ist es eben die Armee eines anderen Landes.
Da mir als Bewohner eines demokratischen Staates, der mir trotz seiner Mängel für mich wichtige persönliche Freiheiten läßt, die ich als Superindividualist woanders nicht hätte, setze ich mich für diesen Staat ein, kritisiere ihn allerdings auch hart, wo er mir nicht gefällt.
Letzteres geht manchem Parteigänger allerdings nicht leicht in den Kopf. Manche der Parteigänger denken nämlich, daß Kritik so etwas wie Verrat ist. Genau das ist Kritik eben nicht. Kritik erwartet eigentlich zunächst mal einiges an Erklärung seitens der Betreiberfirma, also der Politiker. aber die haben heutzutage wenig Übung im Erklären, weil sie selber über generationendauernde Handverlesungen an ihren Job gekommen sind, und nie etwas erklären mußten, weil ihnen selbst alles gesagt wurde, was man so sagt. Und das hat ausgereicht, weil auch die Wähler das Wahlkreuzchen von ihren Vorgängergenerationen quasi geerbt hatten. Und genau darin erleben wir in unseren Tagen einen dramatischen Wandel. Die Wähler kreuzen nicht mehr die von den Ahnen geerbte Liste auf dem Wahlzettel an, sondern machen ihr Kreuz an einer anderen Stelle. Die gestandenen Politiker aber müßten jetzt begründen, wofür sie stehen. Nur können sie das nicht. Denn wer das kann, wurde und wird normalerweise gar nicht ausgesucht, von Oben, wo die Rohentwürfe für die wichtigen Listen entworfen werden. Diese selbstständigen Denker gibt es also gar nicht in den Parteien. Darum möchten die Politiker das falsche Ankreuzen auch nicht diskutieren, sondern begnügen sich damit, es als eine besondere Form eines Sakrilegs erscheinen zu lassen.
Und ich, der eindeutig nicht libertär denkt, aber mit Libertären durchaus in Diskussionen zu einer Einigkeit kommen kann, habe für Personen, die einer Diskussion ausweichen, wie das z.B. gerade beim SWR in Rheinland-Pfalz, aber auch anderswo geschieht, überhaupt kein Verständnis.
Was wollte ich noch sagen?
Ach abraxasrgb, wenn mir solch eine Horde Bürgerschützer abends auf nicht beleuchteter Straße begegnet, soll ich dann ausweichen, oder stramm mittendurch gehen? Da benötige ich eine präzise Verhaltensregel.
@ #39 Helmut, meiner Erfahrung nach, kann man mit "liberalen" Menschen generell gut diskutieren, weil sie aus ihrer politischen Meinung(sic!) keine Ideologie ableiten (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Nicht jeder, der den Libertarismus vernünftig und sympathisch findet, hat für jede Spielart (Anarchie, vs Minarchie etc.) Verständnis oder vertritt solche Positionen. Ich verfolge jedenfalls keine politische Angenda in diesem "politischen System". Früher wurde mir politisch nahe gelegt "in den Osten" auszuwandern heute soll ich in die USA gehen 😉 Nehme ich als Kompliment …
Vielleicht von Interesse:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Religion
Deine kurzen Überlegungen zur Dynamik von Angebot und Nachfrage bzw. Ausübung von "Macht / Herrschaft" finde ich plausibel, würde sie sogar auf die aktuelle Frage des subjektiven Sicherheitsempfindens ausdehnen. Bei der Diskussion um Sicherheit ist es immer schwierig, eine sachliche Basis zu finden, denn die "verhinderten" Delikte können trivialerweise nicht gemessen werden. Als Indikator fungieren also nur bekannt gewordene Delikte, die dann auch noch statistisch ausgewertet und aggregiert werden (und gelegentlich in Diskussionen instrumentalisiert).
Dass ich eine Dialogverweigerung, wie bei der Bürgerwehr oder bei Polit-Talkshows für dumm & gefährlich halte, hat nichts mit den Inhalten (oder Sympathien) der ausgeschlossenen Akteure zu tun. Ich diskutiere sogar mit Linken und Rechten 😉 Zur "Demokratie" (was auch immer das heissen soll), gehört eigentlich schon historisch die "Philosophie" (was auch immer das heissen soll) als politische, öffentliche Dialogkultur. Das ist anscheinend leider im Laufe der Geschichte vergessen worden.
Wenn ich allerdings den Eindruck habe, dass das Brett vor dem Kopf zur Waffe wird (die Ideologie also dogmatisch), höre ich einfach auf. Dazu ist mir meine Lebenszeit zu wertvoll. Aber ich bin auch nicht in der Politik oder den Medien beschäftigt … und kann mir daher diesen Luxus leisten. Ich versuche allerdings auch nicht, sie daran zu hindern Ihren – aus meiner Sicht – Stumpfsinn zu verbreiten. Ich finde es unfair, mich mit intellektuell unbewaffneten zu duellieren 😉
Mir ist es auch erst einmal egal, aus welcher "Haltung" heraus jemand etwas sagt oder geschrieben hat, mich interessiert eigentlich nur sein Handeln. Was er dazu, wie auch immer kommentiert, ist doch nur eine "Tonspur". Gut, eine konsequentialistische Ethik ist in Deutschland nicht besonders populär …
Zu Deiner abschliessenden Frage: Entscheide es selbst, Du bist der Einzige, der die Konsequenzen dafür trägt. Ich habe es, in Deutschland und in gefährlicheren Ländern und Situationen, von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt. Interessanterweise wurde es eher in Deutschland "brenzlig".
Ich füge aber auch hinzu, dass ich eine gute staatliche Ausbildung im Rahmen einer Tätigkeit mit hoheitlichen Aufgaben bekommen habe. Daher sind einige meiner Erfahrungen und Verhaltensweisen sicherlich nicht repräsentativ.
Allerdings wäre es paradox, wenn eine Bürgerwehr als "Horde" aufträte … dann ist Nachschulung bzw. Sanktion gefordert. Eine bessere Straßenbeluchtung löst das Dilemma der Begegnung von Individuen mit Gruppen aber auch nicht 😉
Du siehst mich – ratlos … Sapere aude!
[…] waren die letzten Zweifel wessen Geistes Kind die Macher der Bürgerwehr Essen sind. Die Ruhrbarone dokumentieren weiterhin das Geschehen. Auf der UPH-Seiten gibts sachliche Kritik, die allerdings ignoriert wird […]
abraxasrgb, wenn es eine anerkennenswerte Ausbildung für "Bürgerwehrer" gäbe, wäre ihre Existenz diskutierbar. Bei Ordnern auf begrenzten Veranstaltungen gibt es das bislang zwar nicht, aber Bürgerwehren wollen sich lokal nicht auf privates Gelände beschränken.
Ich beobachte Politiker zwar, aber ihre Entscheidungen treffen sie ja immer ohne mich. Mir ist das oft egal, was sie entscheiden, aber ich ziehe für mich persönlich Schlüsse. Und die sehen so aus, daß Politiker deren Wahlaussichten so aussehen, als stünden sie mit dem Arsch an der Wand, nach meiner bescheidenen Kalkulation jedes Mittel nutzen müßten, um aus diesem Dilemma herauszukommen.
Wenn sie das nicht tun, ist das a.m. S. einfach dumm.
Die Wahlumfragen für Rheinland -Pfalz, Baden Württemberg, und Sachsen-Anhalt deuten auf deutliche Verluste für die SPD hin, die für Rheinland-Pfalz auf dramatische Verluste für die Grünen.
Ich nehme das in meine Analyse auf und frage mich, wie ich selber auf solche Prognosen reagieren würde.
Auf die Idee, ein gutes Medium deshalb nicht zu nutzen, weil mein verhaßter Gegner es dann auch nutzen dürfte, käme ich nicht. Lieber klanglos untergehen, als dem Gegner ein Forum zu bieten? Was fürn Schwachsinn! Aber wenn solche Geistesakrobaten wegen dieser Nummer vom Wähler in die Wüste geschickt werden, wird sich bei mir kein Mitleid regen.
Wenn das aus dogmatischen Erwägungen geschieht, ist es doch erst recht dumm. Mit solchen Personen wird man auch keine gute Diskussion führen können. Da sind wir uns einig. Nur bin ich in dieser Hinsicht nicht so rigoros, wie ich es sein müßte. Bringen tun solche Diskussionen aber absolut nichts. Das ist auch meine Erfahrung.
Was die Horde betrifft, ist die Chance unversehrt aus einer solchen Begegnung herauszukommen, abhängig davon ob meine Nase allen Hordenmitgliedern gefällt., aber auch zu einem kleinen Prozentsatz davon, ob die meine Angst spüren. Besser ist es, keine Angst zu signalisieren, also stramm durch die Mitte gehen.
[…] Oidoxie, deren Texte unter anderem „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ fordern (Ruhrbarone […]