BUND fordert Ende für Kohlekraftwerke

Der Atomausstieg reicht Umweltschützern nicht. Auch neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut und die alten nach und nach abgeschaltet werden.

So sehen Sieger aus: Dirk Jansen und Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt- und  Naturschutz (BUND) haben gemeinsam mit  den Vertretern lokaler Initiativen in das urige Brauhaus Drei Linden am Rande der Lünener Innenstadt eingeladen um ihre energiepolitischen Vorstellungen zu präsentieren. Zufrieden wirken sie und zuversichtlich, denn es ist ihre Zeit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergie, die rot-grüne Landesregierung ein Klimaschutzgesetz und 200 Millionen Euro für weitergehende Maßnahmen beschlossen. Und auch die Gerichte schließen sich immer häufiger der Sichtweise des BUND und anderer Umweltverbände an.

Eon und der Stadtwerkeverbund Trianel mussten in den vergangenen Jahren gegen den BUND vor Gericht Niederlagen einstecken:  Das 1,2 Milliarden Eon-Projekt Datteln 4 kommt nicht voran. Gerichte stoppten weite Teile des Bauvorhabens. Der Regionalverband Ruhr versucht nun zu retten was noch zu retten ist und durch eine nachträgliche Planungsrechtsänderung den Weiterbau doch noch möglich zu machen. Für den BUND eine politische Entscheidung, die nicht mehr in die Zeit passt: „Kohlekraftwerke haben keine Zukunft mehr, und es macht keinen Sinn, weitere zu bauen. Sie sind eine Belastung für die Umwelt und haben im Energiemix der Zukunft kaum noch Platz“, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen. Der werde, neben Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne, von hochflexiblen Gaskraftwerken geliefert, die mehrere hundert Mal im Jahr hoch- und runtergefahren werden müssen, um die Schwankungen bei den Erneuerbaren auszugleichen. Eine Anforderung, der Kohlekraftwerke schon technisch nicht gewachsen sind. Jansen fordert, dass im Landesentwicklungsplan, den der Landtag  2012 diskutiert, Klimaschutz eine so große Rolle spielt, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr möglich ist. „Die Auswirkungen auf die Natur und den Menschen sind heute schon so groß, dass neue Kohlekraftwerke nicht mehr zu verantworten sind.“ Eine Haltung, der sich in Teilen auch das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember anschloss:

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen kann nicht in Betrieb gehen kann – der zweite Neubau eines Kraftwerks steht damit im nördlichen Ruhrgebiet in der Landschaft herum, ohne Strom zu liefern.

„Die Urteile zu Datteln und Lünen“, sagt Thomas Krämerkämper, Kraftwerksexperte des BUND, „sind klare Signale der Gerichte an Politik und Industrie, dass auch das Schaffen voreiliger Fakten und die Größe der Investitionen die Vorhaben nicht außerhalb des Rechts stellen.“

Der BUND geht davon aus , dass die Auseinandersetzungen mit Eon und Trianel noch Jahre weitergehen werden. Vor allem Eon, da ist man sich sicher, wird noch lange um Datteln kämpfen. Der wirtschaftlich deutlich schwächere Trianel-Verbund der Stadtwerke wird sich diese Auseinandersetzung wohl nicht leisten können. Innerhalb der kommenden zwei Jahre, schätzt Jansen, könnte Trianel das Projekt Lünen aufgeben.

Der BUND wünscht sich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufhört, sich öffentlich zur Zukunft der Kohlekraftwerke zu bekennen und sich bei der Bundesregierung für einen geordneten Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle einsetzt. Eine Position, die in der SPD kaum zu vermitteln sein wird, denn noch immer erinnern sich dort einige daran, dass die SPD auch von Industriearbeiten gewählt wird. Deren Jobs hängen auch von günstigen Energiepreisen ab. Und die deutschen Energiepreise gehören heute schon zu den höchsten in Europa.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Fassung bereits in der Welt am Sonntag.