1,8 Mio für sieben „internationale Produktionshäuser“, die angekündigt haben, den antisemitischen BDS als eine „Haltung“ zu präsentieren, die Ruhrbarone hatten berichtet. BDS ist Hamas-hörig. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion den Bericht aufgegriffen und Claudia Roth befragt, Antwort: Es handele sich um „Musik, Literatur, Tanz und Theater“, die 1,8 Mio gingen raus. Und: Den Ruhrbaronen drohe eine Klage „wegen Verleumdung“.
Sieben Spielstätten zeitgenössischer Kultur, alle millionenschwer subventioniert, drei davon mit Mitteln des Landes NRW, haben sich – ein halbes Jahr nach den infernalischen Massakern an Israelis – einen Code of Conduct gegeben, der regele, wie sie mit BDS verfahren, der Kulturabteilung der Hamas. Man sei gegen Antisemitismus und gegen Boykott, heißt es darin, und habe „rote Linien“ eingezogen. Die allerdings dazu führen, „dass wir auch weiterhin Künstler*innen im Programm haben werden, deren Grundwerte wir teilen und die gleichzeitig mitunter Haltungen vertreten, die wir nicht teilen – wie zum Beispiel die Unterstützung von Boykott-Bewegungen“. Hier Grundwerte, dort Haltungen? Antisemitismus ausschließen, um Antisemiten einzuladen? So ist es gedacht, zu den Grundwerten rechnen die sieben Spielhäuser die „uneingeschränkten Menschenrechte“, zu den Haltungen den Boykott von Menschen. Als Grundwert gelte „Antidiskriminierung“, der Boykott von Israelis dagegen sei Haltung. „Solidarität“ sei ein Grundwert, der mörderische Hass auf Juden wiederum, wie BDS ihn pflegt, sei eine Haltung, die „wir aushalten müssen“. Juden auch?
Oder „wir“ die Juden? Darüber hatten wir Ruhrbarone berichtet: dass der Bund Kultureinrichtungen aushält, die angekündigt haben, dass sie – nicht täglich, aber „mitunter“ – BDS präsentieren, die Hetz- und Boykottkampagne gegen Israel, die der Bundestag antisemitisch nennt. Kurz darauf kündigte das „Bündnis internationaler Produktionshäuser“ an, es erwäge, „rechtliche Schritte wegen Verleumdung einzuleiten“ gegen diesen Blog. Diese Ankündigung wiederum – das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor – hat Claudia Roth, noch amtierende Kulturstaatsministerin (Die Grünen), aufgegriffen und dem Bundestag als ihre Antwort aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes angereicht. Christiane Schenderlein, CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Nordsachsen, hatte Roth schriftlich gefragt, was es mit dem Bericht der Ruhrbarone auf sich habe, der Reihe nach:
Zum „Bündnis internationaler Produktionshäuser“ zählen HAU Hebbel am Ufer Berlin, Hellerau Dresden, Kampnagel Hamburg, Mousonturm Frankfurt aM sowie drei Häuser in NRW: das Tanzhaus Düsseldorf, das dortige Forum Freies Theater sowie PACT Zollverein in Essen. 2015 hatten sich die sieben Spielorte als Verein gegründet, um – über die jeweiligen Landesmittel hinaus – Fördermittel auch aus dem Kulturetat des Bundes abzuschöpfen. Ab 2016 hatten die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und anschließend Claudia Roth denn auch jährlich 4 Mio € aus dem Bundeshaushalt auf das Vereinskonto überwiesen, in 2025 sollten es 5 Mio werden, jetzt stehen 1,8 Mio im Raum. Ende 2020 hatte sich der Verein als Teil der „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ positioniert und deren Melodie – BDS sei „kritisch“, sei „marginalisiert“, sei „alternativ“ – mit Verve gesungen. Amelie Deuflhard (Kampnagel) und Anemie Vanackere (HAU) hatten überdies öffentlich erklärt, was Antisemitismus eigentlich sei, beruhe auf „unsicheren Definitionen“.
Klar und entschieden soll dagegen sein, was zuerst Deuflhard für Kampnagel und im April 2024 die anderen sechs Spielstätten als ihr „Statement zu internationaler Einladungspolitik“ ausgegeben haben, es zeichnet vier „rote Linien“:
- „Keine Rechtfertigung der Hamas und ihrer Gewalttaten“, dies die rote Linie 1, die, kaum gezogen, schon wieder ausgewischt ist: BDS wird nunmal, wir kommen darauf zurück, von Hamas angeleitet und raspelt deren Terror süß; BDS-Supporter zu fördern, ist bereits jene Rechtfertigung, von der das Bündnis behauptet, es schließe sie aus. Ausschluss durch Einschluss funktioniert in einer JVA, nicht in öffentlichen Häusern.
- Rote Linie 2: „Keine Kollektivschuld »der Juden« an der staatlichen Politik Israels“. Auch dies sein performatives Gegenteil: BDS unterstützen oder „bewundern“, wie Tilda Swinton tut, heißt, Sanktionen gegen alle Bürger des jüdischen Staates zu fordern.
- Rote Linie 3: „Keine Infragestellung des Existenzrechts Israels“. Kurzer Blick in die Guidelines des BDS, Abtlg „Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott (PACBI)“, zentral darin die Agitation gegen jede Form von „Normalisierung“. Im November 2020 hat das BDS-Leitungsteam – Hamas & Co – seine Supporter weltweit darauf eingeschworen, sich als „Anti-Normalisierungsbewegung“ aufzustellen und jeden zu boykottieren, der sich an „Normalisierungspraktiken“ beteilige: BDS ist und will nichts anderes sein als die andauernde Infragestellung der Existenz Israels, genauer: der Israelis.
- Und so auch die 4. Linie, die rotgemalt gleich übermalt wird: „Keine Abwertung von Juden*Jüdinnen aufgrund ihrer jüdischen Identität“. Auch hier gilt, BDS ist eben dies, ist selber die Abwertung von Juden, weil sie Juden sind, nur ein Beispiel: Im Mai 2021 wurden in Köln, 4000 km von Israel entfernt, die Namen ermordeter Juden – drei Stolpersteine – mit „B“ und „D“ und „S“ markiert. „Abwertung“ noch über den Tod hinaus, Bedrohung des eigenen Lebens, Handschrift der Hamas[i]. Für die große Mehrheit der Juden weltweit ist der jüdische Staat eine Versicherung des eigenen Lebens, Teil ihrer Identität, die BDS zerstückeln will.
Vier rote Linien, die keine sind, sie zeigen lediglich, dass sich Antisemitismus so wenig mit BDS bekämpfen lässt wie Rassismus mit dem Ku Klux Klan. Es gibt kein BDS light.
Die Tür von BDS zum Terror
Was es gibt: jenen common ground, von dem die Produktionshäuser in ihrem Statement behaupten, sie seien auf der Suche nach ihm, den sie aber längst abgesteckt haben, um alle „linkspolitischen Gruppen“ auf ihrer Seite zu versammeln, alle, die „kollektiv Widerstand“ leisten gegen rechts. „Spaltungen spielen den rechten Kräften in die Hände“, verlautbaren sie, es klingt wie Politbüro, es reiht BDS linkerhand ein: Auch nach 10/7, das wissen die sieben Intendanten, gehe die „größte Gefahr“ für Juden „immer noch“ von rechter Ideologie und Gewalt aus, und als handele es sich um einen Antisemitismus aus Fürsorge beim Schulterschluss mit BDS, klagen sie „Ambiguitätstoleranz“ ein, sie sei „essentiell“. Akzidentiell mithin, also zufällig, beiläufig, nebensächlich der Judenhass, den BDS auf ihre Bühnen tragen soll.[ii]
Ein Hass, der weder rechts ist noch links, sondern mörderisch. Was die sieben Intendanten übersehen oder unterschlagen: dass BDS unmittelbar der Hamas anhängt, dem Produktionshaus für zeitgenössischen Terror. Aus dem in Gaza ein Gebilde hervorging, totalitär wie der NS-Staat. Unstillbar der Hass auf Juden, den Hamas produziert, unbedingt auch die Verachtung der eigenen Bevölkerung, die sie – und die sich – zum Menschenmaterial formt von ganz rechts bis ganz nach links.
Es waren eben nicht nur die SS-förmigen Brigaden von Hamas und Islamischem Dschihad und nicht nur die der angeblich gemäßigten Fatah, die am 7. Oktober ausgezogen sind, um Israelis zu massakrieren, es waren auch politisch links verortete Milizen – die der Democratic Front for the Liberation of Palestine (DFLP) und die der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) – , die sich aufgemacht haben, politisch links verortete Israelis zu morden. Denen Zivilisten folgten, die fröhlich plaudernd geplündert haben.
BDS, von Claudia Roth lange Jahre als „zivilgesellschaftliches Bündnis“ verkauft, von den Verfassungsschutzbehörden zuletzt als extremistischer Verdachtsfall eingestuft, hat das Morden und Plündern öffentlich gefeiert, noch während es anhielt. Was nicht überrascht, vom Terror zu BDS ist es ideologisch wie organisatorisch nur eine Tür:
Alle Killer-Kommandos von 10/7 sind im Council of National and Islamic Forces in Palestine zusammengeschlossen[iii], ihr Terrorkonzil hatte die Gründung des BDS 2005 forciert und steht bis heute dem Palestinian BDS National Committee (BNC) voran, dem Leitungsorgan der Hetzkampagne. Das BNC verantwortet den öffentlichen Auftritt von BDS (“maintained by BNC”) und legt die großen Linien fest (“strategisch konzentrieren”), es entwickelt Boykott-Kampagnen (“detaillierte Anleitung”) und gibt deren Ziele vor (“sorgfältig ausgewählt”), es stellt das Kampagnen-Besteck bereit (“Toolkit for Organisers”) und agiert auch selber schon mal dezentral (“Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen”) – das BNC mit seinen Terror-Truppen am Vorstandstisch, die Tausende Israelis ermordet und verstümmelt haben, „works to lead the BDS movement“.
„Wegen Verleumdung“
Dies der common ground, dem BDS zuzählt, ein antisemitischer common sense, den BDS-Supporter quer durch das politische Spektrum blasen. Selbst nach 10/7 hält Claudia Roth dies für förderfähig. Von Christiane Schenderlein gefragt, ob und wie sie sich dafür eingesetzt habe, dass die sieben Spielstätten keine Bühnen mehr bieten für BDS und zumindest die Arbeitsdefinition der IHRA, was Antisemitismus sei, „als maßgeblich“ akzeptieren, antwortet Roth am 10. Februar, sie sei verpflichtet, Antisemitismus zu bekämpfen, könne aber der Kunst „keine inhaltlichen Vorgaben“ machen, deshalb halte sie ihre Kunstverwalter dazu an, sich selber „entsprechende Verhaltensregeln (Codes of Conduct) zu geben“.
Was die sieben Produktionshäuser denn auch getan haben: Verhaltensregeln aufstellen, Antisemitismus ablehnen, Antisemiten präsentieren, gefördert von Claudia Roth aus dem Haushaltstitel „0452 684 21 Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater“. Ob ihre Zuwendungsempfänger auch nur verstehen wollen, was Antisemitismus ist – Schenderleins Frage nach der IHRA-Definition – , lässt Roth in ihrer Antwort offen, stattdessen wendet sie sich direkt „zum Artikel des Blogs ‚Ruhrbarone‘“ und zitiert – es mutet zustimmend an – , dass ihre sieben Zuwendungsempfänger „erwägen“, die Ruhrbarone wegen „Verleumdung“ anzugehen.
Bisher lag nichts in der Post.
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ANMERKUNGEN
[i] Wie Hamas die Übergabe der von ihr zu Tode gefolterten Leichen der Familie Bibas in Szene gesetzt hat: Nach Hannah Arendt ist das radikal Böse das, „womit man sich nicht versöhnen kann“, weil es dafür „keine Strafe gibt, die adäquat wäre“.
[ii] Ambiguitätstoleranz – die Fähigkeit, Widersprüche zu ertragen – zeichnet auch Antisemiten aus: Eva-Maria Ziege hat die „strukturelle Ambivalenz“ als „zentrales Charakteristikum“ des völkischen Diskurses der 20er und frühen 30er Jahre herausgearbeitet, eines Diskurs‘, der Antisemitismus in allen seinen Spielarten in sich aufgesogen und gröbste Widersprüche zusammengedengelt hat; was daraus wurde, ist bekannt; hier eine Besprechung von Zieges „Mythische Kohärenz“.
Dass aber sieben Kulturintendanten aus Deutschland heute den Juden Europas tatsächlich empfehlen, sich besser BDS anzuvertrauen als Rechtspopulisten – besser Hamas als Höcke – , anstatt dass sie ihre Mio-Mittel dafür nutzen, Wahlen dieser Art kategorisch zu verweigern, es ist das, was ratlos macht, weil es zu der Frage zwingt, wozu eine Demokratie, die es nur deshalb gibt, weil sie aus solcher Wahl einmal herausgetreten ist, noch immer Kulturinstitute wie diese unterhält, die darauf drängen, sich einzureihen. Wer immer den Laden zu übernehmen droht, die Höckes oder die Hamas, sie können sich auf sie verlassen.
[iii] Hamas und deren Quassam Brigaden, der Islamische Dschihad und dessen Quds-Brigaden, die Fatah und deren Aqsa Martyrs Brigade, die linke PFLP und deren Abu Ali Mustafa Brigade sowie die linke DFLP und deren Omar al-Qasim Forces.
@ Autor: Ich würde dennoch schon mal aufräumen. Hausdurchsuchungen durch eine willfährige Justiz zwecks Einschüchterung und Kriminalisierung gehören in D ja mittlerweile zum Handlungskoffer grüner Politik.