Bundestagswahl 2021: Blick auf den Straßenwahlkampf in Duisburg

Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2021. Nicht nur durch die Coronakrise bedingt unterscheidet sich dieser Wahlkampf von den letzten Bundestagswahlkämpfen: Die SPD ist plötzlich wieder relevant, die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet einige Startschwierigkeiten, die Grünen sind in den Umfragen weit oben: Anstatt zwei, gibt es diesmal drei Spitzenkandidaten die ins Bundeskanzleramt einziehen wollen.

Gestern habe ich mir – bei sommerlichen Temperaturen, im Epizentrum von Duisburg – den Wahlkampf vor Ort angeschaut.

SPD: Die Stimmung ist wirklich gut

Vor dem Forum hat sich die SPD mit einem Infostand positioniert: Viele Genossen sind vor Ort, immer wieder sprechen Passanten die Wahlkämpfer und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas an. In den Umfragen zur Bundestagswahl hat sich die SPD in den letzten Wochen hochgearbeitet. Man ist erstmals seit vielen Jahren wieder politisch relevant. Bärbel Bas gefällt das: „Das ist mein vierter Wahlkampf. Und die Stimmung ist wirklich so gut wie seit langem nicht. Sonst mussten wir mit unseren Flyern hinter den Leuten herlaufen. Jetzt kommen sie selbständig an den Stand und fragen nach Olaf Scholz. Und wollen wissen, was er umsetzen will. Diese Figur Olaf Scholz scheint viele zu überzeugen.“

Für den Wahlkampf ist, als Special, noch am 18.9.2021 noch ein Aktionstag geplant. „Wahrscheinlich wieder am Schiffsmastenbrunnen in Duisburg. Barbara Hendricks kommt nochmal, weil das Thema Klima für uns ein wichtiges Thema ist. Die ehemalige Umweltministerin ist da ja noch voll im Thema.“ Olaf Scholz, der Spitzenkandidat, war bereits da, wenn auch nur virtuell: „Wir hatten mit Olaf Scholz, ziemlich früh, im Mai eine digitale Veranstaltung. Insofern war sein Auftakt ja in Bochum. Und er wird nicht mehr nach Duisburg kommen.“ Zögerlich antwortete Bärbel Bas auf den Erfolg der digitalen Veranstaltung: „Es ging. Da waren wir in den Umfragen noch bei 14%. Das war so ein Auftakt, den hätte ich mir stärker gewünscht, wenn wir Veranstaltungen draußen hätten machen können. Jetzt ist die Stimmung einfach besser.“

Bärbel Bas ist auf einen glaubt, dass es „tatsächlich zwischen Schwarz, Rot und Grün ein Kopf-an-Kopf gibt“, was Wahlkampf bis zum Schluss bedeutet: „Wir müssen weiterkämpfen!“

Kämpferisch und hoch motiviert: Die CDU in Duisburg

Meine zweite Anlaufstelle an diesem schönen Spätsommersamstag ist der Infostand der CDU am Lifesaver-Brunnen, in unmittelbarer Nähe zur örtlichen Parteizentrale. In Duisburg, früher eine traditionelle SPD-Hochburg, hat die CDU schon wesentlich schlechtere Zeiten als die heutigen erlebt. Diese Zeiten, in denen ein Günther Schluckebier für die SPD locker 60+ Prozent geholt hat, sind vorbei. Volker Mosblech, Peter Ibe und Thomas Mahlberg haben aber bereits damals auf diesen Pflastern Wahlkampf gemacht: Vielleicht ist das der Grund dafür, dass man trotz der aktuellen Wahlumfragen nicht beunruhigt ist, oder zumindest so wirkt.

Im letzten Kommunalwahlkampf, vor ziemlich genau einem Jahr, war die Stimmung an diesem Ort – man muss es so sagen – im Keller. Viele zermürbende Diskussionen mit Querdenkern und Angriffe aus dem PEgIdA-Umfeld waren damals der Grund. Wegen der aktuellen Umfragewerte für Armin Laschet habe ich hier mit dem schlimmsten gerechnet, soviel vorab: Das genaue Gegenteil war der Fall. Das gute Klima in Infostand empfand ich fast schon irritierend.

Die Situation im Zentrum von Duisburg ist an diesem Tag komplett anders im Vergleich zum September 2020: Es sind viele Menschen auf der Straße unterwegs, die meisten ohne Mund-Nasen-Schutz. Das Absperrband, das vor einem Jahr am CDU-Stand für pandemiebedingten Sicherheitsabstand dienen sollte, fehlt an diesem Tag.

Die Stimmung am Infostand der CDU ist bestens: Immer wieder kommen Menschen an den Infostand, Gesprächsthemen sind die Coronakrise und auch die Performance des Spitzenkandidaten Armin Laschet. Alles wirkt sehr entspannt. Man redet miteinander.

Die beiden Duisburger Kandidaten für den nächsten deutschen Bundestag sind inzwischen ein eingespieltes Team und ebenfalls vor Ort: Zum fünften Mal treten sie für die CDU in den beiden Wahlkreisen der Ruhrstadt an. Der Vorsitzende der CDU-Duisburg, Thomas Mahlberg, war 2013 bis 2017 bereits im Bundestag. Volker Mosblech konnte von 2015 bis 2017 Bundestagsluft schnuppern.

Peter Ibe, der in Duisburg für den Wahlkampf in den sozialen Medien verantwortlich ist, sieht die Lage heute entspannt: „Auf Facebook ist es ruhiger als vor einem Jahr“. Klar: Hin und wieder gibt es böse Kommentare. Diesmal aber im normalen Rahmen. Die Lockerung der Anti-Pandemie-Maßnahmen und die bessere Lage durch den jetzt verfügbaren Impfstoff dürften die Gründe für diese positive Veränderung sein.

In Duisburg setzt man, neben dem virtuellen Wahlkampf, auf traditionellen Straßenwahlkampf um zu überzeugen. Großveranstaltungen sind nicht geplant. Man setzt auf Sieg, nicht auf Platz und möchte eine Regierung an der die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ beteiligt ist verhindern.

Den CDU-Kanzlerkandidaten, bzw. seine Plakate, versteckt man hier nicht: „Wir mussten die Plakate von Armin Laschet nachbestellen“, berichtet Thomas Mahlberg, der zufrieden darüber ist, dass der Wahlkampf des jetzigen NRW-Ministerpräsidenten im Rennen um das Kanzleramt an Fahrt aufnimmt.

Die anderen Mitglieder des Kreisverbandes, Thomas Schmitz von der CDU in Duisburg-Wanheimerort ist einer von ihnen, sind immer wieder im Gespräch mit Bürgern und leisten direkte Überzeugungsarbeit vor Ort. Die lokale CDU, die gestern ihren ersten Infostand in der Stadt hatten und relativ spät mit dem Straßenwahlkampf starten, wollen Wahlkampf bis zum Schluss machen. Man geht optimistisch, überzeugt davon noch viele Menschen von christdemokratischer Politik zu überzeugen, in die heiße Phase des Wahlkampfes.

Die Strategie der CDU in Duisburg, eine frühere uneinnehmbare SPD-Hochburg, in der die CDU bis 1998 nur sehr wenige Erfolge bei Wahlen verbuchen konnte, sollten sich die Wahlkampfstrategen im Konrad-Adenauer-Haus vielleicht genauer ansehen: Die CDU kämpft hier, trotz des bundesweiten Trends, entschlossen und motiviert wie die US-Marines am Suribachi auf Iwojima – den großen Teil der noch unentschlossenen Wähler könnte das – trotz der bisherigen Patzer des Spitzenkandidaten Armin Laschet – noch überzeugen das Kreuz bei der CDU zu machen.

Die Linke in Duisburg: Desinformation um zu spalten

Den größten Zulauf an diesem Tag ist, überraschenderweise, bei „Die Linke“ zu verspüren. Biertische stehen am Kuhtor, gut besetzt. Die SED-Nachfolgepartei hat mit Calum Baird, einem schottischen Sänger, einen wirklichen Publikumsmagneten auf der Bühne. Das Rahmenprogramm, man muss es zugeben, kann sich sehen lassen. Janine Wisler, eine der Vorsitzenden der SED-Nachfolger, ist vor Ort. Ebenso wie die beiden Kandidaten für den Bundestag: Christian Leye – der im Wahlkreisbüro der Querfrontfrau Sahra Wagenknecht arbeitet – und Mirze Edis.

Mirze Edis hält, bei meiner Ankunft am Stand der Linken, eine Rede und macht mit Fake-News über „Profiteure der Corona-Krise, die sich regelmäßig Anzüge von Hugo Boss für 5000 Euro leisten“ Stimmung gegen Freunde schicker Anzüge. Der bisher unappetitlichste Redebeitrag an diesem Tag im Epizentrum von Duisburg. Das eine Partei, die immer wieder vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, hier mit Desinformation spaltet, zeigt: Die Linke ist unwählbar.

Nordkoreanische Verhältnisse beim Team Todenhöfer

Die „AfD“ hat im Zentrum an diesem Tag auf einen Stand verzichtet. Man setzt wohl auf Hausbesuche. In dem Video „Kandidat:innen-Check“ des WDR mit einem der Bundestagskandidaten der Rechtsradikalen, wirkt dieser ein wenig wie eine RAF-Geisel in den 70er Jahren beim Vortragen vorformulierter Analysen und Forderungen. Vielleicht nicht die beste Voraussetzung um ihn am Infostand zu präsentieren.

Dafür ist aber eine andere – ähnlich unappetitliche – Truppe am Start: Das Team Todenhöfer hatte, noch bevor die CDU vor Ort war, einen Stand am Lifesaver aufgebaut.

Nachdem die Truppe dem Stand der CDU weichen musste und sich neu positioniert hatte, wollte ich ein paar freundliche Fragen zu den Zielen der „Bewegung“ (So nennt Jürgen Todenhöfer seine Gruppierung in seinem letzten Buch Ein Plan für Deutschland, das im wesentlichen das Parteiprogramm des Team Todenhöfers umfasst!) stellen. Als ich mich als freundlicher Ruhrbaron zu erkennen gebe, der gerne ein paar Fragen stellen und Fotos machen würde, reagiert die Wahlkämpferin – offensichtlich keine begeisterte Leserin dieses Blogs – abweisend bis panisch: „Ruhrbarone? Ich schreib mir das mal auf. Ich muss dann Rücksprache mit dem Vorstand halten.“ Bis zum Montag auf eine Freigabe zu warten? Da hab ich besseres vor! Ein Foto darf ich auch nicht machen, außer vom Wahlplakat. Was mir eigentlich vorher klar war, bestätigt sich auch vor Ort: Das „Team Todenhöfer“ ist eine einzige Gurkentruppe.

Die Grünen: „Wir kämpfen jetzt um alles!“

Bei Bündnis90/Die Grünen, ist die Stimmung erwartungsgemäß gut. Jule Wenzel, die Sprecherin der Grünen in Duisburg, ist bestens gelaunt. Am kleinen Infostand ist viel los: Eltern holen froschfarbige Windmühlen, mit einem Sonnenblumenmotiv versehen, für ihre Kinder. Man ist im Gespräch mit dem Bürger.

Die Bündnisgrünen haben, das muss man ihnen lassen, in diesem Wahlkampf in Duisburg einiges richtig gemacht: Man hat früh, im Juli, angefangen. Rückenwind brachte der Besuch der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Duisburg. Sympathiewellen gab es zusätzlich wegen der unappetitlichen Störungen, durch Querdenker und dem PEgIdA-Umfeld, während des Events. Jule Wenzel zieht eine positive Bilanz: „Dieses Mal gehen die Menschen mehr auf einen zu. Viele Gespräche, viele Leute die auch spezifische Fragen zum Wahlprogramm stellen. Eigentlich: Gute Stimmung, besser als bei der Kommunalwahl.“ Neben Annelena Baerbock war weitere Bundesprominenz der Grünen vor Ort, z.B. Claudia Roth und Anton Hofreiter. „In den nächsten drei Wochen machen wir nur noch Straßenwahlkampf. Das haben wir so geplant, um möglich viele Menschen anzusprechen.“

FDP: „Wir sind bundesweit im Aufwind“

Räumlich gesehen, stehen bei der FDP die Zeichen auf eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition.  In direkter Nachbarschaft zur SPD stehen vier liberale Duisburger den Bürgern Rede und Antwort. Das ist aber, laut Wilhelm Bies, eher der Verwaltung geschuldet.

Trotzdem: Das Verhältnis auf kommunaler Ebene ist gut. Sowohl zu Thomas Mahlberg, als auch zur SPD. Man kennt sich. In Duisburg stehen Markus Giesler, der immer wieder mit Interessierten Bürgern diskutiert, und  Charline Kappes für die FDP auf dem Wahlzettel.

Stress mit Querdenkern hatten die Liberalen in diesem und im letzten Wahlkampf nicht gespürt. Die politischen Sitten beklagt Wilhelm Blies trotzdem: „Wir haben permanent Attacke von Linksaußen. Das ist hier Tradition, dass wir für alles mögliche verantwortlich gemacht werden. Da wird schonmal FDP und AfD verwechselt. Wir haben Schmierereien an der Geschäftsstelle gehabt. Der Staatsschutz wird dann eingeschaltet.“

Wilhelm Bies, der Kreisvorsitzende der FDP in Duisburg, ist in guter Stimmung. Die Ruhrbarone wollen von ihm wissen, wie es läuft: „Schön! Schön! Wir sind bundesweit im Aufwind. Ich habe heute Morgen gelesen, Christian Lindner hat Laschet geschlagen, wenn man ihn direkt wählen könnte. Und die Grünen gleich mit. Insofern spüren wir hier deutlichen Aufwind vor Ort. Leute, durch die Bank, auch in Duisburg, sehr sympathisch im Moment. Es hat auch andere Zeiten gegeben, wo wir hier regelrecht beschimpft wurden. Ansonsten sehen wir uns im Aufwind.“

Es wird spannend bleiben

Für mich das Fazit dieses Tages: Unerwartete Motivation bei der CDU, gute Laune bei der FDP, Optimismus bei den Grünen und der SPD. Der Wahlkampf in Duisburg, er wird bis zur Öffnung der Wahllokale geführt werden. Das gesellschaftliche Klima ist, die erfreulichste Einsicht dieses Samstages, wesentlich besser als vor einem Jahr. Der Wahlkampf wird spannend bleiben – nicht nur in Duisburg.