Bundestagswahl: Der menschliche Makel

Laut einiger Zeitgenossen versprüht die Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundestagswahl den alten Retro-Charme aus DDR-Zeiten. Jedoch gibt es einen gravierenden Unterschied: In der DDR wurde mit System beschissen, in der BRD des Jahres 2013 reicht ganz einfach menschliches und technisches Versagen aus.

Ich bin seit mittlerweile 14 Jahren Wahlhelfer, 12 Jahre davon als Schriftführer. Ich habe schon sehr gute Abende und einen desaströsen gehabt, als wir im kommunalen Wahlbüro das komplette Ergebnis bis 22 Uhr neu ermitteln mussten. Daher einmal eine Beschreibung der Vorbereitung des Wahltags und der Wahl selbst. Womöglich klärt das ja bereits über viele mögliche Fehlerquellen auf:

Früher war es tatsächlich noch so, dass fast alle Wahllokale paritätisch besetzt werden konnten. Zumindest von den großen Parteien waren immer 2-3 Leute da, welche sich zur Not gegenseitig auf die Finger schauen konnten. Das man im Wahlvorstand relativ schnell „per du“ ist und sich gegenseitig weitgehend vertraut, weil man sich schon persönlich viele Jahre kennt, ist dabei kein Nachteil. Jetzt gibt es natürlich auch einige Psychopathen, welche quasi allen anderen Parteien und den „Neutralen“ unterstellen, sie würden miteinander gegen eine bestimmte Partei wie die AfD kungeln – weil: Eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus. Diese Leute sollten ihren Arsch hochbekommen und selbst einer Auszählung beiwohnen. Aber mal ganz von vorne.

Die Stadt Dortmund hält jedes Mal vor der Wahl Seminare für die Wahlhelfer ab. Diese dauern jeweils etwas zweieinhalb Stunden und sind im Großen und Ganzen eine gute Maßnahme. Sie sind nicht schlecht gemacht, allerdings meistens nur so spannend wie ein Vortrag über behördeninterne Verwaltungsrichtlinien eben sein kann. Der Informationswert ist vorhanden und einen großen Unterhaltungswert hat sich vermutlich ohnehin niemand erhofft. Obwohl ich bereits gefühlte 27 Mal bei solchen Seminaren war, ich gehe jedes Mal vor einer Wahl erneut hin. Von 30 Minuten im Wahllokal lernt man aber mehr, als von einem zweieinhalbstündigen Vortrag.

Der erste Knackpunkt: Lustlose weil zwangsverpflichtete ÖDies. Die Stadt Dortmund muss sich ihres eigenen Personalpools bedienen, um die Wahlhelferstellen besetzt zu bekommen. Und dazu gehören nicht nur Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung selbst, sondern Beschäftigte aus allen städtischen Betrieben: Müllabfuhr, Bademeister, sogar Klinikmitarbeiter. Eine optimale Lösung ist dies nicht, aber besser als nichts. Nervig wird es nur, wenn die maulenden ÖDies sich die ganze Zeit lauthals beklagen, dass sie ja eine Familie haben und am Montag wieder raus müssten. Zitat eines Straßenbau-ÖDies beim Seminar: „Warum schicken die nicht einfach die ganzen Hartzer (Hartz-IV) in die Wahllokale? Ja richtig, weil die ja bis 12 Uhr pennen müssen. Beim nächsten Mal bin ich garantiert krank!“

Es gibt ein Generationenproblem. Viele freiwillige Wahlhelfer gehören der Generation 50+ an, ein guter Teil davon ist schon deutlich im Rentenalter. Ein Altersdurchschnitt von 45 bis 50 Jahren wäre in vielen Wahllokalen noch eher „jung“. Wie es im Alter nun einmal so ist: Man sieht schlechter und wird ein wenig schusseliger und tüddeliger. Umso mehr versuchen die meisten Wahlhelfer aus dieser Generation, gründlich zu arbeiten – aber scheitern manchmal an der mangelnden Übersicht und Unsicherheiten.

Ebenso riskant sind die Neulinge. Im schlechtesten Fall sind diese niemals beim Seminar gewesen und statt 3. Beisitzer gleich schon mal stellvertretender Vorsteher oder Schriftführer. Irgendwann muss jeder anfangen, aber es kostet Zeit, sie in Ruhe einzuarbeiten. Manche trauen sich gar nicht erst, Fragen zu stellen und bleiben ein Unsicherheitsfaktor, vor allem bei der Auszählung.

Aufgrund des Zwangsverpflichtung von ÖDies haben diese sozusagen einen Anspruch darauf, möglichst nah an ihrem Wohnort eingesetzt zu werden. Ich hingegen bin bis auf bei der Bundestagswahl sonst jeden Wahltag immer 5 km weit gependelt. Das kommt dann zwar den ÖDies entgegen, aber zersprengt teils jahrelang gut funktionierende Wahlvorstände, was äußerst bedauerlich ist. Einige freiwillige Wahlhelfer erhalten auch überhaupt keinen Anschrieb mehr, obwohl sie durchaus noch gerne zur Verfügung stünden. Es scheint dort tatsächlich ein kleineres, behördeninternes Problem bei der Vergabe der Plätze zu geben.

Sollten also morgens einmal ein oder zwei Leute nicht auftauchen, ist es trotzdem überhaupt kein Problem, das Wahllokal pünktlich zu öffnen. Kurzfristige Erkrankungen kann es ja immer geben. Das größte Problem hat man, wenn der Schriftführer nicht auftaucht – denn dann hat man keine Beschilderung, kein Material – und kein Wählerverzeichnis, worauf man so oder so angewiesen ist. Aber selbst eine verspätete Öffnung ist kein Weltuntergang. So etwas kann passieren. Außer den Wahlhelfern kenne ich niemanden, der am Sonntag von 10 bis 18 Uhr durchgängig verhindert wäre, wenn er sich zur Wahl vor Ort entschlossen hat. Und wenn er „Wichtigeres“ zu tun hat… Pech. Wahlhelfer sind auch nur Menschen, werden aber manchmal so behandelt, als wären Sie Vertreter einer verhassten feindlichen Besatzungsmacht, wenn nicht alles genau so läuft, wie es sich manche vorstellen. Meist heißt diese vermeintliche Besatzungsmacht dann „parlamentarische Demokratie“.

Stimmabgabevermerke vs. Stimmzettel: Im Wählerverzeichnis werden Wähler, welche ihre Stimme abgegeben haben, abgehakt. Nun wird beim Seminar immer so argumentiert: Erst den Abgabevermerk machen, wenn der Stimmzettel eingeworfen wurde. In der Praxis ist dies aufgrund der räumlichen Aufteilung einiger Wahllokale kaum möglich. Auch kann der Schriftführer sich bei langen Schlangen nicht jede Stelle im Wählerverzeichnis merken. Zudem ist es mir in meinen 14 Jahren noch nicht vorgekommen, dass ein Wähler einen Stimmzettel mit nach Hause genommen hätte, nur um dann später wiederzukommen. Wie soll das dann laufen, wenn die Besetzung um 13 Uhr wechselt? Plötzlich steht jemand mit einem Stimmzettel im Wahllokal – eine Wahlbenachrichtigung hat er ja nicht mehr. Im Wählerverzeichnis ist noch kein Haken. Einen Ausweis muss er nicht mit sich führen. Die Identitätsprüfung erfolgte ja bereits vorher, entweder mit Personalausweis oder Wahlbenachrichtigung. Entgegen anders lautender Behauptungen beim Wahlhelferseminar wird dieses Vorgehen übrigens NICHT in der Bundeswahlordnung eindeutig vorgeschrieben. Die Stadt hätte das einfach so gerne. Allerdings sitzen diejenigen, welche solche Vorträge entwerfen und halten, am Wahlsonntag nicht in Wahllokalen. Daher erscheint mir das Abhaken bei der Ausgabe des Stimmzettels doch als deutlich praktikabler. Warum? Zur Not kann ich es immer noch als Anmerkung korrigieren und es entstehen weniger Fehler und zeitliche Verzüge beim ewigen hin- und herblättern – zum Beispiel doppelte oder fehlende Häkchen.

Was natürlich überhaupt nicht geht ist, sich als Wahlhelfer vor oder während der Auszählung zu verabschieden. Das passt dann wieder in die Kategorie „lustloser ÖDie“, vermutlich klingt die Begründung überall ähnlich: „Ich muss morgen pünktlich zur Arbeit.“ Die ÖDies bekommen für ihre Mitarbeit übrigens 8 Stunden, also einen ganzen Tag, im Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Da gibt es so etwas wie „keinen Bock“ auch gar nicht. Außer man ist 15 Jahre dabei, praktisch unkündbar oder marschiert ab und zu mal am Rande einer Nazi-Demo mit. Zum Wahlhelfen wird man verpflichtet und hat sich gefälligst zusammenzureißen.

Die Auszählung von Stimmzetteln, welche nach Erst- und Zweitstimme getrennt sind, kann in einem heillosen Durcheinander enden. Warum? Weil es Stimmsplitting gibt. Man hat immer eine Basiszahl: Die Stimmzettel, wo Erst- und Zweitstimme gleich sind. Dann muss man den kompletten Stapel, auf welchem Erst- und Zweitstimme NICHT gleich sind, jeweils zuerst nach der Erst- und dann nach der Zweitstimme sortieren. Besonders kitzelig wird es immer, wenn es zum Beispiele eine gültige Erststimme und eine ungültige Zweitstimme gibt. Es reicht aber schon ganz einfach, wenn man mal einen Stimmzettel auf den falschen Sortierhaufen packt oder etwas übersieht. So etwas sollte nicht vorkommen, kann und tut es aber.

Je größer das Wahllokal und je mehr Tische man hat, desto leichter und übersichtlicher wird es. Ich bringe bereits seit Jahren Klebezettel mit, um Stapel zu beschriften. Diese sollten zur absoluten Standardausführung des Schriftführerkoffers gehören. Sie erleichtern das Leben enorm. Ich habe selbst erlebt, wie einige Wahlhelfer schon auf der Rückseite von Stimmzetteln die Anzahl der Stimmen für die Partei aufschrieben. Als Schriftführer zähle ich als erstes die Abgabevermerke, bei einer vierstelligen Zahl kann dies länger dauern. Danach halte ich mich komplett raus und koordiniere nur noch. Sobald ein Schriftführer anfängt, von Tisch zu Zettel zu hechten, ständig neue Zahlen überträgt und selber mit auszählt, wird man seines Lebens nicht mehr froh. Ich selbst habe übrigens 10 Jahre lang nach jeder Wahl notiert, dass wir mehr Tische zur Auszählung benötigen – geschehen ist nie etwas. Dafür gab es einmal sogar einen Tisch weniger. Immerhin.

Der offensichtlichste Erklärungsansatz für fehlerhafte Zahlen ist daher das irrtümlicher Übertragung oder zusammenrechnen von Einzelergebnissen, zum Beispiel bei gleicher Erst- und Zweitstimme mit den gesplitteten Erststimmen. Die Stadt Dortmund hat in weiser Voraussicht die Schnellmeldung eingeführt, welche vom Computer auf Plausibilität geprüft wird. Dieses Verfahren gibt es noch nicht überall. Hinzu kommen einfach Eingabe- und Darstellungsfehler bei Präsentationen, zum Beispiel im Fall „Mehr Stimmzettel als Wahlberechtigte“. Da ist dann in Excel oder sonstwo eine Zeile verrutscht oder man hat aus Versehen gültige Erst- und Zweitstimmen addiert.

Als kurzer Einwurf zur Briefwahl: Hier besteht immer ein gewisses Risiko. Mit diesem Risiko muss man leben, oder man gibt halt einfach seine Stimme vor Ort ab und wirft sie selbst in die Wahlurne. Dann kann man sich dessen sicher sein, dass sie garantiert gezählt wird.

Falls mir ein persönlicher Einwurf gestattet sei: Die Anzahl der Wähler mit Personalausweis war erschreckend hoch. Würden die Wahlhelfer so die Stimmzettel zählen, wie die Wähler ihre Wahlbenachrichtigungen aufbewahren und (nicht) mitbringen, dann hätten wir tatsächlich ein Problem. Und wenn jemand eine Wahlbenachrichtigung dabei hat – zum fünfhundertsten Mal: NEIN, dann braucht man KEINEN Personalausweis!!!!!

Wer es besser machen möchte, sei herzlich dazu eingeladen, bei der Europawahl am 25. Mai dabei zu sein. Also 6:30 Uhr aufstehen und etwa gegen 20:00 Uhr zu Hause sein – mit Pause natürlich. Es gibt mal wieder 50-55 Euro. Wir hier in NRW dürfen dann auch gleich noch drei weitere Stimmzettel mit auswerten zur Kommunalwahl, also: Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirk. Da man dort aber auf jedem Stimmzettel nur exakt ein Kreuz machen muss, wird es trotz vier verschiedener Stimmzettel weniger Fehlerpotential geben, als bei der Bundestagswahl.

Ich bin mal darauf gespannt, wie die ganzen Einsprüche entschieden werden. Ich nehme mal nicht an, dass sich noch etwas dramatisch ändern wird. Glatten Beschiss zu unterstellen ist jedoch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, welche sich für die Demokratie engagieren. Und zwar an einem Sonntag. Von 6:30 bis 20:00 Uhr oder noch später.

PS: Das „Erfrischungsgeld“, welches die Wahlhelfer erhalten, wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und ist ebenso steuerfrei, da es ein einmaliges Ehrenamt ist und dem Gemeinwohl dient.