Die demokratischen Parteien können durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten nichts gewinnen, aber im Westen viel verlieren.
Seit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September schaut die Republik gebannt auf den Osten, obwohl dort weniger Menschen als Nordrhein-Westfalen leben und jedes seiner Länder weniger Einwohner hat als das Ruhrgebiet.
Der Osten ist für den Westen seit Jahrzehnten wirtschaftlicher Ballast und in immer stärkerem Maße eine Gefahr für die Republik: Seit 1990 wächst dort, mit kleineren Schwankungen, die Zahl der Wähler, die sich für Parteien entscheiden, die das politische System der Bundesrepublik ablehnen und es, mal mehr, mal weniger offen, bekämpfen wollen: NPD, DVU, AfD, BSW, SED – sie alle hatten oder haben ihre Hochburgen in den Ländern östlich der Elbe.
Diesen Zerstörungswillen bekommen gerade Union und SPD zu spüren, die in Thüringen, Sachsen und Brandenburg versuchen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht Koalitionen zu vereinbaren. Von Berlin aus torpediert die Namensgeberin ihrer Partei die Verhandlungen mit immer neuen Forderungen, die vor allem das Ziel haben, die Union zu spalten und zu zerstören. Gelingt ihr das, wäre das nächste Ziel nach der Bundestagswahl die Westbindung der Bundesrepublik. Merz lässt das zu und wirkt unsicher.
CDU und SPD tun sich schwer, den Zerstörungswillen als Zentrum des BSW zu erkennen. Ihnen ist ein solches Denken fremd. Bei allen ideologischen Unterschieden besteht für sie Politik nicht in der Zerstörung der bestehenden Ordnung, sondern in ihrer Weiterentwicklung durch praktisches Handeln: Längere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, neue Gewerbegebiete, niedrigere oder höhere Steuern, Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Polizeibeamte auf den Straßen, weniger Unterrichtsausfall an den Schulen.
Mit dem BSW wird eine solche Politik nicht möglich sein, sollte es nicht gelingen, einen Keil zwischen die Landesverbände und die Führerin zu treiben. Mag sein, dass die wenigen verbliebenen Wähler der SPD eine solche Politik hinnehmen, die der CDU im Westen werden es nicht tun.
Aber im Westen, nicht im Osten, werden Bundestagswahlen gewonnen. Das hat nicht nur etwas mit der Größe der Länder zu tun, in ganz Ostdeutschland leben weniger Menschen als in Nordrhein-Westfalen, sondern auch mit ihrem Wahlverhalten. Für die vier demokratischen Parteien ist im Osten schlicht nicht mehr viel zu holen, viel zu verlieren, wenn sie sich dem BSW unterwerfen oder mit der AfD zusammenarbeiten. Gleiches gilt für Kooperationen zwischen Union und der sich zurzeit „Die Linke“ nennenden SED.
Ein Blick auf die Zahlen macht die Bedeutungslosigkeit des Ostens für die vier demokratischen Parteien deutlich. In Thüringen, einem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern, stimmten bei der LAadtagswahl im September gerade einmal 410.089 Menschen für CDU, SPD, Grüne und FDP. AfD, BSW und Linke erhielten zusammen 745.064 Stimmen. In Köln mit gut einer Million Einwohnern erhielten die vier demokratischen Parteien bei der letzten Landtagswahl 2022 zusammen 352.936 Stimmen. Bei der Bundestagswahl ein Jahr zuvor waren es sogar 469.212 Stimmen. AfD und Linke, das BSW gab es 2022 noch nicht, kamen zusammen auf nur 30.401 Zweitstimmen. Was die Demokraten im Westen an Wählern verlieren können, wiegt schwerer als das, was sie im Osten gewinnen können. Und wer glaubt, im Osten Wähler wieder zurückgewinnen zu können, macht sich Illusionen, wie die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen. Ostpolitik lohnt sich für Demokraten auf absehbare Zeit nicht, ihre Aufgabe ist es, die Bundesrepublik zu schützen, und das gelingt nur durch Erfolge in Westdeutschland.
