Ruhrgebiet

Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo

| Stefan Laurin 7 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die für den morgigen Samstag geplante Nazi-Demo in Dortmund erlaubt.

Das von der Dortmunder Polizei erlassene Verbot, das zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt wurde, ist damit aufgehoben. Schon heute gibt es in Dortmund zahlreiche Aktionen gegen die Nazi-Demo, aber auch eine Nazi-Demonstration. Über alle Aktionen berichtet das  Online-Radio des S5 Bündnisses live. Für Morgen sind in ganz Dortmund zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet. In der Dortmunder Innenstadt wurden starke Polizeikräfte zusammengezogen. — Wir berichten über die Mobilisierung der Antifaschisten. Mit Nutzwert.

Das Convergence Center wäre eröffnet.

Mehr hier.

Background von Indymedia.

Fr, 19.50 Uhr: Erste Stimmen sprechen von 800 Demonstrierenden und ebenso vielen begleitenden Polizeikräften. Die erste Gegendemo verläuft entspannt und friedlich und befindet sich derzeit am Hansaplatz.

Fr, 20.10 Uhr: Die Polizei hat noch nicht entschieden, ob die Nazis heute noch demonstrieren dürfen. Am Samstag dürfen sie dann ab 13 Uhr ein bisschen, aber nur stationär als Kundgebung. So etwas liegt im Ermessensspielraum des Polizeipräsidenten, sozusagen trotz der generellen Erlaubnis durch das Verfassungsgericht. TV-Tipp für Daheimgebliebene jeglicher Couleur: "Hitlers Angriff" auf 3sat um 20.15 Uhr – als weitergehende Hintergrundinfo zum morgigen (Jahres)Tag.

Fr, 21 Uhr: Es ist Konzertzeit an der Katharinentreppe mit Telemark und Susanne Blech. Von Scharmützeln oder auch nur eindeutig real existierenden Nazitrupps bislang keine Spur. Es gibt anscheinend nur eine Vorab-Demo, und es ist die der Antifas. Deren Radio spricht von zu Konzertbeginn 200 Anwesenden.

Fr, 21.30 Uhr: Zur Abwechslung eine kleine Verlautbarungsschau.
"Dortmund stellt sich quer" kommentiert das BVG-Urteil: "Soweit zum Demokratieverständnis der deutschen Rechtsprechung, die Nazis gewähren lässt, während sie Antifaschisten und Antirassisten Fesseln anlegt. Überrascht wurden wir dadurch jedoch nicht."
OB Langemeyer laut WAZ-Gruppe: „Dieser Gerichtsbeschluss, den wir akzeptieren müssen, löst eine dramatische Situation für die Stadt aus.”
Die Ruhrnachrichten erwähnen auf ihrer HP mal das Motto der rechten Demo. Es lautet „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“.
Die Herrschaften selbst kommentieren auf ihrer HP: "Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Veranstaltung aufgehoben hat, hat sich die Polizei etwas neues einfallen lassen. Die Demonstration ist – zu unserem Schutz (Ansage Polizei) – zu einer stationären Kundgebung degradiert worden." Und sie berichten in ihrem Ticker, dass die am Convergence Center vegan Speisenden nicht von der Polizei geschützt würden. Allerdings ist der Abend natürlich voll von Hinweisen, wer wen wann wo wie stören oder überraschen könnte. Dazu kommt es bislang nach wie vor nicht.

Fr, 23 Uhr: Die Strategen beider Seiten sind am Werke. Rechts will am Samstagmittag von einem Vorabtreffpunkt aus dann doch irgendwie geschlossen zum Kundgebungsplatz (ohne dass dies ein Demomarsch wäre!?). Links will dies – darin irgendwie in der (theoretischen) Rechtsauslegung näher an der Dortmunder Polizei als am BVG – natürlich verhindern. Alle Welt brieft für die Demos und Kundgebungen am Samstag.
Das Gegendemo-Konzert ist inzwischen vorbei, 250 Personen seien dort gewesen. Das war es dann wohl für den Vorabend.

 

Übersicht über alle Veranstaltungen in Dortmund am 5. September

 

Bünd­nis Dort­mund stellt sich quer 10-18 Uhr

Bun­des­wei­te an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Dort­mund stellt sich quer!“

Treff­punkt: 10 Uhr, Demo vom Bus­bahn­hof nach DO-​Dorst­feld Wil­helm­platz mit ab­schlie­ßen­dem Kon­zert mit Micro­pho­ne Mafia ge­mein­sam mit Es­ther Be­ja­ra­no
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: dortmundquergestellt.​wordpress.​com

S5-​Bünd­nis ab 11 Uhr

Demo von dem Ge­richts­platz aus (muss­te nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes ge­än­dert wer­den).
Auf­takt mit Deich­kind
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: s5.​noblogs.​org

SPD Dort­mund – 12-16 Uhr

„Son­nen­platz­fest für De­mo­kra­tie und Viel­falt – Kein Platz für Nazis“

Ak­ti­on 65 plus ab 11 Uhr

Wil­helm­platz „Wir haben es er­lebt! Nie wie­der!“
Ab­schluss ab 17 Uhr­mit der Ausch­witz­über­le­ben­den Es­ther Be­ja­ra­no und der Grup­pe „Mi­kro­phon­Ma­fia“

Nord­stadt für Viel­falt und Re­spekt – gegen Neo­na­zis 11-13 Uhr

De­mons­tra­ti­on
11 Uhr: Ci­ne­star / Nord­aus­gang Hbf.
12 Uhr: Sta­ti­on am Nord­markt
12.​30 Uhr: Ab­schluss am Stol­len­park

Ver.​di-​Ver­trau­ens­leu­te der Stadt­ver­wal­tung Dort­mund 11-17 Uhr

Mahn­wa­che vor dem jü­di­schen Fried­hof in Dort­mund-​Bra­ckel

DGB östl. Ruhr­ge­biet 12-14 Uhr

Süd­bad; „Uns reicht’s!“ Talk und Kul­tur mit An­ne­lie Bun­ten­bach, Gun­tram Schnei­der, Hart­mut An­ders-​Ho­ep­gen, Fried­rich Stil­ler, Eber­hard Weber, „Awo-​Op­pa vom Gey­er­a­bend“ und der „John­ny-​Cash-​Re­vue“

ASTA tu dort­mund und
DGB-​Ju­gend östl. Ruhr­ge­biet 14:30-17 Uhr

Süd­bad; „Auf­mu­cken gegen Rechts“ mit der „Micro­phon Mafia“, „Kicks­tern“m „Zei­len­sprung“ und „Andy Strauß“

Ak­ti­ons­kreis „Der Be­hin­der­te Mensch in Dort­mund“ 11-15 Uhr

Ort: Hom­bruch – Sams­tags-​Markt –, Harkort­str.
an­ge­mel­de­te Stre­cke: End­hal­te­stel­le Gro­ten­bach­stra­ße / Harkort­stra­ße und zu­rück.

BV Bra­ckel und StBM

Bra­cke­ler Kul­tur­wo­chen­en­de (04.​09-06.​09.)
Sams­tag, 12.​00 Uhr Be­grü­ßung und of­fi­zi­el­ler Auf­takt auf dem Kirch­platz , Bra­cke­ler Hell­weg 142
Plät­ze im ge­sam­ten Stadt­be­zirk Bra­ckel

Stadt­be­zirks­mar­ke­ting In­nen­stadt Ost 12-18 Uhr

Ost­stadt in Har­mo­nie
Kör­ner Platz, Bers­wordt Platz
mit Old­ti­mer-​Cor­so: Kör­ner Hell­weg – Kai­ser­str. – Fran­zis­ka­ner Str. – Düs­sel­dor­fer Str. – von der Golz Str. – Ro­bert-​Koch-​Str. – Am Ost­park / Bers­wordtplatz – Lange Reihe – Am Bert­holds­hof – Ber­li­ner Str.
Mehr Infos unter: www.​innenstadtost.​dortmund.​de

VVN-​BdA

Wil­helm­platz – Bahn­hof Dorst­feld: Men­schen­ket­te

Fahr­r­ad­ju­gend im ADFC und Ju­gend­ring Dort­mund 14-18 Uhr

„Fahr­rad-​De­mo gegen Rechts“, Treff­punkt ab 13.​00 Uhr am Süd­bad; Route: Rat­haus (von Dez. Bone­kamp emp­fan­gen)
Stein­wa­che (gegen 15 Uhr)
ehe­ma­li­ge Syn­ago­ge Dorst­feld
Po­li­zei­prä­si­di­um
West­fa­len­hal­len Sta­lag

IG Bau, Agrar & Um­welt,
Na­tur­Freun­de Dort­mund-​Kreuz­vier­tel, Evang. St. Pe­tri-​Ni­co­lai-​Ge­mein­de 10:30-17:30 Uhr

Vincke­platz: „Unser Vier­tel – Unser Platz“
Nach­bar­schafts-​ und Fa­mi­li­en­fest
gegen den an­ge­kün­dig­ten Na­zi­auf­marsch

Be­zirks­ver­tre­tung Frak­tio­nen in der BV In­nen­stadt West (SPD, CDU und Bünd­nis 90/Grüne) und In­ter­es­sen­ge­mein­schaft Dorst­fel­der Ver­ei­ne 12-16 Uhr

Dorst­feld be­wegt sich – Ein (H)Ort der Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie
Auf dem Wil­helm­platz in Dort­mund Dorst­feld
Stän­de: Pro­duk­ti­on von Stra­ßen­zei­tun­gen, div. Dorst­fel­der Sport­ver­ei­ne stel­len sich vor

Ev. Ge­mein­de Fine Frau 10-18 Uhr

Ge­mein­de­fest auf dem Grund­stück des Ge­mein­de­hau­ses incl. auf der Stra­ße Fine Frau Aus­stel­lung von Sei­fen­kis­ten und einer Start­ram­pe

Mar­tin-​Lu­ther-​King-​Ge­samt­schu­le, Fine Frau 10-18 Uhr

Schu­le­hof, Schu­le ohne Ras­sis­mus, Zelt der De­mo­kra­tie

BDKJ Stadt­ver­band 13-18 Uhr

Er­in­ne­rung an die Ju­den­ver­fol­gung in Dort­mund-​Dorst­feld am jü­di­schen Mahn­mal in Do-​Dorst­feld (Kreu­zung Wit­te­ner Str./Ar­mi­ni­us­stra­ße)

Ko­or­di­nie­rungs­stel­le für Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie und Dort­mund Agen­tur 18-24 Uhr

Frie­dens­platz, mit Bob Geld­of, „Ger­man Te­nors“, „Too Strong“ und „Creem­chee­ze“

Quelle:

Dortmund gegen Rechts

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Fragender
Fragender
15 Jahre zuvor

Hat sich eigentlich kein bekannter Politiker den Antifa-Demos angeschlossen ?

Gerade im Wahlkampf erwarte ich da etwas mehr Engagement :/

Stefan Laurin
Autor
Stefan Laurin
15 Jahre zuvor

@Fragender: Dortmunds OB Langemeyer hat gerade auf einer Veranstaltung eine Rede gehalten: https://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/2/news-131579222/detail.html

trackback
Nazi-Demo in Dortmund wurde vom Bundesverfassungsgericht erlaubt! » Pottblog
15 Jahre zuvor

[…] hat in einer Eilentscheidung das Verbot der morgigen Nazi-Demo in Dortmund aufgehoben, wie die Ruhrbarone berichten (von dort stammt auch das Foto von Frederik Goerges von einer der letzten Demos in […]

Bert
Bert
15 Jahre zuvor

„Und sie berichten in ihrem Ticker, dass die am Convergence Center vegan Speisenden nicht von der Polizei geschützt würden. Allerdings ist der Abend natürlich voll von Hinweisen, wer wen wann wo wie stören oder überraschen könnte. Dazu kommt es bislang nach wie vor nicht.“

Und der Indymedia-Ticker berichtet so:

„Im Ex-Buy-or-die halten sich vermutlich 50 Nazis auf“

Wo ist da jetzt der Unterschied ?

Jens Kobler
Jens Kobler
15 Jahre zuvor

@Bert: Das soll gerne auch als semi-rhetorische Frage stehen bleiben, aber einen Unterschied konnte ich feststellen: Der Tickerbeitrag vom „Antikriegstag 2009“ ist mittlerweile gelöscht worden. Huch! (Nachtrag: Jetzt ist er wieder da, komisch. Technische Probleme da?)
(Über die Stilfrage, das „vegan“ und „Keine Polizei…“ anscheinend zwingend erwähnen zu müssen, rede ich jetzt nicht, ist auch vollkommene Nebensache.)
b) Der letzte Satz des zitierten Absatzes meint ja durchaus beide Gruppen, also … ?!! – Alles andere würde ja auch der Logik widersprechen, dass die Rechtsausleger nur eine Kundgebung machen dürfen, eben WEIL sie ja dringend geschützt werden müssen.

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15 Jahre zuvor

[…] Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo » ruhrbarone http://www.ruhrbarone.de/bundesverfassungsgericht-erlaubt-nazi-demo – view page – cached ruhrbarone. Journalisten bloggen das Revier: Alltag, Kultur und Politik im Ruhrgebiet. — From the page […]

S4 Bündnis
S4 Bündnis
14 Jahre zuvor

Das mit dem Urteil ist ne Ente, die Nazis haben Artikel vom letzten Jahr veröffentlicht!!!

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