Burbach: You can fool some people sometimes…

… but you can’t fool all the people all the time. Im zweiten Burbach-Skandal zeigt die Bezirksregierung Arnsberg mit dem Finger auf das Sicherheitsunternehmen BEWA und den Betreiber DRK. Dabei hat sie bislang selber eine eher unrühmliche Rolle gespielt, was sich nun erneut in einem Aussagenprotokoll mit in den Mund gelegten falschen Behauptungen spiegelt.

Seit Anfang Juni diesen Jahres durch einen Mitarbeiter der Bezirksregierung Anzeige erstattet worden ist, arbeitet die Bezirksregierung Arnsberg laut Eigenangaben die Vorfälle in einer „Task Force“ auf. Doch bislang fiel die Truppe nicht gerade durch konstruktive Tätigkeit auf. Statt sich zeitnah nach Bekanntwerden etwa mit zwei albanischen Zeugen zu treffen, die ihre Kontaktierbarkeit anwaltlich angezeigt hatten, wurde im Internet vom unterstützenden Refugees Welcome Bonn e.V. geradezu verlangt, die Zeugen rauszurücken. In Kommentarspalten wird etwa der haltlose Vorwurf erhoben, der Verein habe den beiden dabei geholfen, unterzutauchen. Als nach Wochen ein Treffen zustandekam, weil sich die Bezirksregierung schließlich doch noch bei der Anwältin zurückmeldete, wiederholten die beiden Brüder ihre Aussage. Danach fertigte die Task Force ein Protokoll an, in dem den Brüdern Behauptungen in den Mund gelegt wurden, die sie nie getätigt haben. Entgegen der Absprache einer Vorlage zur Korrektur wurde das Protokoll sodann unautorisiert an die Staatsanwaltschaft Siegen geschickt.

In einer Korrekturfassung, die den Ruhrbaronen vorliegt, werden teils haarsträubende Fehler des Arnsberger Protokolls benannt. Angefangen mit falsch geschriebenen Namen der albanischen Zeugen und der Behauptung, sie seien „Zuwanderer aus dem Kosovo“, über die Einschätzung, dass Serbien und Albanien „verschiedene Herkunftsregionen innerhalb des Kosovo“ seien, wirkt das Protokoll zunächst dilletantisch. Dann aber werden den Zeugen weitere Worte in den Mund gelegt, die aufhorchen lassen. Über die mutmaßliche Geschädigte der Entführung mithilfe von K.O.-Tropfen heißt es: „[…]  gab außerdem an, dass weitere Frauen, neben [der Geschädigten], angeblich der Prostitution nachgegangen seien.“ Dabei haben sowohl die mutmaßlich Geschädigte als auch der hier zitierte Hauptzeuge diese Behauptung, mit der von Anfang an die Glaubwürdigkeit der Frau unterminiert werden sollte, bestritten. Benjamin Kowitzke vom Verein Refugees Welcome Bonn e.V., der beim Gespräch dabei war, zeigt sich schockiert: „Der Zeuge hat nie dergleichen behauptet.“ Zwar hätten in Burbach durchaus Asylbewerberinnen mit Männern von BEWA und dem DRK sexuell verkehrt, nie aber die Angegriffene, geschweigedenn für Geld. Auch Anna Busl, Rechtsanwältin der albanischen Brüder, bestätigt gegenüber den Ruhrbaronen: „Bevor das Protokoll weitergegeben werden sollte, sollten die Mandanten die Möglichkeit bekommen, noch einmal nachzusehen, ob sie richtig zitiert worden sind. Das ist hier nicht geschehen. Ich habe gegen dieses Vorgehen Protest eingelegt. Das Protokoll enthält wesentliche Fehler.“

Auch an anderen Stellen wirkt das Arnsberger Protokoll nicht so, als wolle sich die Task Force an einer Aufklärung beteiligen, im Gegenteil. So sind in einer enthaltenen Auflistung die Namen von zwei Tatverdächtigen des vorgeworfenen Angriffs mit K.O.-Tropfen, die bereits vor dem Gespräch durch den Zeugen gegenüber den Ruhrbaronen und nun auch gegenüber der Bezierksregierung namentlich genannt worden waren, nicht im Protokoll auffindbar. Auch die Beschreibung zweier Autos, mit denen BEWA-Securitys die Brüder in Burbach verfolgt haben sollen, wurde geändert: statt von einem schwarzen Audi und einem weißen Opel Corsa wird behauptet, es sei ein schwarzer Mercedes benutzt worden. Zusätzlich enthält das Protokoll noch im Zusammenhang weiterer Vorwürfe, die die Zeugen gegenüber dem Burbacher Heim gemacht haben, nun bestrittene Aussagen, etwa in Bezug auf den Rauswurf durch BEWA-Mitarbeiter aus einem Heim in Bonn, der als „Transfer“ im Text auftaucht. Auch sollen die Zeugen laut Protokoll nach dem vorangegangenen Rauswurf aus der Burbach Einrichtung durch einen Mitarbeiter der Bezirksregierung nach Bonn gebracht worden sein. In Wahrheit haben sie die Zugreise aber aus eigener Tasche zahlen müssen.

Benjamin Kowitzke vom Verein Refugees Welcome Bonn e.V., der die Brüder dann in Bonn untergebracht und sie unterstützt hat, sagt: „Das Protokoll offenbart meiner Meinung nach eine Mischung aus Nachlässigkeit und möglicherweise vorsätzlichen Falschangaben. Einerseits passt die Falschchreibung der Namen der Zeugen und das falsch wiedergegebene Herkunftsland ins Bild einer Bezirksregierung, die sich erst kürzlich die Blamage lieferte, einen chinesischen Touristen in Flüchtlingslager zu verfrachten. Bei der untergeschobenen Aussage einer vermeintlichen Prostitution des mutmaßlichen Opfers oder dem Weglassen ausdrücklich genannter Namen glaube ich nicht, dass dies allein durch Nachlässigkeit erklärt werden kann.“

In der Zwischenzeit hat sich die BEWA-Security, gegen die sich bisher das Gros der Vorwürfe gerichtet hatte, gegenüber anderen Zeitungen und dem WDR zu Wort gemeldet. Anfragen der Ruhrbarone hingegen beantwortete BEWA bis heute nicht. Einerseits gesteht das Siegener Unternehmen reuig ein, in der Überprüfung der Mitarbeiter nacharbeiten zu müsssen, andererseits ging es vor kurzem anwaltlich gegen die Berichterstattung des WDR vor. Die Facebookseite des Unternehmens ist noch immer deaktiviert, Mitarbeiter haben ihre Profile seit dem letzten Bericht der Ruhrbarone entschärft. In einer Stellungnahme behauptet die BEWA auf die Berichterstattung durch die Ruhrbarone anspielend, es sei ein Screenshot eines NPD-Likes eines Mitarbeiters verbreitet worden, der nie in Burbach gearbeitet habe. Dabei handelte es sich bei besagtem Screenshot um einen Auszug aus der Like-Liste einer Mitarbeiterin, Ann-Kathrin F., die sich auch auf einer aus BEWA-Kreisen zugesandten internen Liste der Burbacher Belegschaft wiederfindet.

Die Arnsberger Regierungspräsidentin Ewert hat BEWA bereits in der vorletzten Woche die Kündigung der Aufträge angedroht, sollte sie sich nicht an einer zügigen Aufklärung beteiligen. In einem Tweet hatte der Pressesprecher der Bezirksregierung, Benjamin Hahn, der auch wortführend am Gespräch zwischen „Task Force“ und den albanischen Brüdern beteiligt war, verbreiten lassen: „Je mehr öffentlicher Druck, desto besser. Auch für uns. Für eine wachsame, kritische Öffentlichkeit sind wir immer dankbar“. In einem einvernehmlich aufgezeichneten Telefonat mit Refugees Welcome Bonn e.V. von Ende Juni jedoch beschwert sich Hahn, dass die Vorgänge auf einem Blog veröffentlicht wurden, statt sich schriftlich an die Bezirksregierung zu wenden. Weiter heißt es dort: „Es war ehrlich gesagt ein sehr, ja sagen wir mal, wenig charmanter Weg. Und wir haben uns auch ein bisschen, sagen wir mal, also man konnte das Gefühl haben, dass ihnen nicht so sehr an der Aufklärung der Dinge gelegen ist als daran, irgendwie Behörden vorzuführen.“