Bürgermeister legen Städtebundpapier vor

OBs planen einen Städtebund. Foto: RVR

Fast alle Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets, Essen, Bottrop und der Kreis Unna sind bislang nicht dabei, haben in einem gemeinsamen Papier sowohl den RVR als auch ihre bisherige Zusammenarbeit kritisiert. Künftig wollen sie verstärkt im Ruhrgebiet zusammen arbeiten. Vor allem in den Bereichen Planung und Wirtschaftsförderung soll künftig verstärkt kooperiert werden – aber alles ohne ein regionales Parlament und ohne eine gemeinsame Verwaltung – die ja Stellen im eigenen Sprengel kosten könnten. An der Spitze der Oberbürgermeisterrunde will man sich abwechseln – das Revier soll also nicht ein Gesicht bekommen, sondern gleich 15. Und natürlich kein von allen Bürgern gewähltes Parlament. Das Papier sieht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit – sie steht außer Frage. Aber es ist auch geprägt vom Unwillen, dieser Zusammenarbeit eine feste Struktur zu geben, die unabhängig ist von den Schwankungen der Mehrheitsverhältnisse in den lokalen Räten und dem Verhältnis der Bürgermeister und Landräte untereinander. Die Aufgaben, die die Oberbürgermeister erkennen, sind zum größten Teil die richtigen. Der Weg, den sie beschreiten wollen, ist es nicht. Ein starkes Ruhrgebiet ist etwas anderes als ein Städtebund. Übertragen auf die staatliche Ebene würden die Pläne der OBs und Landräte bedeuten: Staatenbund statt Bundesstaat. Was das Ruhrgebiet aber braucht, ist eine regionale Sichtweise und nicht die Addition kommunaler Blickwinkel. Das Ganze ist nun auch mal im Revier mehr als die Summe seiner Teile.

Das scheint auch RVR-Chef Heinz-Dieter Klink zu sehen, der endlich auf die Pläne der Oberbürgermeister reagierte:  „Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Oberbürgermeister und Landräte, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil beim Aufbau der Metropole Ruhr sind. Die Beteiligung der Städte ist durch nichts zu ersetzen. Allerdings hat das Papier eine Schwachstelle: Erfolgreiche Kooperationen brauchen eine rechtlich verbindliche und demokratisch legitimierte Grundlage. Nur solch ein Rahmen garantiert eine dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit. Daher ist der RVR bereits fester Bestandteil der neuen Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr.
Der Verband ist bei den meisten genannten Initiativen, Projekten und Kooperationen Impulsgeber und zentraler Partner, wie zum Beispiel der Kulturhauptstadt, der Kultur Ruhr GmbH, der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit den Immobilien-Messeauftritten, der AG Neues Emschertal und der Ruhrtal-Initiative. Und erst am vergangenen Montag hat das Ruhrparlament einstimmig bestätigt: Der RVR gestaltet, plant und baut die Metropole Ruhr.“

Hier das Papier… Mehr