Viele Bürger glauben, dass Unternehmen in öffentlicher Hand bessere Leistungen für weniger Geld bringen als Privatunternehmen. Gelsenwasser zeigt, dass das ein Vorurteil ist.
Nicht wenige sind der Meinung dass die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte ein Irrweg waren und fordern das zumindest alles was mit der Grundversorgung zu tun hat, künftig von städtischen oder staatlichen Unternehmen geleistet werden sollte. Mal ganz davon ab, dass die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein Beispiel dafür ist, das Preise sinken und Leistungen steigen, wenn man gemeinsam mit der Privatisierung auch dafür sorgt, dass es zu einem starken Wettbewerb kommt – Monopole zu privatisieren ist natürlich Unfug – zeigen auch öffentliche Unternehmen, dass sie sich weniger an den Interessen ihrer Kunden als an denen ihrer Besitzer orientieren. Zum Beispiel Gelsenwasser. Nicht nur, dass das Unternehmen seinen Kunden Wasser zumutet, dass schlechter gefiltert ist als das des Mülheimer Versorgers RWW, an dem RWE zu 80 Prozent beteiligt ist, das
Unternehmen ist auch äußerst Gewinnorientiert – und bei Investitionen, die ja den Gewinn schmälern könnten, recht zurückhaltend.
Über 500 Millionen Euro führte Gelsenwasser zwischen 2005 und 2010 an die Städte Dortmund und Bochum und deren Tochterunternehmen ab. Davon müssen natürlich die Kredite für den Gelsenwasser-Kauf finanziert werden, aber es bleibt trotzdem eine ganze Menge übrig. Zum Beispiel um so Dinge wie den hochdefizitären Dortmunder Flughafen zu subventionieren. Oder dem VfL-Bochum finanziell zu helfen.
Und auch Gelsenwasser-Chef wird mit 800.000 Euro im Jahr auch höher entlohnt als Commerzbank-Boss Blessing.
Das neue kommunale Wirtschaftsrecht der rot-grünen Landesregierung kommt dem entgegen. Der Wille Geld verdienen reicht aus, damit sich Städte als Unternehmer versuchen dürfen. Das Risiko tragen natürlich die Bürger.
Warum behandelt man öffentliche Unternehmen eigentlich nicht so wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften? Die dürfen die Einlagen ihrer Mitglieder höchstens mit vier Prozent verzinsen und sind verpflichtet, den Rest ihrer Gewinne zu investieren – zum Beispiel in die Renovierung ihrer Immobilien oder den Bau neuer Häuser.
Wäre doch auch eine schöne Idee für staatliche Unternehmen…
Stefan, abgesehen von dem doch außerordentlich attraktiven Vorstandsgehalt (oder ist das Ehrensold?) passiert mit den Gewinnen doch genau das was du mit dem Genossenschaftsbeispiel forderst. Die Gewinne bleiben im öffentlichen Wirtschaftskreislauf. Klar kann man streiten ob Regionalflughäfen überhaupt zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören – auch ob sich Stadtwerke als Sponsor für Fußballvereine betätigen sollten, oder ob es besser ist mit dem Geld Straßen, Kitas oder Rathäuser zu sanieren. Aber in Dortmund gehört der Flughafen unabhängig vom Gelsenwassergewinn zu den Stadtwerken und ist somit Kommunal und zu Zeiten von real existierendem Wettbewerb um die Bochumer Stromkunden ist es auch nötig Werbung für Stadtwerke zu machen.
Auch wenn einem also im Einzelfall eine bessere Verwendung der Gewinne sinnvoller erscheint. Besser als damit die irgendwelche Investmentfonds oder andere nette Shareholder auszuhalten ist es für mich auf jeden Fall.
@Henning: Das Problem ist aber, dass Gelsenwasser nicht ausreichend in die Trinkwasserqualität investiert sondern sein Hauptaugenmerk auf die Gewinnabführung an die Besitzer hat. Zudem wurde der Kauf ja über Kredite finanziert, so dass die Städte die Kreditgeber bedienen müssen. Die Bürger zahlen also für eher mässige Wasserqualität zu viel Geld was dann an die Banken und z.B. den Flughafen geht. Das ist nicht die Grundidee von „Versorgung“.
Das mit der Wasserqualität kann ich nicht beurteilen, hat aber mit meiner Anmerkung auch nicht wirklich zu tun. Selbstverständlich muss man von einem Versorger erwarten, das er die notwendige Qualität liefert. Dafür sollte es aber Kontrolleinrichtungen geben, die die Standarts setzen und kontrollieren. Diese gelten für Private und Öffentliche Unternehmen und gut. Bessere Leistungen nur weil sie Kommunale erbracht werden kann man m.E nicht verlangen.
Ob eine Stadt einen Flughafen oder Zweitligisten-Sponsor haben sollte sind ja Fragen die man kritisch diskutieren kann, nur mit der Frage ob Kommunen Gewinne aus ihren Wirtschtsbetrieben ziehen dürfen hat das nichts zu tun.
Klar sollen Kommunen sich auch gewinnorientiert am Wirtschaftsleben beteiligen dürfen. Ohne die Gewinne aus den Wirtschaftsbetrieben wären die meisten Kommunen nur noch in der Lage die Aufgaben zu übernehmen zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Das mag der FDP gefallen, die meisten Bürger würden das aber sauer aufstoßen. Ob Kultur oder Breitensport, Jugendzentren und viele Dinge mehr die eine Kommune lebenswert macht wären nicht mehr finanziebar.
Die Monopolstellung eines Unternehmens gebietet eigentlich schon eine Unternehmenspolitik, die sich schwerpunktmäßig an den Interessen der Konsumenten orientieren sollte, schliesslich haben diese überhaupt keine Wahl und müssen im wahrsten Sinne des Wortes das schlucken, was der örtlich zuständige Trinkwasseranbieter ihnen vorsetzt. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und da niemand die Möglichkeit hat, dieses wertvolle Produkt bei einem anderen Anbieter günstiger zu erwerben oder bei einem anderen Unternehmen ein qualitativ hochwertigeres Produkt zu bestellen, wirkt es fast schon wie Missbrauch der Monopolstellung, wenn ein Trinkwasserunternehmen mit seinen Gewinnen völlig andersgeartete Projekte finanziert, statt diese ,in welcher Form auch immer, an die Konsumenten zurückzugeben.
Was ich im Bereich des Trinkwassermonopols vermisse, sind Unternehmensformen, wie man sie beispielsweise aus der Versicherungswirtschaft kennt. Das Modell des „Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit“, kurz: VVaG. Ähnlich wie bei Genossenschaften sind die Unternehmen dabei letztlich nur den Kunden verpflichtet, die mit Vertragsunterzeichnung Mitglied des Versicherungsvereins werden. So ein Unternehmen besteht damit nur für seine Mitglieder, und nicht etwa für Aktionäre oder Investoren, die aus den Gewinnen bedient werden müssen. Überschüsse werden für Produktverbesserungen bzw. für Überschussbeteiligungen an die Mitglieder eingesetzt. Der Kunde bekommt so beste Qualität zu einem günstigen Preis. Die Unternehmensform dieser Versicherer sind nicht unbedingt jedem bekannt, da sie meist sogar auf aufwändig teure Werbung verzichten, um selbst dort Geld für den Kunden einzusparen. Und trotzdem verdienen die Manager dieser Unternehmen ein Heidenmoos. Geld, das man ihnen gerne gönnt, wenn man ihre Produkte beispielsweise in den Rankings von Finanztest in den obersten Positionen wiederfindet.
Du hast die Steag vergessen – der ueberteurte Kaufpreis muss ja auch finanziert werden. Das multimillionengrab beim kraftwerk walsum ist immer noch nicht behoben….
Links anne Ruhr (09.03.2012)…
Bochum: JVA Krümmede bekommt ein neues Hafthaus (DerWesten) – Duisburg (Loveparade 2010): Anti-Polizei-Kampagne nach der Katastrophe (WAZ Rechercheblog) – Bochum: Update: Ruhr Uni/AStA II: Referenten der Internationalen Liste entlassen…