Neuwahlen und/oder mögliche Klage gegen den NRW-Landeshaushalt 2011? Zurzeit ist nicht absehbar, wann das größte Bundesland einen verfassungskonformen Haushalt haben wird. Die Querelen ums Geld könnten die Auszahlung von Landeszuschüssen für freie Träger und ihre Projekte bis zum späten Herbst verzögern. Die seriöse Vorbereitung von Initiativen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich wird für 2011 zunehmend erschwert. Viele Vereine, Zentren oder Kulturbüros könnten bis zum Herbst schlicht zahlungsunfähig werden.
Ein kleiner Versuch, Zusammenhänge herzustellen.
In diesen Jahren, Monaten, Wochen nach dem globalen Finanz-Crash, den Umwälzungen in Nordafrika, dem Weltuntergangsszenario in Japan, aber auch lokalen Ereignissen wie der Loveparade-Katastrophe in Duisburg nimmt das Unvorstellbare Tag für Tag neu Gestalt an. Ohne auch nur einen Hauch Verschwörungstheorie bemühen zu müssen, wird überdeutlich, dass diese Ereignisse bei aller Komplexität zumindest eine Ursache gemeinsam haben: die bewusst- und gedankenlose Gier nach mehr und mehr kurzfristigem Profit. Eine Gier, die auf die verheerenden Folgen einer Diktatur des großen Geldes, der vielen Lobby-Lügen und des kleinen Mitläufer-Murks nirgendwo achtet. Koste es, wen und was es wolle.
Das Surreale steht auf der Tagesordnung. Abseits des „Bankenschirms“ werden ganze Staaten, Landschaften, Gemeinwesen und Generationen en gros und en détail ruiniert. Die Kosten einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben werden täglich sichtbarer. Man muss allerdings hinschauen und Zusammenhänge herstellen, wo das Herstellen von Zusammenhängen nicht erwünscht ist. Denn die Bomben-Boni für bankrotte Banker sind schlicht nichts als die vergoldete Kehrseite einer Blech-Medaille, auf der sich hinten die Tristesse der Armenspeisungen gemeinnütziger Tafeln wiederfindet.
Spekulation statt Phantasie?
Ein Land wie Deutschland, in dem die rücksichtslose Spekulation mit Geld, also den daran hängenden Menschen, Mittelstand und Kommunen, nicht nur geduldet und verschwiegen wird, sondern auch gefördert und belohnt, ein solches Land zerstört auf der anderen Seite zwangsläufig jede humane Utopie. Zerstört auch jene Phantasie sich vorzustellen, wie dieses Übermaß an struktureller Gewalt (Johan Galtung) sich auswirkt.
Wikipedia erklärt dazu: “’Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens (…).’
Diesem erweiterten Gewaltbegriff zufolge ist alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, eine Form von Gewalt.“
Der alltägliche Skandal unterlassener Hilfeleistung
Der Verein Wildwasser in Duisburg zum Beispiel hat sich der „Beratung und Information für Mädchen und Frauen zu sexueller Gewalt“ verschrieben. Die karg ausgestattete Initiative könnte seit Jahren eine zusätzliche halbe Stelle für die Therapie von sexuell missbrauchten Kindern besetzen. Die Stelle ist zwar seit Jahren von der Stadt bewilligt, kann aber wegen des Haushaltsicherungskonzeptes nicht besetzt werden, „weil der Regierungspräsident die Auszahlung der Gelder durch die Stadt an uns verhindert“, so Silvia Schulze-Thiemig von Wildwasser. Unter ähnlichen Dilemmata leiden nicht nur viele freie Träger der Jugendhilfe landauf landab.
Obszön, das heißt auch: uns alle beschämend
In Italien halten sie sich das ‚System Berlusconi’. Hierzulande trägt eine ganze Unterschicht den Namen eines Doppelzünglers von kleinerem Format. Der SPIEGEL schrieb in seiner Ausgabe 30/2005 über die Seilschaft Hartz:
“Man weiß bereits, dass die Frau, die den Vorstand Peter Hartz in Paris verwöhnt hat, Joselia R. heißt. Dass sie sonst im Edelbordell ‚Elefante Branco’ in Lissabon arbeitet und der Konzern sogar ein Flugticket bezahlt hat. Man weiß auch, wie die Dame aussieht, die dem zurückgetretenen Betriebsratschef Klaus Volkert in Prag Gesellschaft leistete, und dass die Kosten dafür angeblich ebenfalls beim Unternehmen abgerechnet wurden.“
In schlechter Gesellschaft?
Heute befinden wir uns endgültig in der schlechten Gesellschaft einer Gesellschaft, die es zulässt, dass der Staat seine offenen und versteckten Subventionen in Billionenhöhe in Banken und große Wirtschaft pumpt, damit diese sie dann al gusto verteilen oder verzocken können. So müssen zwangsläufig genau die Mittel fehlen, neben den Bordellbesuchen selbsternannter Eliten auch Hilfe und Beratung für jene Mädchen zu finanzieren, die in Bordellen etwa zu Opfern wurden. Man(n) muss sich halt entscheiden. Das Geld reicht nicht für alle.
Überschuldung, Haushaltsabstürze, Verfassungsklagen und Neuwahlen
Den heutigen Meldungen zufolge drohen 2011 die Folgen einer neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik endgültig auch den Landeshaushalt in NRW zu kippen.
Egal, wie die Querelen um den Landeshaushalt gelöst werden: Sicher ist schon jetzt, dass seine Verabschiedung sich hinziehen wird. Im schlimmsten Falle wird durch Klage, Neuwahl oder langwierige Beratung der Landeshaushalt NRW 2011 erst im Spätsommer/Herbst verabschiedet. Mit welchem Etat und welchen möglichen Kürzungen, weiß heute noch keiner oder keiner will’s sagen. Aber selbst, wenn noch ausreichend Mittel auch für freiwillige Leistungen in den Feldern Soziales, Bildung und Kultur bereitgestellt werden, könnte die Bewilligung von Landesgeldern für viele freie Träger und viele themenbezogene Einzelprojekte in NRW deutlich und fahrlässig zu spät kommen.
Obwohl viele Träger mit der späten Bewilligung ihrer Landeszuschüsse seit Jahren zu leben gelernt haben (und deshalb ihre Projekte oft präventiv in den Herbst legen), ist dieses Jahr jede Planungssicherheit für freie Projekte mit Landesbeteiligung endgültig verloren. (Dies gilt natürlich nicht für Träger und Projekte, die institutionell gefördert werden oder für die es in 2011 eine Verpflichtungsermächtigung des Landes gibt.)
Autisten unter der Landtagskuppel: ratlos
Folgendes Worst-Case-Szenario lässt sich plausibel vorstellen:
Der Landeshaushalt 2011 wird beklagt und/oder es finden Neuwahlen ab Mai ff. statt. Der Finanzminister könnte dies aktuell zum Anlass nehmen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Selbst wenn nach Klage oder Neuwahl der Haushalt irgendwann verfassungskonform sein sollte, müssen dann die fünf NRW-Bezirksregierungen im Spätsommer/Herbst einen grotesken Antragsstau bearbeiten und unzählige Bewilligungsbescheide erteilen. Dies bedeutet, dass voraussichtlich erst im letzten Quartal 2011 Gelder für Projekte ausgegeben werden dürfen. Projekte, die eine langfristige Vorbereitung, kontinuierliche Arbeit mit Menschen oder einen längerfristigen ‚Spielplan’ benötigen, werden so sinnlos und müssten verantwortungsbewusst abgesagt werden.
Auch so kann man sparen.
Grüner Kulturratschlag
Im Moment murrt die freie Szene in NRW zwar, öffentlich aber schweigt sie. Immerhin, für den kommenden Freitag (18. März, 15 – 18 Uhr) haben die Grünen zumindest zum Thema Kultur zu einem Ratschlag in den Landtag geladen.
In der Einladung zitieren sie Artikel 18, Absatz 1 der Landesverfassung NRW:
“Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“ Doch, so wie es aussieht, wird das Land viele freie Projekte im November und Dezember 2011 vielleicht nur noch pflegen können, aber nicht mehr fördern müssen.
Aus meiner Sicht sollte man nicht so schwarz sehen. Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie die Freie Szene nicht „im Regen stehen“ läßt.
Auch in den Kommunen vor Ort ist das Bestreben, hier nicht wichtige Initiativen in Ihrer Existenz infrage zu stellen sehr groß. Es ist daher auch bei Pessimisten eher ein grau- als ein schwarzmalen angebracht.
Und: Angesichts der Lage der kommunalen Kassen gibt es derzeit für niemanden eine Planungssicherheit.
Lieber Michael Townsend,
viele Initiativen, Büros, Zentren aus dem Feld Soziales, Bildung und Kultur zahlen schon im Moment Gehälter und Projekte aus Einnahmen und/oder Zuschüssen, die von Drittförderern kommen, solange eben das Land nicht zahlen kann. Diese Situation gibt es fast jedes Jahr. Das Problem in diesem Jahr ist aber zusätzlich, dass die Landeszuschüsse voraussichtlich viel später als im Mai kommen und damit freie Träger zum Teil Gehälter nicht zahlen können, weil ihnen die Mittel ausgehen, zum Teil Projekte stornieren müssen, weil die Beschränkung auf den Durchführungszeitraum Oktober, November allen Projekten, die mehr Zeit benötigen, die Grundlage nimmt.
Dass es für niemanden Planungssicherheit gebe, wäre, wenn es denn stimmte, was sie sagen, bestürzend. Aber es stimmt ja so nicht. Trotz der Haushaltsicherungskonzepte verabschieden Städte ihren Haushalt früher als das Land, die städtischen Träger wissen aus den Verhandlungen vor Ort, was wann (auch negativ) auf sie zukommt. Projekte die von Landeszuschüssen abhängig sind, müssen aber die Diskussion um den Landeshaushalt abwarten, die mögliche Klage, eine mögliche Verzögerung durch Neuwahlen. Für viele Projekte im Herbst müsste man jetzt bis April/Mai verbindlich Verträge schließen, das darf man aber nicht, weil weder Bewilligungen vorliegen noch vorzeitiger Maßnahmebeginn verbindlich in Aussicht gestellt werden darf. Natürlich hoffen die freien Träger in gelassener Heiterkeit, aber unsicherer waren Projekte nie.
Lieber Gerd Herholz,
ich stimme Ihrer Analyse völlig zu und habe für den Schwung, mit dem
sie geschrieben ist, so viel Applaus, wie ihn ein am morgendlichen Schreibtisch allein sitzender Herr erzeugen kann.
Nur: am gewinnmaximierenden Egoismus als modernem Grundwert wird’s
nichts ändern.
Ihr Artikel erreicht die, die eh schon nachdenklich sind.
Aber diejenigen, deren Vermögen das veritabler Volkswirtschaften längst
übersteigt?
Oder ihre Ermöglicher, Waffenbenutzer, Pillenfresser und wie man
Konsumenten sonst noch nennt? Alles Opfer.
Und Politik kann den Kapitalfluss längst nicht mehr steuern.
Es bleibt uns wohl nichts, als uns darauf zu besinnen, in welcher
Nische unserer selbst wir ganz im Geheimen getan bzw. unterlassen haben…
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Michael Gees
Lieber Gerd Herholz,
zur Zeit schöpfen sicher alle nicht aus dem Vollen; weder die Freie Szene noch die kommunalen Institutionen im Kultur-, Sozial- und Sportbereich. Entscheidend ist für mich, dass das finanzielle „Kürzertreten“ so erfolgt, dass die vorhandenen Strukturen erhalten bleiben. Ein „bisschen ausatmen“ ist hier sicher zumutbar. Für alle. Natürlich gehen nicht mehr alle Projekte, die man sich vornimmt.
Natürlich weiß ich auch, dass in den letzten Jahren die früher üblichen Anpassungen der Förderungen an Energiepreissteigerungen, Tarifabschlüsse etc. ausgeblieben sind. Ich weiß selbstverständlich auch, dass die großen kommunalen Kulturinstitute in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften hatten (der Löwenanteil der Einsparungen wurde hier „geholt“). Und es ist mir auch nicht unbekannt, dass langfristige Planungen nicht allein auf Sponsoren-Akquisition beruhen können.
Aber um d i e s e Wahrheiten komme ich auch nicht herum: Dass z. B. die Stadt Bochum unter der globalen Finanzkrise um eine dreiviertel Milliarde Euro ärmer wird. Und, dass es trotz dieser Maximalbelastung allen Beteiligten gelungen ist, die Einrichtungen und Strukturen zu erhalten. Und dass das Land gerade ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht verloren hat mit dem Ergebnis, 4 Milliarden Euro im Jahr weniger zur Verfügung zu haben.
Natürlich geht das bei uns allen nicht so weiter. Und selbstverständlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Und Klar: Wenn wir so weitermachen, verlieren wir irgendwann mit den Ressourcen auch unseren kulturellen Status und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bemühen um die künstlerischen Spitzenkräfte in den verschiedenen Genres.
Aber dieses Tief ist nicht das erste und nicht das letzte, aus dem wir uns herausarbeiten müssen und werden. Das geht mit Tatkraft, großer Überzeugung, das Richtige und das Wichtige zu tun, und starker Vorwärtsgewandtheit.
Ich sitze in mehreren Stiftungskuratorien und kümmere mich selbst auch um die Akquisition von Mitteln in unterschiedlichen Bereichen; bewege mich also „auf beiden Seiten des Tresens“. Und das kann ich aus meiner Erfahrung nur sagen: Nur wer diese „Tugenden“ besitzt und glaubwürdig kommuniziert, findet Partner, mit denen man schwere Zeiten überbrücken kann.
[…] zu kommunizieren‘, ) Sie schreiben in Ihrem letzten Kommentar zu meinem Ruhrbarone-Beitrag „Casino-Kapital frisst Kinderwürde und Kultur – 2011 droht nicht nur die freie Szene in NRW finanz…“: „Zur Zeit schöpfen sicher alle nicht aus dem Vollen; weder die Freie Szene noch die […]
Wir erhalten heute eine massive Rückforderung des Landes, da wir – so das Schreiben – einen formalen Fehler gemacht hätten, nämlich versäumt hätten, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Das war in 2009. Formalität killt Kunst. So ist das. Vorzeitiger Maßnahmebeginn – ein ungeheures Ungeheuer! Bald wird man den Maßnahmebeginn unter dem Weihnachtsbaum überdenken, um ihn dann noch vor Silvester umzusetzen, um ihn fast gleichzeitig wieder zu beenden, den Maßnahmebeginn, also diesen zum Maßnahmeende zu erklären, das aber rechtzeitig.
#6
Lieber Rolf,
das habe ich ja oben im Beitrag auch für 2011 zu erklären versucht.
Alle freien Projekte, die weder institutionell gefördert noch durch ‚Verpflichtungsermächtigung‘ abgesichert sind, müssen 2011 mehr hoffen und bangen als je zuvor.
Wenn Klage und/oder Neuwahl zum Haushalt 2011 kommen,
dann werden viele freie Projekte so spät bewilligt weren, dass sie seriös nicht vorzubereiten/durchzuführen sind. Und dass viel freie Träger bis dahin auch die zugesicherten Personalkosten-Zuschüsse für 2011 nicht bekommen, könnte zu Engpässen, Pleiten oder Kreditaufnahmen bei den Trägern führen. Obwohl das Land, die Verwaltung und die Bezirksregierungen da durchaus helfen wollen, können sie’s nicht, weil die Gesetzeslage eindeutig ist.
Für alle, die sich in diesem Feld nicht auskennen, noch eine Erklärung:
Wenn man als freier Träger für ein Projekt mit dem Projektantrag auch den ‚vorzeitigen Maßnahmebeginn‘ beantragt, dann hat man nur in dem Falle, dass Projekt und vorzeitiger Beginn auch tatsächlich bewilligt werden den Vorteil, dass man bereits vor der Bewilligung des Projektes schon arbeiten und Geld ausgeben darf.
Wenn nur das Projekt bewilligt wird, aber kein ‚vorzeitiger Maßnahmebeginn‘, dann darf erst mit dem (oft sehr späten) Tag der Bewilligung das Projekt gestartet und Geld ausgegeben werden.
Freie Träger, die also in der Hoffnung auf die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns zu arbeiten beginnen und etwa Verträge schließen oder erstes Geld ausgeben, tragen dafür das Risiko allein.
Du hast kaum eine Chance, also nutze sie! Die Kommunikationspsychologen wie Watzwlawick haben dafür den schönen Ausdruck „double bind“. Jemand kriegt zwei widersprüchliche Handlungsaufforderungen und kann sich im Dilemma nicht entscheiden und wird hilflos. Etwa so: Sei kreativ, engagiere dich und mach Kultur, vielleicht finanzieren wir, aber wehe du fängst zu früh an oder gibst Geld aus.
[…] wurde zu RVR-Chefin bestimmt und wir fragten uns, ob die Freie-Szene in NRW nicht 2011 am Hungertuch nagen würde. sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; […]